Konstitutionell-Demokratische Partei (Japan)

Konstitutionell-Demokratische Partei
Rikken Minshutō
The Constitutional Democratic Party of Japan
Partei­vorsitz (daihyō) Yukio Edano[1]
Stellvertretender Vorsitz daihyō-daikō:
Hirofumi Hirano
Renhō Murata
Kenji Eda
fuku-daihyō:
Kōichirō Gemba
Akira Nagatsuma
Kazuhiro Haraguchi
Kiyomi Tsujimoto
Yūko Mori[1]
General­sekretär Tetsurō Fukuyama[1]
PARC-Vorsitz Kenta Izumi[1]
Parlaments­angelegenheiten Jun Azumi[1]
Fraktionsvorsitz im Sangiin Shun’ichi Mizuoka
Gründung 2017/2020
Haupt­sitz 2-12-14 Hirakawachō, Chiyoda, Präfektur Tokio[2]
Farbe(n)
  • Blau
  • Abgeordnete im Shūgiin
    96/465

    (November 2021)[3]
    Abgeordnete im Sangiin
    44/245

    (November 2021)[4]
    Staatliche Zuschüsse 3,23 Mrd. Yen (2019)[5]
    Mindest­alter 18[6] Jahre
    Internationale Verbindungen Council of Asian Liberals and Democrats (Beobachterstatus)[7]
    Website newparty.cdp-japan.jp

    Die Konstitutionell-Demokratische Partei (kurz KDP; japanisch 立憲民主党 Rikken Minshutō; englisch The Constitutional Democratic Party of Japan, kurz CDP) ist eine politische Partei in Japan. Sie entstand ursprünglich im Oktober 2017 wenige Wochen vor der vorgezogenen Wahl zum Unterhaus aus der Vereinigung von mehreren Mitgliedern der Demokratischen Fortschrittspartei (Minshintō), der bis dahin stärksten Oppositionspartei, nachdem sich diese aus dem Wahlkampf zurückgezogen hatte. Im September 2020 fusionierte sie mit der konservativeren Demokratischen Volkspartei zu einer rechtlich neuen Partei, behielt nach einer Abstimmung unter den Abgeordneten jedoch den Namen „Konstitutionell-Demokratische Partei“. Die KDP befürwortet im Gegensatz zur regierenden Liberaldemokratischen Partei den Atomausstieg, steht einer Änderung des Artikels 9 der japanischen Verfassung kritisch gegenüber und verweist dabei auf den Konstitutionalismus.[8] Sie sieht sich als linksliberal,[9] gemäßigt konservativ[10] und basisdemokratisch.[11]

    GeschichteBearbeiten

    Am 25. September 2017 kündigte Premierminister Shinzō Abe eine Auflösung des Unterhauses für den 28. September an; infolgedessen wurden für den 22. Oktober vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Die Tokioter Gouverneurin Yuriko Koike gründete noch am Tag der Bekanntmachung der Auflösung des Unterhauses die Kibō no Tō, woraufhin die Minshintō nach Absprache mit Koike bekanntgab, keine eigenen Kandidaten für die Wahl aufstellen zu wollen. Ferner versicherte sie ihren Mitgliedern, sie im Falle einer Kandidatur für die Kibō no Tō zu unterstützen. Sie hatte bereits eine Reihe von Abgeordneten an diese verloren.[12] Nachdem Koike mehrfach darauf hingewiesen hatte, dass sie keinesfalls alle Anhänger der Minshintō aufnehmen und jeden Beitrittskandidaten auf seine politische Einstellung prüfen werde, gaben mehrere linksorientierte Minshintō-Mitglieder daraufhin bekannt, nicht für die Koikes Partei kandidieren zu wollen. Dazu gehörte beispielsweise der ehemalige Premierminister Naoto Kan sowie der stellvertretende Vorsitzende der Minshintō, Yukio Edano.[13]

