Grüne Partei Taiwans

Die Grüne Partei Taiwans (GPT, chinesisch 台灣綠黨, Pinyin Táiwān Lǜ Dǎng, Taiwanisch: Tâi-ôan Le̍k Tóng) ist eine kleine politische Partei in der Republik China auf Taiwan, die für eine Grüne Politik eintritt.

Logo der Grünen Partei Taiwans (ganz oben)
Wang Chung-Ming, ein führender Aktivist der Grünen Partei mit der Parteifahne bei einer Demonstration am 13. November 2010
Li Ken-cheng (李根政, Oktober 2014), früherer Parteivorsitzender der GPT

Parteigeschichte und ProgrammatikBearbeiten

Die Grüne Partei Taiwans wurde am 25. Januar 1996, einige Jahre, nachdem die Demokratisierung auf Taiwan eingesetzt hatte, unter der Führung von Kao Cheng-yen (高成炎) gegründet.[1] Bis in die 1990er Jahre hinein waren Umweltschutz- und Bürgerrechtsthemen wesentlich durch die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) vertreten worden. Nach der Demokratisierung etablierte sich die DPP als Haupt-Oppositionspartei gegenüber der bisher herrschenden Kuomintang. Es entstand eine zunehmende Kluft zwischen Umweltschutzaktivisten und Bürgerrechtlern und der DPP-Parteiführung. Erstere warfen der DPP vor, in ihrem Streben nach der politischen Macht zu viele Kompromisse einzugehen. Zu einem zentralen Streitpunkt wurden die Auseinandersetzungen um den Bau des vierten Kernkraftwerks (N4PS) in Taiwan, gegen den die DPP nach Ansicht von Umweltschützern allenfalls halbherzig opponierte.[1] Dies führte letztlich zur Gründung der Grünen Partei Taiwans.

Die Themen der GPT entsprechen den Themen anderer grüner Parteien weltweit und die Partei bekennt sich zu den vier Grundprinzipien der ökologischen Nachhaltigkeit, der Basisdemokratie, der sozialen Gerechtigkeit und des Weltfriedens.[2] Bei der Wahl zur Nationalversammlung 1996 stellte die frisch gegründete Partei insgesamt 13 Kandidaten auf, die zusammen mehr als 100.000 Stimmen erzielten, was zwar keine Mandate in der Nationalversammlung zur Folge hatte, jedoch als Achtungserfolg gesehen wurde.[2] 1997 formulierte die Partei ein politisches Programm, das unter anderem folgende Kerninhalte hatte: eine sozial gerechte Steuerreform mit höheren Steuern für „Super-Reiche“, Steuerentlastungen für Geringverdiener, Energieeffizienz-Messungen und ein besseres System der Wiederverwertung von Rohstoffen, eine klare Definition der langfristigen Entwicklungsziele der taiwanischen Gesellschaft, eine verstärkte Mitsprache von Angestellten und Arbeitern an Unternehmensentscheidungen.[3] Hinsichtlich der Energiewirtschaft sprach sich die Partei für die Einstellung der Planungen für ein viertes Atomkraftwerk auf Taiwan und die baldmögliche Schließung der drei bestehenden Atomkraftwerke aus. Energieeinsparung solle gefördert werden und die Energiegewinnung auf Biogas, Erdwärme und erneuerbare Energien umgestellt werden. Umweltverschmutzende Industrien, wie die erdölverarbeitende, Stahl- und Zementindustrie sollten zurückgefahren werden.[4] Politisch sprach sich die Partei für Verfassungsreformen aus. Die taiwanische Verfassung sollte durch Zusätze ergänzt werden, dass die Republik China auf Taiwan ein nuklearwaffenfreier, bündnisfreier, neutraler und den Grundsätzen der Ökologie verpflichteter Staat sei. Die Möglichkeit von landesweiten direkten Volksinitiativen und Volksabstimmungen sollte in die Verfassung aufgenommen werden. Eine Frauenquote von 30 % für das gewählte Parlament und die Regierung sollte gesetzlich festgelegt werden.[5] Hinsichtlich des Streits um den politischen Status Taiwans (einseitige Unabhängigkeitserklärung Taiwans oder weiteres Festhalten am Ziel der „Wiedervereinigung Chinas“) vermied die Grüne Partei lange Zeit eine klare Stellungnahme. In neuerer Zeit sprach sie sich aber zunehmend deutlicher für das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung Taiwans und die Unabhängigkeit Taiwans aus.[6] Vor der Präsidentschaftswahl am 11. Januar 2020 erklärte die Partei ihre Unterstützung für die DPP-Kandidatin Tsai Ing-wen.[7]

