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Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote

Die Verordnung über die Regelungen der Biokraftstoffquote (36. BImSchV) ergänzt die Bestimmungen des Biokraftstoffquotengesetzes sowie der §§ 37 a–c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Damit wurden verschiedene europäische Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt.

Basisdaten
Titel: Sechsunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Kurztitel: Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote
Abkürzung: 36. BImSchV
Art: Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland        
Erlassen aufgrund von: §§ 37 a–c BImSchG
Rechtsmaterie: Umweltrecht
Fundstellennachweis: 2129-8-36
Erlassen am: 29. Januar 2007
(BGBl. I S. 60)
Inkrafttreten am: 8. Februar 2007
Letzte Änderung durch: Art. 1 VO vom 4. April 2016
(BGBl. I S. 590)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
9. April 2016
(Art. 3 VO vom 4. April 2016)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

In § 7 ist geregelt, dass Biokraftstoffe doppelt gewichtet auf die Erfüllung der Biokraftstoffquoten angerechnet werden können, wenn sie aus folgenden Materialien hergestellt wurden:

  • Abfälle, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Anwendung finden
  • Reststoffe
  • zellulosehaltiges Non-Food-Material
  • lignozellulosehaltiges Material

Reststoffe können sein:

  • Rohglycerin
  • Tallölpech
  • Gülle und Stallmist
  • Stroh
  • Altspeisefette und -öle

Für die doppelte Gewichtung ist die Ausstellung eines Doppelgewichtungsnachweises und eines Nachhaltigkeitsnachweises erforderlich. Dafür müssen sich Sammler und Verarbeiter von Abfällen innerhalb eines von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung anerkannten Zertifizierungssystems zertifizieren lassen. Damit soll eine umfassende Kontrolle der Nachhaltigkeit und doppelten Anrechenbarkeit von flüssigen und gasförmigen Biokraftstoffen sichergestellt werden. Dies soll insbesondere die künstliche Erzeugung von Abfällen zur Herstellung doppelt anrechenbarer Biokraftstoffe verhindern.

WeblinksBearbeiten

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