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Sozialdemokratische Partei (Japan)

Partei in Japan
Sozialdemokratische Partei
Shakai Minshutō
Social Democratic Party
Parteilogo
Partei­vorsitz (tōshu) Seiji Mataichi
Stellvertretender Vorsitz Mizuho Fukushima
General­sekretär Hajime Yoshikawa
PARC-Vorsitz Hajime Yoshikawa
Parlaments­angelegenheiten Kantoku Teruya
Fraktionsvorsitz im Sangiin Seiji Mataichi
Ehren­vorsitz Tomiichi Murayama
Gründung 1996
Haupt­sitz 3-18-17 Minato, Chūō, Präfektur Tokio
Abgeordnete im Shūgiin
2/465
(Februar 2019)
Abgeordnete im Sangiin
2/242
(Februar 2019)
Staatliche Zuschüsse 0,40 Mrd. Yen (2017)[2]
Mitglieder­zahl 15.105 (2016)[1]
Mindest­alter 18[3] Jahre
Internationale Verbindungen Sozialistische Internationale
Website sdp.or.jp

Die japanische Sozialdemokratische Partei (SDP; 社会民主党, Shakai Minshutō, kurz: 社民党, Shamintō) ist eine politische Partei. Sie hat Abgeordnete in beiden Kammern des japanischen Parlaments, ist jedoch als kleine Partei einzustufen, nachdem ein Großteil der Partei in der Demokratischen Partei Japans aufgegangen war. Nach dem Bericht zur Parteienfinanzierung 2016 hatte die SDP in diesem Jahr rund 15.100 Mitglieder.

Inhaltsverzeichnis

GeschichteBearbeiten

 
Parteizentrale im Tokioter Sonderbezirk Chūō
 
Wahlkampfveranstaltung der SDP im Unterhauswahlkampf 2005 mit Takako Doi

GründungBearbeiten

Die SDP ist Nachfolger der 1945 gegründeten Sozialistischen Partei Japans (SPJ), die von 1994 bis 1996 mit Tomiichi Murayama den Ministerpräsidenten stellte. Während die SPJ/SDP zahlreiche Mitglieder an die Vorläufer der Demokratischen Partei verlor, änderte die Partei 1996 ihren Namen – der englische Name war bereits 1991 in Social Democratic Party of Japan geändert worden – in Sozialdemokratische Partei und verlor gleichzeitig einige Mitglieder an die Neue Sozialistische Partei.

Seit der Umbenennung der Partei versuchte die Partei gemäßigtere Positionen einzunehmen. Zentrale außenpolitische Forderungen der SDP sind die Bewahrung des Artikels 9 der japanischen Verfassung und die Ablehnung der Entsendung von Soldaten zu Auslandseinsätzen nach dem (im Herbst 2007 ausgelaufenen) Antiterrorismusgesetz. Die Interpretation von Artikel 9 als Verbot jeglicher Streitkräfte, wonach die Selbstverteidigungsstreitkräfte verfassungswidrig wären, wurde bereits von der Sozialistischen Partei in den 1980er Jahren schrittweise aufgegeben.[4]

Lange umstritten war die Haltung der SDP gegenüber Nordkorea, das wegen seines Nuklearprogramms und der Entführungen japanischer Bürger in den 1970er Jahren einerseits und der unzureichenden Aufarbeitung der japanischen Kolonialzeit dort andererseits in ständigem Konflikt mit Japan steht. Inzwischen bemüht sich die Partei, ihre unkritische Haltung früherer Jahre zu relativieren.[5]

RegierungsbeteiligungBearbeiten

2003 übernahm Mizuho Fukushima den SDP-Parteivorsitz von Takako Doi, die nach dem schwachen Abschneiden bei der Unterhauswahl 2003 im November desselben Jahres zurücktrat. Von 2009 bis 2010 war sie mit der Neuen Volkspartei an der Koalitionsregierung unter Führung der Demokratischen Partei (DPJ) von Yukio Hatoyama beteiligt. Fukushima wurde zur Staatsministerin für Verbraucher und Lebensmittelsicherheit, Bekämpfung des Geburtenrückgangs und Geschlechtergleichstellung ernannt; Kiyomi Tsujimoto war Vizeministerin im Verkehrsministerium. Wegen der Opposition Fukushimas zur Verlegung der Marine Corps Air Station Futenma innerhalb der Präfektur Okinawa entließ Hatoyama sie im Mai 2010. Auch Tsujimoto reichte kurz darauf ihren Rücktritt ein und die SDP verließ die Koalitionsregierung vollständig. Im August des Jahres trat Tsujimoto aus der SDP aus und schloss sich der DPJ an; im Mai 2012 vollzog Tomoko Abe den gleichen Schritt.

