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Konstitutionell-Demokratische Partei (Japan)

Konstitutionell-Demokratische Partei
Rikken Minshutō
The Constitutional Democratic Party of Japan
Parteilogo
Partei­vorsitz (daihyō) Yukio Edano[1]
Parteivorsitzender
Stellvertretender Vorsitz daihyō-daikō:
Akira Nagatsuma
fuku-daihyō:
Kiyomi Tsujimoto
Takahiro Sasaki
Renhō Murata[1]
General­sekretär Tetsurō Fukuyama[1]
Exekutivratsvorsitz Takahiro Sasaki[1]
PARC-Vorsitz Seiji Ōsaka[1]
Parlaments­angelegenheiten Kiyomi Tsujimoto[1]
Fraktionsvorsitz im Sangiin Tetsurō Fukuyama[1]
Gründung 3. Oktober 2017[2]
Haupt­sitz 2-12-14 Hirakawachō, Chiyoda, Präfektur Tokio[3]
Farbe(n)
  • Blau
  • Abgeordnete im Shūgiin
    55/465

    (August 2019)[4]
    Abgeordnete im Sangiin
    33/245

    (August 2019)[5]
    Staatliche Zuschüsse 2,76 Mrd. Yen (2018)[6]
    Mindest­alter 18[7] Jahre
    Website cdp-japan.jp

    Die Konstitutionell-Demokratische Partei (kurz KDP; jap. 立憲民主党 Rikken Minshutō; eng. The Constitutional Democratic Party of Japan, kurz CDP) ist eine politische Partei in Japan. Sie entstand im Oktober 2017 wenige Wochen vor der vorgezogenen Wahl zum Unterhaus aus der Vereinigung von mehreren Mitgliedern der Demokratischen Fortschrittspartei (Minshintō), der bisher stärksten Oppositionspartei, nachdem sich diese aus dem Wahlkampf zurückgezogen hatte. Die KDP befürwortet im Gegensatz zur regierenden Liberaldemokratischen Partei den Atomausstieg, steht einer Änderung des Artikels 9 der japanischen Verfassung kritisch gegenüber und verweist dabei auf den Konstitutionalismus.[8] Sie sieht sich linksliberal,[8] gemäßigt konservativ[9] und basisdemokratisch.[10]

    GeschichteBearbeiten

     
    Hauptsitz der KDP in Chiyoda

    Am 25. September 2017 kündigte Premierminister Shinzō Abe eine Auflösung des Unterhauses für den 28. September an; infolgedessen wurden für den 22. Oktober vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Die Tokioter Gouverneurin Yuriko Koike gründete noch am Tag der Bekanntmachung der Auflösung des Unterhauses die Kibō no Tō, woraufhin die Minshintō nach Absprache mit Koike bekanntgab, keine eigenen Kandidaten für die Wahl aufstellen zu wollen. Ferner versicherte sie ihren Mitgliedern, sie im Falle einer Kandidatur für die Kibō no Tō zu unterstützen. Sie hatte bereits eine Reihe von Abgeordneten an diese verloren.[11] Nachdem Koike mehrfach darauf hingewiesen hatte, dass sie keinesfalls alle Anhänger der Minshintō aufnehmen und jeden Beitrittskandidaten auf seine politische Einstellung prüfen werde, gaben mehrere linksorientierte Minshintō-Mitglieder daraufhin bekannt, nicht für die Koikes Partei kandidieren zu wollen. Dazu gehörte beispielsweise der ehemalige Premierminister Naoto Kan sowie der stellvertretende Vorsitzende der Minshintō, Yukio Edano.[12]

