Demokratische Volkspartei (Japan)

Demokratische Volkspartei
Kokumin Minshutō
Democratic Party For the People
Partei­vorsitz (daihyō) Yūichirō Tamaki[1]
Stellvertretender Vorsitz daihyō-daikō:
Seiji Maehara
Kōhei Ōtsuka
fuku-daihyō:
Wakako Yata[1]
General­sekretär Kazuya Shimba[1]
Exekutivratsvorsitz Takae Itō[1]
PARC-Vorsitz Yasue Funayama[1]
Parlaments­angelegenheiten Motohisa Furukawa[1]
Gründung 2018/2020
Mitglieder 74.939 (2018)[2]
Farbe(n) Blau
Abgeordnete im Shūgiin
7/465
(September 2020)[3]
Abgeordnete im Sangiin
8/245
(September 2020)[3]
Staatliche Zuschüsse 4,65 Mrd. Yen (2020)[4]
Mitglieder­zahl 74.939 (2018)[2]
Website new-kokumin.jp

Die Demokratische Volkspartei (kurz DVP; jap. 国民民主党 Kokumin Minshutō; eng. Democratic Party For the People, kurz DPFP) ist eine politische Partei in Japan. Sie entstand ursprünglich im Mai 2018 aus der Vereinigung von Demokratischer Fortschrittspartei (Minshintō, kurz DFP) und Kibō no Tō (kurz Kibō) und sieht sich als mittige Alternative zur regierenden Liberaldemokratischen Partei (kurz LDP). Im September 2020 verlor die Partei die meisten ihrer Mitglieder bei ihrer Fusion mit der Konstitutionell-Demokratischen Partei; 15 Abgeordnete entschieden sich für einen Verbleib in der DVP.

GeschichteBearbeiten

GründungBearbeiten

Nachdem sich der damalige Parteivorsitzende der DFP, Seiji Maehara, im September 2017 angesichts der Unterhauswahl im Oktober 2017 dazu entschlossen hatte, keine eigenen Kandidaten zu nominieren und seinen Mitgliedern stattdessen empfahl, für die kurz zuvor von der Tokioter Gouverneurin Yuriko Koike gegründete Kibō no Tō zu kandidieren, war die DFP seitdem mit nur noch wenigen Abgeordneten, die sich auch nicht mehr alle in einer Fraktion versammelten (die meisten gehörten jedoch der Mushozoku no Kai an), im Unterhaus vertreten. Darüber hinaus hatte die Kibō no Tō ein verhältnismäßig schlechtes Wahlergebnis eingefahren und Koike war als Parteivorsitzende zurückgetreten, weshalb sich beide Parteien seitdem mit sehr tiefen Umfragewerten (DFP 3 % bis 4 %; Kibō unter 1 %) konfrontiert sahen. Aufgrund dessen hatte Maeharas Nachfolger als DFP-Vorsitzender, Kōhei Ōtsuka, seit seiner Ernennung im Oktober 2017 den Wunsch nach einer neuen Partei geäußert, um die zersplitterte Opposition zu vereinigen.[5]

Im April 2018 wurden diese Pläne konkretisiert und Ōtsuka konnte den Kibō-Vorsitzenden Yūichirō Tamaki, Koikes Nachfolger, von einer Vereinigung ihrer Parteien überzeugen. Yukio Edano, Vorsitzender der größten Oppositionspartei, der Konstitutionell-Demokratischen Partei (kurz KDP), und Ichirō Ozawa mit seiner Liberalen Partei lehnten eine Teilnahme an der Partei jedoch mit der Begründung, eine Fusion der Oppositionsparteien ergebe zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn, ab. Auch innerhalb der DFP gab es Meinungsverschiedenheiten über das Vorgehen Ōtsukas; viele erfahrene Mitglieder wie Yoshihiko Noda (ehemaliger Premierminister), Katsuya Okada (ehemaliger Außen- und Vizepremierminister) und Jun Azumi (ehemaliger Finanzminister) traten daraufhin aus der DFP aus.[6] Insgesamt lehnten 40 % der DFP-Abgeordneten eine Fusion mit der Kibō no Tō ab und gaben bekannt, aus der Partei auszutreten; auch bei der Kibō no Tō gaben mehrere Abgeordnete wie Shigefumi Matsuzawa oder Nariaki Nakayama bekannt, nicht der neuen Partei beizutreten und den Namen „Kibō no Tō“ zu erhalten. Ende April 2018 einigte man sich auf den neuen Parteinamen Kokumin Minshutō (国民民主党, etwa „Demokratische Volkspartei“), nachdem zuvor Bezeichnungen wie Shintō Zero (新党ゼロ, etwa „Neue Partei Null“) oder Kaishintō (改進党, etwa „Reformpartei“) im Gespräch gewesen waren.[7]

