Friedensvertrag zwischen Israel und Bahrain

Die Erklärung des Friedens, der Zusammenarbeit und der konstruktiven diplomatischen sowie freundlichen Beziehungen zwischen dem Staat Israel und dem Königreich Bahrain[1] wurde am 15. September 2020 vor dem Weißen Haus in Washington, D. C., von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Außenminister von Bahrain, Abdullatif bin Raschid al-Sajani,[2] sowie von US-Präsident Donald Trump als Zeugen, unterzeichnet.

Sajani, Netanjahu, Trump und Nahjan mit den Verträgen (v. l. n. r.).
Sajani und Trump in Washington vor der Unterzeichnung
Lageplan von Bahrain (grün) und Israel (orange).
Wortlaut des Abkommens

Mit dem Vertrag erklärten die beiden Staaten ihre Unterstützung für die Prinzipien des Abraham-Abkommens, erkannten das Recht beider Staaten auf Souveränität und auf ein Leben in Frieden und Sicherheit an und verkündeten ihre Absicht, Vereinbarungen in verschiedenen Politikbereichen zu erzielen. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel schlossen am gleichen Tag einen separaten Friedensvertrag ab.

VorgeschichteBearbeiten

Bereits vor dem Friedensvertrag gab es Beziehungen zwischen Bahrain und Israel.[3]

Israel-BoykottBearbeiten

Bahrain trug den Boykott Israels durch die Arabische Liga ab spätestens 1971 mit. Im Zuge eines Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten im Jahr 2005 gab das Königreich den Boykott auf.[4] Der Staat Israel wurde vom Königreich Bahrain allerdings weiterhin nicht anerkannt.

Bedrohung durch die HisbollahBearbeiten

König Hamad bin Isa Al Chalifa leitete den Golf-Kooperationsrat (GKR) und ließ die Hisbollah als terroristische Organisation einstufen. Danach erklärte er 2016 in Manama gegenüber Rabbiner Marc Schneier, Präsident der Foundation for Ethnic Understanding und seit 2018 Sonderberater des Königs von Bahrain: „Unsere einzige Hoffnung auf eine starke gemäßigte arabische Stimme ist ein starkes Israel.“[5]

Interreligiöser DialogBearbeiten

Nachdem US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte, schickte 2017 König Hamad eine interreligiöse Mission von Bahrain nach Israel. Er war der erste, der dies aus einem Golfstaat heraus tat.[6] Im Dezember 2019 besuchte der frühere sephardische Oberrabbiner von Jerusalem, Shlomo Amar, Bahrain zu einem interreligiösen Ereignis. Dabei traf er den König von Bahrain sowie religiöse Führer aus Katar, Kuwait, Jordanien, Libanon, Ägypten, Russland, den USA, Italien, Indien und Thailand.[7]

Juden in BahrainBearbeiten

Im Februar 2018 lud König Hamad The Jewish Center of the Hamptons (JCOH) aus New York nach Manama in Bahrain ein. Bei dem Besuch in Manama trafen die JCOH Houda Ezra Ebrahim Nonoo, die von 2008 bis 2013 bahrainische Botschafterin in den USA und die erste jüdische Botschafterin eines arabischen Landes im Nahen Osten war. Dazu trafen die JCOH auch Nancy Dinah Elly Khedouri, eine jüdische Politikerin, die seit 2010 Mitglied der Nationalversammlung von Bahrain ist. Die JCOH sprach auch mit Michael Yadgar, dem Gemeindevorsteher der jüdischen Gemeinschaft in Manama, der einzigen verbliebenen indigenen jüdischen Gemeinde am Golf. Sie besuchten auch die Synagoge in Manama – die erste am Golf – und den jüdischen Friedhof.[8]

