Hauptmenü öffnen

Der IX. Zivilsenat ist ein Spruchkörper des Bundesgerichtshofs. Es handelt sich um einen von derzeit insgesamt zwölf Senaten, die sich mit Zivilsachen befassen.

Er ist hauptsächlich für Insolvenzrecht, Anwalts- und Steuerberaterhaftung zuständig.[1]

Inhaltsverzeichnis

BesetzungBearbeiten

Der Senat ist gegenwärtig[2] wie folgt besetzt:

VorsitzendeBearbeiten

Nr. Name (Lebensdaten) Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
1 Ernst Mai (* 1915) März 1968 30. Juni 1983
2 Franz Merz (1927–1993) 1. Juli 1983 29. Februar 1992
3 Helmut Brandes (* 1932) 1. März 1992 30. September 1997
4 Bernd-Arthur Paulusch (1942–2000) 17. Oktober 1997 20. April 2000
5 Gerhart Kreft (* 1939) 27. November 2000 31. August 2004
6 Gero Fischer (* 1943) 2. September 2004 31. März 2008
7 Hans Gerhard Ganter (* 1945) 1. April 2008 31. Oktober 2010
8 Godehard Kayser (* 1954) 17. November 2010

ZuständigkeitBearbeiten

Nach dem Geschäftsverteilungsplan des BGH (Stand 2017) ist der IX. Zivilsenat zuständig für:

  1. die Rechtsstreitigkeiten über Angelegenheiten des Bundesgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz);
  2. Rückerstattungssachen;
  3. die Rechtsstreitigkeiten über Auftragsverhältnisse (§§ 662–676c BGB) und Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677–687 BGB)
    1. betreffend Ansprüche von und gegen Rechtsanwälte und Rechtsbeistände,
    2. betreffend Ansprüche aus steuerlicher Beratung;
  4. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen gegen Rechtsanwälte und Rechtsbeistände;
  5. Schadensersatzansprüche aufgrund sonstiger besonderer Gesetzesvorschriften (z. B. § 302 Abs. 4, §§ 717, 945 ZPO), soweit sie nicht einem anderen Senat besonders zugewiesen sind;
  6. die Rechtsstreitigkeiten über
    1. Zwangsvollstreckung in Grundstücke mit Einschluss von Kauf und Tausch von Rechten aus dem Meistgebot (§ 81 ZVG), soweit nicht der V. Zivilsenat (Nr. 1 d, Nr. 4) zuständig ist,
    2. Zwangsvollstreckung in anderes als unbewegliches Vermögen (einschließlich der Klagen auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen und mit Einschluss von § 771 ZPO, dagegen mit Ausschluss der §§ 767–769 ZPO), soweit nicht der VII. Zivilsenat (Nr. 4) oder der XII. Zivilsenat (Nr. 4) zuständig ist,
    3. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 883 ff ZPO) sowie eidesstattliche Versicherung und Haft (§§ 899 ff ZPO), soweit nicht der I. Zivilsenat (Nr. 10) zuständig ist,
    4. Insolvenz (einschließlich Konkurs- und Vergleichsordnung) und Anfechtung von Rechtsgeschäften eines Schuldners zum Nachteil seiner Gläubiger außerhalb des Konkurs- und Insolvenzverfahrens (AnfechtungsG), auch soweit Scheingeschäft behauptet wird,
    5. Schiedsvereinbarungen und Schiedssprüche (§§ 1025 ff ZPO) in den Sachen, in denen ein Mitglied des I. Zivilsenats Schiedsrichter ist oder war;
  7. die Entscheidungen in den Fällen des § 2 ZVG;
  8. die Entscheidungen über die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln im sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz – AVAG) vom 3. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3830) und über die Versagung der Zwangsvollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO nF) oder nach § 1115 ZPO, soweit nicht der XII. Zivilsenat (Nr. 4) zuständig ist;
  9. die Entscheidungen nach Art. 2 des Gesetzes zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität vom 22. Januar 1990 (BGBl. II S. 34);
  10. die Rechtsstreitigkeiten über Darlehensverträge (§§ 488 ff, §§ 607 ff BGB), soweit nicht der XI. Zivilsenat (Nr. 3) zuständig ist.

GeschichteBearbeiten

Der IX. Zivilsenat wurde vorübergehend in den Jahren 2003 und 2004 durch einen Hilfssenat, den IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, entlastet.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Verteilung der Geschäfte des BGH (abgerufen am 22. April 2018)
  2. Besetzung des IX. Zivilsenats auf der Webseite des Bundesgerichtshofs (Memento vom 13. Januar 2015 im Internet Archive)
  Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!