Präsidentschaftswahl in Indien 2022

Die Präsidentschaftswahl in Indien 2022 fand am 18. Juli 2022 statt und war die 16. Wahl des Staatspräsidenten in Indien seit der Unabhängigkeit. Draupadi Murmu, die Kandidatin der Bharatiya Janata Party (BJP) trat gegen den von verschiedenen Oppositionsparteien nominierten Yashwant Sinha an. Murmu gewann die Wahl deutlich mit 62,3 % der Stimmen des Wahlkollegiums. Sie ist die erste Adivasi in diesem Amt.

Draupadi Murmu (2016), die neu gewählte Präsidentin

VorgeschichteBearbeiten

Die vorangegangene Präsidentschaftswahl am 17. Juli 2017 war von Ram Nath Kovind, dem Kandidaten der Bharatiya Janata Party (BJP) gewonnen worden. Seine Amtszeit ging am 25. Juli 2022 zu Ende. In den Monaten zuvor entspannen sich Überlegungen, wer sein Nachfolger werden sollte.[1] Prinzipiell war eine zweite Amtszeit nach der Verfassung möglich, jedoch war es die gängige Praxis bei fast allen vorangegangenen Wahlen gewesen, den Präsidenten bzw. die Präsidentin nur für eine Amtsperiode amtieren zu lassen selbst wenn die Mehrheiten in den Wahlgremien eine zweite Amtszeit erlaubt hatten. Einzige Ausnahme von dieser Regel war Rajendra Prasad, der erste Staatspräsident Indiens gewesen, der für zwei Amtsperioden von 1950 bis 1962 amtiert hatte.[2]

Am 21. Juni 2022 gab BJP-Parteipräsident Jagat Prakash Nadda bekannt, dass die BJP und die BJP-geführte National Democratic Alliance (NDA) die frühere Gouverneurin des Bundesstaats Jharkhand, Draupadi Murmu als Präsidentschaftskandidatin nominieren würden. Der Modus und die Kriterien der Kandidatenauswahl blieben für die Öffentlichkeit weitgehend intransparent. Es wurde jedoch allgemein angenommen, dass Premierminister Narendra Modi dabei ein entscheidendes Wort mitgesprochen, oder sogar letztlich die Entscheidung getroffen hatte. Modi beschrieb Murmu in einem Tweet als eine Person, die „ihr Leben dem Dienst an der Gesellschaft und der Stärkung der Armen, Unterdrückten und Ausgegrenzten gewidmet habe“.[3] Die Nominierung der dem Volk der Santal, einem der indigenen Völker Indiens (Adivasi) angehörenden Murmu wurde auch als taktischer Schachzug der BJP-Führung interpretiert. Damit wolle die BJP das von ihren politischen Gegnern gerne gezeichnete Bild einer elitären, von nordindischen Brahmanen dominierten Kaderpartei abstreifen und Sympathien bei den Stammesvölkern Indiens, die etwa acht Prozent der Bevölkerung ausmachen, gewinnen. Neben kritischen gab es auch anerkennende Kommentare, dass die BJP-Führung die Zeichen der Zeit erkannt habe, und den Adivasi zu mehr Gehör verhelfen wolle.[4][5][6]

 
Yashwant Sinha (2008), Kandidat der Opposition

Wenn es das Ziel der BJP-Führung gewesen war, mit der Nominierung einer Adivasi die Opposition gegen eine BJP-Kandidatin zu schwächen oder zu spalten, so war sie hierin zumindest teilweise erfolgreich. Einige Parteien, die sonst einen anti-BJP-Kurs verfolgen und in der Vergangenheit eher auf Seiten der oppositionellen Kongresspartei abstimmten, erklärten ihre Unterstützung für Murmu, so die Bahujan Samaj Party (BSP) unter Mayawati,[7] die Biju Janata Dal (BJD) u. a. m.[8]

