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2011Parlamentswahl
in Schottland 2016
(Parteilisten-Stimmenanteile in %)[1]
 %
50
40
30
20
10
0
41,7
22,9
19,1
6,6
5,2
2,0
2,5
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2011
 %p
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-2,3
+10,5
-7,2
+2,2
± 0,0
+1,5
-4,7
Sitzverteilung
22
6
62
2
5
31
22 62 31 
Insgesamt 128 Sitze

Die Parlamentswahl in Schottland 2016 am 5. Mai 2016 war die fünfte Wahl des schottischen Parlaments, seitdem dieses 1998 im Rahmen der Devolution des Vereinigten Königreichs neu eingerichtet wurde. Am gleichen Tag fanden auch die Wahl des Bürgermeisters von London sowie die Wahl zur Nordirland-Versammlung und die Wahl zur walisischen Nationalversammlung statt.
Die Scottish National Party (SNP) wurde zwar erneut stärkste Partei, verlor jedoch die absolute Mehrheit der Parlamentsmandate, die sie seit der letzten Wahl innegehabt hatte. Die Scottish Labour Party erlitt starke Stimmenverluste, während die Konservativen deutlich hinzugewannen und zur zweitstärksten Partei aufstiegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,6 % und damit höher als bei der letzten Wahl 2011.

Inhaltsverzeichnis

VorgeschichteBearbeiten

 
Meinungsumfragen seit 2014:
             Scottish National Party              Scottish Labour Party              Scottish Conservatives              Scottish Liberal Democrats              UK Independence Party              Scottish Green Party              Scottish Socialist Party

Bei der letzten Parlamentswahl 2011 erreichte die Scottish National Party (SNP) unter ihrem damaligen Vorsitzenden Alex Salmond erstmals die absolute Mehrheit der Mandate und konnte eine Alleinregierung in Schottland bilden. Alex Salmond wurde zum Ersten Minister, d. h. Regierungschef Schottlands gewählt. Das wohl herausragendste Ereignis der sich anschließenden Legislaturperiode war das Unabhängigkeitsreferendum am 18. September 2014. Alex Salmond hatte mit dem britischen Premierminister David Cameron am 15. Oktober 2012 das sogenannte Abkommen von Edinburgh geschlossen, in dem beide Seiten vereinbarten, dass ein Referendum in Schottland abgehalten werden solle, ob das Land unabhängig werden wolle. Cameron hatte sich davon eine Beruhigung der Unabhängigkeitsdebatte, die ständig neu durch die SNP angefacht wurde, erhofft. Er war wohl auch davon ausgegangen, dass eine deutliche Mehrheit der Schotten vor einer endgültigen Unabhängigkeitserklärung zurückschrecken würde. Je näher der Termin des Referendums rückte, desto realer erschien auch nach den Meinungsumfragen die Möglichkeit, dass eine Mehrheit der Schotten für die Unabhängigkeit stimmen würde. Cameron beeilte sich daher, den Schotten Zusagen hinsichtlich einer noch größeren Autonomie zu machen. Letztlich stimmte dann beim Referendum, das eine Rekord-Wahlbeteiligung von 85 % aufwies, eine Mehrheit von 55 % für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Die SNP konnte das Ganze als großen Erfolg ihrer Politik verkaufen. Einerseits mobilisierte sie das schottische regionale Selbstbewusstsein und präsentierte sich als Vertreterin schottischer Interessen, andererseits hatte sie der Regierung in London unter dem Druck des Referendums erhebliche Zugeständnisse abgerungen. Nach dem Referendum trat Alex Salmond als First Minister zurück und Nicola Sturgeon wurde seine Nachfolgerin im Amt des First Ministers und Parteiführers. Nach dem Referendum verzeichnete die SNP einen erheblichen Zustrom, wodurch sich die Mitgliederzahl von 25.200 im Jahr 2013 auf über 100.000 im Jahr 2015 erhöhte.[2] Auf dieser Welle der Popularität schwimmend, gelang es der SNP, bei der Unterhauswahl am 7. Mai 2015 mit 50,0 % der Stimmen 56 von 59 schottischen Wahlkreisen zu gewinnen.