1948 lebten rund 800 Juden in Bahrain, die infolge von antijüdischen Unruhen nach der Gründung des Staates Israel fliehen mussten (siehe Pogrom von Manama); die meisten zogen nach Israel. Die Synagoge wurde niedergebrannt und zerstört. Heute gibt es in Bahrain insgesamt ca. 40 Juden (Stand 2020). Die Gemeinde wurde von dem Rabbiner Jacob Cohen gegründet, der aus Bombay nach Bahrain zog. Vertreter der Juden Bahrains ist Ebrahim Dahood Nonoo, dessen Großvater in den 1920er Jahren aus dem Irak auf eine der Inseln in Bahrain zog, das zu dieser Zeit ein kleines britisches Protektorat war. Nonoos ursprünglicher Familienname lautete Pinchas und wurde in Nonoo abgeändert, als sie sich in Bahrain niederließen. Eine der aktivsten Familien im Perlenhandel mit Bahrain war die aus Frankreich stammende Familie Cartier, die auch die erste Synagoge in Bahrain gebaut hat.[9]

Anerkennung IsraelsBearbeiten

Am 10. Mai 2018 erklärte der bahrainische Diplomat Chalid bin Ahmad Al Chalifa, dass der Staat Israel das Recht habe, sich gegen die Islamische Republik Iran zu verteidigen. „Solange der Iran den Status Quo in der Region verletzt und seine Truppen und Raketen eingesetzt hat, ist jeder Staat in der Region, einschließlich Israel, berechtigt, sich durch Zerstörung der Gefahrenquellen zu verteidigen.“[10] Bahrain hatte zuvor zu den arabischen Ländern gezählt, die das Existenzrecht Israels nie anerkannt hatten. Dem Bericht von PJMedia zufolge erkannte Al Chalifa nicht nur die Existenz Israels an, sondern verteidigte auch das Recht des jüdischen Staates, sich gegen ein muslimisches Land zu verteidigen. 2019 erklärte Bahrains Außenminister Scheich Chalid bin Ahmad Al Chalifa: „Israel ist historisch gesehen Teil des Erbes dieser gesamten Region. Das jüdische Volk hat also einen Platz unter uns.“[11]

Der gemeinsame Feind Iran wird von Analysten als einer der Hauptgründe für den Abschluss des Abkommens gesehen. Ziel sei der formale Aufbau einer Anti-Iran-Koalition.[12]

Dialog zwischen Israel und BahrainBearbeiten

Im November 2018 wurde Israels Wirtschaftsminister Eli Cohen von der bahrainischen Regierung eingeladen, an einer Konferenz über moderne Technologie in Manama teilzunehmen. Im Juli 2019 traf sich Chalid bin Ahmad Al Chalifa mit dem israelischen Außenminister Israel Katz in Washington, D. C. Im Oktober 2019 nahm die Direktorin des israelischen Außenministeriums für Terrorismusbekämpfung, Dana Benvenisti-Gabay, an der Working Group on Maritime and Aviation Security (deutsch: „Arbeitsgruppe für Sicherheit im Seeverkehr und in der Luftfahrt“) bei einer Sicherheitskonferenz über den Iran in Manama, Bahrain, teil.[13][3]

InhaltBearbeiten

Netanjahu und al-Sajani unterzeichneten die Erklärung, die in der Kommunikation als „Friedenserklärung“[2] (auch als Peace agreement[14]) bezeichnet wurde. Die Bezeichnung „Friedensvertrag“ wurde mitunter kritisiert, da die beiden Länder niemals in einem Kriegszustand gestanden waren.[15]

Die Erklärung verkündet die Aufnahme voller diplomatischer Beziehung zwischen den beiden Ländern. Erstmals sollen Botschafter zwischen Israel und Bahrain ausgetauscht werden.

Netanjahu erklärte bei der Unterzeichnung:

„Sie haben den historischen Frieden, den wir heute unterzeichnen, erfolgreich vermittelt, einen Frieden, der in Israel, im Nahen Osten, in Amerika – in der Tat auf der ganzen Welt – breite Unterstützung findet… allen Kindern Abrahams Hoffnung bringen wird“[14]

Sajani erklärte bei der Unterzeichnung:

