Wahl des Legislativ-Yuans der Republik China (Taiwan) 2020

2016Wahl zum Legislativ-Yuan 2020
(Parteilisten-Stimmenanteile in %)[1]
 %
40
30
20
10
0
33,98
33,36
11,22
7,75
3,66
3,16
2,41
1,04
3,42
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2016
 %p
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
-12
−10,08
+6,45
+11,22
+1,64
−2,86
+3,16
−0,12
−3,14
−6,27
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
c Die Taiwanische Volkspartei (TPP) wurde 2019 gegründet.
f Die Taiwanische Staatsbildungspartei (TSP) wurde 2019 gegründet.

Die Wahl des Legislativ-Yuans der Republik China (Taiwan) 2020 fand am 11. Januar statt. Gewählt wurde der 113 Abgeordnete umfassende Legislativ-Yuan, das gesetzgebende Parlament der Republik China auf Taiwan. Am selben Tag fand auch die Präsidentenwahl statt. Trotz deutlicher Stimmenverluste konnte die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) ihre absolute Mehrheit im Legislativ-Yuan verteidigen.

VorgeschichteBearbeiten

Zu den Entwicklungen seit 2016 siehe Präsidentenwahl in der Republik China (Taiwan) 2020#Entwicklungen seit der letzten Wahl.

Bei der letzten Wahl 2016 errang die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) die absolute Mehrheit der Mandate im Legislativ-Yuan. Nacheinander amtierten mehrere Premierminister, zunächst die beiden Parteilosen Chang San-cheng (Feb. bis Mai 2016) und Lin Chuan (Mai 2016 bis Sept. 2017), und danach die DPP-Politiker Lai Ching-te (Sept. 2017 bis Jan. 2019) und Su Tseng-chang (seit Jan. 2019). Chang war noch von Präsident Ma Ying-jeou ernannt worden und von Anfang an nur als Übergangspremier vorgesehen. Sein Nachfolger Lin trat nach anderthalb Jahren unter anderem deswegen zurück, weil er sich – nach eigenen Angaben – nicht zu sehr in parteipolitische Auseinandersetzungen hineinziehen lassen wollte. Lai Ching-te trat infolge der schweren Wahlniederlage der DPP bei den Kommunal- und Regionalwahlen 2018 zurück.

ParteienspektrumBearbeiten

„Blaue“ und „grüne“ ParteienBearbeiten

Die politischen Parteien und Meinungen in Taiwan sind vor allem an der Frage des Verhältnisses zur Volksrepublik China gespalten. Parteien des sogenannten pan-grünen Spektrums (grün = Parteifarbe der DPP) streben letztlich an, die Republik China auf Taiwan zu einer eigenen Inselnation weiterzuentwickeln und den Anspruch auf die Wiedervereinigung mit dem chinesischen Festland mehr oder weniger ganz aufzugeben. Parteien des pan-blauen Spektrums (blau = Parteifarbe der Kuomintang) betonen dagegen die Zugehörigkeit Taiwans zum chinesischen Kulturkreis und lehnen eine einseitige Unabhängigkeitserklärung Taiwans ab. Nur eine sehr kleine Minderheit befürwortet allerdings eine sofortige Vereinigung mit der Volksrepublik China. Die Frage ist von größter politischer Bedeutung für Taiwan, da die Volksrepublik China Taiwan weiterhin als eine Provinz Chinas betrachtet und sich scharf gegen jegliche Unabhängigkeitsbestrebungen ausgesprochen hat. Für diesen Fall behält sich die Volksrepublik mit einem "Anti-Abspaltungsgesetz" auch den Einsatz militärischer Mittel ausdrücklich vor. Die Diskussion zwischen den beiden politischen Lagern wird insbesondere von Anhängern des pan-grünen Spektrums häufig emotional geführt, da Taiwan jahrzehntelang (bis zur Demokratisierung Anfang der 1990er Jahre) unter der rigiden Einparteienherrschaft der Kuomintang stand, die das Wiedervereinigungsgebot quasi staatlich verordnete. Einige pan-grüne Parteigänger beschreiben diese Zeit als Fremdherrschaft der vom chinesischen Festland stammenden Kuomintang über die autochthone taiwanische Inselbevölkerung. Taiwan müsse jetzt wieder zu einer eigenen Identität zurückfinden. Anhänger der pan-blauen Richtung betonen neben den historischen und kulturellen Gemeinsamkeiten mit Festlandchina vor allem die nach ihrer Meinung unzweifelhaften großen wirtschaftlichen Vorteile, die die Kooperation mit Festlandchina für Taiwan mit sich gebracht habe. Ein zu konfrontativer Kurs gegenüber der Volksrepublik würde Taiwan wirtschaftlich und politisch destabilisieren.

