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Sitzzuteilungsverfahren nach der Wahl zum Deutschen Bundestag

Prozess zur Wahlergebnis wiedergebende Sitzplatzvergabe der Abgeordneten im Deutschen Bundestag

Sitzzuteilung nach BWahlGBearbeiten

 
personalisierte Verhältniswahl

Nachdem die seit 1956 angewandte Sitzzuteilung am 3. Juli 2008 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden war[1], da bei ihr ein negatives Stimmgewicht auftreten konnte, wurde sie nach Ablauf einer gesetzten Frist am 3. Dezember 2011 reformiert.[2]

Gegen diese Reform wurde unter anderem eine Verfassungsbeschwerde eingereicht,[3] der das Bundesverfassungsgericht zustimmte und die Gesetzesänderung am 25. Juli 2012 für nichtig erklärte, da sie im Grundsatz die wesentlichen Kritikpunkte nicht beseitigen und die Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl nicht sicherstellen konnte.[4]

Im Oktober 2012 einigten sich Union, SPD, FDP und Grüne auf eine Neuregelung der Sitzzuteilung, die am 21. Februar 2013 vom Bundestag verabschiedet wurde und am 9. Mai 2013 in Kraft[5] getreten ist.

Wesentliche Änderungen sind die Ausgleichsmandate, die das Stimmenverhältnis nach dem Auftreten von Überhangmandaten aufrechterhalten, und der Wegfall des negativen Stimmgewichts durch Überhangmandate. Jedoch kann es, allerdings wesentlich seltener, zu einem ähnlichen Effekt durch Ausgleichsmandate kommen. Dieser tritt aber immer auch mit einem ausgleichenden „positiven“ Effekt zusammen auf und ist somit nicht mit dem ursprünglich durch das Verfassungsgericht beanstandeten negativen Stimmgewicht gleichzusetzen. Des Weiteren können Ausgleichsmandate zu einer starken Vergrößerung des Bundestages führen. Insbesondere bei Überhangmandaten durch in nur wenigen Bundesländern antretende Parteien, bei einem eventuellen Wegfall der Sperrklausel oder bei wachsender Zahl im Bundestag vertretener Parteien. So wurde anhand der Wahlumfragen kurz vor der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag simuliert, dass das Sitzkontingent auf bis zu 730 Sitzplätze anwachsen könnte und zu 98,2 % aller Fälle die Größe des 18. Deutschen Bundestags überschreitet.[6][7][8] Tatsächlich wuchs der 19. Deutsche Bundestag auf 709 Sitze an. Die Ursache findet sich vornehmlich in den Überhangmandaten der CSU, die 2017 wieder alle Direktmandate Bayerns für sich gewinnen konnte, jedoch in der Zweitstimmenverteilung deutlich schlechter abschnitt als 2013. Das führte zu Überhangmandaten einer bundesweit betrachtet relativ kleinen Partei und löst in der Umkehr einen entsprechend großen Bedarf an Ausgleichsmandaten aus.[9]

Im § 6 Bundeswahlgesetz (BWahlG) ist die Sitzzuteilung geregelt.

§ 6 Wahl nach Landeslisten

  • (1) Für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt. Wenn ein Wahlkreissieger parteilos ist oder einer Partei angehört, die entweder an der Sperr- oder Grundmandatsklausel gescheitert oder für sie keine Landesliste zugelassen worden ist, werden die Zweitstimmen der Wähler, die mit ihrer Erststimme für diesen Wahlkreisbewerber gestimmt haben, nicht für die Landeslisten berücksichtigt. Ebenso wird von der Gesamtzahl der Bundestagsabgeordneten die Zahl solcher Wahlkreissieger abgezogen.
  • (2) Zuerst werden die Bundestagssitze im Divisorverfahren nach Sainte-Laguë den Ländern nach deren Bevölkerungszahlen (ohne Ausländer) und diese wiederum abzüglich oben genannter Direktmandate auf Grundlage der zu berücksichtigenden Zweitstimmen den Landeslisten zugeordnet. Sollte die Zuordnung nicht eindeutig sein, entscheidet das Los des Bundeswahlleiters.
  • (3) Bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die die Sperr- oder Grundmandatsklausel (5%-Hürde oder drei Direktmandate) erfüllt haben. Ausnahmen bilden Parteien nationaler Minderheiten.
  • (4) Die so ermittelte Zahl an Sitzplätzen einer Landesliste, wird um die Anzahl der von der Partei im Land errungenen Direktmandate reduziert. Direktmandate bleiben der Partei erhalten, auch wenn sie die Anzahl der ihr zustehenden Sitze überschreiten sollten. (Überhangmandate)
  • (5) Es wird die Zahl der Sitze im Bundestag so lange angehoben und nach den Absätzen (1) – (4) auf die Landeslisten verteilt, bis keine Überhangmandate entstehen. (Ausgleichsmandate)
  • (6) Die Sitze des so vergrößerten Bundestages werden nun im Divisorverfahren nach Sainte-Laguë auf die zu berücksichtigenden Parteien und dann auf die Landeslisten verteilt. Von den auf die Landeslisten verteilten Sitzplätzen werden die Direktmandate abgezogen. Die restlichen Sitze werden aus der Landesliste in der dort festgelegten Reihenfolge besetzt. Wahlkreisbewerber, die ein Direktmandat errungen haben, bleiben auf der Liste unberücksichtigt. Entfallen auf eine Liste mehr Sitze, als Bewerber genannt sind, bleiben diese unbesetzt.
  • (7) Erhält bei der Verteilung der Sitze nach den Absätzen (2) – (6) eine Partei, auf die mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Parteien entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte der Sitze, werden ihr weitere Sitze zugeteilt, bis auf sie ein Sitz mehr als die Hälfte der Sitze entfällt. Die Sitze der Partei werden entsprechend (6) im Divisorverfahren nach Sainte-Laguë neu auf die Landeslisten verteilt, die Direktmandate abgezogen und die restlichen Plätze nach Landesliste aufgefüllt.