„Heute ist ein wahrhaft historischer Anlass. Ein Moment der Hoffnung und Chance für alle Völker des Nahen Ostens und insbesondere für die Millionen in unseren jüngeren Generationen … Zu lange wurde der Nahe Osten durch Konflikte und Misstrauen zurückgeworfen und verursachte unermessliche Zerstörung, was die Hoffnungen der jüngsten und klügsten des Nahen Ostens immer wieder zerstörte. Jetzt bin ich überzeugt, dass wir das ändern können.“[16]

Ebenso unterzeichneten sie gemeinsam mit Trump und dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Zayid Al Nahyan, die Abraham Accords Declaration, in der sieben Prinzipien festgehalten sind:[17]

  • Anerkennung der Bedeutung der Erhaltung und Stärkung des Friedens auf der Grundlage des gegenseitigen Verständnisses und der Koexistenz
  • Förderung des interreligiösen und interkulturellen Dialogs
  • Bewältigen von Herausforderungen durch Zusammenarbeit und Dialog
  • Bemühen um Toleranz und Respekt für jede Person, unabhängig von ihrer Rasse, ihrem Glauben oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit
  • Unterstützung von Wissenschaft, Kunst, Medizin und Handel, um die Menschheit zu inspirieren
  • Streben danach, Radikalisierung und Konflikte zu beenden
  • Verfolgen einer Vision von Frieden, Sicherheit und Wohlstand
  • Begrüßen der Fortschritte, die bereits bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und seinen Nachbarn erzielt wurden
 
Die Unterzeichnungszeremonie des Abkommens am 18. Oktober 2020 in Manama (v. r. n. l.): Der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Alon Ushpiz, der bahrainische Außenminister Abdullatif bin Raschid al-Sajani und der Stabschef der nationalen Sicherheit Israels, Meir Ben Shabbat, im Hintergrund der US-Finanzminister Stephen Manushin

Am 18. Oktober 2020 haben der Leiter des israelischen Sicherheitsrates, Meir Ben-Shabbat, und der bahrainische Außenminister ein „joint communique on establishing peaceful and diplomatic relations“[18] unterzeichnet mit folgendem Inhalt:[19]

  • Israel und Bahrain werden umfassende diplomatische Beziehungen aufbauen, Botschaften eröffnen und Botschafter austauschen.
  • Beide Länder werden keine feindlichen Aktionen gegeneinander durchführen und Maßnahmen ergreifen, um diese Aktionen Dritter in ihrem Hoheitsgebiet zu verhindern.
  • Beide Länder werden sich zum Zusammenleben und zur Bildung für den Frieden verpflichten.
  • Israel und Bahrain werden Abkommen unterzeichnen über: Finanzen und Investitionen, Zivilluftfahrt, Tourismus, Handel, Wissenschaft und Technologie, Telekommunikation, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Wasser, Energie und rechtliche Zusammenarbeit.
  • Wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit
  • Zivilluftfahrt
  • Zusammenarbeit zwischen den Finanzministerien
  • Zusammenarbeit in den Bereichen Telekommunikation, Informationstechnologien und Postdienste
  • Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Landwirtschaft zwischen dem Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Staates Israel und dem Ministerium für Arbeit, Kommunalangelegenheiten und Stadtplanung des Königreichs Bahrain
  • Zusammenarbeit zwischen den Außenministerien
  • Befreiung von der Visumpflicht für Inhaber von Diplomaten-, Sonder- oder Dienstpässen
  • Zusammenarbeit zwischen den Handelskammern in beiden Ländern

Direktflug Manama – Tel AvivBearbeiten

Eine US-Delegation unter der Leitung des Sonderbeauftragten Avi Berkowitz wird vom 17. bis 18. November 2020 nach Bahrain und Israel reisen, um die erweiterte wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen des kürzlich von beiden Ländern unterzeichneten Abraham-Abkommens zu unterstützen. Berkowitz und eine US-Delegation werden zusammen mit bahrainischen Beamten den ersten kommerziellen Direktflug von Bahrain nach Israel unternehmen. Der historische Flug startet in Manama und kommt in Tel Aviv an, wo die Delegationen der USA und Bahrains an Treffen mit hochrangigen israelischen Beamten teilnehmen werden. Die US-Delegation umfasst folgende Personen:[20]