Die anderen Parteien waren angesichts des dominierenden Themas der Unabhängigkeit eher in der Defensive. Insbesondere die Labour-Partei, die früher lange Zeit eine sehr starke Position in Schottland innegehabt hatte, konnte ihren Positionen nur noch mit Mühe Gehör verschaffen. Bei der öffentlichen Debatte der Spitzenkandidaten am 2. Mai 2016 stand die Frage eines eventuellen zweiten Unabhängigkeitsrefendums im Zentrum. Nicola Sturgeon beharrte darauf, dass ein zweites Referendum gerechtfertigt sei, wenn eine Mehrheit der Schotten dies wünsche. Die anderen Spitzenkandidaten beriefen sich auf die viel zitierte „once in a lifetime“-Aussage von Alex Salmond und lehnten ein zweites Referendum in absehbarer Zeit ab. Das Ergebnis des ersten Referendums sei eindeutig gewesen und müsse respektiert werden. Schottland könne nicht ständig in der Unabhängigkeitsdebatte verharren, sondern müsse sich anderen wichtigen Problemen zuwenden.[3]

Andere politische Themen in der Legislaturperiode bildeten Problemkreise, die auch das übrige Vereinigte Königreich betrafen, beispielsweise die Wirtschaftskrise, die Schottland genauso wie das restliche Vereinigte Königreich stark getroffen hatte. Weiterhin thematisiert wurden ferner Studiengebühren und der nach verbreiteter Meinung unterfinanzierte und deswegen kaum leistungsfähige National Health Service etc.

WahlterminBearbeiten

Die Legislaturperiode des schottischen Parlaments dauerte bislang 4 Jahre und zuletzt wurde im Jahr 2011 gewählt. Eigentlich hätte deswegen schon im Jahr 2015 eine Wahl stattfinden sollen und zwar spätestens im Mai 2015. Hiergegen wurden jedoch Bedenken laut, da die Unterhauswahlen seit dem Fixed-term Parliaments Act 2011 alle fünf Jahre immer am ersten Donnerstag im Mai stattzufinden hatten.

Gegen die Abhaltung von zwei Wahlen mit verschiedenem Wahlrecht (relatives Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht) möglicherweise am selben Tag bestanden daher Einwände, so dass der damalige stellvertretende Premierminister Nick Clegg den Vorschlag unterbreitete, die schottische Wahl um ein Jahr zu verschieben.[4] Diesem Vorschlag stimmten schließlich alle im schottischen Parlament vertretenen Parteien zu.[5] Der Wahltermin wurde daher auf den ersten Donnerstag im Mai 2016 verschoben, das heißt auf den 5. Mai 2016. Die Legislaturperiode des 2011 gewählten Parlaments verlängerte sich dadurch um ein Jahr auf fünf Jahre.[6]

Es gab zusätzlich noch einige Diskussionen hinsichtlich des Termins des Referendums über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union. Die Erste Ministerin Nicola Sturgeon hätte genau so wie ihre Kollegen in Wales und Nordirland, Carwyn Jones und Arlene Foster, einen Termin mit größerem zeitlichen Abstand vorgezogen um eine Vermischung beider Wahlkämpfe zu vermeiden. Premierminister Cameron legte den Termin für das Referendum jedoch auf den 23. Juni 2016 fest. Sturgeon nannte dieses Handeln des Premierministers „respektlos“ (disrespectful).[7]

WahlsystemBearbeiten

Die Wahl zum schottischen Parlament erfolgt im Gegensatz zu den britischen Unterhauswahlen nach einem Mixed-Member Proportionalsystem. Die Gesamtzahl der Abgeordneten beträgt 129. Schottland ist in 73 Wahlkreise aufgeteilt, in denen je ein Abgeordneter mit einfacher Mehrheit gewählt wird. Zusätzlich werden in den 8 Regionen je 7 Abgeordnete gewählt. Die 7 Abgeordneten pro Region werden entsprechend den Stimmenanteilen der Parteien so auf die Parteien verteilt (D’Hondt-Verfahren), dass die Gesamtheit der Abgeordneten der Region möglichst weitgehend einer Verhältniswahl-Verteilung entspricht. Überhangmandate gibt es dabei nicht. Das Wahlalter wurde im Jahr 2015 durch Beschluss des schottischen Parlaments von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt.[8]