Sitzzuteilung am Beispiel der Bundestagswahl 2013Bearbeiten

Bisher fanden bei Bundestagswahlen drei Sitzzuteilungsverfahren Anwendung. Bis 1985 erfolgte die Sitzverteilung im Verfahren nach D’Hondt. Dieses bevorzugt systematisch größere Parteien[10] und wurde durch das Hare-Niemeyer-Verfahren abgelöst. Als sogenanntes „Quotenverfahren mit Restausgleich nach größten Bruchteilen“ ist es dem Sainte-Laguë-Verfahren sehr ähnlich, zieht aber aufgrund seiner speziellen Rundungsregel, bei der Restsitze in Reihenfolge der größten Nachkommastelle vergeben werden, Paradoxien wie das Alabama-Paradoxon oder das Wählerzuwachsparadoxon nach sich.[11] In einer Studie vom 4. Januar 1999 kam der Bundeswahlleiter zu dem Fazit, dass das Sainte-Laguë-Verfahren den anderen beiden Verfahren vorzuziehen sei. Der 16. Deutsche Bundestag beschloss in diesem Sinne am 24. Januar 2008 die Ablösung des Hare-Niemeyer-Verfahrens.[12]

Dieses Sitzzuteilungsverfahren in Verbindung mit der am 9. Mai 2013 in Kraft getretenen Bundeswahlgesetzänderung fand bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erstmals Anwendung.

Vorbereitung zur WahlBearbeiten

 
Die Wahlkreiseinteilung der Bundesrepublik zur Bundestagswahl 2013

Um die Gleichheit der Wahlen zu wahren, muss vor den Wahlen die Wahlkreiseinteilung des Bundesgebietes durch eine Wahlkreiskommission, bestehend aus dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, einem Richter des Bundesverwaltungsgerichtes und fünf weiteren Mitgliedern, überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Ziel ist es, das Stimmgewicht in jedem Wahlkreis gleich zu halten. Berücksichtigt werden dabei alle deutschen Bundesbürger im Sinne Art. 116 Abs. 1 GG. Für die Bundestagswahl 2013 galt dabei die Bevölkerungszahl zum Stand 31. Dezember 2010.[13]

Die Wahlkreiseinteilung unterliegt dabei nach § 3 Abs. 1 BWahlG folgenden Grundsätzen:

  • Ländergrenzen sind einzuhalten
  • die derzeit 299 Wahlkreise werden nach dem Sainte-Laguë-Verfahren auf die Bundesländer verteilt
  • die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises darf nicht um mehr als 15 % von der durchschnittlichen Wahlkreisbevölkerung abweichen.
  • der Wahlkreis soll ein zusammenhängendes Gebiet bilden
  • die Grenzen der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte sollen nach Möglichkeit eingehalten werden

Die vom Bundespräsidenten ernannte Wahlkreiskommission hat ihren Bericht innerhalb von 15 Monaten nach Beginn der Wahlperiode dem Bundesinnenminister vorzulegen.

Wahlkreiseinteilung zur Bundestagswahl 2013[13]
Bundesland Wahlkreise +/- veränderte Wahlkreise
Schleswig-Holstein 11
Mecklenburg-Vorpommern 06 −1 121314151617
Hamburg 06 181920
Niedersachsen 30
Bremen 02
Brandenburg 10
Sachsen-Anhalt 09
Berlin 12
Nordrhein-Westfalen 64 115116
Sachsen 16
Hessen 22 +1 173174175177180
Thüringen 09
Rheinland-Pfalz 15
Bayern 45 215216217222224
Baden-Württemberg 38
Saarland 04

WahlergebnisBearbeiten

2009Wahl zum 18. Bundestag 20132017
Endgültiges Ergebnis – Zweitstimmen[14]
(71,5 % Wahlbeteiligung – 1,3 % ungültige Stimmen)
 %
50
40
30
20
10
0
41,5
25,7
8,6
8,4
4,8
4,7
2,2
1,3
1,0
1,8
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2009
 %p
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
+7,7
+2,7
-3,3
-2,3
-9,8
+4,7
+0,2
-0,2
+1,0
-0,7

Die Erststimmenauswertung brachte keinen Wahlkreissieger hervor, der parteilos war oder einer Partei angehörte, die entweder an der Sperrklausel scheiterte oder für das Bundesland keine Landesliste vorlegte. Demnach sind nach § 6(1) BWahlG alle Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Parteien im weiteren Prozess einzubeziehen.