  • Avi Berkowitz, Assistent des Präsidenten und Sonderbeauftragter für internationale Verhandlungen
  • Ari Einhorn, Direktor, Büro des Sonderbeauftragten für internationale Verhandlungen
  • Generalmajor Miguel Correa, Senior Director für Golf- und nordafrikanische Angelegenheiten, NSC
  • Edgar Vasquez, Senior Communications Advisor für internationale Verhandlungen und stellvertretender Senior Director für Strategic Communications, NSC
  • Ryan Arant, Senior Economic Advisor für internationale Verhandlungen und stellvertretender Kommunikationsberater, NSC
  • Kenneth Evans, Direktor für die Arabische Halbinsel, NSC
  • Paul Packer, Vorsitzender der US-amerikanischen Kommission zur Erhaltung des amerikanischen Erbes im Ausland

ReaktionenBearbeiten

 
  • Bahrain und Israel
  • pro Abkommen
  • contra Abkommen
  • neutral
  • bisher keine öffentl. Äußerungen
  • (Stand: 16. September 2020)

    PalästinaBearbeiten

    Die politische Führung der Palästinenser stellte sich gegen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bahrain und Israel. Der palästinensische Botschafter in Bahrain wurde daher abberufen.[21]

    JemenBearbeiten

    Das Außenministerium des Jemen verurteilte das Abkommen und verkündete, dass es keine Normalisierung geben werde, wenn „die Rechte des Volkes nicht gemäß der arabischen Friedensinitiative wiederhergestellt“ würden.[22]

    IranBearbeiten

    Hossein Amir-Abdollahian, ehemaliger Vize-Außenminister und derzeiter Sonderberater des Parlamentspräsidenten in internationalen Angelegenheiten, sagte: „Die rücksichtslosen Herrscher Bahrains […] sollten den Zionisten in der Region nicht den Weg ebnen.“[23] Das iranische Außenministerium hat das Abkommen ebenfalls verurteilt. Bahrain habe „die palästinensische Sache am Altar der amerikanischen Wahlen geopfert. […] Das Ergebnis wird die wachsende Wut und der anhaltende Hass der unterdrückten Menschen in Palästina, der Muslime“ sein.[24]

    TürkeiBearbeiten

    Das türkische Außenministerium verurteilte Bahrains Entscheidung, diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen. Der Schritt sei „ein Schlag gegen die Bemühungen zur Verteidigung der palästinensischen Sache“ und setze „die illegalen Praktiken Israels fort“.[25]

