Umweltschädliche Subventionen

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Als umweltschädliche Subvention (englisch environmentally harmful subsidy) werden Subventionen aus öffentlichen Mitteln bezeichnet, die Umweltschäden fördern, weil sie sich beispielsweise negativ auf die Naturgüter Klima, Luft, Boden, Wasser und Artenvielfalt auswirken oder den Verbrauch von Rohstoffen fördern.[1][2]

Art und AuswirkungenBearbeiten

Die Subventionen werden beispielsweise in Form von direkten Preissubventionen, von Kostenreduktion mittels Steuervergünstigungen oder als Zahlungen für Ökosystemdienstleistungen gewährt. Wichtige Sektoren sind Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft, Energiesektor und Transport.[3] Umweltschädliche Subventionen sorgen dann für eine höhere ökologische Belastung, als es ökonomisch optimal wäre.[4]:12

Die Subventionen werden politisch beispielsweise damit begründet, finanziell Schwache zu unterstützen oder Wirtschaftswachstum zu befördern.[4][5] Andere wurden als protektionistische Handelshemmnisse etabliert, um beispielsweise die Unabhängigkeit der Energie- oder Lebensmittelversorgung zu sichern.[6]

Internationale PolitikBearbeiten

Seit Beginn der 1990er Jahre ist der Abbau umweltschädlicher Subventionen Teil der politischen Agenda[7] und wurde in verschiedenen internationalen Vereinbarungen vereinbart:[8]

  • Das Kyoto-Protokoll fordert die Abschaffung von Subventionen, die die Reduktion von Treibhausgasen behindern.
  • Im Rahmen der G20-Beschlüsse in Pittsburgh im September 2009 verpflichteten sich die Regierungschefs, Subventionen für fossile Energieträger, die den verschwenderischen Verbrauch fördern, mittelfristig auslaufen zu lassen.
  • Die EU hat im Rahmen der Strategie Europa 2020 für die „Leitinitiative ressourcenschonendes Europa“ die Mitgliedsstaaten aufgefordert, umweltgefährdende Subventionen – außer für sozial benachteiligte Bevölkerungskreise – bis 2020 auslaufen zu lassen.
  • Auch im Abschlussdokument der Rio+20 Konferenz im Jahr 2012 steht das Bekenntnis zum Abbau umweltschädlicher und ineffizienter Subventionen für fossile Energieträger und für die Fischerei.

Laut einem im Jahr 2019 veröffentlichten Bericht des Overseas Development Institute (ODI) sank die direkte Unterstützung für den Kohleabbau durch die G20-Regierungen zwischen 2014 und 2017 zwar von 22 auf durchschnittlich 10 Milliarden US-Dollar pro Jahr, doch im gleichen Zeitraum erhöhte sich die Unterstützung für Kraftwerke, insbesondere für den Bau von Kohlekraftwerken in anderen, oft ärmeren Ländern, von 17 auf 47 Milliarden US-Dollar pro Jahr.[9]

DeutschlandBearbeiten

Bewertung der Umweltwirkung von Subventionen in DeutschlandBearbeiten

Neben den vom Gesetzgeber gewünschten Wirkungen der Subventionen, wegen denen diese gezahlt werden, kann es immer zu anderen Wirkungen, darunter auch solchen auf die Umwelt kommen. Die Bundesregierung berichtet im Subventionsbericht der Bundesregierung über die Subventionen des Bundes und deren Wirkungen. Gemäß den erweiterten Subventionspolitischen Leitlinien[10] sind alle Subventionen Gegenstand einer Nachhaltigkeitsprüfung. Diese erfolgt durch das jeweils fachlich federführenden Ministerium. Grundlage der Nachhaltigkeitsprüfung ist die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Entsprechend werden die langfristigen ökonomischen, ökologischen und sozialen Wirkungen der jeweiligen Subvention betrachtet. Im Bereich der Umweltpolitik fallen darunter z. B. der Klimaschutz und die Ressourcenschonung.[11]

Berechnungen des Umweltbundesamtes für DeutschlandBearbeiten

Die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland beliefen nach einer Studie des Umweltbundesamtes im Jahr 2012 auf ca. 57 Mrd. Euro.[12] 2010 waren es 52 Mrd. Euro, in den zuvor veröffentlichten UBA-Studien wurden 48 Mrd. für das Jahr 2008 und 42 Mrd. Euro im Jahr 2006 ausgewiesen.[13] Das Umweltbundesamt aktualisiert seine Studie etwa alle zwei Jahre.