    Edano verkündete folglich am 2. Oktober 2017 bei einer Pressekonferenz die Gründung der Konstitutionell-Demokratischen Partei. Diese erfolgte offiziell einen Tag später mit zunächst nur sechs Mitgliedern.[14] Der gewählte Parteiname „Rikken Minshutō“ war bereits bei der Fusion von Demokratischer Partei und Ishin no Tō für die jetzt als „Minshintō“ bekannte Partei im Gespräch gewesen.[15] Bei der Unterhauswahl trat die KDP mit 78 Kandidaten an und kooperierte mit Kommunistischer Partei (kurz KPJ) und Sozialdemokratischer Partei (kurz SDP), weshalb KPJ und SDP in weniger als 20 Wahlkreisen gegen die KDP antraten.[16] Sie konnte bei der Wahl ihre Anzahl der Abgeordneten mehr als verdreifachen und zog mit 55 Sitzen als zweitstärkste Partei ins Unterhaus ein. Im Mai 2018 schloss sich die Minshintō teilweise mit der Kibō no Tō zur „Demokratischen Volkspartei“ (DVP) zusammen, wobei sich einige Minshintō-Mitglieder wie Toshio Ogawa hingegen der KDP anschlossen, wodurch diese ihren Status als größte Oppositionspartei in der Nationalversammlung behaupten konnte. Der Minshintō-Vorsitzende Kōhei Ōtsuka hatte zuvor auch die KDP gebeten, der neuen Partei beizutreten, Edano lehnte dies jedoch aufgrund inhaltlicher und strategischer Meinungsverschiedenheiten ab.[17] Im Januar 2019 vereinbarte die KDP mit der Sozialdemokratischen Partei die Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Oberhaus, nachdem die DVP mit der Liberalen Partei von Ichirō Ozawa eine Gemeinschaftsfraktion gebildet hatte.[18] Im August 2019 verständigte sich die KDP mit der DVP auf die Bildung von gemeinsamen Fraktionen in beiden Kammern der Nationalversammlung. Die gemeinsame Unterhausfraktion sollte zunächst Rikken Minshutō/Kokumin Forum (立憲民主党・国民フォーラム) heißen, die Oberhausfraktion Rikken Minshutō/Kokumin/Kibō no Kai (立憲民主党・国民・希望の会).[19][20] Nach Verhandlungen einigte man sich am 19. September 2019 schließlich auf die zusätzliche Aufnahme der Fraktion Shakaihoshō o tatenaosu kokumin kaigi im Unterhaus und die der SDP im Oberhaus. Die Bezeichnungen der gemeinsamen Fraktionen lauteten nun Rikken Minshu/Kokumin/Shaho/Mushozoku Forum (立憲民主・国民・社保・無所属フォーラム; Unterhaus) und Rikken/Kokumin.Shinryokufūkai/Shamin (立憲・国民.新緑風会・社民; Oberhaus).

    Im Dezember 2019 schlug Edano der DVP und SDP eine Eingliederung der Parteien in die KDP vor. Nachdem die entsprechenden Verhandlungen mit der DVP im Januar 2020 aufgrund des Beginns der regulären Sitzungsperiode des Parlaments ohne Ergebnis unterbrochen worden waren, entschied sich auch die SDP für eine Vertagung der Entscheidung für einen möglichen Zusammenschluss mit der KDP. Die KDP forderte in den Verhandlungen die Beibehaltung des aktuellen Parteinamens und nahezu des gesamten Vorstandes, was vor allem bei der DVP auf Ablehnung stieß.[21]

    Am 15. September 2020 ging die bisherige KDP zusammen mit dem größeren Teil der DVP und parteilosen Mitgliedern der gemeinsamen Fraktionen in einer neuen Partei auf. Die DVP hatte dem Vorschlag der KDP mit der Bedingung zugestimmt, dass der neue Parteiname durch eine Wahl bestimmt werden sollte. Der DVP-Vorsitzende Yūichirō Tamaki und 14 weitere DVP-Abgeordnete beteiligten sich aufgrund inhaltlicher Differenzen hingegen nicht am Zusammenschluss und führten die DVP weiter; einzelne Abgeordnete beider Parteien wurden parteilos. Der neue Vorsitzende und der Parteiname wurden am 10. September 2020 gewählt, offizieller Wahlkampfbeginn war der 7. September. Für den Vorsitz setzte sich Edano mit 107 zu 42 Stimmen gegen Kenta Izumi (vorher DVP-Vorstandsmitglied) durch. Als Parteiname gewann Rikken Minshutō (立憲民主党, „Konstitutionell-Demokratische Partei“) mit 94 zu 54 Stimmen gegen Minshutō (民主党, „Demokratische Partei“). Beim Gründungsparteitag gehörten der neuen KDP 150 Abgeordnete an (vor der Fusion waren es 89).[22][23]

