Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs

Der Senat für Landwirtschaftssachen ist ein Spezialsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe.

ZuständigkeitBearbeiten

Die Zuständigkeit des Senats erfasst kraft Gesetzes für die Sachen, die im Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVG) dem Bundesgerichtshof zugewiesen sind, mit Ausnahme der Entscheidungen nach § 7 Abs. 2 LwVG (Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters beim BGH), für die kraft Gesetzes die Zuständigkeit des I. Zivilsenats begründet ist.

BesetzungBearbeiten

Anders als bei den regulären Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs wirken im Senat für Landwirtschaftssachen auch ehrenamtliche Richter als Beisitzer mit.

Vorsitzende des Senats ist Christina Stresemann (zugleich Vorsitzende des V. Zivilsenats).

Berufsrichterliche Beisitzer sind (Stand: 2. Oktober 2019) die Richterin Bettina Brückner und der Richter Alfred Göbel, die beide auch dem V. Zivilsenat angehören, deren Vertreter sind der Richter Norbert Kazele und die Richterin Johanna Schmidt-Räntsch, beide ebenfalls aus dem V. Zivilsenat.

Die ehrenamtlichen Beisitzer sind durchwegs Angehörige landwirtschaftlicher Berufe. Berufen sind Diplomlandwirt Rukwied, Landwirt Obster, Landwirt Siebers, Landwirt Köhler, Diplom-Agraringenieur Beer, Landwirt Kees, Diplomlandwirt Karle und Landwirt Stapelfeldt.[1]

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. https://www.bundesgerichtshof.de/DE/DasGericht/Geschaeftsverteilung/BesetzungSenate/WeitereSenate/weitereSenate_node.html Bundesgerichtshof, Besetzung der Senate, abgerufen am 2. Oktober 2019