Am 7. Mai 2018 erfolgte schließlich der Gründungsparteitag der Demokratischen Volkspartei, bei dem das Erscheinungsbild, der Vorstand sowie die Grundsätze der Partei bekanntgegeben wurden. Davor war es für die Kibō-Mitglieder notwendig gewesen, die Kibō no Tō zu verlassen und für einen Tag der neu gegründeten Übergangspartei Kokumintō (国民党, etwa „Volkspartei“) beizutreten, damit sich diese dann kurz später mit der DFP zur Demokratischen Volkspartei zusammenschließen konnte.[8][9] Letztendlich traten aufgrund interner Streitigkeiten innerhalb der Parteien lediglich 62 Abgeordnete der DVP bei, während es bei einer vollständigen Fusion von DFP und Kibō zu einer Summe von 107 Abgeordneten gekommen wäre und die DVP somit die KDP (63 Abgeordnete) als größte Oppositionspartei abgelöst hätte.[7] Als Parteivorsitzende fungierten bis zur Wahl eines Vorsitzenden im September 2018 Ōtsuka und Tamaki als „Ko-Vorsitzende“ (共同代表 kyōdo-daihyō); zum Generalsekretär wurde Motohisa Furukawa ernannt, der diesen Posten zuvor in der Kibō no Tō ausgeübt hatte.[10] Bei der Wahl am 4. September 2018 wurde Tamaki gegen den Unterhausabgeordneten Keisuke Tsumura mit deutlichem Vorsprung zum Vorsitzenden gewählt.[11] Das Amt des Generalsekretärs übernahm am 11. September der ehemalige Chefkabinettssekretär Hirofumi Hirano.[1]

Zusammenschlüsse und NeugründungBearbeiten

Im Januar 2019 einigte sich die DVP mit der Liberalen Partei von Ichirō Ozawa auf die Bildung einer gemeinsamen Fraktion jeweils im Unter- und Oberhaus. Tamaki und Ozawa nannten dies den „ersten Schritt“ zur Vereinigung der Oppositionsparteien und sprachen sich für weitere Zusammenschlüsse aus, was die KDP jedoch ablehnte.[12]

Bei der Oberhauswahl im Juli 2019 erhielt die DVP insgesamt sechs Sitze und verlor damit zwei bisherige Abgeordnete (Toshio Ishigami und Kusuo Ōshima).[13] Durch den Beitritt des unabhängig gewählten Takanori Yokosawa aus Iwate kurz nach der Wahl und dem Umstand, dass das Parteimitglied Shinji Morimoto als Unabhängiger im Wahlkreis Hiroshima gewählt wurde, ist die DVP nun wieder in gleicher Zahl im Sangiin aufgestellt.[14] Im August 2019 verständigten sich DVP, KDP und die Sozialdemokratische Partei (SDP) auf die Bildung von gemeinsamen Fraktionen in beiden Kammern der Nationalversammlung. Die gemeinsame Unterhausfraktion hieß Rikken Minshu/Kokumin/Shaho/Mushozoku Forum (立憲民主・国民・社保・無所属フォーラム) und die Oberhausfraktion Rikken/Kokumin.Shinryokufūkai/Shamin (立憲・国民.新緑風会・社民).[15][16]

Im Dezember 2019 schlug der KDP-Vorsitzende Edano der DVP und SDP eine Eingliederung der Parteien in die KDP vor. Die entsprechenden Verhandlungen zwischen KDP und DVP, die von den jeweiligen Generalsekretären geleitet wurden, wurden jedoch im Januar 2020 aufgrund des Beginns der regulären Sitzungsperiode des Parlaments ohne Ergebnis unterbrochen. Die KDP forderte in den Verhandlungen die Beibehaltung ihres Parteinamens und nahezu des gesamten KDP-Vorstandes, was bei der DVP auf Ablehnung stieß. Außerdem entstanden u. a. Differenzen bei der Energiepolitik, bei der die DVP im Gegensatz zur KDP, die einen Atomausstieg bis 2030 forderte, das Wiederhochfahren von Kernkraftwerken und einen längerfristigen Atomausstieg bevorzugte.[17]