VerkleinerungBearbeiten

Fukushima trat nach den Parlamentswahlen 2012 und 2013 zurück, wonach die SDP nur noch über fünf Abgeordnete auf nationaler Ebene verfügte. Nach mehreren Wochen verständigte sich die Partei auf ein neues Auswahlverfahren für den Parteivorsitz. Zum Wahlkampfauftakt am 27. September 2013 gab es zwei Bewerber für den Parteivorsitz: Taiga Ishikawa, Abgeordneter im Parlament des Tokioter Bezirks Toshima, und Tadatomo Yoshida, Abgeordneter im Oberhaus des nationalen Parlaments. Die Abstimmung unter den 17.410 stimmberechtigten Parteimitgliedern fand am 12. und 13. Oktober 2013 statt, das Ergebnis wurde am 14. Oktober ausgezählt.[6] Yoshida setzte sich mit deutlichem Vorsprung durch.[7] Bei der Oberhauswahl 2016 gewann die SDP nur einen einzigen Sitz im Verhältniswahlkreis (einer stand nicht zur Wahl), und Yoshida erhielt im landesweiten Verhältniswahlkreis nur 153.197 Präferenzstimmen und verlor seinen Sitz – den SDP-Sitz gewann Mizuho Fukushima mit über 250.000 Stimmen. Yoshida stellte wenige Tage später seinen Rücktritt vom Parteivorsitz in Aussicht,[8] verblieb jedoch zunächst im Amt. Nach der Wahl formierte die SDP eine gemeinsame Oberhausfraktion mit der Liberalen Partei, die Kibō no Kai (希望の会, etwa „Hoffnungsversammlung“).

Bei der Unterhauswahl 2017 kooperierte die SDP mit der neu gegründeten Konstitutionell-Demokratischen Partei (KDP) von Yukio Edano und der Kommunistischen Partei (KPJ), sodass in weniger als 20 Wahlkreisen Sozialdemokraten gegen die KDP oder KPJ antraten.[9] Die SDP konnte ihre Abgeordnetenzahl zwar halten, jedoch nicht ausbauen. Im Februar 2018 übernahm der bisherige Generalsekretär Seiji Mataichi den Parteivorsitz, er wurde ohne Gegenkandidaten einstimmig gewählt. Neuer Generalsekretär wurde der Unterhausabgeordnete Hajime Yoshikawa.[10] Im Januar 2019 vereinbarte die SDP mit der KDP die Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Oberhaus, nachdem die Liberale Partei die Gemeinschaftsfraktion mit der SDP verlassen und sich der Demokratischen Volkspartei angeschlossen hatte.[11]

WahlergebnisseBearbeiten

NationalBearbeiten

Nach den Wahlen 2013, 2016 und 2017 verfügt die SDP noch über vier Abgeordnete im Nationalparlament.

Jahr Unterhaus­wahlergebnisse Oberhaus­wahlergebnisse Oberhaus­zusammensetzung
Kandidaten Direkt­wahl Verhältnis­wahl Mandate
gesamt
Kandidaten Direkt­wahl Verhältnis­wahl Mandate
gesamt
Stimmen­anteil Mandate Stimmen­anteil Mandate Stimmen­anteil Mandate Stimmen­anteil Mandate
Bei Gründung der SDP/Umbenennung der SPJ 63/511 ← (bis zur Wahl 1996 auf 30 gefallen) (bis zur Wahl 1998 auf 20 gefallen) → 39/252
1996 48 2,2 % 4/300 6,4 % 11/200 15/500
1998 37 4,3 % 1/76 7,8 % 4/50 5/126 13/252
2000 76 3,8 % 4/300 9,4 % 15/180 19/480
2001 24 3,5 % 0/73 6,6 % 3/48 3/121 8/247
2003 65 2,9 % 1/300 5,1 % 5/180 6/480
2004 15 1,8 % 0/73 5,6 % 2/48 2/121 5/242
2005 45 1,5 % 1/300 5,5 % 6/180 7/480
2007 23 2,3 % 0/73 4,5 % 2/48 2/121 5/242
2009 37 1,9 % 3/300 4,2 % 4/180 7/480
2010 14 1,0 % 0/73 3,8 % 2/48 2/121 4/242
2012 33 0,7 % 1/300 2,3 % 1/180 2/480
2013 9 0,5 % 0/73 2,4 % 1/48 1/121 3/242
2014 25 0,8 % 1/295 2,5 % 1/180 2/475
2016 11 0,5 % 0/73 2,7 % 1/48 1/121 2/242
2017 21 1,2 % 1/289 1,7 % 1/176 2/465