Wahlkreissitze (Direktmandate)[15]
Partei Bund SH MV HH NI HB BB ST BE NW SN HE TH RP BY BW SL
CDU 191 9 6 1 17 9 9 5 37 16 17 9 14 38 4
SPD 58 2 5 13 2 1 2 27 5 1
DIE LINKE 4 4
GRÜNE 1 1
CSU 45 45
Insgesamt 299 11 6 6 30 2 10 9 12 64 16 22 9 15 45 38 4
Zweitstimmen[16]
Partei Bund SH MV HH NI HB BB ST BE NW SN HE TH RP BY BW SL
CDU Anz. 14.921.877 638.756 369.048 285.927 1.825.592 96.459 482.601 485.781 508.643 3.776.563 994.601 1.232.994 477.283 958.655 2.576.606 212.368
% 34,1 39,2 42,5 32,1 41,1 29,3 34,8 41,2 28,5 39,8 42,6 39,2 38,8 43,3 45,7 37,8
SPD Anz. 11.252.215 513.725 154.431 288.902 1.470.005 117.204 321.174 214.731 439.387 3.028.282 340.819 906.906 198.714 608.910 1.314.009 1.160.424 174.592
% 25,7 31,5 17,8 32,4 33,1 35,6 23,1 18,2 24,6 31,9 14,6 28,8 16,1 27,5 20,0 20,6 31,0
DIE LINKE Anz. 3.755.699 84.177 186.871 78.296 223.935 33.284 311.312 282.319 330.507 582.925 467.045 188.654 288.615 120.338 248.920 272.456 56.045
% 8,6 5,2 21,5 8,8 5,0 10,1 22,4 23,9 18,5 6,1 20,0 6,0 23,4 5,4 3,8 4,8 10,0
GRÜNE Anz. 3.694.057 153.137 37.716 112.826 391.901 40.014 64.182 46.585 220.737 760.642 113.916 313.135 60.511 169.372 552.818 623.294 31.998
% 8,4 9,4 4,3 12,7 8,8 12,1 4,7 4,0 12,3 8,0 4,9 9,9 4,9 7,6 8,4 11,0 5,7
CSU Anz. 3.243.569 3.243.569
% 7,4 49,3
Wahlberechtigte 61.946.900 2.251.796 1.350.705 1.281.918 6.117.473 483.823 2.065.944 1.930.880 2.505.718 13.253.554 3.406.430 4.413.271 1.834.259 3.092.424 9.472.738 7.689.895 796.072
Wähler 44.309.925 1.645.750 881.718 901.213 4.491.281 333.022 1.412.785 1.198.248 1.815.415 9.605.247 2.368.758 3.230.483 1.251.403 2.251.979 6.633.726 5.711.469 577.428
Wahlbeteiligung [%] 71,5 73,1 65,3 70,3 73,4 68,8 68,4 62,1 72,5 72,5 69,5 73,2 68,2 72,8 70,0 74,3 72,5
ungültige
Zweitstimmen
Anz. 583.069 17.460 13.975 10.348 46.021 3.610 24.423 19.433 27.694 107.090 36.106 82.392 19.710 37.482 52.971 69.450 14.868
% 1,3 1,1 1,6 1,2 1,0 1,1 1,7 1,6 1,5 1,1 1,5 2,6 1,6 1,7 0,8 1,2 2,6
gültige Zweitstimmen 43.726.856 1.628.290 867.743 890.829 4.445.260 329.412 1.388.362 1.178.815 1.787.815 9.498.157 2.332.652 3.148.091 1.231.693 2.214.497 6.580.755 5.642.019 562.560

„Die Wahl erfolgt nach wie vor im Wahlsystem der personalisierten Verhältniswahl, in dem die Personenwahl im Wahlkreis (Erststimme) nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl mit der Verhältniswahl von Landeslisten der Parteien (Zweitstimme) kombiniert wird. Novelliert wurde hingegen die Ermittlung der endgültigen Sitzverteilung. Die Umrechnung der Wählerstimmen in Bundestagssitze erfolgt nunmehr in zwei Verteilungsstufen, welche jeweils wiederum zwei Rechenschritte beinhalten. Die gesetzgeberische Zielsetzung hinter der neuen Regelung ist die Wahrung des Grundcharakters der Verhältniswahl. Im Ergebnis soll jede Partei in etwa gleich viele Stimmen benötigen, um einen Sitz zu erhalten.

Alle vier Rechenschritte werden mittels des Divisorverfahrens Sainte-Laguë/Schepers, welches bereits zur Bundestagswahl 2009 angewendet wurde, durchgeführt.“

Bundeswahlleiter: „Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 – Heft 3: Endgültige Ergebnisse nach Wahlkreisen“[17]

1. StufeBearbeiten

In der ersten Stufe werden im Wesentlichen die Absätze (1) – (4) des § 6 BWahlG in zwei umfangreicheren Schritten abgehandelt. Die Absätze (1) und (3) gehen bereits mit der Wahlergebnisermittlung einher.

Schritt 1.1 – Sitzkontingente der LänderBearbeiten

Für die Oberverteilung gilt zunächst die 598 Bundestagssitze in Sitzkontingente für die einzelnen Länder aufzuteilen, anhand des Bevölkerungsanteils der Länder am Bundesgebiet. Ziel ist es, jedem Bundestagssitz und damit repräsentativ für jeden Abgeordneten die gleiche Zahl zu vertretender Bundesbürger anzurechnen. Dazu bedarf es eines geeigneten Divisors „Bevölkerung pro Bundestagssitz“, durch den die verschiedenen Bevölkerungszahlen der Länder dividiert werden, um so die zu vergebenden Sitze pro Land zu ermitteln. Um diesen zu ermitteln, bedient man sich in einem ersten Teilschritt dem naheliegenden   .

