Landwirtschaft verbindet Deutschland
Landwirtschaft verbindet Deutschland e. V. (LsV Deutschland) ist eine 2021 gegründete landwirtschaftliche Interessenorganisation.[1] Der eingetragene Verein ist bundesweit aktiv und verfügt über Länderstrukturen in mehreren Bundesländern. Sprecher des Vereins ist Anthony Robert Lee.
| Landwirtschaft verbindet Deutschland e. V. (LsV Deutschland) | |
|---|---|
| Rechtsform | eingetragener Verein |
| Gründung | 26. Juni 2021[1] |
| Sitz | Stüdenitz-Schönermark (Satzungssitz)[1] Struxdorf (Vereinssitz)[2] |
| Zweck | Vertretung der Interessen der aktiven Landwirte in der Bundesrepublik Deutschland auf nationaler und internationaler Ebene[3] |
| Vorsitz | Marc Berger, Marc Bernhardt, Claus Hochrein, Roland Straßberger, Stefan Wendtland[1] |
| Website | lsvdeutschland.de |
LsV Deutschland stellt politische Forderungen unter anderem zu den Themen Lebensmittelkennzeichnung, Umweltschutz und Subventionen und führt begleitende Protestaktionen durch. Wegen rechtsradikalen Äußerungen von Vereinssprechern und einem Auftritt bei der AfD sind Landwirtschaft verbindet Deutschland und dessen Landesvereine wiederholt in die Kritik geraten.
Geschichte Bearbeiten
Gründung Bearbeiten
LsV Deutschland ist aus der Bewegung Land schafft Verbindung hervorgegangen, die 2019 entstanden ist und durch Traktoren-Demonstrationen öffentliche Aufmerksamkeit erlangte.[4][5] Zu den größten Aktionen von Land schafft Verbindung zählte die gleichzeitige Blockade mehrere Zentrallager des Discounters Aldi im Winter 2020.[6]
Differenzen innerhalb von Land schafft Verbindung führten 2021 zur Entstehung mehrerer Organisationen, die jeweils weiterhin die Abkürzung „LSV“ beziehungsweise „LsV“ nutzten. Die Organisation LsV – Das Original um Gründerin Maike Schulz-Broers ließ sich die Namensrechte an „Land schafft Verbindung“ rechtlich sichern und forderte andere Organisationen auf, die Wortfolge nicht weiter zu verwenden.[7] Daraufhin wurde im Juni 2021 der Verein Landwirtschaft verbindet Deutschland mit Kurzform LsV Deutschland gegründet.[1][8]
Verbandstätigkeiten Bearbeiten
Nachdem 2021 Gespräche verschiedener landwirtschaftlicher Organisationen im Verbändebündnis Agrardialog mit dem Lebensmittelhandel erfolglos waren und das Bündnis sich auflöste,[9] beteiligte sich LsV Deutschland Anfang 2022 als Gründungsmitglied des Zusammenschlusses Netzwerk Agrar.[10][11] Ein Ziel von Netzwerk Agrar war es, im Rahmen der Zentralen Koordination Handel-Landwirtschaft (ZKHL) eine Herkunftskennzeichnung zu erarbeiten.[12][13]
Zur Wahl der Vertreter-Versammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (Agrarsozialwahl) im Mai 2023 trat LsV Deutschland im Zusammenschluss Aktionsbündnis Agrarsozialwahl 2023 an. Zu den weiteren Organisationen des Zusammenschlusses zählten die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und die ökologischen Anbauverbände Bioland, Biokreis, Demeter und Naturland, sowie der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM).[14][15] Der Zusammenschluss scheiterte als einziger Bewerber an der 5-Prozent-Hürde.[16]
Protestaktionen Bearbeiten
LsV Deutschland nahm an verschiedenen Protestaktionen von Bauern teil, welche sie selbst auch häufig organisierte.
