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Nationalratswahl in der Slowakei 1998

Wahl
1994Nationalratswahl in der Slowakei 19982002
Ergebnis (in %)[1]
 %
30
20
10
0
27,0
26,3
14,7
9,1
9,1
8,0
2,0
1,3
1,7
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 1994
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   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-8,0
+3,2
+4,3
-1,1
+3,7
+8,0
-0,8
-6,0
-4,3
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
b Wählervereinigung aus , KDH, DS, SDSS und SZS
Sitzverteilung
      
Insgesamt 150 Sitze

Die Parlamentswahl in der Slowakei 1998 zum Nationalrat fand am Freitag und Samstag, dem 25. und 26. September 1998 statt. Insgesamt waren 150 Parlamentssitze zu vergeben. Es war die zweite Nationalratswahl seit der slowakischen Unabhängigkeit 1993.

Die Wahl wurde als ein Wendepunkt in der modernen Geschichte der Slowakei bewertet,[2] da sie die Isolierung des Landes während der vorausgegangenen Phase des sogenannten „Mečiarismus“ beendete und den Beginn der zügigen Westintegration und neoliberaler Reformen markierte.

WahlsystemBearbeiten

Der Nationalrat wurde nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt. Es gab eine Sperrklausel von 5 % für einzelne Parteien, für eine Koalition von zwei bis drei Parteien 7 % und für vier und mehr Parteien 10 %. Die Legislaturperiode betrug 4 Jahre.

Teilnehmende Parteien und KandidatenBearbeiten

Zur Wahl traten 17 politische Parteien und Bewegungen mit insgesamt 2.619 Kandidaten an.

WahlBearbeiten

Die Wahlbeteiligung war mit 84,24 % sehr hoch gewesen und stellte einen deutlichen Anstieg im Vergleich zum letzten Wahljahr dar.

Insgesamt waren rund 4 Mio. Wahlberechtigte dazu aufgerufen am 25. und 26. September 1998 ihre Stimme abzugeben.

WahlergebnisBearbeiten

Die Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) wurde knapper Sieger der Wahl mit 27 % der Stimmen, dennoch musste sie die meisten Verluste hinnehmen. Auf dem zweiten Platz landete die neu gegründete Wählervereinigung Slowakische Demokratische Koalition (SDK); sie erreichte aus dem Stand 26,33 %. Dritt- und Viertstärkste Partei wurden die Partei der demokratischen Linken (SDĽ) mit 14,66 % und die Partei der ungarischen Koalition mit 9,12 %. Einer der bisherigen Koalitionspartner, die Slowakische Nationalpartei (SNS) konnte an Stimmen zulegen und erreichte 9,07 %. Die ebenfalls neu gegründete Partei des bürgerlichen Verständnis (SOP) erhielt 8,01 % der Stimmen und zog mit 13 Abgeordneten in den Nationalrat ein. Der andere Koalitionspartner, die Arbeiterassoziation der Slowakei (ZRS) scheiterte an der 5 %-Hürde und verlor damit alle 13 Mandate.

Ergebnis der Nationalratswahl in der Slowakei 1998
Partei Stimmen Sitze
Anzahl % +/− Anzahl +/−
Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) 907.103 27,00 −7,96 43 −15
Slowakische Demokratische Koalition (SDK)(1) 884.497 26,33 Neu 42 Neu
Partei der demokratischen Linken (SDĽ) 492.507 14,66 +4,25 23 +5
Partei der ungarischen Koalition (SMK-MKP) 306.623 9,12 −1,06 15 −2
Slowakische Nationalpartei (SNS) 304.839 9,07 +3,67 14 +5
Partei des bürgerlichen Verständnis (SOP) 269.343 8,01 Neu 13 Neu
Kommunistische Partei der Slowakei (KSS) 94.015 2,79 −0,04
Arbeiterassoziation der Slowakei (ZRS) 43.809 1,30 −6,04 −13
Unsere Slowakei (NSK) 16.192 0,48 Neu Neu
Slowakische Volkspartei (SĽS) 9.227 0,27 Neu Neu
Ungarische Volksbewegung für Versöhnung und Prosperität (MĽHZP) 6.587 0,19 Neu Neu
Unabhängige Initiative der Slowakischen Republik (NEI) 6.232 0,18 Neu Neu
Slowakische Nationaleinheit (SNJ) 4.688 0,13 Neu Neu
Das B - Revolutionäre Arbeiterpartei (B-RRS) 4.391 0,13 Neu Neu
Vereinigte Partei der Arbeiter der Slowakei (JSP) 3.574 0,10 Neu Neu
Nationale Alternative der Slowakei (NaAS) 3.034 0,09 Neu Neu
Bewegung des dritten Wegs (HTC) 2.515 0,07 Neu Neu
Gesamt 3.359.176 100,00 150
Gültige Stimmen 3.359.176 99,22 +0,86
Ungültige Stimmen 30.170 0,78 −0,86
Wahlbeteiligung 3.389.346 84,24 +8,59
Nichtwähler 633.845 15,76 −8,59
Wahlberechtigte 4.023.191
Quelle: Statistisches Amt der Slowakischen Republik

(1) Wählervereinigung aus , KDH, DS, SDSS und SZS

FolgenBearbeiten

Da alle anderen Parteien außer die SNS eine Zusammenarbeit mit der HZDS ausschlossen, musste diese in die Opposition gehen. Die endgültige Koalition aus SDK, SMK, SDĽ und SOP (Regierung Dzurinda I, sogenannte „Regierung der Wende“) unter Führung von Mikuláš Dzurinda, begann am 30. Oktober 1998 zu regieren. Sie hatte mit 93 von 150 Sitzen eine Zweidrittelmehrheit inne. Dies ermöglichte Änderungen in der Verfassung: So wird seit 1999 der Präsident nicht mehr vom Nationalrat, sondern direkt vom Volk gewählt.

Auch in anderen Bereichen wurde das Land saniert: Die neue Regierung verstärkte ihren Schwerpunkt an westliche Staaten und die EU; auch die innenpolitische Situation stabilisierte sich. Anderseits musste die neue Regierung unpopuläre Maßnahmen durchführen, um das wachsende Defizit zu halten.[3]

WeblinksBearbeiten

Siehe auchBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Offizielles Ergebnis der Nationalratswahl 1998 Statistisches Amt der Slowakischen Republik (slowakisch)
  2. Opposition wins 93 of 150 seats The Slovak Spectator, 5. Oktober 1998 (Englisch)
  3. [1] und [2]