Zuteilung der Sitze auf die Länder[18]
starten mit einem Anfangsdivisor Sitzkorrektur und Ermittlung des endgültigen Divisors
Land Deutsche
Bevölkerung
31. Dezember 2012
Anfangs-
Divisor
Sitze
gerundet
Ermittlung der Divisorspanne Berechnung der Sitze
Sitzzahl
plus 0,5
Kandidat 1 Sitzzahl
plus 1,5
Kandidat 2 ausgewählter
Divisor
Sitze
Schleswig-Holstein 2.686.085 :124.287,901338= 22 :22,5= 119.381,… :23,5= 114.301,… 124.013,692308
<
Divisor

124.079,387978

ausgewählter
Divisor:

124.050
22
Mecklenburg-Vorpommern 1.585.032 13 :13,5= 117.409,… :14,5= 109.312,… 13
Hamburg 1.559.655 13 :13,5= 115.530,… :14,5= 107.562,… 13
Niedersachsen 7.354.892 59 :59,5= 123.611,… :60,5= 121.568,… 59
Bremen 575.805 5 :5,5= 104.691,… :6,5= 88.585,… 5
Brandenburg 2.418.267 19 :19,5= 124.013,… :20,5= 117.964,… 19
Sachsen-Anhalt 2.247.673 18 :18,5= 121.495,… :19,5= 115.265,… 18
Berlin 3.025.288 24 :24,5= 123.481,… :25,5= 118.638,… 24
Nordrhein-Westfalen 15.895.182 128 :128,5= 123.697,… :129,5= 122.742,… 128
Sachsen 4.005.278 32 :32,5= 123.239,… :33,5= 119.560,… 32
Hessen 5.388.350 43 :43,5= 123.870,… :44,5= 121.086,… 43
Thüringen 2.154.202 17 :17,5= 123.097,… :18,5= 116.443,… 17
Rheinland-Pfalz 3.672.888 30 :30,5= 120.422,… :31,5= 116.599,… 30
Bayern 11.353.264 91 :91,5= 124.079,… :92,5= 122.737,… 92
Baden-Württemberg 9.482.902 76 :76,5= 123.959,… :77,5= 122.360,… 76
Saarland 919.402 7 :7,5= 122.586,… :8,5= 108.164,… 7
Insgesamt 74.324.165 597   598

Bei der Berechnung mit dem Anfangsdivisor in der linken Tabellenhälfte sind weniger Sitze auf die Länder entfallen, als zu vergeben sind. Das bedeutet, dass der Divisor verringert werden muss. Dazu dividiert man die Einwohnerzahlen der Länder durch eine leicht erhöhte Anzahl an zugemessenen Sitzen. Die stufenweise Anhebung der zuvor ermittelten Sitze um 0,5, 1,5 etc. ist typisch für das Sainte-Laguë-Verfahren und trägt mathematisch der faireren kaufmännischen Rundung Rechnung. Außerdem stehen einem durch die zwei auf jedes Bundesland angewendeten Anhebungsstufen eine Vielzahl neuer Divisorenkandidaten zur Verfügung. Um jetzt keinen zu kleinen Divisor zu erwischen, bedient man sich dem halboffenen Intervall aus dem größten und zweitgrößten Divisorkandidaten. Innerhalb dieser Divisorspanne ist mathematisch das Ergebnis immer dasselbe, sodass man sich einen möglichst runden Divisor aus dieser Spanne frei wählt, mit dem man die Sitzzuteilung neu angeht.

Schritt 1.2 – Verteilung der Sitzkontingente der Länder auf die ParteienBearbeiten

Die nun ermittelten Sitze der Länder werden im nächsten Schritt im gleichen Prinzip auf die Landeslisten der Parteien verteilt, wonach der Absatz  (2) des § 6 BWahlG abgearbeitet wurde. Für den Anfangsdivisor bedient man sich dabei dem Verhältnis der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Parteien zum Sitzkontingent des entsprechenden Landes.

Im Fall des Landes Bayern führt der Anfangsdivisor bereits zu einer stimmigen Sitzverteilung. Dennoch sucht man nach der geeigneten Divisorspanne, um einen möglichst runden Divisor zu bestimmen. Durch ein minimales Herabsetzen der ermittelten Sitze wird der Anfangsdivisor leicht vergrößert und ein entsprechendes Heraufsetzen verringert ihn. Aus dem kleinsten vergrößerten und dem größten verkleinerten bildet man nun die Spanne, aus der der geeignete Divisor gewählt wird.

exemplarisch: Zuteilung der Sitze des Landes Bayern auf die Landeslisten[19]
starten mit einem Anfangsdivisor Ermittlung des endgültigen Divisors
Partei Zweitstimmen Anfangs-
Divisor
Sitze
gerundet
Ermittlung der Divisorspanne Berechnung der Sitze
Sitzzahl
minus 0,5
Kandidat 1 Sitzzahl
plus 0,5
Kandidat 2 ausgewählter
Divisor
Sitze
CSU 3.243.569 :58.253,434783= 56 :55,5= 58.442,… :56,5= 57.408,… 58.191,368421
< Divisor ≤
58.400,400000:
58.200
56
SPD 1.314.009 23 :22,5= 58.400,… :23,5= 55.915,… 23
GRÜNE 552.818 9 :8,5= 65.037,… :9,5= 58.191,… 9
DIE LINKE 248.920 4 :3,5= 71.120,… :4,5= 55.315,… 4
Insgesamt 5.359.316 92   92