Proteste 2022 Bearbeiten
Im Juli 2022 solidarisierte sich LsV Deutschland mit Bauernprotesten in den Niederlanden und kündigte Aktionen gegen zunehmende Regulierung der Landwirtschaft in Deutschland an.[17][18] Am 15. August 2022 organisierte der Landesverein LsV NRW Proteste unter dem Motto Wir ackern für den Frieden vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Bonn gegen geplante Pflanzenschutz-Auflagen der EU, an denen mehr als 500 Menschen mit rund 200 Traktoren teilnahmen.[19][20] Staatssekretärin des Bundeslandwirtschaftsministeriums Silvia Bender trat auf der Kundgebung auf.[21] Am 31. August 2022 beteiligte sich LsV Deutschland an dezentralen Protesten unter dem Motto Zurück zur Ernährungssicherheit.[22] Nach eigenen Schätzungen beteiligten sich bundesweit 1.600 Landwirte.[23]
Proteste 2023 und 2024 Bearbeiten
Im Dezember 2023 kritisierte LsV Deutschland die Pläne der Bundesregierung, die Steuererleichterung auf Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen.[24] Am 18. Dezember 2023 rief LsV Deutschland gemeinsam unter anderem mit dem Deutschen Bauernverband zu einer Kundgebung unter dem Motto Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss! vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf.[25][26] An der Demonstration nahmen nach Veranstalterangaben 8.000 bis 10.000 Menschen teil, laut Behörden waren es 6.600 Teilnehmer.[27] Es beteiligten sich auch über 1.500 Traktoren, was zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führte.[28]
Auch an anderen Orten fanden Protestaktionen statt. Im unterfränkischen Hammelburg rief der Landesverein Landwirtschaft verbindet Bayern e.V. zu einer Protestaktion auf, an der rund 600 Traktoren teilnahmen und in deren Folge es zu starken Verkehrsbehinderungen kam.[29]
Für den 8. Januar 2024 rief LsV Deutschland gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband und den Landesbauernverbänden zu einer Aktionswoche auf.[30]
Organisation Bearbeiten
Der Verein hat seinen Verwaltungssitz in Struxdorf (Schleswig-Holstein),[2] sein Satzungssitz befindet sich in Stüdenitz-Schönermark (Brandenburg).[1] Vorsitzende sind Claus Hochrein und Johannes Alberts,[2] seit der Gründung ist Anthony R. Lee Sprecher der Organisation.[31]
Die Satzung des Vereins sieht zwei Arten von Mitgliedschaften vor:[3] Ordentliche Mitglieder mit Stimmrecht sind LsV-Landesvereine. Daneben gibt es Fördermitglieder, die kein Stimmrecht haben.
Landesstruktur Bearbeiten
Unter anderem folgende Landesvereine sind Mitglied bei LsV Deutschland:[32]
- Land schafft Verbindung Baden-Württemberg e.V.
- Landwirtschaft verbindet Bayern e. V.
- LsV Brandenburg e. V.
- LsV Niedersachsen-Bremen e.V.
- Land schafft Verbindung Hessen e.V.
- LsV Mecklenburg-Vorpommern e.V.
- LsV NRW e. V.
- Landwirtschaft verbindet Rheinland-Pfalz e.V. (in Gründung)
- Land schafft Verbindung Sachsen e.V.
- Land schafft Verbindung Schleswig-Holstein + Hamburg e.V.
Positionen Bearbeiten
Der Verein bezeichnet sich als verbands- und parteineutral.[8] Seine Forderungen richtet der Verein an die Politik, die handeln müsse.[31]
Eine zentrale Forderung von LsV Deutschland ist die Förderung der Versorgung mit regionalen Lebensmitteln.[8] Der Verein spricht sich diesbezüglich für eine Herkunftskennzeichnung[31] und gegen das Freihandelsabkommen Mercosur aus.[34]
Des Weiteren spricht sich LsV Deutschland gegen seiner Ansicht nach zu hohe Umweltschutz-Regulierungen aus, etwa was das Ausbringen von Dünger und die Nitratbelastung anbelangt.[31]
Kontroversen Bearbeiten
Sowohl Aussagen von Sprechern von LsV Deutschland als auch Aktionen von Teilnehmern der – maßgeblich von LsV Deutschland organisierten – Proteste stießen in der Vergangenheit immer wieder auf Kritik in der Politik und Presse.
