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Proteste in Hongkong 2014

Demonstrationen in Hongkong
Proteste am 28. Oktober 2014 in der Harcourt Road in Hongkong
Ein Regenschirm-Piktogramm, das ab dem September 2014 häufig benutzte Symbol der Bewegung

Die Proteste in Hongkong 2014 waren eine Reihe von Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, die bis Mitte Dezember 2014 andauerten.

Die Proteste wendeten sich gegen einen Ende August 2014 vom Nationalen Volkskongress in Peking gefassten Beschluss, nach dem zukünftig ein 1200-köpfiges vom chinesischen Staat gebildetes Komitee die Kandidaten zur Wahl des Hongkonger Verwaltungschefs (englisch Chief Executive) festlegt, bevor die Bevölkerung von Hongkong über die Personen abstimmen kann.[1]

Die Teilnehmer der Proteste forderten entweder freie Wahlen oder wenigstens den Erhalt der bisherigen Regelung. Sie besetzten Teile der Finanz- und Regierungsbezirke Central sowie Admiralty und blockierten den Zugang zum Regierungssitz.[2] Kleinere Gruppen besetzen auch Teile von Mongkok und Causeway Bay.

Inhaltsverzeichnis

BezeichnungenBearbeiten

 
Vergleich der Verbreitung verschiedener Bezeichnungen: „Umbrella Revolution“, „Umbrella Movement“ und „Occupy Central“ in englischsprachigen Nachrichten des Internet-Portals Twitter, zwischen dem 24. September und dem 7. Oktober 2016
 
Durch die Demonstrierenden veranlasste Müllsammlung von den besetzten Plätzen. Diese „geordnete“ Art der Besetzung führte zur Bezeichnung „Polite Revolution“.

Die Protestwelle wurde in den Medien auch „Regenschirm-Revolution“, wobei die Bezeichnung als „Revolution“ von den Demonstranten abgelehnt wurde,[3] oder auch „Occupy Central“ genannt. Später tauchen die Bezeichnungen „Regenschirm-Bewegung“ und „Polite Revolution“ auf.[4][5][6][7][8]
Die Bezeichnung „Occupy Central“ ist dabei die generelle Bezeichnung für die Besetzung der Finanz- und Regierungsbezirke im Distrikt Central and Western. Der Begriff ist die am meisten verwendete Bezeichnung der Proteste über das Internet-Portal Twitter.[9]

„Regenschirm-Revolution“ (chinesisch 雨傘革命, englisch Umbrella Revolution) und „Regenschirm-Bewegung“ (chinesisch 雨傘運動, englisch Umbrella Movement) wurden durch den polizeilichen Einsatz von Pfefferspray, am 27. und 28. September 2014 gegen die Demonstranten geprägt. Die Demonstranten nutzten dabei ihre Regenschirme, um sich vor dem Pfefferspray, der Sonne und dem Regen zu schützen.[10] Im Vergleich zum Begriff „Regenschirm-Bewegung“ fand „Regenschirm-Revolution“ in den Medien schnelle Verbreitung. Die Bezeichnung selbst wird jedoch, wegen der Verwendung des Wortes Revolution, von den verschiedenen Gruppen der Proteste abgelehnt. Sie betonen dabei, dass es sich bei ihrer Bewegung nicht um eine Revolution handle, sondern um eine Forderung nach freien Wahlen. Auch seien einige besorgt wegen des aggressiv mitschwingenden Untertones des Begriffs und der damit verbundenen Provokation an die Pekinger Regierung.[3][10][11][12]

Vereinzelt wurde auch der Begriff „Polite Revolution“ (die „höfliche“ oder „artige“ Revolution) verwendet. Dies wurde mit der Höflichkeit, welche die Demonstranten gegenüber anderen Demonstranten, unbeteiligten Passanten und auch Polizisten an den Tag legten, und dem Umstand, dass sie nach den Protesten ihren Müll beseitigten, begründet.[13][14][15]