Im Land Sachsen wird hingegen im ersten Teilschritt ein Sitz zu viel vergeben. Hierzu werden die Sitze analog zum Beispiel der Landeskontingente leicht herabgesetzt, um den Divisor heraufzusetzen. Um ihn nicht zu stark zu vergrößern, bedient man sich zur Bildung der Spanne beim kleinsten und zweitkleinsten Teiler. Auch hier wird dann ein geeigneter, möglichst runder, Divisor gewählt, mit dem man die Sitze neu verteilt. Dies wird so lange wiederholt, bis das vorgegebene Gesamtsitzkontingent erreicht wird.

exemplarisch: Zuteilung der Sitze des Landes Sachsen auf die Landeslisten[20]
starten mit einem Anfangsdivisor Ermittlung des endgültigen Divisors
Partei Zweitstimmen Anfangs-
Divisor
Sitze
gerundet
Ermittlung der Divisorspanne Berechnung der Sitze
Sitzzahl
minus 0,5
Kandidat 1 Sitzzahl
minus1,5
Kandidat 2 ausgewählter
Divisor
Sitze
CDU 994.601 :59.886,90625= 17 :16,5= 60.278,… :15,5= 64.167,… 60.278,848485
< Divisor ≤
61.967,090909:
61.000
16
DIE LINKE 467.045 8 :7,5= 62.272,… :6,5= 71.853,… 8
SPD 340.819 6 :5,5= 61.967,… :4,5= 75.735,… 6
GRÜNE 113.916 2 :1,5= 75.944,… :0,5= 227.832,… 2
Insgesamt 1.916.381 33   32

Auf diese Weise werden nun die Sitzkontingente jedes Landes auf die Landesparteilisten verteilt, um festzustellen, wie viele Abgeordnete aus welchen Ländern eine Partei aufgrund ihrer Zweitstimmen in den Bundestag entsenden darf.

Feststellung der garantierten Mindestsitzverteilung und Abschluss der ersten StufeBearbeiten

Nachdem die Bundestagssitze auf die Länder und diese auf die Landeslisten der Parteien verteilt wurden, werden nun die Wahlkreissieger der Länder herangezogen. Diese sogenannten Direktmandate haben Vorrang vor allen Listenkandidaten und besetzen die Landesparteisitze zuerst. Sie ziehen nach Absatz (4) des § 6 BWahlG auf jeden Fall in den Bundestag ein, auch wenn die zugeteilte Sitzkapazität für die Parteien nicht ausreicht. Dieser Mandatsüberschuss ist nicht selten in „kleineren“ Ländern, aber auch nicht übermäßig und erhöht den Sitzanspruch einer Partei im Land und damit auch im Bundestag.

Für die nächste Stufe werden also die Mindestsitzansprüche aller Parteien bundesweit und damit die erste Vergrößerung des Bundestages ermittelt.

Zusammenfassung der Sitzverteilung[21]
Land Zweitstimmen Divisor CDU/CSU SPD DIE LINKE GRÜNE Insgesamt
CDU/CSU SPD LINKE GRÜNE LS DM min ÜM LS DM min ÜM LS DM min ÜM LS DM min ÜM LS DM min ÜM
SH 638.756 513.725 84.177 153.137 61.000 10 9 10 8 2 8 1 1 3 3 22 11 22
MV 369.048 154.431 186.871 37.716 60.000 6 6 6 3 3 3 3 1 1 13 6 13
HH 285.927 288.902 78.296 112.826 60.000 5 1 5 5 5 5 1 1 2 2 13 6 13
NI 1.825.592 1.470.005 223.935 391.901 66.000 28 17 28 22 13 22 3 3 6 6 59 30 59
HB 96.459 117.204 33.284 40.014 65.000 1 1 2 2 2 1 1 1 1 5 2 5
BB 482.601 321.174 311.312 65.182 60.000 8 9 9 1 5 1 5 5 5 1 1 19 10 20 1
ST 485.781 214.731 282.319 46.858 60.000 8 9 9 1 4 4 5 5 1 1 18 9 19 1
BE 508.643 439.387 330.507 220.737 62.000 8 5 8 7 2 7 5 4 5 4 1 4 24 12 24
NW 3.776.563 3.028.282 582.925 760.642 63.500 59 37 59 48 27 48 9 9 12 12 128 64 128
SN 994.601 340.819 467.045 113.916 61.000 16 16 16 6 6 8 8 2 2 32 16 32
HE 1.232.994 906.906 188.654 313.135 62.000 20 17 20 15 5 15 3 3 5 5 43 22 43
TH 477.283 198.714 288.615 60.511 60.000 8 9 9 1 3 3 5 5 1 1 17 9 18 1
RP 958.655 608.910 120.338 169.372 62.000 15 14 15 10 1 10 2 2 3 3 30 15 30
BY 3.243.569 1.314.009 248.920 552.818 58.200 56 45 45 23 23 4 4 9 9 92 45 92
BW 2.576.606 1.160.424 272.456 623.294 60.600 43 38 43 19 19 4 4 10 10 76 38 76
SL 212.368 174.592 56.045 31.998 65.000 3 4 4 1 3 3 1 1 7 4 8 1
Σ 36.867.417 238
56
191
45
242
56
4
183 58 183 60 4 60 61 1 61 598 299 602 4
LS – (auf die Partei entfallene) Landessitze; DM – Über die Erststimmen erlangte Direktmandate; min – garantierte Mindestsitzzahl (LS + ÜM); ÜM – aufgetretene Überhangmandate

Aufgrund der vier Überhangmandate der CDU in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Saarland (je 1), erhöht sich der Sitzanspruch der Partei von 238 auf 242 und der Bundestag wächst somit von 598 auf mindestens 602 Abgeordnete. Bei den anderen zu berücksichtigenden Parteien traten keine Überhangmandate auf, sodass CSU, SPD, Die Linke und Grüne Anspruch auf die zweitstimmenbedingten 56, 183, 60, beziehungsweise 61 Landessitze haben.

