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Frank Pasemann (* 21. April 1960 in Magdeburg) ist ein deutscher Politiker (AfD). Er sitzt für die AfD seit 2017 im 19. Deutschen Bundestag. Zuvor war er Mitglied der LDPD/FDP.[1]

Inhaltsverzeichnis

WerdegangBearbeiten

Nach einer Ausbildung zum Chemiefacharbeiter (Berufsausbildung mit Abitur) studierte Pasemann von 1984 bis 1989 Politische Ökonomie in Leipzig und schloss als Diplom-Ökonom/Diplom-Lehrer ab. Ein Jahr nach seinem Parteieintritt in die AfD 2015 kandidierte das frühere FDP-Mitglied für den Landtag, war aber nicht erfolgreich.[2]

PolitikBearbeiten

Nach der Bundestagswahl 2017 charakterisierte die Wochenzeitung Die Zeit Pasemann als „nationalkonservativ“ innerhalb der AfD.[3]

Pasemann ist einer der Verbindungsleute von Teilen der AfD in die Identitäre Bewegung (IB). Laut der Wochenzeitung Die Zeit soll er maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die IB-Aktivisten Melanie Schmitz und Till-Lucas Wessels auf einer AfD-Kundgebung vor dem Sächsischen Landtag auftreten konnten.[3]

Zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016 kandidierte Pasemann erfolglos für seine Partei. Danach arbeitete er im Landtag von Sachsen-Anhalt für die AfD-Fraktion. Später arbeitete er für den Abgeordneten Oliver Kirchner, ebenfalls Mitglied der Patriotischen Plattform in dessen Wahlkreis.[3]

Pasemann leitete die Mitgliederversammlung der AfD-nahen Patriotischen Plattform im November 2016 als Tagungspräsident.[3]

Pasemann war bis Juni 2018 Schatzmeister der AfD Sachsen-Anhalt. Nachdem es bereits im Januar 2017 zu Unstimmigkeiten innerhalb des Landesverbandes und einer Anzeige wegen Veruntreuung gegen Pasemann gekommen war,[4] berichtete die Volksstimme im Juni 2018 von einem Eklat auf dem Landesparteitag: Die Delegierten verweigerten dem Landesvorstand die Entlastung, Pasemann habe auch auf Nachfrage den Kassenprüfern die Vorlage von Unterlagen verweigert.[5] Bereits beim vorangegangen Parteitag war eine Entlastung nach stundenlanger Diskussion gescheitert.[6]

Im November 2017 war Pasemann auch zum stellvertretenden Bundesschatzmeister seiner Partei gewählt worden. Die Zeit berichtete von Entsetzen, das sich unter gemäßigten AfD-Mitgliedern anschließend breitgemacht habe, die Wahl sei vor allem von dem nationalkonservativen Flügel um Björn Höcke bejubelt worden.[2]

Im Juli 2018 organisierte Pasemann über sein Abgeordnetenbüro eine Veranstaltung in den Räumen des Bundestags mit dem rechtsradikalen Aktivisten Philip Stein als Referenten.[7] Thema der Veranstaltung unter dem Titel „Linke Förderstrukturen und der neue ‚Kampf gegen Rechts‘“ waren „die verschiedenen, missbrauchsanfälligen Förderprogramme des Bundes“ zur Eindämmung des Rechtsradikalismus sowie „parlamentarische Gegenstrategien“ zur Abwehr jener Förderprogramme.[8] Philip Stein brachte zwei seiner Meinung nach Experten, die ehemaligen Neonazi-Kader Michael Schäfer und Julian Monaco, mit, die von Frank Pasemann in seiner Ansprache als eingeladene Freunde bezeichnet wurden.[9] Zu der Veranstaltung mit dem Thema waren alle Abgeordneten der Partei sowie deren Mitarbeiter eingeladen.[10]

