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Vertretung der Gliedstaaten

In allen Staatenbünden und in vielen Bundesstaaten besteht zumindest ein Organ, um eine Vertretung der Gliedstaaten zu gewährleisten (i. e. S. Länderkammer) oder i. w. S. auch ein die Bevölkerung der Einzelstaaten repräsentierendes Organ (Senatsmodell).

Die Vertretung stellt häufig eine neben der Abgeordnetenkammer eingerichtete zweite Kammer (historisch in bestimmten Ländern „Erste Kammer“ genannt) eines Zweikammersystems in föderalen politischen Systemen dar. Sie kann dabei eine sehr direkte sein, etwa dass die Regierungen der Gliedstaaten weisungsgebundene Vertreter entsenden (zum Beispiel der deutsche Bundesrat), oder eine mehr symbolische, etwa dass für jeden Gliedstaat durch unmittelbare Wahlen eine Anzahl von Abgeordneten bestellt werden (zum Beispiel in den Senat der Vereinigten Staaten).

Inhaltsverzeichnis

AustralienBearbeiten

Neben einer Abgeordnetenkammer hat Australien einen Senat. Er besteht aus 76 Senatoren. Jeder der sechs Gliedstaaten von Australien wählt je zwölf Senatoren. Es ist also ohne Bedeutung, wie viele Einwohner ein Gliedstaat hat. Außerdem wählen zwei australische Territorien je zwei Senatoren (das Hauptstadtgebiet sowie das Northern Territory).

Innerhalb eines Staates bzw. eines Territoriums wählt das Volk seine Senatoren direkt. Man verwendet dazu das System der Single Transferable Vote. Ein Senator ist für sechs Jahre im Amt.

BelgienBearbeiten

Das Föderale Parlament von Belgien besteht aus einer Abgeordnetenkammer einerseits und einem Senat andererseits. Beide wurden lange Zeit direkt gewählt. Allerdings war zunächst der Wahlzensus für den Senat viel höher. Außerdem gab es zusätzliche Senatoren, wie zum Beispiel Mitglieder des Königshauses. Im föderalisierten Belgien ab 1993 gab es drei Arten von Senatoren:

  • 40 direkt gewählte (25 niederländischsprachig, 15 französischsprachig)
  • 21 von den Gemeinschaften Belgiens gewählte (10 niederländischsprachig, 10 französischsprachig, 1 deutschsprachig)
  • sowie 10 kooptierte Senatoren (von den übrigen Senatoren hinzugewählt; 6 niederländischsprachig, 4 französischsprachig).

Im Jahr 2014 wurde der Senat reformiert, um aus ihm mehr eine Kammer der Teilstaaten zu machen (sogenannter Vlinderakkoord). Die Senatoren werden seitdem nicht mehr direkt vom Volk gewählt. Seitdem gibt es:

  • 29 Senatoren, die vom Flämischen Parlament ernannt werden; sie stammen aus dem Flämischen Parlament oder der niederländischen Sprachgruppe im Parlament von Brüssel-Hauptstadt
  • 10 Senatoren, die vom Parlament der Französischen Gemeinschaft ernannt werden; sie stammen aus jenem Parlament, das selbst wiederum aus allen Mitgliedern des Wallonischen Parlaments sowie einigen Mitgliedern der französischen Sprachgruppe des Parlaments von Brüssel-Hauptstadt besteht
  • 8 Senatoren, die vom Wallonischen Parlament aus seiner Mitte ernannt werden
  • 2 Senatoren, die von der französischen Sprachgruppe des Parlaments von Brüssel-Hauptstadt aus seiner Mitte ernannt werden
  • 1 Senator, der vom Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft aus seiner Mitte ernannt wird

Außerdem kooptieren die 29 niederländischsprachigen Senatoren 6 und die 20 französischsprachigen Senatoren 4 Senatoren. Insgesamt macht das 60 Senatoren.

DeutschlandBearbeiten

In Deutschland wurde/wird die Aufgabe der Vertretung der Gliedstaaten (Reichsstände, Bundesglieder, Bundesstaaten, Länder) wahrgenommen

IndienBearbeiten

Die Parlamente der Bundesstaaten und Unionsterritorien bestellen je nach Einwohnerzahl eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern des Oberhauses des Unionsparlamentes (Rajya Sabha). Hinzu kommt eine Anzahl von zwölf Mitgliedern, die nicht aus der Politik kommen und vom Unionspräsidenten ernannt werden.

ÖsterreichBearbeiten

Die österreichischen Bundesländer werden durch den Bundesrat vertreten, der aus von den Landtagen gewählten Abgeordneten besteht.

RusslandBearbeiten

Die Subjekte der Russischen Föderation sind im Föderationsrat mit je zwei Abgeordneten vertreten.

Im Obersten Sowjet der Sowjetunion waren in einer Kammer u. a. die jeweiligen Sowjetrepubliken vertreten.

SchweizBearbeiten

Die Kantone (Stände) werden durch den Ständerat repräsentiert. Dieser besteht aus 46 Abgeordneten, die in den Kantonen vom Schweizer Volk direkt gewählt werden. Die einzelnen Ständeräte sind nicht Abgeordnete der jeweiligen Kantonsregierungen und nicht weisungsgebunden.

Darüber hinaus wird die Gliederung der Schweiz in Kantone auch bei nationalen Volksabstimmungen berücksichtigt, da dort neben dem Volksmehr auch ein Ständemehr erforderlich ist, es muss also auch die Mehrheit der Kantone der Abstimmungsvorlage zustimmen, damit diese als angenommen gilt.

SüdafrikaBearbeiten

Die gesetzgebende Versammlung jeder Provinz entsendet nach Verhältniswahlgrundsätzen eine Delegation gewählter Vertreter in die zweite Kammer, den National Council of Provinces im nationalen Parlament der Republik Südafrika. Der Delegation gehört ex officio der jeweilige Premierminister der Provinz an.

Vereinigte Arabische EmirateBearbeiten

Oberstes Organ der Vereinigten Arabischen Emirate ist der Council of the Rulers, bestehend aus den Fürsten (Emiren) der sieben Gliedstaaten (Emiraten). Auch die 40-köpfige Nationalversammlung (Majlis Watani Ittihad) wird repräsentativ aus den Teilemiraten entsandt.

Vereinigte StaatenBearbeiten

Das Volk jedes US-Bundesstaates wählt zwei Abgeordnete in den Senat. Bis 1913 erfolgte die Wahl durch die Parlamente der Einzelstaaten.

Europäische UnionBearbeiten