Aufschlüsselung 2010:[14]

  • 21,6 Mrd. Euro betreffen den Energiesektor
* davon 6,1 Mrd. Euro für CO2-Emissionsberechtigungen
* davon 2,5 Mrd. Euro für Strom- und Energiesteuer Industrie / Landwirtschaft
* davon 2,4 Mrd. Euro für Stein- und Braunkohle
* davon 1,9 Mrd. Euro für Ökosteuer Industrie
  • 24,4 Mrd. Euro entfielen auf den Verkehrssektor
* davon 7,1 Mrd. Euro für Diesel[15]
* davon 6,9 Mrd. Euro für Kerosin
* davon 3,5 Mrd. Euro für die Umsatzsteuer-Befreiung von internationalen Flügen
* davon 5,0 Mrd. Euro für die Entfernungspauschale
* davon 1,0 Mrd. Euro für Biokraftstoffe
* davon mindestens 0,5 Mrd. Euro für Dienstwagen

Im Bereich Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei lässt sich der Großteil der umweltschädlichen Subventionen nicht quantifizieren.[16]

Der UBA-Bericht bewertet nur die Subventionen des Bundes. Durch Förderprogramme auf Landes- und kommunaler sowie auf EU-Ebene liegt das tatsächliche Volumen umweltschädlicher Subventionen in Deutschland deutlich höher.[17]

Maria Krautzberger, Präsidentin des UBA: „Es ist keine nachhaltige Politik, wenn umweltschädliche Produktions- und Konsumweisen erst mit Milliarden subventioniert werden und dann weitere Milliarden aus dem Haushalt bereitgestellt werden müssen, um Schäden an Umwelt und Gesundheit wieder halbwegs zu kompensieren.“[18][19]

ÖsterreichBearbeiten

Die folgende Aufstellung Klimaschädlicher Subventionen in Österreich beruht auf einer WIFO-Studie aus dem Jahr 2016 und der Veröffentlichung kontraproduktiver Anreize und Förderungen des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus der Republik Österreich, veröffentlicht Anfang September 2019 auf dessen Website.

Förderung und Begünstigungen in Euro (Stand 2017)[20]
Vergünstigung des Dieselpreises 640 Mio.
Vergütung für energieintensive Betriebe 400 Mio.
Verzicht auf Kerosinsteuer 380 Mio.
Steuerbefreiung für nicht-energetische Verwendung fossiler Brennstoffe
(beispielsweise als Plastik oder Dünger)
300 Mio.
Flächenverbrauch durch Neubaufördrung 275 Mio.
Pauschale Dienstwagenbesteuerung 225 Mio.
Verzicht auf Umsatzsteuer bei internationalen Flügen 185 Mio.
Pendlerförderung 171 Mio.
Befreiung von Verkehrsflächen von der Grundsteuer 150 Mio.
Kilometergeld ohne ökologische Steuerwirkung 130 Mio.
Steuerbefreiung für Traktoren 70 Mio.
Gesamtsumme
(einschließlich weiterer kleinerer Förderungen)
ca. 3,25 Milliarden

DiskussionBearbeiten

Allgemeine Kritik an SubventionenBearbeiten

Obwohl Argumente gegen Subventionen schon lange und politisch hochrangig vorgetragen werden, scheitert es oft an der Umsetzung.[21] 2019 hat beispielsweise die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem Bericht Going for Growth[22] empfohlen, dass Regierungen stärker von ökologischen Steuern Gebrauch machen, Agrarsubventionen abbauen und Steuervergünstigungen streichen, die der Umwelt schaden.[23] Auch der UN-Generalsekretär António Guterres hat sich gegen Subventionen für fossile Brennstoffe ausgesprochen.[24]

Die Friedrich Ebert Stiftung (FES) belegt, dass regelmäßig langfristige Vorteile des Subventionsabbaus anerkannt sind, sich aber kurzfristige Argumente durchsetzen. Die FES verweist deshalb auf das Beispiel Niederlande, wo durch die Entwicklung langfristiger Politikziele Argumente gegen den Abbau von Subventionen entkräftet werden konnten[21] und das Beispiel Neuseeland, wo durch die Integration des Subventionsabbaus in eine langfristige Gesamtstrategie Widerstände reduziert werden konnten.[25]