Am 21. Juni 2022 nominierte die Kongresspartei-geführte Opposition Yashwant Sinha als ihren gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten.[9] Sinha, ein ehemaliger hochrangiger BJP-Politiker, hatte 2018 die Partei verlassen und dies mit einer Gefährdung der indischen Demokratie durch die Politik von Premierminister Modi begründet. Seit 2021 war er Mitglied des Trinamool Congress (AITC), der Regierungspartei Westbengalens. Im Wesentlichen wurde Sinha durch die Kongresspartei, Trinamool Congress, Nationalist Congress Party (NCP), Dravida Munnetra Kazhagam (DMK), die beiden kommunistischen Parteien CPI und CPM, Telangana Rashtra Samithi (TRS), Samajwadi Party (SP) und Rashtriya Janata Dal (RJD), sowie weitere kleine Parteien unterstützt.[8]

Zeitplan vor der WahlBearbeiten

Am 9. Juni 2022 gab die Indische Wahlkommission die Termine zum Ablauf der Wahl bekannt:[10]

  • 29. Juni 2022: letzter Termin für die Einreichung von Wahlvorschlägen
  • 30. Juni 2022: Termin für die Prüfung der Nominierungen
  • 2. Juli 2022: letzter Zeitpunkt für die Rücknahme der Kandidatur
  • 18. Juli 2022: Wahltermin
  • 21. Juli 2022: Datum der Auszählung

Wahlmodus und Ablauf der WahlBearbeiten

Der indische Staatspräsident wird in indirekter Wahl durch ein Wahlkollegium (Electoral College) gewählt. Dieses besteht aus den Abgeordneten aller indischen Parlamente (d. h. der Parlamente der Bundesstaaten und einiger Unionsterritorien sowie der Lok Sabha und Rajya Sabha). Die Stimmen der einzelnen Abgeordneten im Electoral College haben allerdings ein sehr unterschiedliches Stimmgewicht, je nachdem, wie viele Wähler sie vertreten.

Im Jahr 2019 war der Bundesstaat Jammu und Kashmir aufgelöst und in die Unionsterritorien Jammu und Kashmir und Ladakh aufgeteilt worden. Die Wahlkreisneueinteilung für das vorgesehene Parlament Jammu und Kashmirs war zum Zeitpunkt der Präsidentschaftswahl noch nicht abgeschlossen und es war noch kein neues Parlament gewählt worden, so dass Jammu und Kashmir nicht an der Wahl teilnahm.

ErgebnisBearbeiten

 
Mehrheiten nach Bundesstaaten und Unionsterritorien:
Draupadi Murmu
Yashwant Sinha

Der Wahlausgang schien von Anfang an relativ klar, da die Murmu unterstützenden Parteien eine deutliche Mehrheit im Wahlkollegium hatten. Murmu erhielt dementsprechend sowohl in den Bundesstaatsparlamenten, als auch im gesamtindischen Parlament die Mehrheit der Stimmen.[11]