HintergrundBearbeiten

Die Sino-British Joint Declaration, die am 19. Dezember 1984 zwischen der Volksrepublik China und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet wurde, legte fest, wie die Stadt nach der Wiedereingliederung verwaltet werden sollte. Gemäß dem Prinzip Ein Land, zwei Systeme, das zwischen Großbritannien und China vereinbart wurde, erhielt Hongkong den Status einer Sonderverwaltungszone, in der die Stadt einen hohen Grad an Autonomie besitzt.[16]

Bei der Rückgabe an China 1997 wurden für das Jahr 2017 den Bürgern von Hongkong freie Wahlen in Aussicht gestellt, was ihnen selbst unter britischer Herrschaft nicht möglich war.[17] Bis dahin haben seit 1997, alle fünf Jahre, aufgestellte Hongkonger Wahlkomitees, die wegen ihrer Zusammensetzung und der Dominanz Peking-treuer Geschäftsleute jahrelang kritisiert werden, den Verwaltungschef gewählt.[1][18]

Treibende Kräfte und ForderungenBearbeiten

Die drei Hauptgruppen hinter den Protesten waren die Bürgerrechtsbewegung Occupy Central with Love and Peace, der Studentenverein Hong Kong Federation of Students (HKFS) und die Aktivistengruppe der Oberschüler und Studenten Scholarism.[19][20][21] Auch wenn diese Gruppen die Proteste gemeinsam anführten, hatten sie unterschiedliche Forderungen.

Die Bewegung Occupy Central with Love and Peace um den Juraprofessor Benny Tai und den Hedgefonds-Manager Edward Chin, die von Hochschullehrern und anderen Intellektuellen gebildet wird, gilt als Initiator der Protestbewegung zur Besetzung Centrals. Der eigentliche Plan sah vor, mit der Besetzung Centrals am 1. Oktober zu beginnen, jedoch wurde dies einige Tage vorverlegt, um die politische Stimmung zu nutzen, die aufkam, nachdem protestierende Studenten von der Polizei mit Pfefferspray attackiert und verhaftet wurden.[19] Die erste Forderung von „Occupy Central“ bestand darin, die Regierung zur Rücknahme des vom Nationalen Volkskongress in Peking Ende August gefassten Beschlusses zu bewegen. Das zweite Ziel bestand in der Forderung, die Regierung in Hongkong müsse politische Reformen in Richtung einer weiteren Demokratisierung einleiten und den hierzu bereits vorliegenden Bericht über politische Reformen überarbeiten.[2]

Die beiden Studentengruppen verfolgten ähnliche Ziele. Hong Kong Federation of Students, angeführt von Alex Chow, und Scholarism, angeführt von Joshua Wong, forderten die freie Direktwahl des nächsten örtlichen Regierungschefs 2017 und den Rücktritt des derzeitigen Amtsinhabers Leung Chun-ying.[22]

Entstehung und Verlauf der MassenprotesteBearbeiten

Nachdem der Beschluss des Nationalen Volkskongresses in Peking Ende August nur bedingte freie Wahlen für Hongkong 2017 vorsah, kam es am 22. September 2014 zu von durch Scholarism und HKUSU geführten Studentenprotesten, bei denen Schüler und Studenten zum Boykott des Unterrichts aufgerufen wurden.[23] Dabei protestierten ca. 5.000 Schüler und Studenten illegal vor dem Hongkonger Regierungssitz. Am Abend des 26. September stürmten etwa 100 Personen den Civic Square, einen an den Regierungssitz angrenzenden und seit Monaten abgesperrten öffentlichen Platz nahe der Tim Mei Avenue.[24] Bei der Räumung des Platzes wurden bis zu 78 Personen wegen unerlaubtem Betretens von Regierungseigentum, Ruhestörung und unerlaubter Versammlung verhaftet, wobei es auch zum Einsatz von Pfefferspray kam. Zu den Verhafteten gehörte auch der Abgeordnete des Hongkonger Legislativrats Leung Kwok-hung.[25][26] Nachdem sich in der Nacht zum 28. September die Bürgerrechtsbewegung Occupy Central with Love and Peace den Studentenprotesten anschloss, mündete dies in den Hongkonger Protesten.