2. StufeBearbeiten

An dieser Stelle war der Sitzzuteilungsprozess bei vorangegangenen Wahlen im Prinzip abgeschlossen. Überhangmandate stellen den Personenwahlcharakter der Erststimme sicher, verletzen jedoch das Mehrheitswahlprinzip der Zweitstimme. Da es bereits vorkam, dass Überhangmandate in Fraktionsstärke auftraten, stellte das BVerfG im Urteil zur Verfassungsbeschwerde gegen die BWahlG-Reform vom 3. Dezember 2011 folgendes fest:

„2.a) In dem vom Gesetzgeber geschaffenen System der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl sind Überhangmandate (§ 6 Abs. 5 BWG) nur in einem Umfang hinnehmbar, der den Grundcharakter der Wahl als einer Verhältniswahl nicht aufhebt.

b) Die Grundsätze der Gleichheit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien sind bei einem Anfall von Überhangmandaten im Umfang von mehr als etwa einer halben Fraktionsstärke verletzt.“

BVerfG: Urteil des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012 – 2 BvF 3/11[4]

Dies wurde in der BWahlG-Neuregelung vom 9. Mai 2013 durch die Einführung der Ausgleichsmandate berücksichtigt. Dazu wird der Bundestag in einem ersten Schritt soweit erweitert, dass Überhangmandate kompensiert werden und das Zweitstimmenverhältnis sich in der Sitzverteilung widerspiegelt. In einem zweiten erfolgt die Verteilung der Sitze auf die Landeslisten. Damit werden in der zweiten Stufe die Absätze (5) – (7) des § 6 BWahlG umgesetzt. Grundlage der Verteilung bleibt das Sainte-Laguë-Verfahren.

Schritt 2.1 – Vergrößerung des Bundestages aufgrund der MindestsitzansprücheBearbeiten

Im ersten Schritt werden die den Parteien nach dem Anteil Ihrer Zweitstimmen zustehenden Sitze auf Bundesebene ermittelt unter Berücksichtigung ihrer Mindestsitzansprüche aus Stufe 1.

Für jede Partei wird der größtmögliche Divisor ermittelt, der die Mindestsitzzahl garantiert. Dazu dividiert man die Zahl ihrer Zweitstimmen durch die um 0,5 verringerte Zahl ihrer Mindestsitze. Man erhält für jede Partei einen Maximaldivisor, von denen man den kleinsten als Obergrenze für die Divisorspanne wählt. Durch diese Obergrenze werden alle Zweitstimmen dividiert und dadurch die neuen Sitzzahlen ermittelt. Die Partei, von der dieser Divisor stammt, erhält dadurch durch Aufrundung von 0,5 genau ihre Mindestsitze. Für alle anderen Parteien ist der neue Divisor kleiner als der vorher für sie ermittelte, was zur Folge hat, dass ihre Sitzanzahl tendenziell steigt. Für alle Parteien wurde der gleiche Divisor verwendet, daher haben alle Sitze das gleiche Stimmgewicht.

Die Zweitstimmen werden nun durch die um 0,5 erhöhte Zahl der Sitze geteilt, um leicht verringerte Divisoren zu erhalten. Der größte dieser bildet dann die Untergrenze der Divisorspanne, aus der wie bisher ein möglichst runder Teiler gefunden wird, den man dann repräsentativ für die Spanne nutzt.

Ausgleichsmandate erschaffen[22]
Ermittlung der Divisorobergrenze Ermittlung der Divisoruntergrenze
Partei Zweitstimmen Mindestsitze
minus 0,5
Parteien-Divisor Divisorobergrenze Sitze NEU Sitze NEU
plus 0,5
Divisoruntergrenze gewählter Divisor
CDU 14.921.877 :241,5= 61.788,… :58.442,684684= 255 :255,5= 58.402,… 58.420
SPD 11.252.215 :182,5= 61.655,… 193 :193,5= 58.150,…
DIE LINKE 3.755.699 :59,5= 63.120,… 64 :64,5= 58.227,…
GRÜNE 3.694.057 :60,5= 61.058,… 63 :63,5= 58.174,…
CSU 3.243.569 :55,5= 58.442,… 56 :56,5= 57.408,…
Insgesamt 36.867.417 631

Schritt 2.2 – Verteilung der Sitze auf die Landeslisten der ParteienBearbeiten

Die so ermittelten Sitzzugeständnisse werden auf die Landeslisten verteilt, sodass jeder Partei mindestens ihre Direktmandate zustehen und damit die Überhangmandate aufgelöst werden.

Der   führt wieder über das Sainte-Laguë-Verfahren unter Beachtung, dass die Direktmandate das Minimum jedes Landes darstellen, zur Verteilung der Sitze auf die Länder.

Da keine Partei über die Hälfte der Zweitstimmen der zu berücksichtigenden Parteien erhalten hat, ist Absatz (7) des § 6 BWahlG nicht zu beachten.