Die DPP, die in ihren Anfangsjahren noch eine relativ radikale pro-Unabhängigkeits-Rhetorik pflegte, hat mittlerweile zu einer gemäßigten, von Pragmatismus geprägten Haltung im Umgang mit der Volksrepublik China gefunden. Zwar werden die Ansprüche der Volksrepublik China von der Republik China (Taiwan) deutlich zurückgewiesen, aber auch ein Unabhängigkeitsreferendum oder eine Umbenennung des Staates von „Republik China“ in „Taiwan“ (früher eine zentrale Forderung der DPP) steht nicht mehr auf der aktuellem politischen Agenda. Dies wird meist damit begründet, dass Taiwan de facto bereits unabhängig sei, und keiner formellen Unabhängigkeitserklärung bedürfe und dass der Staatsname letztlich zweitrangig sei. Die Präsidentin Tsai Ing-wen ist Vertreterin dieser pragmatischen Politikrichtung. Innerhalb des pan-grünen Spektrums gibt es jedoch immer wieder Personen und Gruppierungen, die mit diesem Kurs nicht einverstanden sind oder ihn sogar als Verrat an den ursprünglichen politischen Zielen betrachten.[2]

Kleinere ParteienBearbeiten

Neben der DPP und der Kuomintang galten drei Parteien nach den Meinungsumfragen als chancenreich in Bezug auf den Gewinn von Mandaten im Legislativ-Yuan: die New Power Party (NPP), die Qinmindang und die neu gegründete (s. u.) Taiwanische Volkspartei des Bürgermeisters von Taipeh, Ko Wen-je. Die 2016 als „neue Kraft“ neben KMT und DPP entstandene NPP zerstritt sich über die Frage, ob die Partei erneut wie 2016 die DPP-Präsidentschaftskandidin Tsai Ing-wen unterstützen sollte. In der Folge verließen einige prominente NPP-Politiker die Partei, darunter drei der fünf NPP-Abgeordneten im Legislativ-Yuan.[3] Der Qinmindang (PFP) des Präsidentschaftskandidaten James Soong, einer Partei des blauen Spektrums wurden ebenfalls Chancen auf Mandate eingeräumt.[4]