In einer neuen Runde von Vereinigungsverhandlungen stimmte die Partei im August 2020 dem Zusammenschluss endgültig zu, auch wenn einige DVP-Mitglieder um den Parteivorsitzenden Tamaki die Fusion ablehnten. Einige grundsätzliche inhaltliche Differenzen waren weiterhin ungeklärt, etwa bei der Atomenergiepolitik. Ursprünglich sollte die gemeinsame Partei den Namen Rikken Minshutō behalten, aber nach Widerstand aus der DVP einigte man sich darauf, einen neuen Namen gemeinsam zu beschließen.[18][19][20] Statt einer echten Fusion lief es letztlich auf eine Spaltung der DVP (mit Aufteilung von Parteienfinanzierung etc.) hinaus: 22 DVP-Mitglieder aus dem Nationalparlament wollten sich nicht an der gemeinsamen Partei mit der KDP beteiligen. 15 davon um Tamaki führten die DVP weiter bzw. formal: gründeten sie am 15. September 2020 neu (aber mit dem alten Namen).[21] Die Spaltung der alten DVP wurde am 8. vom Exekutivrat und am 9. September von der Generalversammlung der Abgeordneten beider Kammern besiegelt,[22][23] einen Tag bevor die 149 Abgeordneten der zukünftigen demokratischen Fusionspartei (88 aus der KDP, 40 aus der DVP, 21 parteilose Mitglieder der bisherigen beiden gemeinsamen KDP-DVP-Fraktionen im Parlament) einen Vorsitzenden und einen Parteinamen wählten. Deren Gründungsparteitag erfolgte ebenfalls am 15. September 2020. Während die „neue“ DVP im Unterhaus weiterhin der Gemeinschaftsfraktion angehört, spaltete sie sich im Oberhaus von dieser ab und gründete die eigenständige Fraktion Kokumin Minshutō.Shinryokufūkai.[24]

FührungsstrukturBearbeiten

ParteivorsitzenderBearbeiten

Ähnlich wie bei der LDP wird der Vorsitzende formal von Abgeordneten, Parteimitgliedern und Anhängern gewählt. Das Wahlverfahren wurde von der Demokratischen Fortschrittspartei übernommen.

Liste der Parteivorsitzenden

ParteivorstandBearbeiten

Wichtige Positionen im Parteivorstand neben dem Parteivorsitzenden sind der Generalsekretär, der Vorsitzende des politischen Forschungsausschusses (kurz PARC) und der Vorsitzende des Komitees für Parlamentsangelegenheiten (国会対策委員会 Kokkai Taisaku Iinkai, kurz 国対 Kokutai).

Liste der Generalsekretäre
Liste der PARC-Vorsitzenden
Liste der Kokutai-Vorsitzenden
  • Kenta Izumi: Mai 2018–September 2018
  • Kazuhiro Haraguchi: September 2018–September 2020
  • Motohisa Furukawa: September 2020–

Daneben gehören zum Vorstand unter anderem die Vizevorsitzenden (daihyō-daikō), der Vorsitzende des Wahlkampfausschusses und der stellvertretende Generalsekretär (kanjichō dairi).

Aktuelle Zusammensetzung (September 2020)
Funktion Name Bild
Vorsitz Yūichirō Tamaki  
Stellvertretender Vorsitz (daihyō-daikō) Seiji Maehara  
Kōhei Ōtsuka  
Stellvertretender Vorsitz (fuku-daihyō) Wakako Yata
Generalsekretär Kazuya Shimba  
Stellvertretender Generalsekretär
Vorsitz der Hauptversammlung von Abgeordneten beider Kammern
Vorsitz des Wahlkampfausschusses
Shūhei Kishimoto  
Exekutivratsvorsitz Takae Itō
PARC-Vorsitz Yasue Funayama  
Kokutai-Vorsitz Motohisa Furukawa  

WahlergebnisseBearbeiten

NationalBearbeiten

Jahr Unterhauswahlergebnisse Oberhauswahlergebnisse Oberhaus­zusammensetzung
Kandidaten Mehrheitswahl Verhältniswahl Mandate
gesamt
Kandidaten Mehrheitswahl Verhältniswahl Mandate
gesamt
Stimmen­anteil Mandate Stimmen­anteil Mandate Stimmen­anteil Mandate Stimmen­anteil Mandate
Bei Parteigründung 39/465 23/242
2019 28 6,5 % 3/74 7,0 % 3/50 6/124 21/245