Die endgültige Sitzzuteilung erfolgt nach nachfolgender Tabelle:

Endgültiger Verteilungsschlüssel[23]
Land Zweitstimmen Divisor CDU/CSU SPD DIE LINKE GRÜNE Insgesamt
CDU/CSU SPD LINKE GRÜNE CDU/CSU SPD LINKE GRÜNE LLP DM M AM LLP DM M AM LLP DM M AM LLP DM M AM LLP DM M AM
SH 638.756 513.725 84.177 153.137 59.500 58.500 60.000 60.500 2 9 11 1 7 2 9 1 1 1 3 3 13 11 24 2
MV 369.048 154.431 186.871 37.716 6 6 3 3 3 3 1 1 7 6 13
HH 285.927 288.902 78.296 112.826 4 1 5 5 5 1 1 2 2 7 6 13
NI 1.825.592 1.470.005 223.935 391.901 14 17 31 3 12 13 25 3 4 4 1 6 6 36 30 66 7
HB 96.459 117.204 33.284 40.014 2 2 1 2 2 1 1 1 1 4 2 6 1
BB 482.601 321.174 311.312 65.182 9 9 4 1 5 5 5 1 1 10 10 20
ST 485.781 214.731 282.319 46.858 9 9 4 4 5 5 1 1 10 9 19
BE 508.643 439.387 330.507 220.737 4 5 9 1 6 2 8 1 2 4 6 1 3 1 4 15 12 27 3
NW 3.776.563 3.028.282 582.925 760.642 26 37 63 4 25 27 52 4 10 10 1 13 13 1 74 64 138 10
SN 994.601 340.819 467.045 113.916 1 16 17 1 6 6 8 8 2 2 17 16 33 1
HE 1.232.994 906.906 188.654 313.135 4 17 21 1 11 5 16 1 3 3 5 5 23 22 45 2
TH 477.283 198.714 288.615 60.511 9 9 3 3 5 5 1 1 9 9 18
RP 958.655 608.910 120.338 169.372 2 14 16 1 9 1 10 2 2 3 3 16 15 31 1
BY 3.243.569 1.314.009 248.920 552.818 11 45 56 22 22 −1 4 4 9 9 46 45 91 -1
BW 2.576.606 1.160.424 272.456 623.294 59.500 5 38 43 20 20 1 5 5 1 10 10 40 38 78 2
SL 212.368 174.592 56.045 31.998 4 4 3 3 1 1 1 1 1 5 4 9 1
Σ 14.921.877
3.243.569
11.252.215 3.755.699 3.694.057 64
11
191
45
255
56
13
135 58 193 10 60 4 64 4 62 1 63 2 332 299 631 29
36.867.417
LLP – Landeslistenplätze (M-DM); DM – Über die Erststimmen erlangte Direktmandate; M – Bundestagsmandate; AM – Ausgleichsmandate

Die SPD hat durch die Ausgleichsmandate einen Listenplatz in Bayern verloren. Dieses dem negativen Stimmgewicht ähnliche Phänomen kann also auftreten, ist aber mit dem eigentlichen nicht vergleichbar, da die SPD auch elf zusätzliche Sitze gewonnen hat.

Vor 1956Bearbeiten

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gibt im Art. 38 neben den Grundzügen der Wahl auch vor, dass die Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einem Bundesgesetz näher bestimmt sein soll. Da der parlamentarische Rat sich nicht auf eine verfassungsrechtliche Festlegung des Wahlsystems einigen konnte[24], wurde für die Wahl zum ersten Deutschen Bundestag ein eigenes Wahlgesetz erlassen.

1949Bearbeiten

Das eigens für die erste Bundestagswahl geschaffene Wahlgesetz trat in Zusammenarbeit des Parlamentarischen Rates mit den Militärgouverneuren am 15. Juni 1949 in Kraft.[25]

Die Anzahl der Sitze im Bundestag war im § 8 auf mindestens 400 festgesetzt, genauso wie die Verteilung der Sitzkontingente auf die Länder. Auch sollten die Länder ihre Kontingente zu 60 % durch Wahlkreismandate decken, also ihr Bundesland in entsprechend viele Wahlkreise aufteilen.

Bundestagsitze 1949[26]
Land Sitze davon
Wahlkreise
(60 %)
davon
Listenplätze
(40 %)
Baden 11 (+1) 7 4 (+1)
Bayern
inkl. Lindau
78 47 29
Bremen 4 (+1) 3 1 (+1)
Hamburg 13 8 5
Hessen 36 22 14
Niedersachsen 58 34 24
Nordrhein-Westfalen 109 66 43
Rheinland-Pfalz 25 15 10
Schleswig-Holstein 23 14 9
Württemberg-Baden 33 20 13
Württemberg-Hohenzollern 10 6 4
Insgesamt 400 (+2) 242 158 (+2)

Jeder Wähler hatte eine Stimme, die zugleich den Wahlkreissieger bestimmte, sowie die Stimmenverteilung der Parteien im Land und damit ihre Anteile an den Landessitzen. Die Bundestagswahl war somit auf Länderebene herunterbrochen – Eine Sperrklausel von fünf Prozent und eine Grundmandatsklausel von einem Direktmandat wurde in jedem Bundesland berücksichtigt, nicht erst bundesweit.