    Nach den Sitzverlusten bei der Unterhauswahl 2021 kündigte Edano seinen Rücktritt vom Parteivorsitz an. Ein Nachfolger wurde am 30. November gewählt, Wahlbeginn war der 19. November 2021. Vier Kandidaten bewarben sich: Jun’ya Ogawa, Chinami Nishimura, Kenta Izumi und Seiji Ōsaka.[24] Kenta Izumi führte im ersten Wahlgang unter den Nationalabgeordneten und den Parteimitgliedern, Seiji Ōsaka lag unter den Präfektur- und Kommunalabgeordneten knapp vorn und erreichte die insgesamt zweithöchste Punktzahl im ersten Wahlgang; in der Stichwahl setzte sich Izumi klar gegen Ōsaka durch.[25][26]

    FührungsstrukturBearbeiten

     
    Hauptsitz der KDP in Chiyoda

    ParteivorstandBearbeiten

    Wichtige Positionen im Parteivorstand neben dem Parteivorsitzenden und seinen Stellvertretern sind der Generalsekretär, der Vorsitzende des politischen Forschungsrats (kurz PARC) und der Vorsitzende des Komitees für Parlamentsangelegenheiten (国会対策委員会 Kokkai Taisaku Iinkai, kurz 国対 Kokutai).[6] Die erste Wahl des Parteivorsitzenden fand im September 2020 statt.

    Liste der Parteivorsitzenden
    Liste der Generalsekretäre
    Liste der PARC-Vorsitzenden
    Liste der Kokutai-Vorsitzenden

    Aktuelle Zusammensetzung (Stand: September 2020)[1]:

    Funktion Name Bild
    Vorsitz Yukio Edano  
    Stellvertretender Vorsitz (daihyō-daikō) Hirofumi Hirano
    (erster Vertreter des Vorsitzenden;
    zuständig für allgemeine Angelegenheiten)
     
    Renhō Murata  
    Kenji Eda
    (zuständig für Wirtschaftspolitik)
     
    Stellvertretender Vorsitz (fuku-daihyō) Kōichirō Gemba  
    Akira Nagatsuma  
    Kazuhiro Haraguchi  
    Kiyomi Tsujimoto  
    Yūko Mori  
    Generalsekretär Tetsurō Fukuyama  
    Stellvertretender Generalsekretär Shū Watanabe  
    PARC-Vorsitz Kenta Izumi  
    Stellvertretender PARC-Vorsitz Hiroshi Kawauchi  
    Kokutai-Vorsitz Jun Azumi  
    Stellvertretender Kokutai-Vorsitz Kazuhiro Haraguchi  
    Vorsitz des Organisationskomitees Atsushi Ōshima  
    Vorsitz des Ausschusses
    für den Austausch mit Interessenverbänden
    Shōichi Kondō  
    Vorsitz des Ausschusses
    für Geschlechtergleichstellung
    Masako Ōkawara
    Vorsitz der Wahlstrategiekommission Hirofumi Hirano  
    Vorsitz des ständigen Verwaltungsrats Masayo Tanabu  
    Vorsitz der Hauptversammlung
    von Abgeordneten beider Kammern
    Masaharu Nakagawa  
    Fraktionsvorsitz im Sangiin Shun’ichi Mizuoka  
    Generalsekretär der Sangiin-Fraktion Yūichirō Hata  
    Kokutai-Vorsitz der Sangiin-Fraktion Shōji Namba

    Daneben gehörten zum Vorstand unter anderem die „höchsten Berater“ (saikō komon) Naoto Kan und Yoshihiko Noda, die „regulären Berater“ (jōnin komon) Katsuya Okada, Akira Gunji und Banri Kaieda und die Verantwortlichen für die einzelnen Verhältniswahlblöcke des Shūgiin (jōnin kanji).