    Edano verkündete folglich am 2. Oktober 2017 bei einer Pressekonferenz die Gründung der Konstitutionell-Demokratischen Partei. Diese erfolgte offiziell einen Tag später mit zunächst nur sechs Mitgliedern.[13] Der gewählte Parteiname „Rikken Minshutō“ war bereits bei der Fusion von Demokratischer Partei und Ishin no Tō für die jetzt als „Minshintō“ bekannte Partei im Gespräch gewesen.[14] Bei der Unterhauswahl trat die KDP mit 78 Kandidaten an und kooperierte mit Kommunistischer Partei (kurz KPJ) und Sozialdemokratischer Partei (kurz SDP), weshalb KPJ und SDP in weniger als 20 Wahlkreisen gegen die KDP antraten.[15] Sie konnte bei der Wahl ihre Anzahl der Abgeordneten mehr als verdreifachen und zog mit 55 Sitzen als zweitstärkste Partei ins Unterhaus ein. Im Mai 2018 schloss sich die Minshintō teilweise mit der Kibō no Tō zur „Demokratischen Volkspartei“ (DVP) zusammen, wobei sich einige Minshintō-Mitglieder wie Toshio Ogawa hingegen der KDP anschlossen, wodurch diese ihren Status als größte Oppositionspartei in der Nationalversammlung behaupten konnte. Der Minshintō-Vorsitzende Kōhei Ōtsuka hatte zuvor auch die KDP gebeten, der neuen Partei beizutreten, Edano lehnte dies jedoch aufgrund inhaltlicher und strategischer Meinungsverschiedenheiten ab.[16] Im Januar 2019 vereinbarte die KDP mit der Sozialdemokratischen Partei die Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Oberhaus, nachdem die DVP mit der Liberalen Partei von Ichirō Ozawa eine Gemeinschaftsfraktion gebildet hatte.[17] Im August 2019 verständigte sich die KDP mit der DVP auf die Bildung von gemeinsamen Fraktionen in beiden Kammern der Nationalversammlung. Die gemeinsame Abgeordnetenhausfraktion soll Rikken Minshutō/Kokumin Forum (立憲民主党・国民フォーラム) heißen, die Senatsfraktion Rikken Minshutō/Kokumin/Kibō no Kai (立憲民主党・国民・希望の会).[18][19]

    FührungsstrukturBearbeiten

    ParteivorstandBearbeiten

    Wichtige Positionen im Parteivorstand neben dem Parteivorsitzenden und seinen Stellvertretern sind der Generalsekretär, der Vorsitzende des politischen Forschungsrats (kurz PARC) und der Vorsitzende des Komitees für Parlamentsangelegenheiten (国会対策委員会 Kokkai Taisaku Iinkai, kurz 国対 Kokutai). Das Verfahren zur Wahl des Vorsitzenden ist noch nicht ausdrücklich geregelt und wird erarbeitet, wobei die nächste (und erste) Wahl im September 2020 stattfinden soll.[7]

    Aktuelle Zusammensetzung (Stand: Februar 2019)[1]:

    Funktion Name Bild
    Vorsitz Yukio Edano  
    Stellvertretender Vorsitz (daihyō-daikō) Akira Nagatsuma  
    Stellvertretender Vorsitz (fuku-daihyō) Kiyomi Tsujimoto  
    Takahiro Sasaki  
    Renhō Murata  
    Generalsekretär Tetsurō Fukuyama  
    Stellvertretender Generalsekretär (kanjichō-dairi) Michihiro Ishibashi
    Stellvertretender Generalsekretär (fuku-kanjichō) Yoshifu Arita  
    Takashi Takai
    Yuka Miyazawa
    PARC-Vorsitz Seiji Ōsaka  
    Stellvertretender PARC-Vorsitz (seimuchōsakaichō-dairi) Kumiko Aihara
    Kōichi Yamauchi
    Stellvertretender PARC-Vorsitz (seimuchōsakai-fukukaichō) Shinkun Haku  
    Naoki Kazama  
    Shiori Yamao  
    Masako Ōkawara
    Makoto Yamazaki
    Tsunehiko Yoshida
    Gō Shinohara
    Yuka Miyazawa
    Kokutai-Vorsitz Kiyomi Tsujimoto  
    Stellvertretender Kokutai-Vorsitz (kokkaitaisakuiinchō-dairi) Norio Takeuchi
    Stellvertretender Kokutai-Vorsitz (kokkaitaisakuiinkai-fukuiinchō) Ikuo Yamahana  
    Masayoshi Yagami
    Fumiyoshi Murakami
    Kazumasa Okajima
    Hiroyuki Moriyama
    Takayuki Ochiai  
    Kokutai-Vorsitz im Sangiin Hirokazu Shiba  
    Vorsitz der Wahlstrategiekommission Akira Nagatsuma  
    Stellvertretender Vorsitz der Wahlstrategiekommission Yukihiko Akutsu  
    Takashi Esaki
    Vorsitz des ständigen Verwaltungsrats Hiroshi Kawauchi  
    Vorsitz der Hauptversammlung von Abgeordneten beider Kammern Satoshi Arai  

    Darüber hinaus gibt es, wie schon bei der Demokratischen Partei der Fall war, die „höchsten Berater“ (saikō-komon). Momentan sind dies Naoto Kan und Banri Kaieda; Toshio Ogawa fungiert als „regulärer Berater“ (jōnin-komon).