Tränengas-Einsatz der Polizei am 28. September 2014
 
Gegendemonstranten in Causeway Bay am 12. Oktober 2014

Die Polizei sperrte die Zufahrtsstraßen zur Tim Mei Avenue und die Anführer der Protestbewegung riefen zu einer Versammlung im Bezirk Admiralty auf. Daraufhin positionierte sich die Polizei auch hier und setzte nach nur sehr kurzer Vorwarnzeit massiv Tränengas gegen die Demonstranten ein.[27] Der Einsatz von Tränengas gegen zwar illegale, aber friedliche Demonstranten motivierte zahlreiche weitere Personen, sich den Protestierenden anzuschließen.[28] Die Zahl der Demonstrierenden vervielfältigte sich in den folgenden Tagen und wurde von westlichen Journalisten auf dem Höhepunkt auf 80.000 bis über 100.000 geschätzt.[29][30] Noch am 28. September 2014 wurden mehrere Plätze (neben Teilen von Admiralty Causeway Bay, Mongkok) in Hongkong durch die Demonstranten in Beschlag genommen. Nach dem Tränengas-Einsatz im Admiralty-Quartier sah sich die Polizei auch interner Kritik ausgesetzt und bemühte sich in der folgenden Zeit um ein moderateres Vorgehen und um Gespräche mit den Demonstrierenden. Nach Pfefferspray- und Reizgas-Einsatz benutzten viele Demonstranten Regenschirme zur Abwehr und der Regenschirm wurde zu einem Symbol der Bewegung.

Folgende öffentlicher Plätze bzw. Quartiere oder Teile davon wurden zeitweilig besetzt:

Am 1. Oktober 2014 nahmen Joshua Wong und andere Scholarism-Mitglieder an der offiziellen Flaggenhissungs-Zeremonie anlässlich des Nationalfeiertages auf dem Golden Bauhinia-Platz teil. Als die Flagge der Volksrepublik China gehisst wurde, drehten ihr alle Studentenvertreter demonstrativ den Rücken zu und zeigten andere Gesten des stummen Protestes.[31]

 
Räumung von Barrikaden durch die Polizei am Queensway (Admiralty) am 14. Oktober 2014

Am 3. und 4. Oktober 2014 ereigneten sich mehrere Gegendemonstrationen gegen die Occupy- oder „Regenschirm“-Demonstranten und es kam zu Zusammenstößen bei Mongkok und Causeway Bay. Die Gegendemonstranten, die zum Teil blaue Schleifen als Erkennungszeichen trugen, attackierten die Demonstrierenden und rissen Zelte und Barrikaden ein.[32] Einzelne Vertreter der Protestbewegung warfen der Regierung vor, kriminelle Triaden gegen die Demonstranten mobilisiert zu haben.[33][34] Am 5. Oktober 2014 riefen führende Intellektuelle Hongkongs, darunter auch bekannte Sympathisanten der Demokratisierungsbewegung die Demonstranten dazu auf, die Besetzungen zu beenden, da andernfalls ein massiver Polizeieinsatz zu befürchten sei.[35] Beides trat jedoch nicht ein.

Vom 12. bis 14. Oktober 2014 begann die Polizei mit der Räumung einiger kleinerer unbemannter Barrikaden, um den Verkehrsfluss etwas zu erleichtern.[36] Am 13. Oktober 2014 versuchten Hunderte Gegendemonstranten die durch die Demonstranten errichteten Barrikanden zu beseitigen. Die Polizei trennte schließlich die Demonstranten und Gegendemonstranten um Gewalttätigkeiten zu unterbinden. Aus den Reihen der Demonstrierenden wurde die Vermutung geäußert, dass die Gegendemonstranten, die aus „Bewohnern der New Territories, Peking-Anhängern, Triaden und Taxifahrern“ bestünden, von unbekannter Hand zentral gesteuert würden, da sie so koordiniert vorgingen.[37]