Die Landessitzkontingente wurden nach dem D’Hondt-Verfahren auf Grundlage der Landesstimmen den Parteien zugeteilt. Nach Abzug der Direktmandate erfolgte die Besetzung der übrigen Sitze nach den Landeslisten.

Beim Auftreten von Überhangmandaten war ursprünglich vorgesehen, diese dem Landessitzkontingent aufzurechnen und die Sitzverteilung erneut vorzunehmen. Dieses Verfahren würde jedoch nicht ausschließen, dass weitere auftreten und auch wäre nicht geklärt, wie mit diesen zu verfahren wäre. Als die Landeswahlleiter zu diesem Problem ankündigten, im eintretenden Fall diese Regelung einfach zu ignorieren, erließ das Militärgouvernement am 5. August 1949, neun Tage vor der Wahl, eine Gesetzesänderung[27], nach der Überhangmandate einfach als solche belassen würden. Auch führten sie ein, dass die Landessitzkontingente vor der Zuteilung um die Zahl der parteilosen Wahlkreissieger reduziert wird.[24]

Jeweils ein Überhangmandat trat bei der SPD in Bremen und bei der CDU in Baden auf.[26]

Wurde ein Direktmandat vakant (durch Amtsniederlegung, Verzicht, Aberkennung oder Tod), fanden Nachwahlen statt. Derer gab es 14 in der ersten Wahlperiode.[24] Bei einem Listenmandat hingegen besetzte ein Nachrücker den frei gewordenen Platz.

Das besetzte Berlin durfte bis zum Eintreten in den Geltungsbereich des Grundgesetzes acht Abgeordnete in beratender Funktion in den Bundestag entsenden.

WeblinksBearbeiten

DokumenteBearbeiten

  • BTW13 BWG Wahlkreiseinteilung.pdf – „Konsolidierte Fassung der Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag“
  • BTW13 Heft3.pdf – „Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 – Heft 3: Endgültige Ergebnisse nach Wahlkreisen“

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. BVerfGE, 2 BvC 1/07 vom 3. Juli 2008. In: Bundesverfassungsgericht. 3. Juli 2008, abgerufen am 20. September 2017.
  2. Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  3. mehr-demokratie.de (Memento des Originals vom 8. März 2016 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mehr-demokratie.de
  4. a b Urteil über die Verfassungsbeschwerde gegen das 19. BWahlGÄndG, 2 BvF 3/11 vom 25. Juli 2012. In: Bundesverfassungsgericht. 25. Juli 2012, abgerufen am 20. September 2017.
  5. Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  6. Innenausschuss des Bundestages, Ausschussdrucksache 17(4)624 C (Memento vom 5. Oktober 2013 im Internet Archive) (PDF; 314 kB)
  7. Platznot im Plenarsaal. In: faz.net. 19. September 2017, abgerufen am 20. September 2017.
  8. Simulation der Ergebnisse der Bundestagswahl am 24. September 2017 in Hinsicht auf die Größe des Bundestags. (PDF; 222 kB) In: www.zu.de. 13. September 2017, abgerufen am 20. September 2017.
  9. Der neue Bundestag ist der größte und teuerste aller Zeiten. In: welt.de. 25. September 2017, abgerufen am 25. September 2017.
  10. Das Divisorverfahren mit Abrundung. In: wahlrecht.de. 15. April 2012, abgerufen am 21. September 2017.
  11. Das Quotenverfahren mit Restausgleich nach größten Bruchteilen. In: wahlrecht.de. 1. September 2013, abgerufen am 21. September 2017.
  12. Das Divisorverfahren mit Standardrundung. In: wahlrecht.de. 17. April 2013, abgerufen am 21. September 2017.
  13. a b Wahlkreiseinteilung. In: bundeswahlleiter.de. 17. April 2013, abgerufen am 21. September 2017.
  14. Bundeswahlleiter: Bundesergebnis – Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013 (Memento vom 16. Mai 2016 im Internet Archive)
  15. BTW13 Heft3.pdf – Tabelle 3, S. 252.
  16. BTW13 Heft3.pdf – Tabelle 1.2, S. 14ff.
  17. BTW13 Heft3.pdf – Abschnitt 8 „Berechnungsverfahren und Verteilung der Abgeordnetensitze nach § 6 Bundeswahlgesetz (BWG) bei der Bundestagswahl 2013“ Einleitung (8.1), S. 312.
  18. BTW13 Heft3.pdf – Tabelle 8.2.1, S. 325.
  19. BTW13 Heft3.pdf – Tabelle 8.2.2, S. 332.
  20. BTW13 Heft3.pdf – Tabelle 8.2.2, S. 330.
  21. BTW13 Heft3.pdf – Tabellen 8.1.2 – 8.1.3, S. 314–319.
  22. BTW13 Heft3.pdf – Tabelle 8.2.3, S. 334.
  23. BTW13 Heft3.pdf – Tabellen 8.1.5 – 8.1.6, S. 314ff, 321 – 324
  24. a b c Geschichte des Wahlrechts zum Bundestag. In: wahlrecht.de. 8. Mai 2013, abgerufen am 4. November 2017.
  25. Wahlgesetz zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland. In: Archiv. 3. März 2004, abgerufen am 4. November 2017.
  26. a b Bundestagswahl 1949 – Stimmen und Sitze in den Bundesländern. In: www.election.de. Abgerufen am 4. November 2017.
  27. Gesetz vom 5. August 1949 zur Ergänzung und Abänderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949. In: Archiv. 3. März 2004, abgerufen am 4. November 2017.