ErgebnisBearbeiten

 
Mehrheiten in den Wahlkreisen (links, Mehrheitswahl) und Sitze, die über die Regionen besetzt wurden (rechts, Verhältniswahl)
Schottische Parlamentswahlen 2016
Partei Personalisiertes Verhältniswahlrecht Gesamt-
mandate
Wahlkreis-Direktmandate Region (Listenmandate)
Wahlkreis-
stimmen
In % +/− Wahlkreis-
mandate
+/− Listen-
stimmen
In % +/− Listen-
mandate
+/− Gesamt-
mandate
+/− In %
SNP 1.059.897 46,5 % 1,1 % 59 6 953.987 41,7 % 2,3 % 4 12 63 6 48,8 %
  Conservative 501.844 22,0 % 8,1 % 7 4 524.222 22,9 % 10,6 % 24 12 31 16 24,0 %
Labour 514.261 22,6 % 9,2 % 3 12 435.919 19,1 % 7,2 % 21 1 24 13 18,6 %
Scottish Green 13.172 0,6 % 0,6 % 0 0 150.426 6,6 % 2,2 % 6 4 6 4 4,7 %
Liberal Democrats 178.238 7,8 % 0,1 % 4 2 119.284 5,2 % ±0,0 % 1 2 5 0 3,9 %
UKIP 46.426 2,0 % 1,1 % 0 0 0 0 0,0 %
Solidarity 14.333 0,6 % 0,5 % 0 0 0 0 0,0 %
Scottish Christian 1.162 0,1 % ±0,0 % 0 0 11.686 0,5 % 0,3 % 0 0 0 0 0,0 %
RISE 10.911 0,5 % 0,5 % 0 0 0 0 0,0 %
Women's Equality 5.968 0,3 % 0,3 % 0 0 0 0 0,0 %
Unabhängige 6.011 0,3 % 0,3 % 0 0 4.420 0,2 % 0,9 % 0 1 0 1 0,0 %
A Better Britain –
Unionist Party
2.453 0,1 % 0,1 % 0 0 0 0 0,0 %
Animal Welfare 1.819 0,1 % 0,1 % 0 0 0 0 0,0 %
Libertarian 119 0,0 % 0,0 % 0 0 1.686 0,1 % 0,1 % 0 0 0 0 0,0 %
Clydesdale and South
Scotland Independent
909 0,0 % 0,0 % 0 0 1.485 0,1 % 0,1 % 0 0 0 0 0,0 %
National Front 0,1 % 0 0 617 0,0 % 0,0 % 0 0 0 0 0,0 %
Communist 0,0 % 0 0 510 0,0 % 0,0 % 0 0 0 0 0,0 %
TUSC 3.540 0,1 % 0,1 % 0 0 0 0 0,0 %
Gesamt 2.279.153 100 % 73 2.285.752 100 % 56 129 100 %
Anzahl der Wahlberechtigten Wahlbeteiligung[1]
In % +/−
4.099.407 55,6 % 5,4 %

Zusammenfassung des WahlergebnissesBearbeiten

Wahlkreis-Direktmandate
SNP
  
46,5 %
Labour
  
22,6 %
Conservative
  
22,0 %
Lib. Dem.
  
7,6 %
Green
  
0,6 %
Sonst.
  
0,5 %
Region (Listenmandate)
SNP
  
41,7 %
Conservative
  
22,9 %
Labour
  
19,1 %
Green
  
6,6 %
Lib. Dem.
  
5,2 %
UKIP
  
2,0 %
Sonst.
  
2,5 %
Parlamentssitze
SNP
  
48,8 %
Conservative
  
24,0 %
Labour
  
18,6 %
Green
  
4,7 %
Lib. Dem.
  