    FaktionalismusBearbeiten

    Im Gegensatz zur Liberaldemokratischen Partei bestehen bei der KDP derzeit keine festen innerparteilichen Faktionen. Jedoch gehören mehrere ehemalige Minshintō-Mitglieder parteiübergreifend weiterhin ihren ursprünglichen Faktionen an, zumal sich oft Angehörige gleicher Faktionen aus Gründen der politischen Einstellung nach der teilweisen Spaltung der Minshintō der KDP bzw. Kibō no Tō angeschlossen hatten.

    Faktionen mit KDP-Mitgliedern (die Abgeordnetenzahlen beziehen sich lediglich auf die KDP):

    Offizieller Name Vorsitz Shūgiin-
    abgeordnete
    Sangiin-
    abgeordnete
    Sanctuary サンクチュアリ Hirotaka Akamatsu 15 15
    Kuni no Katachi Kenkyūkai 国のかたち研究会 Naoto Kan 22 07
    Chōkan no Kai 直諫の会 Kazuhiko Shigetoku 12 00
    Kaseikai 花斉会 Yoshihiko Noda 09 00
    Jiseikai 自誓会 Takeshi Shina 06 01

    Fraktionen im nationalen ParlamentBearbeiten

    Die Gemeinschaftsfraktion aus KDP, SDP und Parteilosen (立憲民主・無所属 Rikken Minshu/Mushozoku; „KDP/Unabhängige“) im Unterhaus hatte im November 2021 97 Mitglieder. Im Oberhaus existiert ebenfalls eine gemeinsame Fraktion mit der SDP (立憲民主・社民 Rikken Minshu/Shamin; „KDP/SDP“) mit 45 Mitgliedern.

    WahlergebnisseBearbeiten

    NationalBearbeiten

    Jahr Unterhauswahlergebnisse Oberhauswahlergebnisse Oberhaus­zusammensetzung
    Kandidaten Mehrheitswahl Verhältniswahl Mandate
    gesamt
    Kandidaten Mehrheitswahl Verhältniswahl Mandate
    gesamt
    Stimmen­anteil Mandate Stimmen­anteil Mandate Stimmen­anteil Mandate Stimmen­anteil Mandate
    Bei Gründung der „alten“ KDP 2017 6/475 1/242
    2017 78 8,7 %[Anm. 1] 18/289[Anm. 1] 19,9 % 37/176 55/465
    2019 42 15,8 % 9/74 15,8 % 8/50 17/124 32/245
    Bei Gründung der „neuen“ KDP 2020 107/465 43/245
    2021 240 30,0 % 57/289 20,0 % 39/176 96/465
    1. a b Beinhaltet den erfolgreichen Unabhängigen Seiji Ōsaka (Hokkaidō 8), der von der KDP nachnominiert wurde; ohne seine 125.771 Mehrheitswahlstimmen in Hokkaidō 8 lag der landesweite KDP-Stimmenanteil bei 8,5 %.

    PräfekturebeneBearbeiten

    In den Präfekturen ist die Konstitutionell-Demokratische Partei schwächer als in der nationalen Politik. Bei den einheitlichen Regionalwahlen 2019 verzeichnete die KDP bei Präfekturparlamentswahlen zwar Zugewinne im Vergleich zu vor der Wahl, erhielt jedoch zusammen mit der DVP weniger Sitze als die DPJ bei den einheitlichen Wahlen 2015. Im Dezember 2019 gehörten 4,8 % aller Präfekturparlamentsabgeordneten (128 von 2668) der KDP an.[27]

    Die amtierenden mit KDP-Unterstützung gegen LDP-Kōmeitō-Kandidaten gewählten Gouverneure sind (Stand: September 2020) Takuya Tasso in Iwate, Denny Tamaki in Okinawa und Motohiro Ōno in Saitama.

    KommunalebeneBearbeiten

    Landesweit verfügte die KDP im Dezember 2019 über 463 von 29.762 Abgeordneten (1,6 %) in kommunalen Parlamenten, wobei die Kommunalpolitik jenseits der größeren Städte, Tokios Bezirken und einigen Ausnahmen wenig parteipolitisch organisiert ist.