    Siehe auchBearbeiten

    WeblinksBearbeiten

    EinzelnachweiseBearbeiten

    1. Abraham Accords: Declaration of Peace, Cooperation, and Constructive Diplomatic and Friendly Relations
    2. a b kev/dpa: Bahrain will diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen. Reuters, 11. September 2020, abgerufen am 11. September 2020: „In einer gemeinsamen Mitteilung der USA, Bahrains und Israels hieß es am Freitag, Bahrains Außenminister Abdullatif al-Sajani werde bei der Zeremonie eine „Friedenserklärung“ mit Netanjahu unterzeichnen.“
    3. a b Rabbiner Marc Schneier: Israel-Bahrain Peace Agreement. Israel and Bahrain - a timeline to peace. From the legislation against Hezbollah, to meetings at the peace workshop. These are the events which led up to the agreement with Bahrain. Arutz Sheva, 16. September 2020, abgerufen am 16. September 2020.
    4. Mona Sarkis: Viele Schiffe werden kommen. Abgerufen am 17. September 2020.
    5. Rabbiner Marc Schneier: Israel-Bahrain Peace Agreement. Israel and Bahrain - a timeline to peace. From the legislation against Hezbollah, to meetings at the peace workshop. These are the events which led up to the agreement with Bahrain. Arutz Sheva, 16. September 2020, abgerufen am 16. September 2020: „King Hamad led the effort for the Gulf Cooperation Council (GCC) to legislate Hezbollah as a terrorist organization. Following his success in doing so, he told Rabbi Schneier (later appointed as a special advisor to King Hamad in 2018) during a meeting in his palace in Manama in 2016 that “our only hope for a strong moderate Arab voice is a strong Israel.”“
    6. Rabbiner Marc Schneier: Israel-Bahrain Peace Agreement. Israel and Bahrain - a timeline to peace. From the legislation against Hezbollah, to meetings at the peace workshop. These are the events which led up to the agreement with Bahrain. Arutz Sheva, 16. September 2020, abgerufen am 16. September 2020: „After US President Donald Trump recognized Jerusalem as the capital of Israel, King Hamad sent an interfaith mission from Bahrain to Israel. He was the first to do so from any Gulf state.“
    7. Toi Staff: Jerusalem chief rabbi visits Bahrain for interfaith event, meets king. ‘The people of the Middle East want peace with Israel,’ Shlomo Amar says during trip, amid slowly warming ties between Jerusalem and Manama. Times of Israel, 10. Dezember 2019, abgerufen am 10. Dezember 2019: „Jerusalem Chief Rabbi Shlomo Amar on Monday concluded a rare visit to Bahrain, where he met the Arab kingdom’s king, as well as religious leaders from Qatar, Kuwait, Jordan, Lebanon, Egypt, Russia, the United States, Italy, India, and Thailand.“
    8. Rabbiner Marc Schneier: Israel-Bahrain Peace Agreement. Israel and Bahrain - a timeline to peace. From the legislation against Hezbollah, to meetings at the peace workshop. These are the events which led up to the agreement with Bahrain. Arutz Sheva, 16. September 2020, abgerufen am 16. September 2020: „Following his majesty King Hamad bin Isa Al Khalifa’s invitation that Rabbi Schneier bring a delegation from The Hampton Synagogue to visit the Kingdom, in February, the group flew to the Kingdom and met with government officials and the leadership of the Jewish community. We met with former ambassador of Bahrain to the United States Houda Nonoo, parliament member Nancy Khedouri and community leader Michael Yadgar who shared about the country’s rich history supporting its Jewish community (the only indigenous Jewish community in the Gulf). We visited the synagogue in Manama – the first in the Gulf – and the Jewish cemetery.“
    9. Larry Gordon: Israel-Bahrain Peace Agreement. Jews of Bahrain. Most of Bahrain’s Jews fled to Israel and of the 800 living there in 1948, there remain 40. In: Arutz Sheva. 21. September 2020, abgerufen am 21. September 2020: „Ebrahim Nonoo says that the original family name was Pinchas and that it was changed at some point as they settled in Bahrain. The origins of the family are mostly in Iran and Iraq … As it was explained, the remnant of the Bahraini Jewish community consists of traditional Jews with no opportunity to have received any kind of real Jewish education … He explained that even if the objective had been a yeshiva education, he would not have qualified because he did not know or ever study Hebrew … For example, Ebrahim said, when they gather for services in their shul, they pray in Arabic … Ebrahim Nonoo says that one of the most active families in the pearl trade was the Cartier family who hailed from France. He says that the Cartiers built the first shul in Bahrain many years ago. I asked if he knew whether Cartier was Jewish, and he said he was unaware if they were Jews.“
