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Leitzinsen des Federal Reserve System (in Blau) und der Europäischen Zentralbank (in Rot) in den Jahren 1999 bis 2015: Niedrigzinspolitik ab 2007/2008

Niedrigzinspolitik, umgangssprachlich auch Politik des billigen Geldes, ist die Gesamtheit der geldpolitischen Maßnahmen einer Zentralbank, die das allgemeine Niveau der Zinsen (Marktzinsen) in einem Währungsraum auf einen niedrigen Level senken oder dort halten sollen. Bedeutendstes Finanzinstrument hierfür ist der Leitzins, durch dessen Senkung die Zentralbank die Geschäftsbanken in die Lage versetzt, niedrigere Zinsen für deren Kredite an Unternehmen und Haushalte zu vereinbaren. Durch diese Art der Senkung der Kapitalkosten sollen Investitionen und damit die Konjunktur einer Volkswirtschaft angeregt werden. Da in diesem Zuge auch die Zinsen für Staatsanleihen sinken, kann die Öffentliche Hand ihre Haushaltsdefizite günstiger finanzieren. Über den Kauf und Verkauf von Staatsanleihen oder privaten Wertpapieren (quantitative Lockerung) verfügt eine Zentralbank über ein weiteres Instrument zur Beeinflussung des Zinsniveaus. Werden die Marktzinsen durch Zinspolitik auf oder nahe Null gehalten, wird auch von Nullzinspolitik gesprochen. Wenn ein Leitzins – etwa der Einlagesatz – unter Null liegt, werden ferner die Begriffe Negativzinspolitik oder Minuszinspolitik verwendet.

RisikenBearbeiten

Für ein Finanzsystem ergeben sich aus einer andauernden Niedrigzinspolitik auch Risiken: Mit der Absenkung des allgemeinen Zinsniveaus erzielen Geldanleger lediglich eine niedrige Verzinsung ihres gesparten Kapitals (Spareinlagen, Termingelder), nicht selten mit einem Zinsgewinn unterhalb der Inflationsrate. In Extremfällen kommt es gar zu Belastungen in Form eines sogenannten Negativzinses. Aufgrund der „finanziellen Repression“ von Vermögensanlagen wie Spareinlagen und Termingeldern, die traditionell von Angehörigen niedriger Einkommensschichten mit geringen Finanzkenntnissen gehalten werden, insbesondere für Zwecke der Altersvorsorge, ziehen Anleger Vermögensallokation in andere Anlageklassen, also in Vermögensgegenstände wie etwa Immobilien („Betongold“), Aktien und Edelmetalle, zunehmend vor, wodurch deren Marktwert den inneren Wert beträchtlich übersteigen kann und somit Spekulationsblasen eintreten oder verstärkt werden. Sinken infolge der Absenkung des allgemeinen Zinsniveaus die Renditen aus Spareinlagen, Termingeldern und Lebensversicherungen, können Geschäftsmodelle entsprechender Finanzunternehmen, unter Umständen auch diese Unternehmen selbst, gefährdet werden. Außerdem besteht das Risiko, dass sich Staaten und andere Gebietskörperschaften, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts, Unternehmen und Privathaushalte in einem Niedrigzinsumfeld überschulden.[1] Kreditfinanzierter Etatismus wird gefördert. Eine weitere Gefahr eines Niedrigzinsumfeldes ist, dass durch die erleichterte Kreditvergabe riskantere Kapitalanlagestrategien beschritten werden („search for yield“). Geld fließt so in riskante und häufiger unrentable Projekte und Unternehmen („Zombiefirmen“). Auf diese Weise nehmen notleidende Kredite zu, entsprechend auch die Tendenz, sie in toxischen Finanzprodukten zu verbriefen. Mit anderen Worten: Das Kreditrisiko wächst, es kommt zur Fehlallokation von Kapital, der Subprime-Markt wächst, es entstehen „Zombiebanken“, ein Contagion-Effekt tritt ein. Aus diesen Risiken können sich Banken- und Finanzkrisen sowie Währungs- und Staatsschuldenkrisen bis hin zum Staatsbankrott ergeben.

Weil Niedrigzinspolitik in der Regel zu einer Erhöhung der Kreditvergabe und damit der Geldmenge führt (Geldmengenwachstum), gilt sie als expansive Geldpolitik. Nach John Maynard Keynes verliert eine expansive Geldpolitik ihre investitionsanreizende und konjunkturfördernde Wirkung, wenn die Individuen es vorziehen, das Geld in der Kasse zu halten. Eine solche Situation tritt nach seiner Liquiditätspräferenztheorie dann ein, wenn den Individuen die Anlage ihres Geldes aufgrund niedriger Marktzinsen und Renditen nicht lohnenswert erscheint und sie es vorziehen, auf künftig bessere Anlagemöglichkeiten zu warten (Liquiditätsfalle).[2][3]

RechtsgutachtenBearbeiten

In einem Rechtsgutachten, das am 1. Oktober 2019 in Berlin vorgestellt wurde, kommt der Hamburger Rechtswissenschaftler Kai-Oliver Knops zur Auffassung, dass die von der Europäischen Zentralbank seit dem 11. Juni 2014 erhobenen negativen Zinsen unrechtmäßig seien. Zu ihrer Erhebung sei die Europäische Zentralbank europarechtlich weder formell noch materiell befugt. Für derart weitreichende Maßnahmen fehle eine ausreichende Begründung und eine parlamentarische Mitwirkung. Knops beurteilt die Negativzinsen als Abgaben, die gegen das Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 Abs. 3 EUV) verstoßen und nach Maßgabe der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 4 EUV) nicht wahren.[4][5]

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

  • Horst Fugger: Börsen-Lexikon. Börsenwissen von A bis Z. Finanzbuch Verlag, München 2007, ISBN 978-3-89879-191-5, S. 130.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Marco Bargel: Risiken der Niedrigzinspolitik für die Finanzstabilität im Euroraum. In: Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung. Duncker & Humblot, Berlin 2016, Band 85, Heft 1, S. 81–94 (PDF)
  2. Christian Knapp: Zum Konzept der Liquiditätsfalle: Kritische Analyse anhand alternativer Spezifikationen der Phillips-Kurve. (= Dissertation Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg 2015), Springer Gabler, Springer Fachmedien, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-12339-0, S. 1 ff.
  3. Gerhard Massenbauer: Nie wieder Zinsen: Wie Sie in der Nullzins-Eiszeit immer noch Geld verdienen können. Finanzbuch Verlag, München 2017, ISBN 978-3-95972-054-0, Kapitel 1.3
  4. Frank Matthias Drost: Gutachten bewertet EZB-Negativzinsen als rechtswidrig. Artikel vom 1. Oktober 2019 im Portal handelsblatt.com, abgerufen am 1. Oktober 2019
  5. Pressemitteilung der Rechtsanwälte Schirp & Partner EZB-Minuszinsen sind rechtswidrig. Rückforderungsansprüche der Banken in Höhe von 40 Mrd. EURO. Bankkunden können sich ebenfalls gegen Belastung wehren., Webseite vom 1. Oktober 2019 im Portal dgap.de, abgerufen am 1. Oktober 2019