Liste der politischen Parteien in Österreich

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Das Wesen der Verfassung der Republik Österreich bringt es mit sich, dass politische Parteien zwar im Bundes-Verfassungsgesetz erwähnt, dort aber nicht definiert werden. Dies geschieht im Parteiengesetz,[1] dessen §1 im Verfassungsrang steht:

(1) Die Existenz und Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich.
(2) Eine politische Partei ist eine dauernd organisierte Verbindung, die durch gemeinsame Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern und dem Europäischen Parlament, abzielt und deren Satzung beim Bundesministerium für Inneres hinterlegt ist.
(3) Die Gründung politischer Parteien ist frei, sofern bundesverfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Ihre Tätigkeit darf keiner Beschränkung durch besondere Rechtsvorschriften unterworfen werden.

Eine verfassungsrechtliche Beschränkung besteht freilich nach dem Verbotsgesetz.

Mit der Hinterlegung der Satzung beim Bundesministerium für Inneres erlangt die politische Partei Rechtspersönlichkeit. Die Satzungen müssen dabei enthalten: Organe der Partei und deren Vertretungsbefugnis (es muss dabei mindestens eine Mitgliederversammlung, ein Leitungsorgan und ein Kontrollorgan definiert werden), Rechte und Pflichten der Mitglieder, die Gliederung der Partei, Bestimmungen über die freiwillige Auflösung der Partei.[2]

In Parlamenten vertretene Parteien Bearbeiten

Folgende Parteien sind im Nationalrat, im Europäischen Parlament oder in zumindest einem Landtag vertreten:

Logo Partei Kürzel Mitglieder (Stand: 2017)[3][4] Landes-
organ.
Nationalrats-
mandate
Europaparl.-
mandate
Landtags-
mandate
Gründungs-
jahr
  Österreichische Volkspartei (auch Die Volkspartei (ÖVP)) ÖVP 600000 9 71 7 146 1945
  Sozialdemokratische Partei Österreichs SPÖ 180000 9 40 5 132 1888
  Freiheitliche Partei Österreichs FPÖ 60000 9 30 3 75 1955
  Die Grünen – Die Grüne Alternative GRÜNE 7000 9 26 3 48 1986
  MFG – Österreich Menschen – Freiheit – Grundrechte MFG 4000 5 - - 3 2021
  NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum NEOS 2700 9 15 1 20 2012
  Kommunistische Partei Österreichs KPÖ 2500 9 - - 6 1918
  Liste Fritz Dinkhauser FRITZ ? 1 - - 3 2008
  Team Kärnten TK ? 1 - - 5 2017

Weitere Parteien Bearbeiten

Weitere Parteien in Parteienverzeichnis Bearbeiten

Eine Partei muss zur Gründung ihre Satzung im Bundesministerium für Inneres (BMI) hinterlegen. Es gibt nicht viele gesetzliche Auflagen. Stand Jänner 2024 waren beim BMI 1312[5] Satzungen politischer Parteien hinterlegt.

Von diesen Parteien traten folgende Parteien seit 2015 zu Landtags-, Nationalrats- oder Europawahlen an (in alphabetischer Reihenfolge):

Wahlbündnisse und Listen Bearbeiten

Wahlparteien können auch unabhängig von politischen Parteien gebildet werden und zu Wahlen antreten:

Weitere Parteien Bearbeiten

Folgende noch aktive Parteien traten früher zu Landtags-, Nationalrats- oder Europawahlen an:

Historisch Bearbeiten

Historische Parteien Bearbeiten

Historische Parteien, die in der Republik Österreich oder ihrem Vorgängerstaat Cisleithanien tätig waren:

Historische Wahlbündnisse Bearbeiten

Literatur Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Parteiengesetz 2012 - PartG, BGBl. I 2012/56, ersetzt ab 1. Juli 2013 das bis dahin gültige BGBl. Nr. 404/1975, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
  2. PartG 2012, §1 (4)
  3. Der Wert der zahlenden Basis. In: news.ORF.at. 17. Juli 2017 (orf.at [abgerufen am 9. August 2017]).
  4. Teilweise Eigenangaben.
  5. Politische Parteien. In: Parlament Österreich/parlament.gv.at. Abgerufen am 5. Februar 2024.
  6. red, vorarlberg.ORF.at: Palm: „FBP keine Abspaltung der FPÖ“. In: news.orf.at. Österreichischer Rundfunk, Stiftung öffentlichen Rechts, 25. Juni 2021, abgerufen am 18. Februar 2023.
  7. red, kaernten.ORF.at: Tippfehler auf Stimmzettel mit Folgen. In: news.orf.at. Österreichischer Rundfunk, Stiftung öffentlichen Rechts, 17. Februar 2023, abgerufen am 18. Februar 2023.
  8. Fusion von NEOS und LIF bestätigt. 25. Januar 2014, abgerufen am 26. Oktober 2021.