    10. Tyler O'Neil: Bahrain Sides With Israel Against Iran. PJ Media, 10. Mai 2018, abgerufen am 16. September 2020: „On Thursday, Bahrain diplomat Khalid bin Hamad Al Khalifa declared that the state of Israel has a right to defend itself against the Islamic Republic of Iran. “As long as Iran has breached the status quo in the region and has evacuated its troops and missiles, any state in the region, including Israel, is entitled to defend itself by destroying the sources of danger,” Al Khalifa tweeted. This is extremely significant, because Bahrain is among the Arab countries that have never recognized Israel’s right to exist. Now, not only did Al Khalif acknowledge Israel’s existence, but he defended the Jewish state’s right to defend itself against a Muslim country.“
    11. Rabbiner Marc Schneier: Israel-Bahrain Peace Agreement. Israel and Bahrain - a timeline to peace. From the legislation against Hezbollah, to meetings at the peace workshop. These are the events which led up to the agreement with Bahrain. Arutz Sheva, 16. September 2020, abgerufen am 16. September 2020: „Bahrain’s Foreign Minister Sheikh Khaled bin Ahmed Al-Khalifa: “Israel is part of the heritage of this whole region, historically. So, the Jewish people have a place amongst us.”“
    12. Israel, the UAE, & Bahrain didn't sign peace deals, they’re military alliances to counter Iran. In: Responsible Statecraft. 15. September 2020, abgerufen am 17. September 2020 (englisch).
    13. In rare formal visit, Israeli official attends anti-Iran conference in Bahrain. The Times of Israel, 21. Oktober 2019.
    14. a b Gary Willig , 15/09/20 19:36: Abraham Accords. Historical Israel-UAE Agreement. Historic day: Signing of the Abraham Accords. Israel enters into peace agreement with Gulf states UAE and Bahrain in historic ceremony at the White House.' Arutz Scheva, 15. September 2020, abgerufen am 15. September 2020: „You’ve successfully brokered the historic peace we are signing today, a peace that has broad support in Israel, in the Middle East, in America — indeed, in the entire world,” the prime minister said, adding that the deal is “bringing hope to all the children of Abraham…To all of Israel’s friends in the Middle East, those who are with us today and those who will join us tomorrow, I say salaam alaikum…This [was] unimaginable a few years ago, but with resolve, determination, a fresh look at how peace is done…I know the price of war…The people of Israel well know the price of war…This peace will eventually expand to include other Arab states and ultimately help bring an end to the Arab Israeli conflict once and for all…“
    15. Opinion | Trump's Israel-Bahrain deal furthers oppression, not peace. Abgerufen am 17. September 2020 (englisch).
    16. Gary Willig , 15/09/20 19:36: Abraham Accords. Historical Israel-UAE Agreement. Historic day: Signing of the Abraham Accords. Israel enters into peace agreement with Gulf states UAE and Bahrain in historic ceremony at the White House.' Arutz Sheva, 15. September 2020, abgerufen am 15. September 2020: „“Today is a truly historic occasion. A moment of hope and opportunity for all the peoples of the Middle East and in particular for the millions in our younger generations," Al Khalifa said. "For too long, the Middle East has been set back by conflict and mistrust, causing untold destruction” which continually dashed the hopes of the „youngest and brightest“ of the Middle East.“
    17. READ: Full text of the Abraham Accords and agreements between Israel and the United Arab Emirates/Bahrain. Abgerufen am 17. September 2020.
    18. Gary Willig: Israel-Bahrain Agreement. Israel and Bahrain to sign joint declaration on establishing ties. Joint Israeli-US delegation to visit Manama on Sunday, sign “joint communique on establishing peaceful and diplomatic relations”. Arutz Sheva, 16. Oktober 2020, abgerufen am 16. Oktober 2020.
    19. Ido Ben Porat: Israel-Bahrain Agreement. NSC head in Bahrain: We are members of one family - the family of Abraham. National Security Council head Meir Ben-Shabbat and Bahraini Foreign Minister sign joint communique on establishment of relations. Arutz Sheva, 18. Oktober 2020, abgerufen am 18. Oktober 2020.
    20. Yoni Kempinski: Israel-Bahrain Agreement. US delegation leaves for Bahrain, Israel to support Abraham Accords US Special Representative Avi Berkowitz to join first-ever direct commercial flight from Bahrain to Israel. Arutz Sheva, 16. November 2020, abgerufen am 16. November 2020.
    21. Palestine recalls its ambassador to Bahrain. TRT World. 12. September 2020 online
    22. Bahrain Deal with Israel Major Treason: Yemen. International Quran News Agency. 12. September 2020 online
    23. Iranian official says Bahrain-Israel normalisation deal a great betrayal. The Star Malaysia. 11. September 2020 online
    24. Iran: Bahrain partner to Israel's 'crimes' through 'shameful' normalization deal. Times of Israel. 11. September 2020. online
    25. Turkey condemns Bahrain decision to establish ties with Israel. Reuters. 12. September 2020 online