Vom 30. April bis 2. Mai 2010 richtete die Partei den zweiten Kongress des Asien-Pazifik-Netzwerks der Grünen (Asia Pacific Greens Network, APGN), in dem grüne Parteien aus verschiedenen Ländern Asiens und Australien/Ozeaniens zusammenarbeiten, in Taipeh aus.[8]

Bisherige WahlergebnisseBearbeiten

Schon kurz nach ihrer Gründung 1996 gelang der Partei ein Achtungserfolg bei der Wahl zur Nationalversammlung 1996. Die GPT erhielt 1,1 % der Stimmen. Den höchsten Stimmenanteil erzielte sie mit 8,8 % im Landkreis Yunlin, wo auch als einziger ihrer 13 Kandidaten Kao Meng-ting (高孟定) im Wahlkreis Yunlin-1 gewählt wurde.[1] Nach dem Jahr 1996 fiel die GPT aber dann schnell in der Wählergunst ab und verschwand in den Jahren 1999 bis 2005 fast vollständig von der politischen Bildfläche. Seit 2006 ist ein langsamer Wiederaufstieg der Partei zu beobachten. Bei den Wahlen zum Legislativ-Yuan gewann sie bisher keine Mandate (hier gilt für Parteilistenkandidaten eine 5-Prozent-Sperrklausel). Bei den Regionalwahlen 2014 erzielte die Partei einen ersten größeren Erfolg und konnte zwei Abgeordnete in den Kreisrat von Hsinchu und den Stadtrat von Taoyuan entsenden.[9] Vor der Wahl zum Legislativ-Yuan 2016 schloss die GPT ein Wahlbündnis mit der neu gegründeten Sozialdemokratischen Partei Taiwans.[10] Dieses Bündnis erreichte 2,5 % der Stimmen. Danach löste die Grüne Partei das Bündnis mit den Sozialdemokraten wieder.[7]

Wahlergebnisse der Grünen Partei Taiwans[1]
Landesweite Wahl Stimmen Prozent
Wahl zur Nationalversammlung 1996 113.949 1,1 %
Wahl des Legislativ-Yuans 1998 8089 0,1 %
Wahl des Legislativ-Yuans 2001 1045 <0,1 %
Wahl des Legislativ-Yuans 2004 14.767 0,15 %
Wahl des Legislativ-Yuans 2008 79.729 0,62 %
Wahl des Legislativ-Yuans 2012 229.566 1,74 %
Wahl des Legislativ-Yuans 2016 308.106 2,53 %
Wahl des Legislativ-Yuans 2020 341.465 2,41 %

Gemeinsame Wahlliste mit der Sozialdemokratischen Partei Taiwans.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b c d Dafydd Fell, Yen-Wen Peng: The Electoral Fortunes of Taiwan's Green Party: 1996–2012. In: Japanese Journal of Political Science. Band 17, Nr. 1. Cambridge University Press, März 2016, S. 63–83, doi:10.1017/S1468109915000390 (englisch).
  2. a b History of Green Party Taiwan. Grüne Partei Taiwans, abgerufen am 29. Dezember 2015 (englisch).
  3. Green Party Taiwan's Position on Economic Development. Grüne Partei Taiwans, abgerufen am 29. Dezember 2015 (englisch).
  4. Green Party Taiwan's Energy Policy. Grüne Partei Taiwans, abgerufen am 29. Dezember 2015 (englisch).
  5. Green Party Taiwan's Position on Taiwan's Constitution Reform. Grüne Partei Taiwans, abgerufen am 29. Dezember 2015 (englisch).
  6. Keli Yen (顏克莉): Taiwan Green Party 2016 Elections: Q&A with Ken-cheng Lee, former Party Co-Chair. globalgreens.org, 24. Mai 2016, abgerufen am 10. September 2017 (englisch).
  7. a b Chris Chang: Voices of the 2020 Taiwan legislative elections: Green Party Taiwan. Taiwan News, 30. Dezember 2019, abgerufen am 31. Dezember 2019 (englisch).
  8. Growing Green Politics in the Asia Pacific: The 2010 Asia Pacific Greens Network Congress 30 April - 2 May 2010, Taiwan. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) europeangreens.eu, archiviert vom Original am 4. März 2016; abgerufen am 29. Dezember 2015 (englisch).
  9. Lii Wen: 2014 ELECTIONS: Smaller parties clinch big victories. Taipei Times, 1. Dezember 2014, abgerufen am 29. Dezember 2015 (englisch).
  10. Abraham Gerber: Greens, Social Democrats to cooperate. Taipei Times, 18. August 2015, abgerufen am 29. Dezember 2015 (englisch).