 
Banner der Regenschirm-Bewegung mit der Aufschrift 我要真普選 am 24. Oktober 2014 am Lion Rock in Hongkong

Die Räumung des besetzten Mongkok am 17. Oktober 2014 durch die Polizei misslang, da die Demonstranten das anfangs geräumte Gelände wieder besetzten.[38]

Am 23. Oktober 2016 kletterten Bergsport-Enthusiasten auf den Lion Rock und entrollten dort ein riesiges gelbes Banner mit dem Regenschirm-Logo und der Aufschrift 我要真普選 („Ich möchte ein echtes allgemeines Wahlrecht“).[39] Das Banner wurde am Folgetag auf Veranlassung der Hongkonger Regierung entfernt. Während des Oktober gab es wiederholt Gespräche zwischen Hongkonger Regierungsvertretern und Vertretern der Hong Kong Federation of Students (HKFS). Vertreter von Taxi-, Minibus- und Busunternehmen, die durch die Blockaden erheblich in ihren Geschäften beeinträchtigt wurden, reichten Klagen ein. Am 10. November 2016 gab der Oberste Gerichtshof von Hongkong diesen Klagen statt und autorisierte damit die Räumung der besetzten Plätze.

 
Proteste in Mongkok am 28. Oktober 2014

Ende Oktober und Anfang November 2014 sammelte die am 3. Juli 2014 als Gegenorganisation zu Occupy gegründete Allianz für Frieden und Demokratie (chinesisch 保普選保和平大聯盟, englisch Alliance for Peace and Democracy) nach eigenem Bekunden 1,8 Millionen Unterschriften für eine Petition, in der die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung und ein Ende der Besetzungen gefordert wurde. Die Validität dieser Sammlung wurde von den Demonstranten angezweifelt.[40]

Da die öffentliche Unterstützung für die wochenlange Besetzung allmählich abebbte, räumte die Polizei am 25. und 26. November 2014 die Barrikanden und Zelte in Mongkok. Nach der Räumung strömten erneut Demonstranten dorthin und Polizei und Demonstranten standen sich eine Zeitlang gegenüber, wobei seitens der Polizei erneut Pfefferspray eingesetzt wurde. Mehr als 100 Personen wurden verhaftet, aber größtenteils wieder mit der Auflage entlassen, dass sie Mongkok in nächster Zeit nicht mehr betreten dürften.[41]

Am 3. Dezember 2014 begaben sich 65 Aktivisten von Occupy Central with Love and Peace (OCLP) zur Polizei und erklärten dort, dass sie für die Proteste verantwortlich seien und die rechtliche Verantwortung auf sich nähmen. Sie wurden jedoch nach einer kurzen Befragung nicht verhaftet und auch nicht unter Anklage gestellt. Mehrere prominente OCLP-Aktivisten hatten am Vortag die Demonstrierenden öffentlich dazu aufgerufen, ihre Besetzungen zu beenden und die Bewegung in rechtliche Bahnen zu lenken.[42][43] Dies wurde von den Aktivisten der HKFS und Scholarism abgelehnt, jedoch erlahmte der Elan zusehends und bis zum 15. Dezember 2014 wurden die noch besetzten Plätze in Admiralty und Causeway Bay weitgehend ohne Widerstand geräumt.[44]

Spätere Entwicklungen und VerurteilungenBearbeiten

Am 21. Juli 2016 wurde Joshua Wong gemeinsam mit Alex Chow und Nathan Law als verantwortliche Anführer der Großdemonstrationen im Jahr 2014 schuldig gesprochen.[45] Ein Hongkonger Gericht hob das Urteil im August 2017 auf und verurteilte Wong und Chow zu Haftstrafen von sechs beziehungsweise sieben Monaten. Law erhielt eine achtmonatige Haftstrafe.[46]

WeblinksBearbeiten

  Commons: Proteste in Hongkong 2014 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien (Unterkategorien und Beschreibungen teils englisch oder chinesisch)