PräfekturenBearbeiten

In den 41 (von 47) Präfekturparlamenten, die bei den einheitlichen Wahlen 2015 zur Wahl standen, gewann die SDP insgesamt 31 von 2326 Sitzen.[12]

GemeindenBearbeiten

In den 17 (von 20) Großstadtparlamenten, die bei den einheitlichen Wahlen 2015 zur Wahl standen, gewann die SDP drei von 1022 Sitzen.[12]

RegierungsbeteiligungenBearbeiten

  • 1996 82. Kabinett (LDP, SDP, Sakigake) Ryūtarō Hashimoto: sechs SDP-Minister
  • (1996–1998 Zusammenarbeit außerhalb des Kabinetts (閣外協力, kakugai kyōryoku) mit dem 83. Kabinett (LDP) Ryūtarō Hashimoto [anfangs numerisch ohne eigene absolute Unterhausmehrheit, daher war die Zusammenarbeit zumindest technisch auch die „Duldung“ einer Minderheitsregierung durch SDP und Sakigake; aber eine Regierungsmehrheit gegen die LDP hätte es 1996 nur hypothetisch unter geschlossener Zusammenarbeit aller anderen Parteien gegeben.])
  • 2009–Mai 2010 (Ende der Koalition) 93. Kabinett (DPJ, SDP, NVP) Yukio Hatoyama: eine SDP-Ministerin

Derzeitige Abgeordnete im NationalparlamentBearbeiten

Stand: Februar 2019

  • im Unterhaus als eigene Fraktion Shakaiminshutō・Shimin Rengō (~ „Sozialdemokratische Partei/Bürgerbund“)
  • im Oberhaus in Gemeinschaft mit der Konstitutionell-Demokratischen Partei als Teil der Fraktion Rikken Minshutō・Min’yūkai・Kibō no Kai (~ „Konstitutionell-Demokratische Partei/Min’yūkai/Versammlung der Hoffnung“)

WeblinksBearbeiten

  Commons: Sozialdemokratische Partei – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Sōmushō, 30. November 2017: 平成28年分政治資金収支報告書の要旨 (PDF)
  2. Sōmushō, 3. April 2017: 平成29年分政党交付金の交付決定 (PDF)
  3. sdp.or.jp – 社会民主党 党則, abgerufen am 17. Februar 2019
  4. SDP-Position zu Artikel 9 der japanischen Verfassung (Memento des Originals vom 26. Januar 2008 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www5.sdp.or.jp
  5. Q&A der SDP zu japanisch-koreanischen Beziehungen, insb. Q2 zur Frage offizieller Kontakte der Partei zur DPRK
  6. SDP: [1] 社民党党首選挙
  7. Social Democratic Party picks policy chief as new leader. In: The Japan Times. 14. Oktober 2013, abgerufen am 14. Oktober 2013 (englisch).
  8. 社民・吉田党首が辞意 参院選落選、議席減で引責. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Tōkyō Shimbun. 14. Juli 2016, archiviert vom Original am 10. August 2016; abgerufen am 10. August 2016 (japanisch).   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.tokyo-np.co.jp
  9. 共産、立憲民主、社民 249選挙区で候補者一本化. In: Sankei News. 3. Oktober 2017, abgerufen am 17. Februar 2019 (japanisch).
  10. 社民党大会始まる 幹事長に吉川元氏選出の見通し. In: Asahi Shimbun. 24. Februar 2018, abgerufen am 25. Februar 2018 (japanisch).
  11. 野党で相次ぐ統一会派 国民幹部「衝撃だ」立憲へ恨み節. In: Asahi Shimbun. 8. Mai 2019, abgerufen am 17. Februar 2019 (japanisch).
  12. a b Yomiuri Shimbun: Einheitliche Wahlen 2015, Ergebnisübersicht