Symboliken mit Gewaltandrohungen durch Demonstrationsteilnehmer Bearbeiten
Im Rahmen von Protestaktionen von LsV Deutschland wurden mehrfach Schilder verwendet, deren Symbolik vom Südwestrundfunk als Morddrohung scharf kritisiert wurde.[35] In einigen Fällen leitete die Staatsanwaltschaft Vor-Ermittlungen ein.[35]
An einer Demonstration am 18. Dezember 2023 in Berlin, zu der LsV Deutschland mit anderen landwirtschaftlichen Organisationen aufgerufen hatte, beteiligten sich Traktoren mit Galgen und Schlinge.[36] Bei einer Demonstration des Landesvereins Land schafft Verbindung Baden-Württemberg am 21. Dezember 2023 in Stuttgart kam es zu ähnlichen Vorfällen. Außerdem fuhren dort mehrere Traktoren mit der schwarzen Fahne der Landvolkbewegung mit, die ein Wegbereiter für den Erfolg der NSDAP in den 1920er-Jahren gewesen war.[36]
Der Sprecher des Landesvereins Baden-Württemberg, Christian Coenen, sprach von Einzelfällen und von Personen, die über die Stränge geschlagen hätten, und distanzierte sich von persönlichen Bedrohungen.[37]
Rechtsradikale Äußerungen von Vereinssprechern Bearbeiten
Der Sprecher von LsV Deutschland Anthony R. Lee wurde wiederholt für rechtsradikale beziehungsweise rechtsextreme Äußerungen kritisiert. Die taz kritisierte Äußerungen im Rahmen einer Rede im September 2021 als rechtsradikal.[38][39] Im Januar 2024 antwortete Lee bei einer Straßenblockade im Zuge der Bauernproteste auf die Frage der rechtsradikalen Influencerin Eva Vlaardingerbroek, warum „die Politiker“ hinter den Landwirten „her“ seien und sie „zerstören“ möchten: „Ich glaube, es gibt viele Gründe. Der wichtigste: Die wollen unser Land. Die wollen unser Land, um darauf Industrie zu bauen, Häuser. Häuser für Flüchtlinge oder wen auch immer.“[40] Unter anderem von der Zeit sowie aus dem Bauernstand wurde diese Aussage als rechtsextrem eingestuft.[41][42]
Zudem sprach Anthony Lee am 31. März 2023 als Hauptredner bei einer Veranstaltung der AfD in Niedersachsen.[43] Lee ist Spitzenkandidat der Freien Wähler Niedersachsen für die Europawahl 2024.[44]
Auch Vorstandssprecher Claus Hochrein wurde für seine Aussage auf einer Demonstration am 18. Dezember 2023, der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mache Politik wie auf ’nem türkischen Basar, wegen rassistischer Äußerung von der taz[45] und der Frankfurter Rundschau[46] kritisiert.
Weblinks Bearbeiten
Einzelnachweise Bearbeiten
- ↑ a b c d e f Eintrag VR 5415 NP Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V. In: Vereinsregister des Amtsgericht Neuruppin. Abruf vom 2. Januar 2024.
- ↑ a b c Impressum. In: lsvdeutschland.de. Abgerufen am 2. Januar 2024.
- ↑ a b Satzung des Vereines Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V. In: lsvdeutschland.de. 26. Juni 2021, abgerufen am 2. Januar 2024.
- ↑ Rechtsradikale und Agrarproteste: Bauernführer will bei AfD sprechen. In: taz.de. 22. März 2023, abgerufen am 5. Januar 2024.
- ↑ Kommunikationsprobleme zwischen Landwirtschaft und Naturschutz in Deutschland und ihre Ursachen. In: uni-hohenheim.de. 2022, abgerufen am 3. Januar 2024.
- ↑ Proteste gegen Discounter: Bauern blockieren Zentrallager von Aldi. In: zeit.de. 8. Dezember 2020, abgerufen am 5. Januar 2024.