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b Markus Ackeret: Volkswahl in engem Korsett. In: Neue Zürcher Zeitung. 31. August 2014, abgerufen am 3. Oktober 2014.
  2. a b Erning Zhu: Was will "Occupy-Central"? In: Deutsche Welle. 29. September 2014, abgerufen am 3. Oktober 2014.
  3. a b The Washington Post – Hong Kong’s students want you to stop calling their protest a ‘revolution’. Abgerufen am 7. Oktober 2014.
  4. USA Today – Standoff in Hong Kong on China’s National Day. Abgerufen am 7. Oktober 2014.
  5. Vocativ – Hong Kong Locals Want Streets Cleared of “Polite” Protesters. Abgerufen am 7. Oktober 2014.
  6. The Guardian – Hong Kong pro-democracy protesters clash with pro-government supporters on streets – video. Abgerufen am 8. Oktober 2014.
  7. NBC News – Gun-Toting Cops Return to Hong Kong’s Pro-Democracy Protests. Abgerufen am 8. Oktober 2014.
  8. South China Morning Post – Umbrella Revolution: more designs on Hong Kong’s protest movement. Abgerufen am 8. Oktober 2014.
  9. DIS Magazine – How the Umbrella ‘Revolution’ meme hurt the movement in Hong Kong. Abgerufen am 8. Oktober 2014.
  10. a b South China Moring Post – Beijing’s rallying cry to Hong Kong … and 1.3 billion mainlanders. Abgerufen am 7. Oktober 2014.
  11. China Daily – It is not a revolution. Abgerufen am 7. Oktober 2014.
  12. TIME – Hong Kong Protest Leaders Urge Reform, Not Revolution. Abgerufen am 7. Oktober 2014.
  13. NewsCentered – Very Civil Disobedience: Inside Hong Kong’s Polite ‘Revolution’. Abgerufen am 7. Oktober 2014.
  14. Better name for #UmbrellaRevolution might be #PoliteRevolution. Protesters exceedingly nice, giving food, water. Abgerufen am 7. Oktober 2014.
  15. Vocativ – Hong Kong Locals Want Streets Cleared of “Polite” Protesters. Abgerufen am 7. Oktober 2014.
  16. Hong Kong’s democracy debate. In: BBC. 3. Oktober 2014, abgerufen am 28. September 2014 (englisch).
  17. Frank Sieren: Eigentor. In: Deutsche Welle. 30. Juni 2014, abgerufen am 3. Oktober 2014.
  18. Hongkongs Wahlkampf ohne Wahlvolk. In: Neue Zürcher Zeitung. 23. März 2012, abgerufen am 3. Oktober 2014.
  19. a b TIME – 6 Questions You Might Have About Hong Kong’s Umbrella Revolution. Abgerufen am 9. Oktober 2014.
  20. Studenten blockieren Zugang zum Regierungssitz. In: Die Welt. 2. Oktober 2014, abgerufen am 2. Oktober 2014.
  21. Hongkong fürchtet um Stellung als Finanzmetropole. In: Handelsblatt. 2. Oktober 2014, abgerufen am 3. Oktober 2014.
  22. NWZ Online – 17-Jähriger macht Peking Angst. Abgerufen am 8. Oktober 2014.
  23. Die Zeit: Hongkongs Zukunft entscheidet sich auf der Straße. Abgerufen am 15. Oktober 2014.
  24. Business Insider : REPORT: Hong Kong’s 17-Year-Old 'Extremist’ Student Leader Arrested During Massive Democracy Protest. Abgerufen am 15. Oktober 2014.
  25. USA Today : Meet the 17-year-old face of Hong Kong’s protests. Abgerufen am 15. Oktober 2014.
  26. Occupy Central won't start early, says Benny Tai, after student clashes with police leave dozens injured. South China Morning Post, 26. September 2014, abgerufen am 18. Dezember 2016 (englisch).
  27. Enda Curran: Hong Kong Police Use of Tear Gas on Pro-Democracy Protesters Is Questioned. The Wall Street Journal, 29. September 2014, abgerufen am 18. Dezember 2016 (englisch).