3,9 %

Zusammenfassung nach Direktmandaten (Wahlkreis) und Listenmandaten (Region)Bearbeiten

Central ScotlandBearbeiten

Schottische Parlamentswahlen 2016: Central Scotland
Wahlkreis Gewählte Abgeordnete Partei
Airdrie and Shotts Alex Neil SNP gehalten
Coatbridge and Chryston Fulton MacGregor SNP gewonnen von Labour
Cumbernauld and Kilsyth Jamie Hepburn SNP gehalten
East Kilbride Linda Fabiani SNP gehalten
Falkirk East Angus MacDonald SNP gehalten
Falkirk West Michael Matheson SNP gehalten
Hamilton, Larkhall and Stonehouse Christina McKelvie SNP gehalten
Motherwell and Wishaw Clare Adamson SNP gewonnen von Labour
Uddingston and Bellshill Richard Lyle SNP gewonnen von Labour
Schottische Parlamentswahlen 2016: Central Scotland
Partei Gewählte Kandidaten Sitze ± Stimmen % ±
SNP 0 −3 129.082 47,7 % +1,3 %
Labour Richard Leonard
Monica Lennon
Mark Griffin
Elaine Smith
4 +1 67.103 24,8 % −10,5 %
Conservative Margaret Mitchell
Graham Simpson
Alison Harris
3 +2 43.602 16,1 % +9,7 %
Scottish Green 0 ±0 12.722 4,7 % +2,3 %

GlasgowBearbeiten

Schottische Parlamentswahlen 2016: Glasgow
Wahlkreis Gewählte Abgeordnete Partei
Glasgow Anniesland Bill Kidd SNP gehalten
Glasgow Cathcart James Dornan SNP gehalten
Glasgow Kelvin Sandra White SNP gehalten
Glasgow Maryhill and Springburn Bob Doris SNP gewonnen von Labour
Glasgow Pollok Humza Yousaf SNP gewonnen von Labour
Glasgow Provan Ivan McKee SNP gewonnen von Labour
Glasgow Shettleston John Mason SNP gehalten
Glasgow Southside Nicola Sturgeon SNP gehalten
Rutherglen Clare Haughey SNP gewonnen von Labour
Schottische Parlamentswahlen 2016: Glasgow
Partei Gewählte Kandidaten Sitze ± Stimmen % ±
SNP 0 −2 111.101 44,8 % +4,9 %
Labour Anas Sarwar
Johann Lamont
James Kelly
Pauline McNeill
4 +1 59.151 23,8 % −11,1 %
Conservative Adam Tomkins
Annie Wells
2 +1 29.533 11,9 % +5,8 %
Scottish Green Patrick Harvie 1 ±0 23.398 9,4 % +3,5 %

Highlands and IslandsBearbeiten

Schottische Parlamentswahlen 2016: Highlands and Islands
Wahlkreis Gewählte Abgeordnete Partei
Argyll and Bute Michael Russell SNP gehalten
Caithness, Sutherland and Ross Gail Ross SNP gehalten
Inverness and Nairn Fergus Ewing SNP gehalten
Moray Richard Lochhead SNP gehalten
Na h-Eileanan an Iar Alasdair Allan SNP gehalten
Orkney Liam McArthur Liberal Democrats gehalten
Shetland Tavish Scott Liberal Democrats gehalten
Skye, Lochaber and Badenoch Kate Forbes SNP gehalten
Schottische Parlamentswahlen 2016: Highlands and Islands
Partei Gewählte Kandidaten Sitze ± Stimmen % ±
SNP Maree Todd 1 −2 81.600 39,7 % −7,8 %
Conservative Douglas Ross
Edward Mountain
Donald Cameron
3 +1 44.693 21,8 % +10,1 %
Liberal Democrats 0 ±0 27.223 13,3 % +1,2 %
Labour Rhoda Grant
David Stewart
2 ±0 22.894 11,2 % −3,3 %
Scottish Green John Finnie 1 +1 14.781 7,2 % +2,1 %

