Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs
Spezialsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe
Der Senat für Notarsachen ist ein Spezialsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe.
ZuständigkeitBearbeiten
Die Zuständigkeit des Senats erfasst kraft Gesetzes diejenigen Angelegenheiten, die in der Bundesnotarordnung (BNotO) dem Bundesgerichtshof zugewiesen sind, mit Ausnahme der Entscheidungen nach § 108 Abs. 2 i. V. m. § 104 Abs. 2 Satz 2 BNotO, für die der I. Zivilsenat zuständig ist.
BesetzungBearbeiten
Der Senat für Notarsachen setzt sich nach §§ 106 f. BNotO aus einem Vorsitzenden und zwei beisitzenden Mitgliedern des Bundesgerichtshofs sowie zwei Notaren als ehrenamtliche Beisitzer zusammen. Der Senat ist gegenwärtig (Stand: Juni 2022)[1] wie folgt besetzt:
- Vorsitzender: Ulrich Herrmann
- Stellvertretender Vorsitzender: Thomas Offenloch
- Beisitzer: Stefanie Roloff, Harald Reiter, Valeska Böttcher, Christina Pernice
WeblinksBearbeiten
EinzelnachweiseBearbeiten
- ↑ Senat für Notarsachen. Bundesgerichtshof, 1. Januar 2016, abgerufen am 14. Juni 2022.