- ↑ Streit um Namen "Land schafft Verbindung": LsV NRW heißt jetzt „Land sichert Versorgung“. In: wochenblatt.com. 21. Mai 2021, abgerufen am 5. Januar 2024.
- ↑ a b c LsV Deutschland: Vorstand. In: lsvdeutschland.de. Abgerufen am 5. Januar 2024.
- ↑ Landwirtschaft: Agrardialog spaltet sich auf. In: wochenblatt-dlv.de. 28. Dezember 2021, abgerufen am 5. Januar 2024.
- ↑ Herkunftskennzeichnung: LsV Deutschland stößt zu Koordination Handel-Landwirtschaft. In: wochenblatt-dlv.de. 10. Februar 2022, abgerufen am 5. Januar 2024.
- ↑ Gemeinsame Stimme für Landwirtschaft sucht Austausch mit der Politik. In: nwzonline.de. 19. Januar 2022, abgerufen am 5. Januar 2024.
- ↑ Pressemitteilung: „Frische Lebensmittel aus Deutschland“ - ZKHL Taskforce Herkunft nimmt Arbeit auf. In: zkhl.de. 10. Januar 2022, abgerufen am 5. Januar 2024.
- ↑ Gesprächsplattform: Neues Herkunftskennzeichen in Arbeit. In: agrarzeitung.de. 11. Januar 2022, abgerufen am 5. Januar 2024.
- ↑ Agrarsozialwahl 2023: Verbändebündnis tritt an. In: gabot.de. 26. April 2023, abgerufen am 5. Januar 2024.
- ↑ Aktionsbündnis Agrarsozialwahl 2023. In: agrarsozialwahl.de. Abgerufen am 5. Januar 2024.
- ↑ Sozialwahl 2023: Verbändebündnis mit AbL und LSV ist gescheitert. In: agrarheute.com. 12. Juni 2023, abgerufen am 5. Januar 2024.
- ↑ Interview mit Anthony Robert Lee - Wortführer der deutschen Wutbauern: Werden massiv auf die Straße gehen. In: noz.de. 17. Juli 2022, abgerufen am 5. Januar 2024.
- ↑ Neue Proteste in Sicht? „Es brodelt“ unter den deutschen Landwirten, sagen die Bauernvertreter. In: welt.de. 18. Juli 2022, abgerufen am 5. Januar 2024.
- ↑ EU-Umweltpaket: Bauern kündigen heftige Proteste an. In: agrarheute.com. 9. August 2022, abgerufen am 5. Januar 2024.
- ↑ Landwirte demonstrieren mit 200 Traktoren in Bonn. In: faz.net. 15. August 2022, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 19. August 2022; abgerufen am 5. Januar 2024.
- ↑ Katrin Quinckhardt: EU-Vorschlag: Pflanzenschutz – LsV zufrieden mit Demo in Bonn. In: wochenblatt.com. 17. August 2022, abgerufen am 5. Januar 2024.
- ↑ Bauernproteste in ganz Deutschland. In: agrarheute.com. 31. August 2022, abgerufen am 5. Januar 2024.
- ↑ Traktordemo: Bauernproteste in ganz Deutschland. In: wochenblatt-dlv.de. 31. August 2022, abgerufen am 5. Januar 2024.
- ↑ „Kampfansage an Landwirtschaft“: Bauern toben wegen Agrardiesel-Streichung. In: merkur.de. 15. Dezember 2023, abgerufen am 5. Januar 2024.
- ↑ „Kampfansage an Landwirtschaft“: Bauern toben wegen Agrardiesel-Streichung. In: tagesschau.de. 15. Dezember 2023, abgerufen am 5. Januar 2024.
- ↑ Bauernproteste in Berlin: »Neuwahlen«-Rufe beim Ministerauftritt. In: spiegel.de. 19. Dezember 2023, abgerufen am 5. Januar 2024.
- ↑ Bauern-Demo in Berlin verläuft ohne Zwischenfälle. In: zeit.de. 18. Dezember 2023, abgerufen am 5. Januar 2024.
- ↑ Landwirte demonstrieren nahe A7 gegen die Beschlüsse der Ampel-Regierung. In: stadtradio-goettingen.de. 29. Dezember 2023, abgerufen am 5. Januar 2024.