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b c d e f g twitter.com – 役員人事 (japanisch), abgerufen am 16. September 2020
  2. dpfp.or.jp – 国民民主党代表選挙の有権者数に関する公告 (japanisch), abgerufen am 5. September 2018
  3. a b 所属国会議員. Kokumin Minshutō, 2020, abgerufen am 16. September 2020 (japanisch).
  4. Sōmushō, 1. April 2020: 令和2年分政党交付金の交付決定 (PDF)
  5. 解党、党名変更、存続…大塚代表3案を提示へ. In: Mainichi Shimbun. 12. Dezember 2017, abgerufen am 7. Mai 2018 (japanisch).
  6. 民進と希望、GWにも新党結成 参院選、野党どう戦う?. In: Asahi Shimbun. 13. April 2018, abgerufen am 7. Mai 2018 (japanisch).
  7. a b 新党名は「国民民主党」に決定 民進と希望の新党. In: Asahi Shimbun. 24. April 2018, abgerufen am 7. Mai 2018 (japanisch).
  8. 国民党、国民民主党、希望の党…1週間で3つの新党誕生!? 国民党はわずか1日の存在. In: Sankei Shimbun. 26. April 2018, abgerufen am 7. Mai 2018 (japanisch).
  9. Innenministerium: 政治資金規正法に基づく政治団体の届出 (japanisch), abgerufen am 7. Mai 2018
  10. 国民民主党、62人で発足=共同代表に大塚・玉木氏. Jiji Tsūshinsha, 7. Mai 2018, abgerufen am 7. Mai 2018 (japanisch).
  11. dpfp.or.jp – 【臨時党大会】(3)「国民のための政治をともに作っていこう」玉木新代表が就任あいさつ@1@2Vorlage:Toter Link/www.dpfp.or.jp (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (japanisch), abgerufen am 5. September 2018
  12. 玉木氏と小沢氏、統一会派結成で合意 党内には異論も. In: Asahi Shimbun. 24. Januar 2019, abgerufen am 15. Februar 2019 (japanisch).
  13. nhk.or.jp – 比例 国民民主党 (japanisch), abgerufen am 1. September 2019
  14. 横沢氏が国民民主に入党. In: Nihon Keizai Shimbun. 24. Juli 2019, abgerufen am 1. September 2019 (japanisch).
  15. 立民・国民、衆参で「会派を共に」 枝野・玉木氏合意. In: nikkei.com. 20. August 2019, abgerufen am 1. September 2019 (japanisch).
  16. CDP and DPP to 'join hands' in Japan's Diet in bid to thwart Abe's plans. In: The Japan Times. 20. August 2019, abgerufen am 1. September 2019 (englisch).
  17. 立憲民主党と国民民主党 合流できなかった理由とは. In: NHK. 29. Januar 2020, abgerufen am 26. März 2020 (japanisch).
  18. 国民民主、解党し立民と合流決定…立民・福山氏「新党規模150人前後」と期待感. In: Yomiuri Shimbun Online. 19. August 2020, abgerufen am 20. August 2020 (japanisch).
  19. 国民、立憲と合流へ 9月にも新党結成、150人前後か. In: Asahi Shimbun Digital. 19. August 2020, abgerufen am 20. August 2020 (japanisch).
  20. Japan's DPP approves CDP merger as snap poll speculation grows. In: The Japan Times. 19. August 2020, abgerufen am 20. August 2020 (englisch).
  21. 玉木氏らの新党、14人規模に 党名は同じ「国民民主」. In: Asahi Shimbun Digital. 7. September 2020, abgerufen am 9. September 2020 (japanisch).
  22. 国民民主が「分党」了承 合流組と不参加組に. In: nikkei.com. 8. September 2020, abgerufen am 9. September 2020 (japanisch).
  23. 国民民主が「分党」了承 きょう正式決定. In: nikkei.com. 9. September 2020, abgerufen am 9. September 2020 (japanisch).
  24. 新立憲・国民、参院会派は別々. In: Sankei Shimbun. 14. September 2020, abgerufen am 16. September 2020 (japanisch).