XIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Spruchkörper des Bundesgerichtshofs

Der XIII. Zivilsenat ist ein mit Wirkung vom 1. September 2019 neu gebildeter Spruchkörper des Bundesgerichtshofs. Es handelt sich um einen von derzeit insgesamt dreizehn Senaten, die sich mit Zivilsachen befassen.

BesetzungBearbeiten

Der Senat ist – wie der Kartellsenat, mit dem er in (weitgehender) Personalunion verbunden ist[1] – gegenwärtig wie folgt besetzt:

ZuständigkeitBearbeiten

Der XIII. Zivilsenat hat mit seiner Errichtung folgende Zuständigkeiten übernommen:[2]

  • für Rechtsbeschwerden nach § 70 FamFG in Freiheitsentziehungssachen vom V. Zivilsenat (Geschäftsverteilungsplan 2019 V. Zivilsenat Nr. 2a),
  • für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kauf und Tausch, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) betreffen, vom VIIII. Zivilsenat (Teilbereich aus Geschäftsverteilungsplan 2019 VIII. Zivilsenat Nr. 1a),
  • für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber einschließlich der Entscheidungen in Vorlegungsverfahren gemäß § 179 Abs. 2 GWB vom X. Zivilsenat (GVP 2019 X. Zivilsenat Nr. 10).

GeschichteBearbeiten

Der Senat wurde auf der Grundlage der Bereitstellung von Haushaltsmitteln auf Grund einer Initiative des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags im Haushaltsplan 2019, mit dem auch Mittel für einen weiteren Strafsenat in Leipzig bewilligt wurden, durch die nach § 130 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes erforderliche Umsetzung durch Organisationsentscheidung (Verwaltungsanordnung) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 20. August 2019[4] zum 1. September 2019 eingerichtet.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. XIII. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof eingerichtet. In: Pressemitteilung Nr. 113/19. Bundesgerichtshof, 2. September 2019, abgerufen am 2. September 2019.
  2. a b c d Präsidiumsbeschluss zur Geschäftsverteilung. Bundesgerichtshof, 29. August 2019, abgerufen am 31. August 2019.
  3. a b c Drei neue Richterinnen und ein neuer Richter am Bundesgerichtshof. In: Pressemitteilung Nr. 114/19. Bundesgerichtshof, 2. September 2019, abgerufen am 2. September 2019.
  4. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bekanntmachung der Bildung des XIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs mit Sitz in Karlsruhe vom 20. August 2019, BAnz AT 30.08.2019 B2