- ↑ Traktordemo in Hammelburg: Bauern lösen Verkehrschaos aus. In: br.de. 2. Januar 2024, abgerufen am 5. Januar 2024.
- ↑ Aus für Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung: Zu viel ist zu viel. In: agrarheute.com. Abgerufen am 5. Januar 2024.
- ↑ a b c d Wortführer der deutschen Wutbauern: Werden massiv auf die Straße gehen. In: on-online.de. 17. Juli 2022, abgerufen am 5. Januar 2024.
- ↑ LsV Deutschland: Bundesländer. In: lsvdeutschland.de. Abgerufen am 5. Januar 2024.
- ↑ LSV Deutschland Staffelfahrt Werner Koslowski
- ↑ Fridays for Future und Landwirte gemeinsam gegen Mercosur-Abkommen. In: agrarheute.com. 23. Mai 2023, abgerufen am 5. Januar 2024.
- ↑ a b Staatsanwaltschaft prüft Fälle: Wie weit darf der Bauernprotest gehen? In: swr.de. 30. Dezember 2023, abgerufen am 5. Januar 2024.
- ↑ a b Bauernproteste für Agrarsubventionen: Rechtes Ackern für den Agrardiesel. In: taz.de. 27. Dezember 2023, abgerufen am 3. Januar 2024.
- ↑ Staatsanwaltschaft prüft Fälle: Wie weit darf der Bauernprotest gehen? In: tagesschau.de. 30. Dezember 2023, abgerufen am 5. Januar 2024.
- ↑ Protestbewegung gegen Umweltschutz: Bauernführer redet rechtsradikal. In: taz.de. 1. Oktober 2021, abgerufen am 5. Januar 2024.
- ↑ Sprecher der Bauernprotestbewegung: Bauern laden umstrittenen Funktionär ein – wie dieser seine Äußerungen zur SS und zu Viktor Orban rechtfertigt. In: volksfreund.de. 19. März 2023, abgerufen am 5. Januar 2024.
- ↑ Rechtsextreme bei Bauernprotesten. In: Die Zeit. 12. Januar 2024, abgerufen am 12. Januar 2024.
- ↑ Scharfe Kritik wegen Aussage - Bauernprotest: Tesla-Chef Elon Musk reagiert auf „X“ auf Möllenbecker Landwirt Anthony Lee. In: szlz.de. 9. Januar 2024, abgerufen am 26. Januar 2024: „In der Mitte des Videos folgt auch eine Aussage, für die Lee jetzt vielfach kritisiert wird, und die unter anderem von der Zeitung „Die Zeit“ als rechtsextrem eingestuft wird.“
- ↑ Bio-Bauer geht nicht zum Protest – „Ich bin nicht wütend“. In: morgenpost.de. 15. Januar 2024, abgerufen am 26. Januar 2024: „Aus ihrer Sicht wäre es nötig, dass sich der Deutsche Bauernverband und der Verein Land schafft Verbindung (LSV) nach allgemeinen Abgrenzungen gegen die extreme Rechte „jetzt konkret und deutlich von den rechtsextremen Aussagen des LSV-Sprechers Anthony Lee abgrenzen““
- ↑ Opa in der Waffen-SS: Anthony Lee wegen Vortrag im Kreuzfeuer. In: szlz.de. 6. Oktober 2021, abgerufen am 5. Januar 2024.
- ↑ Europawahl 2024: Landesvorstand nominiert Anthony Robert Lee, Bundessprecher Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V. (LsVD), als Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen. 14. Juni 2023, abgerufen am 23. Januar 2024.
- ↑ Bauernproteste für Agrarsubventionen: Rechtes Ackern für den Agrardiesel. In: taz.de. 27. Dezember 2023, abgerufen am 3. Januar 2024.
- ↑ Özdemir kassiert bei Bauern-Demo Kommentar zu seiner türkischen Herkunft – und macht rigorose Ansage. In: fr.de. 22. Dezember 2023, abgerufen am 5. Januar 2024.