ParteineugründungenBearbeiten

Vor der Wahl gab es Spekulationen, ob kleinere Parteien neben DPP und Kuomintang dieses Mal eine größere Rolle spielen würden.[5] Im Sommer 2019 wurden kurz hintereinander vier neue politische Parteien gegründet, die größere Beachtung fanden und die alle ihre Kandidatur bei der Wahl des Legislativ-Yuans ankündigten. Am 20. Juli 2019 konstituierte sich die Formosa-Allianz als neue Partei.[6] Die Formosa-Allianz war schon im Vorjahr als Interessenvereinigung radikaler Unabhängigkeits-Befürworter entstanden. Ihr folgte am 6. August 2019 die Taiwanische Volkspartei (TPP) des bislang parteilosen Bürgermeisters von Taipeh, Ko Wen-je.[7] Auch wenn Ko in der Vergangenheit gelegentlich DPP-nahe Positionen vertreten hatte, erklärte er, dass die neue Partei eine Entpolitisierung des Staatsapparates und eine Regierung durch parteiunabhängige Fachleute anstrebe und kritisierte die Politikfehler von Kuomintang und DPP gleichermaßen. Die am 18. August 2019 unter der geistigen Führerschaft des DPP-Ex-Präsidenten Chen Shui-bian gegründete Eine-Seite-ein-Land-Aktionspartei vertrat dagegen dezidiert pan-grüne Standpunkte, indem sie beispielsweise eine Umbenennung des Staates in „Republik Taiwan“ forderte.[8] Die am 24. August 2019 gegründete Taiwan-Erneuerungspartei wollte dagegen die Akzente ihrer Aktivität mehr auf die Innenpolitik und innere Reformen in Taiwan richten.[9] Von den vier Parteien wurden insbesondere Kos TPP größere Wahlchancen eingeräumt.

WahlsystemBearbeiten

Der 113 Abgeordnete umfassende Legislativ-Yuan wird in einer Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahl gewählt. 73 Abgeordnete werden nach einfachem Mehrheitswahlrecht in ebensovielen Wahlkreisen gewählt. Je drei Abgeordnete werden durch die indigene Bevölkerung des Flachlandes und des Berglands gewählt. Die restlichen 34 Sitze werden durch landesweite Wahl besetzt. Dabei gilt eine 5 %-Sperrklausel. Das Wahlrecht begünstigt sehr stark große Parteien.

In den 79 Wahlkreisen bewarben sich insgesamt 410 Kandidaten, und für die 34 Sitze der Landesliste registrierten sich 19 Parteien, die 216 Kandidaten aufstellten.[10]

WahlumfragenBearbeiten

Die folgende Tabelle zeigte einige ausgewählte Wahlumfragen im Verlauf seit 2016.

Datum Quelle  
DPP
 
KMT
 
Qinmin
 
NPP
 
Xindang
 
Grüne

TSU
 
NPSU
 
TPP
 
Andere
 
Unentschieden
Führung
4. Dez 2019 Grüne Partei[11] 31,9 % 22,0 % 2,9 % 7,0 % - 1,0 % - - 11,5 % 3,0 % - 9,9
19. Nov 2019 PinView[12] 27,0 % 22,7 % 2,6 % 3,6 % - - - - 7,4 % - - 4,3
14. Nov 2019 WWCTMG 22,0 % 25,2 % 2,3 % 5,9 % - - - - 7,5 % - - 3,2
5. Nov 2019 WWCTMG 24,2 % 29,7 % 1,2 % 4,5 % - - - - 4,7 % - - 5,5
27. Okt 2019 ETtoday 31,4 % 36,2 % 1,2 % 5,0 % 0,5 % 0,9 % - - 20,5 % 4,3 % - 4,8
16. Sep 2019 NCAP 25,3 % 28,6 % 1,9 % 6,4 % 0,3 % 0,8 % 0,1 % - 8,2 % 1,7 % 26,6 % 9,5
29. Sep 2019 ETtoday 31,0 % 34,8 % 1,7 % 5,0 % 1,4 % - 0,4 % - 19,9 % 5,9 % - 3,8
17. Sep 2019 Green Party 25,1 % 33,1 % 1,7 % 8,4 % - 2,1 % - - 8,9 % 3,1 % 14,9 % 8,0
30. Aug 2019 TVBS 22 % 27 % - 6 % - - - - 6 % 7 % 31 % 5
13. Aug 2019 NCAP 23,7 % 35,3 % - 7,2 % - - - - 9,8 % 3,0 % 22,0 % 3,6
30. Jul 2019 Formosa 26,5 % 23,4 % 0,2 % 4,2 % - - - - 11,9 % 34,1 % 3,1
28. Jun 2019 Formosa 27,0 % 23,7 % 0,1 % 3,6 % - - - - 10,2 % 36,6 % 2,7
18. Jun 2019 Trend Poll 28,3 % 31,3 % - 11,9 % - - - - 10,0 % 18,5 % 3,0
28. Mai 2019 Formosa 25,6 % 25,4 % 0,3 % 4,1 % - - - - 8,5 % 36,4 % 0,2
8. Mai 2019 TVBS 22 % 32 % - 11 % - - - - 8 % 27 % 10
1. Apr 2019 Formosa 21,4 % 26,0 % 0,2 % 3,1 % - - 0,1 % - 12,1 % 37,4 % 4,6
20. Feb 2019 TVBS 17 % 29 % - 11 % - - - - 12 % 32 % 12
7. Jan 2019 ESC NCCU 18,1 % 30,4 % 0,6 % 2,7 % 0,3 % 0,5 % 0,1 % 0,1 % 2,0 % 46,2 % 12,3
13. Aug 2018 Taiwan Real Survey 16,4 % 21,3 % 2,4 % 6,8 % 0,8 % 1,2 % 0,7 % - 0,1 % 50,4 % 4,9
19. Apr 2018 Taiwan Brain Trust 30,7 % 21,7 % - 12,2 % - - - - 8,7 % 26,7 % 9
19. Dez 2017 ESC NCCU 22,4 % 25,6 % 1,3 % 5,9 % 0,4 % 0,7 % 0,1 % 0,1 % 0,5 % 43,1 % 3,2
21. Apr 2016 Taiwan Brain Trust 35,1 % 17,2 % - 10,5 % - - - - 11,9 % 25,3 % 7,9