Stimmen in den Parlamenten der Bundesstaaten und Unionsterritorien, sowie im gesamtindischen Parlament
Körperschaft Abge­ordnete Draupadi Murmu Yashwant Sinha
Stimmen gewichtet Prozent Stimmen gewichtet Prozent
Andhra Pradesh 0.175 173 27.507 98,86 % 0 0 0,00 %
Arunachal Pradesh 0.060 55 440 91,67 % 4 32 6,67 %
Assam 0.126 104 12.064 82,54 % 20 2.320 15,87 %
Bihar 0.243 133 23.009 54,73 % 106 18.338 43,62 %
Chhattisgarh 0.090 21 2.709 23,33 % 69 8.901 76,67 %
Goa 0.040 28 560 70,00 % 12 240 30,00 %
Gujarat 0.182 121 17.787 66,48 % 57 8.379 31,32 %
Haryana 0.090 59 6.608 65,56 % 30 3.360 33,33 %
Himachal Pradesh 0.068 45 2.295 66,18 % 22 1.122 32,35 %
Jharkhand 0.081 70 12.320 86,42 % 9 1.584 11,11 %
Karnataka 0.224 150 19.650 66,96 % 70 9.170 31,25 %
Kerala 0.140 1 152 0,71 % 139 21.128 99,29 %
Madhya Pradesh 0.230 146 19.126 63,48 % 79 10.349 34,35 %
Maharashtra 0.288 181 31.675 62,85 % 98 17.150 34,03 %
Manipur 0.060 54 972 90,00 % 6 108 10,00 %
Meghalaya 0.060 47 799 78,33 % 8 136 13,33 %
Mizoram 0.040 29 232 72,50 % 11 88 27,50 %
Nagaland 0.060 59 531 98,33 % 0 0 0,00 %
Odisha 0.147 137 20.413 93,20 % 9 1.341 6,12 %
Punjab 0.117 8 928 6,84 % 101 11.716 86,32 %
Rajasthan 0.200 75 9.675 37,50 % 123 15.867 61,50 %
Sikkim 0.032 32 224 100,00 % 0 0 0,00 %
Tamil Nadu 0.234 75 13.200 32,50 % 158 27.808 67,52 %
Telangana 0.119 3 396 2,52 % 113 14.916 94,96 %
Tripura 0.060 41 1.066 68,33 % 18 468 30,00 %
Uttarakhand 0.070 51 3.264 72,86 % 15 960 21,43 %
Uttar Pradesh 0.403 287 59.696 71,22 % 111 23.088 27,54 %
Westbengalen 0.294 71 10.721 24,15 % 216 32.616 73,47 %
Delhi 0.070 8 464 11,43 % 56 3.248 80,00 %
Puducherry 0.030 20 320 66,67 % 9 144 30,00 %
Bundesstaatsparlamente zusammen 4.033 2.284 298.803 55,00 % 1669 234.577 43,18 %
Indisches Parlament 0.776 540 378.000 69,59 % 208 145.600 26,80 %
Gesamt 4.809 2824 676.803 62,30 % 1877 380.177 34,99 %

Am 25. Juli 2022 wurde Draupadi Murmu als neue Staatspräsidentin Indiens vereidigt.

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Siunil Gatade, Venkatesh Kesari: Prez Poll: Who Will Be Modi's Next 'Yes Man'? In: rediff.com. 15. Juni 2022, abgerufen am 30. Juli 2022 (englisch).
  2. R. Rajagopalan: It's Final! No Second Term For President Kovind. In: rediff.com. 15. Juni 2022, abgerufen am 15. Juni 2022 (englisch).
  3. Amitabh Srivastava: Who is NDA presidential nominee Droupadi Murmu? In: inditoday.com. 21. Juni 2022, abgerufen am 15. Juni 2022 (englisch).
  4. Syed Ali Mujtaba: Droupadi Murmu Presidency raises the questions of Race, Religion, and Identity. In: Muslim Mirror. 16. Juni 2022, abgerufen am 15. Juni 2022 (englisch).
  5. Gurpreet Singh: From Zail Singh to Draupadi Murmu. In: countercurrents.org. 22. Juli 2022, abgerufen am 15. Juni 2022 (englisch).
  6. Draupadi Murmu has divided the Opposition. In: The Meghalayan. 12. Juli 2022, abgerufen am 15. Juni 2022 (englisch).
  7. BSP extends support to NDA's Prez candidate Droupadi Murmu. In: Deccan Chronicle. 25. Juni 2022, abgerufen am 15. Juni 2022 (englisch).
  8. a b Presidential polls: List of parties supporting Draupadi Murmu and Yashwant Sinha. In: news9live.com. 20. Juli 2022, abgerufen am 15. Juni 2022 (englisch).
  9. Yashwant Sinha selected as joint Opposition candidate for presidential polls. In: indidatoday.in. 21. Juli 2022, abgerufen am 15. Juni 2022 (englisch).
  10. Presidential Elections 2022: Know when President Ram Nath Kovind’s term will end, detailed schedule of polls. In: dnaindia.com. 9. Juni 2022, abgerufen am 30. Juli 2022 (englisch).
  11. PRESIDENTIAL ELECTIONS 2022. In: news18.com. Abgerufen am 30. Juli 2022 (englisch).