    WeblinksBearbeiten

    EinzelnachweiseBearbeiten

    1. a b c d e f KDP: 役員一覧, Stand: 29. September 2020
    2. KDP: 党本部所在地, abgerufen am 19. Januar 2018
    3. KDP: Shūgiin-Abgeordnete, abgerufen am 23. November 2021.
    4. KDP: Sangiin-Abgeordnete, abgerufen am 23. November 2021.
    5. Sōmushō, 1. April 2019: 平成31年分政党交付金の交付決定 (PDF; 247 kB)
    6. a b KDP: 党基本情報, Stand: 20. Februar 2018
    7. cald.org – Japan’s Main Opposition Party Joins CALD as Observer (englisch), abgerufen am 22. September 2020
    8. KDP: Broschüre über das Wahlprogramm (Memento vom 8. Oktober 2017 im Internet Archive)
    9. Martin Kölling: Wahl in Japan: Abe siegt und verbirgt seine Schwäche (de), Handelsblatt. 22. Oktober 2017. Abgerufen am 21. August 2020. 
    10. KDP: 【ニコニコ超会議】枝野代表、憲法討論や連合などのブースを訪問, abgerufen am 21. Juni 2018
    11. Twitter: 一部の人たちの政治か草の根かという軸。私たちは後者の側に立つ。, abgerufen am 18. Oktober 2017
    12. Reiji Yoshida: Democratic Party effectively disbands, throwing support behind Koike’s party for Lower House poll. In: The Japan Times. 28. September 2017, abgerufen am 18. Oktober 2017 (englisch).
    13. Major opposition's liberal wing to form new group. (Nicht mehr online verfügbar.) In: The Mainichi. 2. Oktober 2017, archiviert vom Original am 9. Oktober 2017; abgerufen am 18. Oktober 2017 (englisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/mainichi.jp
    14. 立憲民主党が設立を届け出 結成メンバーは6人. In: Sankei News. 3. Oktober 2017, abgerufen am 18. Oktober 2017 (japanisch).
    15. 合流後の新党名、応募最多は「民主党」 民主・維新. In: Nihon Keizai Shimbun. 10. März 2016, abgerufen am 18. Oktober 2017 (japanisch).
    16. 共産、立憲民主、社民 249選挙区で候補者一本化. In: Sankei News. 3. Oktober 2017, abgerufen am 18. Oktober 2017 (japanisch).
    17. 立憲:新党不参加11人が入党 民進離党の小川敏夫氏ら. In: Mainichi Shimbun. 8. Mai 2018, abgerufen am 22. Juni 2018 (japanisch).
    18. 野党で相次ぐ統一会派 国民幹部「衝撃だ」立憲へ恨み節. In: Asahi Shimbun. 8. Mai 2019, abgerufen am 16. Februar 2019 (japanisch).
    19. 立民・国民、衆参で「会派を共に」 枝野・玉木氏合意. In: nikkei.com. 20. August 2019, abgerufen am 20. August 2019 (japanisch).
    20. CDP and DPP to 'join hands' in Japan's Diet in bid to thwart Abe's plans. In: The Japan Times. 20. August 2019, abgerufen am 20. August 2019 (englisch).
    21. 立憲民主党と国民民主党 合流できなかった理由とは. In: NHK. 29. Januar 2020, abgerufen am 26. März 2020 (japanisch).
    22. 合流新党代表に枝野氏、党名は「立憲民主」…15日に都内で結党大会. In: Yomiuri Shimbun Online. 10. September 2020, abgerufen am 13. September 2020 (japanisch).
    23. Familiar leader, name picked for newly merged opposition party. In: The Asahi Shimbun Asia & Japan Watch. 11. September 2020, abgerufen am 13. September 2020 (englisch).
    24. Japan opposition leadership race begins with 4 hopefuls. In: The Mainichi. 19. November 2021, abgerufen am 23. November 2021 (englisch).
    25. 立憲新代表・泉健太氏、代表選の他3氏を「執行役員に」. In: Asahi Shimbun Digital. 30. November 2021, abgerufen am 30. November 2021 (japanisch).
    26. Japan's main opposition party seeks to rebuild under new leader Kenta Izumi. In: The Japan Times. 30. November 2021, abgerufen am 30. November 2021 (englisch).
    27. soumu.go.jp – 地方公共団体の議会の議員及び長の所属党派別人員調等 (japanisch), abgerufen am 22. September 2020