ErgebnisseBearbeiten

Ergebnisse landesweitBearbeiten

Vier Parteien überwanden die 5-%-Sperrklausel: DPP, Kuomintang, Taiwanische Volkspartei und New Power Party.[1] Es wurden Abgeordnete für 34 der Parlamentssitze gewählt.

Rang Partei Stimmen Prozent Sitze
1   Demokratische Fortschrittspartei 4.811.241 33,98 13
2   Kuomintang 4.723.504 33,36 13
3   Taiwanische Volkspartei 1.588.806 11,22 5
4   New Power Party 1.098.100 7,75 3
5   Qinmindang 518.921 3,66
6   Taiwanische Staatsbildungspartei 447.286 3,16
7   Grüne Partei Taiwans 341.465 2,41
8   Xindang 147.373 1,04
9   Eine-Seite-ein-Land-Aktionspartei 143.617 1,01
10 Partei der stabilisierenden Kraft 94.563 0,67
11   Taiwanische Solidaritätsunion 50.435 0,36
12   Kongressparteiallianz 40.331 0,28
13 Unionistische Partei 32.966 0,23
14 Union der Glaubensrichtungen 31.117 0,22
15 Formosa-Allianz 29.324 0,21
16   Arbeiterpartei 19.941 0,14
17 United Action Alliance 17.515 0,12
18   Taiwan-Erneuerungspartei 11.952 0,08
19 Partei für ein souveränes Taiwan und Pescadoren 11.681 0,08

Ergebnisse in den WahlkreisenBearbeiten

 
Wahlkreisgewinner:
DPP (46)
Kuomintang (22)
TSP (1)
Parteiunabhängige (4)
 
Landesweite Ergebnisse in hexagonaler Darstellung:
DPP (13)
KMT (13)
TPP (5)
NPP (3)

In den 73 Wahlkreisen wurde je ein Abgeordneter gewählt.

Ergebnisse in den 73 Wahlkreisen[1]
Partei Gewonnene
Wahlkreise
in Prozent
aller Wahlkreise
Demokratische Fortschrittspartei 46 063,01
Kuomintang 22 030,14
Taiwanische Staatsbildungspartei 01 001,40
Parteiunabhängige 04 005,48
Gesamt 73 100,00

Durch die taiwanischen Ureinwohner gewählte AbgeordneteBearbeiten

Die taiwanischen Ureinwohner wählten insgesamt 6 Abgeordnete.