LothianBearbeiten

Schottische Parlamentswahlen 2016: Lothian
Wahlkreis Gewählte Abgeordnete Partei
Almond Valley Angela Constance SNP gehalten
Edinburgh Central Ruth Davidson Conservative gewonnen von SNP
Edinburgh Eastern Ash Denham SNP gehalten
Edinburgh Northern and Leith Ben Macpherson SNP gewonnen von Labour
Edinburgh Pentlands Gordon MacDonald SNP gehalten
Edinburgh Southern Daniel Johnson Labour gewonnen von SNP
Edinburgh Western Alex Cole-Hamilton Liberal Democrats gewonnen von SNP
Linlithgow Fiona Hyslop SNP gehalten
Midlothian North and Musselburgh Colin Beattie SNP gehalten
Schottische Parlamentswahlen 2016: Lothian
Partei Gewählte Kandidaten Sitze ± Stimmen % ±
SNP 0 ±0 118.546 36,2 % −2,9 %
Conservative Miles Briggs
Gordon Lindhurst
Jeremy Balfour
3 +1 74.972 22,9 % +11,3 %
Labour Kezia Dugdale
Neil Findlay
2 −1 67.991 20,8 % −4,1 %
Scottish Green Alison Johnstone
Andy Wightman
2 +1 34.551 10,6 % +3,0 %
Unabhängige 0 −1 −6,6 %

Mid Scotland and FifeBearbeiten

Schottische Parlamentswahlen 2016: Mid Scotland and Fife
Wahlkreis Gewählte Abgeordnete Partei
Clackmannanshire and Dunblane Keith Brown SNP gehalten
Cowdenbeath Annabelle Ewing SNP gewonnen von Labour
Dunfermline Shirley-Anne Somerville SNP gehalten
Kirkcaldy David Torrance SNP gehalten
Mid Fife and Glenrothes Jenny Gilruth SNP gehalten
North East Fife Willie Rennie Liberal Democrats gewonnen von SNP
Perthshire North John Swinney SNP gehalten
Perthshire South and Kinross-shire Roseanna Cunningham SNP gehalten
Stirling Bruce Crawford SNP gehalten
Schottische Parlamentswahlen 2016: Mid Scotland and Fife
Partei Gewählte Kandidaten Sitze ± Stimmen % ±
SNP 0 −1 120.128 41,3 % −3,9 %
Conservative Murdo Fraser
Elizabeth Smith
Alexander Stewart
Dean Lockhart
4 +2 73.293 25,2 % +11,0 %
Labour Claire Brennan-Baker
Alex Rowley
2 −1 51.373 17,6 % −7,4 %
Liberal Democrats 0 −1 20.401 7,0 % +1,2 %
Scottish Green Mark Ruskell 1 +1 17.860 6,1 % +1,9 %

North East ScotlandBearbeiten

Schottische Parlamentswahlen 2016: North East Scotland
Wahlkreis Gewählte Abgeordnete Partei
Aberdeen Central Kevin Stewart SNP gehalten
Aberdeen Donside Mark McDonald SNP gehalten
Aberdeen South and North Kincardine Maureen Watt SNP gehalten
Aberdeenshire East Gillian Martin SNP gehalten
Aberdeenshire West Alexander Burnett Conservative gewonnen von SNP
Angus North and Mearns Mairi Evans SNP gehalten
Angus South Graeme Dey SNP gehalten
Banffshire and Buchan Coast Stewart Stevenson SNP gehalten
Dundee City East Shona Robison SNP gehalten
Dundee City West Joe FitzPatrick SNP gehalten
Schottische Parlamentswahlen 2016: North East Scotland
Partei Gewählte Kandidaten Sitze ± Stimmen % ±
SNP 0 −1 137.086 44,7 % −8,1 %
Conservative Alex Johnstone
Ross Thomson
Peter Chapman
Liam Kerr
4 +2 85.848 28,0 % +13,9 %
Labour Jenny Marra
Lewis Macdonald
2 −1 38.791 12,6 % −3,8 %
Liberal Democrats Mike Rumbles 1 ±0 18.444 6,0 % −0,8 %
Scottish Green 0 ±0 15.123 4,9 % +1,0 %