    FaktionalismusBearbeiten

    Im Gegensatz zur Liberaldemokratischen Partei bestehen bei der KDP derzeit keine festen innerparteilichen Faktionen. Jedoch gehören mehrere ehemalige Minshintō-Mitglieder parteiübergreifend weiterhin ihren ursprünglichen Faktionen an, zumal sich oft Angehörige gleicher Faktionen aus Gründen der politischen Einstellung nach der teilweisen Spaltung der Minshintō der KDP bzw. Kibō no Tō angeschlossen hatten.

    Faktionen mit KDP-Mitgliedern (die Abgeordnetenzahlen beziehen sich lediglich auf die KDP):

    Offizieller Name Vorsitz Shūgiin-
    abgeordnete
    Sangiin-
    abgeordnete
    Kuni no Katachi Kenkyūkai 国のかたち研究会 Naoto Kan 12 4
    Sanctuary サンクチュアリ Hirotaka Akamatsu 13 11

    WahlergebnisseBearbeiten

    NationalBearbeiten

    Jahr Unterhauswahlergebnisse Oberhauswahlergebnisse Oberhaus­zusammensetzung
    Kandidaten Mehrheitswahl Verhältniswahl Mandate
    gesamt
    Kandidaten Mehrheitswahl Verhältniswahl Mandate
    gesamt
    Stimmen­anteil Mandate Stimmen­anteil Mandate Stimmen­anteil Mandate Stimmen­anteil Mandate
    Bei Parteigründung 6/475 1/242
    2017 78 8,5 % 18[Anm. 1] 19,9 % 37 55/465
    2019 42 15,8 % 9/74 15,8 % 8/50 17/124 32/245
    1. Beinhaltet den erfolgreichen Unabhängigen Seiji Ōsaka (Hokkaidō 8), der von der KDP nachnominiert wurde.

    WeblinksBearbeiten

    EinzelnachweiseBearbeiten

    1. a b c d e f g h KDP: 役員一覧, Stand: 14. Mai 2018
    2. Innenministerium: 政治資金規正法に基づく政治団体の届出, abgerufen am 18. Oktober 2017
    3. KDP: 党本部所在地, abgerufen am 19. Januar 2018
    4. KDP: Shūgiin-Abgeordnete, abgerufen am 5. August 2019
    5. KDP: Sangiin-Abgeordnete, abgerufen am 5. August 2019
    6. Sōmushō, 2. April 2018: 平成30年分政党交付金の交付決定 (PDF)
    7. a b KDP: 党基本情報, Stand: 20. Februar 2018
    8. a b KDP: Broschüre über das Wahlprogramm (Memento vom 8. Oktober 2017 im Internet Archive)
    9. KDP: 【ニコニコ超会議】枝野代表、憲法討論や連合などのブースを訪問, abgerufen am 21. Juni 2018
    10. Twitter: 一部の人たちの政治か草の根かという軸。私たちは後者の側に立つ。, abgerufen am 18. Oktober 2017
    11. Reiji Yoshida: Democratic Party effectively disbands, throwing support behind Koike’s party for Lower House poll. In: The Japan Times. 28. September 2017, abgerufen am 18. Oktober 2017 (englisch).
    12. Major opposition's liberal wing to form new group. (Nicht mehr online verfügbar.) In: The Mainichi. 2. Oktober 2017, archiviert vom Original am 9. Oktober 2017; abgerufen am 18. Oktober 2017 (englisch).   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/mainichi.jp
    13. 立憲民主党が設立を届け出 結成メンバーは6人. In: Sankei News. 3. Oktober 2017, abgerufen am 18. Oktober 2017 (japanisch).
    14. 合流後の新党名、応募最多は「民主党」 民主・維新. In: Nihon Keizai Shimbun. 10. März 2016, abgerufen am 18. Oktober 2017 (japanisch).
    15. 共産、立憲民主、社民 249選挙区で候補者一本化. In: Sankei News. 3. Oktober 2017, abgerufen am 18. Oktober 2017 (japanisch).
    16. 立憲:新党不参加11人が入党 民進離党の小川敏夫氏ら. In: Mainichi Shimbun. 8. Mai 2018, abgerufen am 22. Juni 2018 (japanisch).
    17. 野党で相次ぐ統一会派 国民幹部「衝撃だ」立憲へ恨み節. In: Asahi Shimbun. 8. Mai 2019, abgerufen am 16. Februar 2019 (japanisch).
    18. 立民・国民、衆参で「会派を共に」 枝野・玉木氏合意. In: nikkei.com. 20. August 2019, abgerufen am 20. August 2019 (japanisch).
    19. CDP and DPP to 'join hands' in Japan's Diet in bid to thwart Abe's plans. In: The Japan Times. 20. August 2019, abgerufen am 20. August 2019 (englisch).