Gewählte Abgeordnete der taiwanischen Ureinwohner[1]
Partei Ureinwohner
im Flachland im Bergland
Kuomintang 2 1
Demokratische Fortschrittspartei 1 1
Parteiunabhängige 1
Gesamt 3 3

Zusammensetzung des neu gewählten Legislativ-YuansBearbeiten

 
Zusammensetzung des neuen Legislativ-Yuans:
  • DPP(61)
  • Kuomintang(38)
  • Taiwanische Volkspartei(5)
  • New Power Party(3)
  • Taiwanische Staatsbildungspartei(1)
  • Parteiunabhängige(5)
  • Zusammensetzung des neu gewählten Legislativ-Yuans[1]
    Parteiname Kürzel Sitze Sitze in %
    Demokratische Fortschrittspartei DPP 061 053,98
    Kuomintang KMT 038 033,63
    Taiwanische Volkspartei TPP 005 004,42
    New Power Party NPP 003 002,65
    Taiwanische Staatsbildungspartei TSP 001 000,89
    Parteiunabhängige 005 004,42
    Gesamt 113 100,00

    EinzelnachweiseBearbeiten

    1. a b c d e Nationwide At-Large Legislator & Overseas Compatriot Legislator Election. Zentrale Wahlkommission, 11. Januar 2020, abgerufen am 11. Januar 2020 (englisch).
    2. Hiro Fu: Taiwan's 2020 Presidential Race: 50 Shades of Green: The Democratic Progressive Party's Identity Crisis. The New Lens, 7. November 2019, abgerufen am 20. November 2019 (englisch).
    3. Nick Aspinwall: Taiwan’s New Power Party Faces Crisis After Departure of Heavyweights. The Diplomat, abgerufen am 20. Dezember 2019 (englisch).
    4. Yeh Su-ping, Wang Cheng-chung, Chen Chun-hua, Liu Kuan-ting, Liang Pei-chi, Yu Hsiang, Joseph Yeh: 2020 Elections: Three small parties seen likely to pass 5% threshold. 21. November 2019, abgerufen am 20. Dezember 2019 (englisch).
    5. Mark Weatherall, Kai-Ping Huang: Will small parties change Taiwan’s political landscape in 2020? Asia Research Institute, University of Nottingham, 11. Dezember 2019, abgerufen am 20. Dezember 2019 (englisch).
    6. Sean Lin: Formosa Alliance enters political arena. Taipei Times, 21. Juli 2019, abgerufen am 16. November 2019 (englisch).
    7. Liang Pei-chi, Evelyn Kao: Taipei mayor says his party will give voters more choices. Focus Taiwan, 1. August 2019, abgerufen am 6. August 2019 (englisch).
    8. Duncan DeAeth: New pro-Taiwan independence party holds inaugural meeting. Taiwan News, 18. August 2019, abgerufen am 23. November 2019 (englisch).
    9. Another political party formed in Taiwan ahead of 2020 elections. Focus Taiwan, 24. August 2019, abgerufen am 23. November 2019 (englisch).
    10. Matthew Strong: Taiwan ex-president barred from running in legislative election: Corruption sentence disqualifies Chen from standing for office: CEC. 13. Dezember 2019, abgerufen am 18. Dezember 2019 (englisch).
    11. 綠黨民調》韓節節敗退 蔡韓差距達34.2% 44.2%希望泛綠立委過半. Liberty Times, 4. Dezember 2019, abgerufen am 7. Dezember 2019 (chinesisch (traditionell)).
    12. 不分區名單惹禍? 國、民兩黨政黨票支持度首度出現黃金交叉! PinView, 21. November 2019, abgerufen am 21. November 2019 (chinesisch (traditionell)).