South ScotlandBearbeiten

Schottische Parlamentswahlen 2016: South Scotland
Wahlkreis Gewählte Abgeordnete Partei
Ayr John Scott Conservative gehalten
Carrick, Cumnock and Doon Valley Jeane Freeman SNP gehalten
Clydesdale Aileen Campbell SNP gehalten
Dumfriesshire Oliver Mundell Conservative gewonnen von Labour
East Lothian Iain Gray Labour gehalten
Ettrick, Roxburgh and Berwickshire John Lamont Conservative gehalten
Galloway and West Dumfries Finlay Carson Conservative gehalten
Kilmarnock and Irvine Valley Willie Coffey SNP gehalten
Midlothian South, Tweeddale and Lauderdale Christine Grahame SNP gehalten
Schottische Parlamentswahlen 2016: South Scotland
Partei Gewählte Kandidaten Sitze ± Stimmen % ±
SNP Joan McAlpine
Paul Wheelhouse
Emma Harper
3 −1 120.217 38,3 % −2,7 %
Conservative Rachael Hamilton
Brian Whittle
2 +2 100.753 32,1 % +12,6 %
Labour Claudia Beamish
Colin Smyth
2 ±0 56.072 17,8 % −7,5 %
Scottish Green 0 ±0 14.773 4,7 % +1,6 %
Liberal Democrats 0 −1 11.775 3,7 % −1,7 %

West ScotlandBearbeiten

Schottische Parlamentswahlen 2016: West Scotland
Wahlkreis Gewählte Abgeordnete Partei
Clydebank and Milngavie Gil Paterson SNP gehalten
Cunninghame North Kenneth Gibson SNP gehalten
Cunninghame South Ruth Maguire SNP gehalten
Dumbarton Jackie Baillie Labour gehalten
Eastwood Jackson Carlaw Conservative gewonnen von Labour
Greenock and Inverclyde Stuart McMillan SNP gewonnen von Labour
Paisley George Adam SNP gehalten
Renfrewshire North and West Derek Mackay SNP gehalten
Renfrewshire South Tom Arthur SNP gewonnen von Labour
Strathkelvin and Bearsden Rona Mackay SNP gehalten
Schottische Parlamentswahlen 2016: West Scotland
Partei Gewählte Kandidaten Sitze ± Stimmen % ±
SNP 0 −2 135.827 42,2 % +0,6 %
Labour Mary Fee
Neil Bibby
Ken Macintosh
3 ±0 72.544 22,5 % −10,2 %
Conservative Jamie Greene
Maurice Golden
Maurice Corry
3 +1 71.528 22,2 % +9,5 %
Scottish Green Ross Greer 1 +1 17.218 5,3 % +2,4 %

Weitere EntwicklungBearbeiten

Am 17. Mai 2016 wurde Nicola Sturgeon mit 63 Stimmen bei 5 Stimmen für den einzigen Gegenkandidaten Willie Rennie (Liberal Democrats) erneut zur Ersten Ministerin gewählt. 59 Abgeordnete hatten sich bei der Wahl der Stimme enthalten.[9]

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b Results. BBC News, 6. Mai 2016, abgerufen am 6. Mai 2016 (englisch).
  2. Michael Wilkinson, Jonathan Frayman: The rise of the SNP and Nicola Sturgeon in three charts. The Telegraph, 29. April 2015, abgerufen am 27. Dezember 2015 (englisch).
  3. Holyrood 2016: Independence row dominates TV debate. BBC News, 2. Mai 2016, abgerufen am 2. Mai 2016 (englisch).
  4. UK government offers Holyrood five-year terms. BBC News, 17. Februar 2011, abgerufen am 27. Dezember 2015 (englisch).
  5. Holyrood set for a five-year term to avoid clash with general election. The Scotsman, 18. Februar 2011, abgerufen am 27. Dezember 2015 (englisch).
  6. Fixed-term Parliaments Act 2011: Section 4. legislation.gov.uk, 2011, abgerufen am 27. Dezember 2015 (englisch).
  7. Sturgeon: June EU referendum would be 'disrespectful'. BBC News, 24. Januar 2016, abgerufen am 24. Februar 2016 (englisch).
  8. Cut in Scottish voting age passed unanimously. 18. Juni 2015, abgerufen am 2. Mai 2016 (englisch).
  9. Nicola Sturgeon wins Scottish first minister vote. BBC News, 17. Mai 2016, abgerufen am 17. Mai 2016 (englisch).