Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

deutsche Organisation

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ist auf Ebene des Landes Baden-Württemberg die oberste Instanz in Fragen des Arbeitsrechts.

Gerichtsgebäude in Stuttgart, Börsenstraße 6
Arbeitsgerichte in Baden-Württemberg.

Gerichtssitz und -bezirkBearbeiten

Das Gericht hat seinen Sitz in Stuttgart; Kammern existieren in Mannheim und Freiburg im Breisgau.

GerichtsgebäudeBearbeiten

Das Gericht ist im Gebäude Börsenstr. 6, 70174 Stuttgart im Stadtbezirk Stuttgart-Mitte untergebracht.

GeschichteBearbeiten

Basis für den Wiederaufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit war das Kontrollratsgesetz Nr. 21 vom 30. März 1946. Danach legten die Zonenbefehlshaber die örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte fest; die Errichtung der Arbeitsgerichte und der Landesarbeitsgerichte lag in den Händen der obersten Landesbehörde für Arbeitsverwaltung.[1] Am 18. November 1946 nahm das Landesarbeitsgericht Stuttgart seine Arbeit auf, 1947 in Nordbaden das Landesarbeitsgericht Mannheim und in Württemberg-Hohenzollern das Landesarbeitsgericht Ravensburg. Beim Landesarbeitsgericht Tübingen wurde erst 1948 ein Vorsitzender ernannt. In Südbaden zog sich der Wiederaufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit noch deutlich länger hin. Erst im Juni 1949 war das Landesarbeitsgericht Freiburg etabliert.[1]

Anfang der 50er Jahre entstand der Plan, die fünf Landesarbeitsgerichte Stuttgart, Mannheim, Ravensburg, Tübingen und Freiburg zu vereinigen.[1] Nach Inkrafttreten des Arbeitsgerichtsgesetzes 1953 verstärkte sich diese Tendenz. Vor allem die Standortfrage war jedoch im Parlament umstritten. Das (erste) Gesetz über die Gerichte für Arbeitssachen vom 15. Februar 1956 bestimmte schließlich, dass das Landesarbeitsgericht seinen Sitz in Tübingen habe. Außenkammern des Landesarbeitsgerichts wurden in Freiburg, Stuttgart und Mannheim errichtet.[1]

Bis zum Jahr 2003 lag die Zuständigkeit für die Arbeitsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg beim Sozialministerium, seitdem ist das Justizministerium zuständig.

Aufgaben und FunktionBearbeiten

Das Landesarbeitsgericht bildet die zweite Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit. Es ist somit für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der in seinem Bezirk gelegenen Arbeitsgerichte sachlich zuständig.

LeitungBearbeiten

Landesarbeitsgericht StuttgartBearbeiten

  • ab 4. November 1946: Joachim Brennert; Gründungspräsident[1]

Landesarbeitsgericht MannheimBearbeiten

  • ab 7. November 1947: Robert Weber; Gründungspräsident[1]

Landesarbeitsgericht RavensburgBearbeiten

  • ab 17. Januar 1947: Alfons Häring; Gründungspräsident[1]

Landesarbeitsgericht TübingenBearbeiten

  • Ab 1948: Gustav Pfizer; Gründungspräsident[1]
  • Ab 1949: Norbert Plassmann[1]

Landesarbeitsgericht FreiburgBearbeiten

  • Ab Juni 1949: Otto Rappenecker; Gründungspräsident[1]

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (gegründet 1956)Bearbeiten

  • 1956 – 1968: Otto Rappenecker; Gründungspräsident
  • ab 6. Dezember 1968: Karl Baumgartner, * 24. März 1914
  • 1979–1986: Werner Oehmann
  • 3. Februar 1986 – 1996: Wolfgang Meyer, * 23. März 1933
  • 1. Februar 1996 – 2001: Manfred Baur, * 31. März 1936
  • 2001 – 2010: Johannes Peter Francken
  • seit 2010: Eberhard Natter

Über- und nachgeordnete GerichteBearbeiten

1948 wurde das Oberlandesarbeitsgericht Tübingen als Revisionsinstanz eingerichtet, aber bereits 1953 wieder aufgelöst.[1] Dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ist in der Gegenwart, wie jedem Landesarbeitsgericht, allein das Bundesarbeitsgericht übergeordnet. Nachgeordnet sind die neun Arbeitsgerichte in Freiburg, Heilbronn, Karlsruhe, Lörrach, Mannheim, Pforzheim, Reutlingen, Stuttgart und Ulm.

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

  • Angela Borgstedt (Universität Mannheim), Eberhard Natter (Präsident des Landesarbeitsgerichts, beide als Herausgeber): Die Arbeitsgerichtsbarkeit Baden-Württemberg 1946–2016. Verlag der Gesellschaft für Kulturhistorische Dokumentation, Karlsruhe, 2016. 340 S.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b c d e f g h i j k Sabine Fischer: Kurzer Abriss über die Geschichte der Arbeitsgerichtsbarkeit Baden-Württemberg seit 1945. 16. März 2015, abgerufen am 27. Dezember 2020.

Koordinaten: 48° 46′ 47,1″ N, 9° 10′ 28,6″ O