  28. Hong Kong: Protesters defiant amid stand-off. BBC News, 29. September 2014, abgerufen am 18. Dezember 2016 (englisch).
  29. Simon Parry: Hong Kong protests spread as 80,000 take to streets. The Telegraph, 29. September 2014, abgerufen am 18. Dezember 2016 (englisch).
  30. Thousands denounce HSBC board member's likening of Hong Kong people to freed slaves. Reuters, 31. Oktober 2014, abgerufen am 18. Dezember 2016 (englisch).
  31. Adam Taylor: Hong Kong’s crossed arms and other protest gestures around the world. The Washington Post, 2. Oktober 2014, abgerufen am 18. Dezember 2016 (englisch).
  32. Chris Buckley, Austin Ramzy, Edward Wong: Violence Erupts in Hong Kong as Protesters Are Assaulted. In: The New York Times. 3. Oktober 2014, abgerufen am 18. Dezember 2016 (englisch).
  33. Tania Branigan, David Batty und Agenturmeldungen: Hong Kong legislator says government using triads against protesters. The Guardian, 4. Oktober 2014, abgerufen am 18. Dezember 2016 (englisch).
  34. "Blue ribbons" attacks Peaceful Protesters. YouTube, 4. Oktober 2014, abgerufen am 18. Dezember 2016 (englisch).
  35. Legal and political heavyweights unite in call for end to protests. South China Morning Post, 12. Oktober 2014, abgerufen am 18. Dezember 2016 (englisch).
  36. Alfred Liu, Jasmine Ng: Hong Kong Students Ready Return of Police With Chain Saws. Bloomber.com, 14. Oktober 2014, abgerufen am 18. Dezember 2016 (englisch).
  37. Jonathan Kaiman: Hong Kong pro-democracy activists reinforce barricades at protest site. The Guardian, 13. Oktober 2014, abgerufen am 18. Dezember 2016 (englisch).
  38. Fiona Law, Isabella Steger, Kathy Chu: Protesters, Police Clash in Hong Kong’s Mong Kok District. The Washington Post, 17. Oktober 2014, abgerufen am 18. Dezember 2016 (englisch).
  39. 香港蜘蛛仔」: 獅子山上的海闊天空 Up on the Lion Rock : Behind the Scene!! YouTube-Video der Kletteraktion, 23. Oktober 2014, abgerufen am 18. Dezember 2016.
  40. Petition against democracy movement in Hong Kong collects more than 1.8 million signatures. The Straits Times, 4. November 2014, abgerufen am 18. Dezember 2016 (englisch).
  41. Tania Branigan: Hong Kong student leaders arrested as police try to clear protest zone. The Guardian, 26. November 2014, abgerufen am 18. Dezember 2016 (englisch).
  42. Police let Occupy organisers walk away without charge after they turn themselves in. South China Morning Post, 3. Dezember 2014, abgerufen am 18. Dezember 2016 (englisch).
  43. Benny Tai, Yiu-ting, Chan Kin-man, Chu Yiu-ming: Occupy Central Trio's Letter to the Hong Kong People. 2. Dezember 2014, abgerufen am 18. Dezember 2016 (englisch).
  44. Police clear final Hong Kong protest site at Causeway Bay. BBC News, 15. Dezember 2014, abgerufen am 18. Dezember 2016 (englisch).
  45. Demokratiebewegung in Hongkong: Anführer der Proteste schuldig gesprochen. tagesschau.de, 21. Juli 2016; abgerufen am 21. Juli 2016.
  46. „Hongkong: Haftstrafen für Demokratie-Aktivisten - SPIEGEL ONLINE“. Zugegriffen 17. August 2017. http://www.spiegel.de/politik/ausland/hongkong-gericht-verurteilt-demokratie-aktivisten-zu-haftstrafen-a-1163285.html.