Kritiker vertreten allerdings die Ansicht, dass eine Kosten-Nutzen-Analyse negativ ausfällt und die politischen Ziele nicht bzw. nicht mehr erreicht werden.[4][6] Die Subventionen würden unter anderem wegen Rent-seeking mittels Lobbyismus gewährt.[4]

Die Frage der UmweltschädlichkeitBearbeiten

Steuerbefreiungen für den Luftverkehr, die Dienstwagenbesteuerung, die Entfernungspauschale und die Steinkohlesubventionen sind Beispiele, bei denen Umweltziele, Modernisierungschancen und Haushaltsentlastungen eine Rolle spielen.[21] Besonders offensichtlich ist inzwischen die Fehlsteuerung bei der Begünstigung von Dieselkraftstoff, die ursprünglich mit Blick auf den Straßengüterverkehr konzipiert war, jedoch auch für Pkw gilt.[26]

In Deutschland gibt es verschiedene Förderprogramme zur Umstellung auf Gasheizung.[27] In Dänemark ist der Einbau von Ölheizungen in Neubauten verboten und auch in Bestandsbauten nicht erlaubt, sofern Fernwärme zur Verfügung steht.[28] Anfang 2017 gab es anlässlich der Veröffentlichung des UBA-Berichts eine Diskussion[29] um die MwSt-Vergünstigung im Umfang von 5,2 Mrd. Euro für Fleisch und Wurstwaren.[12] Auch in der Schweiz werden Subventionen für die Fleischwirtschaft kritisiert.[30][31]

Um die Situation in Fließgewässern zu verbessern, fordert der WWF Österreich eine Verhinderung von gewässer- und artenschädigender Subventionen in Zusammenhang mit Ökostrom-, land- und forstwirtschaftlichen Förderungen etc.[32]

Kritik an der SubventionsberichterstattungBearbeiten

Die Veröffentlichung der Liste klimaschädlicher Subventionen seitens des Ministeriums wäre bereits im Juni 2019 fällig gewesen, so Greenpeace Österreich in einer Aussendung vom 1. Juli 2019. Die Direktorin und die Pressesprecherin der Umweltorganisation übten heftige Kritik nicht nur an der Verzögerung der Publikation, sondern auch an der Klimapolitik der österreichischen Bundesregierung.[33]

LiteraturBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. OECD (Hrsg.): Environmentally Harmful Subsidies: Policy Issues and Challenges. September 2003. doi:10.1787/9789264104495-en.
  2. Umweltschädliche Subventionen in Deutschland, von Lea Köder, Andreas Burger, Frauke Eckermann, Hrsg.: Umweltbundesamt (UBA), Oktober 2014, S. 8f.
  3. Gareth Porter: Subsidies and the environment. In: OECD (Hrsg.): Environmentally Harmful Subsidies: Policy Issues and Challenges. September 2003, S. 31–99, doi:10.1787/9789264104495-en.
  4. a b c d David Pearce: Environmentally harmful subsidies: barriers to sustainable development: In: OECD (Hrsg.): Environmentally Harmful Subsidies: Policy Issues and Challenges. September 2003, S. 9–30, doi:10.1787/9789264104495-en.
  5. Jean-Philippe Barde, Outi Honkatukia: Environmentally harmful subsidies. In: Thomas H. Tietenberg, Henk Folmer: The International Yearbook of Environmental and Resource Economics 2004/2005. Edward Elgar, 2005, ISBN 9781845420680, S. 254ff.
  6. a b Institut für europäische Umweltpolitik u. a.: Reforming environmentally harmful subsidies: Final report to the European Commission’s DG Environment. März 2007.
  7. Jan Pieters: When removing subsidies benefits the environment: developing a checklist based on the conditionality of subsidies. In: OECD (Hrsg.): Environmentally Harmful Subsidies: Policy Issues and Challenges. September 2003, S. 143–188, insb. S. 143, doi:10.1787/9789264104495-en.
  8. Umweltschädliche Subventionen in Deutschland, von Lea Köder, Andreas Burger, Frauke Eckermann, Hrsg.: Umweltbundesamt (UBA), Oktober 2014, S. 10
  9. G20: Kohlekraftwerk-Subventionen mehr als verdoppelt - derStandard.at. In: DerStandard.at. 26. Juni 2019, abgerufen am 22. November 2019 (österreichisches Deutsch).
  10. Die Subventionspolitischen Leitlinien (Beschluss des Bundeskabinetts vom 28. Januar 2015) schreiben in Spiegelstrich 5 „Die Subventionspolitik der Bundesregierung orientiert sich an wachstums-, verteilungs-, wettbewerbs- und umweltpolitischen Wirkungen. Im Subventionsbericht der Bundesregierung wird dargelegt, ob die Subventionen nachhaltig sind.“; 26. Subventionsbericht der Bundesregierung, S. 14.
  11. 26. Subventionsbericht der Bundesregierung, S. 62 ff.
  12. a b Umweltschädliche Subventionen in Deutschland. Aktualisierte Ausgabe 2016 (Memento des Originals vom 6. Januar 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.umweltbundesamt.de Umweltbundesamt. Abgerufen am 6. Januar 2017.
  13. Staat fördert Klimakiller mit 52 Mrd. Euro, von Martin Greive, Die Welt, 15. Dezember 2014
  14. Umweltschädliche Subventionen in Deutschland, von Lea Köder, Andreas Burger, Frauke Eckermann, Hrsg.: Umweltbundesamt (UBA), Oktober 2014, S. 62f.
  15. Christian Frahm, Emil Nefzger: Mobilitätsatlas 2019: So viel kostet Autofahren - auch Menschen, die nicht Auto fahren. In: Spiegel Online. 5. November 2019 (spiegel.de [abgerufen am 5. November 2019]).
  16. Umweltschädliche Subventionen in Deutschland, von Lea Köder, Andreas Burger, Frauke Eckermann, Hrsg.: Umweltbundesamt (UBA), Oktober 2014, S. 66
  17. Umweltschädliche Subventionen in Deutschland, von Lea Köder, Andreas Burger, Frauke Eckermann, Hrsg.: Umweltbundesamt (UBA), Oktober 2014, S. 60
  18. Klimakiller werden staatlich subventioniert, von Silke Kersting, Handelsblatt, 18. Dezember, 2014
  19. UBA-Studie: Umweltschädliche Subventionen steigen auf 52 Mrd. Euro, Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR), 17. Dezember 2014
  20. Kurier (Wien): Statt Hackschnitzel brennt Erdöl, 4. September 2019.
  21. a b c Wege zum Abbau umweltschädlicher Subventionen, von Holger Bär, Klaus Jacob, Eike Meyer und Kai Schlegelmilch, Hrsg.: Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung, Oktober 2011, S. 46
  22. Going for Growth
  23. Presse - Organisation for Economic Co-operation and Development. In: www.oecd.org. 12. Juli 2019, abgerufen am 5. Oktober 2019 (englisch).
  24. Asean-Gipfel: UN-Generalsekretär für mehr Klimaschutz. In: Süddeutsche Zeitung. 3. November 2019, abgerufen am 5. November 2019.
  25. Wege zum Abbau umweltschädlicher Subventionen, von Holger Bär, Klaus Jacob, Eike Meyer und Kai Schlegelmilch, Hrsg.: Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung, Oktober 2011, S. 47
  26. Umweltschädliche Subventionen in Deutschland, von Lea Köder, Andreas Burger, Frauke Eckermann, Hrsg.: Umweltbundesamt (UBA), Oktober 2014, S. 68
  27. https://www.co2online.de/foerdermittel/liste/umstellung_erdgas
  28. Trotz Klimazielen fördert Deutschland neue Ölheizungen, energiezukunft.eu, 2. April 2016
  29. Subventionen: UBA wagt Streit ums Fleisch, klimaretter.info, 5. Januar 2017.
  30. Jan Flückiger: Alles andere ist Beilage. In: nzz.ch. 6. Juni 2017, abgerufen am 9. November 2019.
  31. Mark Baer: Keine Subventionen mehr für Schweinefleisch-Werbung? In: beobachter.ch. 4. Juli 2019, abgerufen am 9. November 2019.
  32. WWF Österreich: Warum Tieren das Wasser bis zum Hals steht. Status und Belastungsfaktoren ausgewählter Tierarten in Österreich. Oktober 2019 (wwf.at [PDF; 1,3 MB; abgerufen am 9. Dezember 2019]).
  33. Austria Presse Agentur (OTS): Greenpeace: Österreich säumig bei klimaschädlichen Subventionen, 1. Juli 2019.