Anlässlich der Urteilsverkündung im Prozess gegen Beate Zschäpe bezeichnete Pasemann das Verfahren als Schauprozess.[11] Für Matthias Kamann versuchte Pasemann damit den NSU-Prozess in eine Reihe mit den stalinistischen Schauprozessen und weiteren Gerichtsverfahren in Diktaturen zu rücken.[12] Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sah in der Provokation Pasemanns eine Grenze überschritten: „In ihrer Sehnsucht nach einem Willkürstaat ist die AfD dabei, alle Institutionen des demokratischen Rechtsstaates in Verruf zu bringen.“[13]

Zur Bewältigung seiner Mandatsaufgaben und Unterstützung seiner parlamentarischen Arbeit stellten Pasemann und achtzehn weitere Abgeordnete seiner Fraktion Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu ein: Zwei Mitarbeiter sind nach Recherchen von Zeit Online Mitglieder der schlagenden Berliner Burschenschaft Gothia, die zum nationalistischen Dachverband Deutsche Burschenschaft gehört, und haben sich außerdem an Aktionen oder Demonstrationen der rechtsextremen Identitären beteiligt. Ein weiterer Mitarbeiter, der zuvor für die Landtagsfraktion der AfD Sachsen-Anhalt tätig war, ist Mitglied der Kölner Burschenschaft Germania sowie Aktivist bei der neurechten Initiative Ein Prozent für unser Land.[14]

Mitte Oktober 2018 beschloss der AfD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt, beim Bundesvorstand der Partei Pasemanns Parteiausschluss zu beantragen.[15]

FilmBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/afd-kandidaten-bundestagswahl-abgeordnete - abgerufen am 30. Oktober 2018
  2. a b Tilman Steffen: Höckes Gewährsleute sind dabei. In: Die Zeit. 4. Dezember 2017.
  3. a b c d Kai Biermann, Astrid Geisler, Christina Holzinger, Paul Middelhoff, Karsten Polke-Majewski: AfD-Fraktion: Rechts bis extrem im Bundestag. In: Die Zeit. 26. September 2017, abgerufen am 4. Oktober 2017.
  4. Hagen Eichler: Poggenburg und Pasemann angezeigt. In: Mitteldeutsche Zeitung. 7. Januar 2017.
  5. Alexander Walter: Paukenschlag beim Landesparteitag der AfD . In: Volksstimme. 9. Juni 2018.
  6. AfD-Parteitag vertagt Entlastung des Landesvorstands. In: Die Welt. 9. Juni 2018.
  7. Malene Gürgen: Rechter Besuch im Bundestag. In: taz. 4. Juli 2018.
  8. Matthias Kamann, Annelie Naumann: AfD lädt völkischen Strategen in den Bundestag ein. In: Die Welt. 4. Juli 2018.
  9. Die Story im Ersten: Am rechten Rand, Ein Film von Jana Merkel und Michael Richter, ARD 15. Oktober 2018
  10. Annelie Naumann: AfD lädt völkischen Strategen in den Bundestag ein. In: DIE WELT. 4. Juli 2018 (welt.de [abgerufen am 10. Juli 2018]).
  11. Matthias Kamann: AfD-Abgeordneter nennt NSU-Verfahren „Schauprozess“. In: Die Welt. 11. Juli 2018.
  12. Matthias Kamann: „Schauprozess“ oder „Justizspektakel“. In: Die Welt. 11. Juli 2018.
  13. AfD-Politiker provoziert mit widerlichem Tweet zum NSU-Prozess. In: Huffington Post. 11. Juli 2018.
  14. Kai Biermann, Astrid Geisler, Johannes Radke, Tilman Steffen: AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde. In: Zeit online. 21. März 2018.
  15. Nähe zu radikal Rechten - Pasemann droht AfD-Ausschluss - Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann aus Sachsen-Anhalt soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Das hat sein Landesverband am Dienstag vom Bundesvorstand gefordert. Vorgeworfen wird Pasemann seine Nähe zu extrem rechten Kreisen. - abgerufen am 30. Oktober 2018