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Stockholmer Übereinkommen

Völkerrechtlicher Vertrag

Das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe, auch Stockholm-Konvention oder POP-Konvention, ist eine Übereinkunft über völkerrechtlich bindende Verbots- und Beschränkungsmaßnahmen für bestimmte langlebige organische Schadstoffe (engl. persistent organic pollutants, POP). Die Konvention trat am 17. Mai 2004 mit Hinterlegung der fünfzigsten Ratifizierungsurkunde eines Unterzeichnerstaates, der von Frankreich, in Kraft.

Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe
Kurztitel: POP-Konvention
Titel (engl.): Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants
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Datum: 22. Mai 2001[1]
Inkrafttreten: 17. Mai 2004[1]
Fundstelle: Ch XXVII 15p
Fundstelle (deutsch): BGBl. 2002 II S. 803, 804
Vertragstyp: Multinational
Rechtsmaterie: Chemikalienrecht
Unterzeichnung: 152[2]
Ratifikation: 183[2]
Europäische Gemeinschaft: Inkrafttreten: 14. Februar 2005
Deutschland: Inkrafttreten: 17. Mai 2004
Liechtenstein: Inkrafttreten: 3. März 2005
Österreich: Inkrafttreten: 17. Mai 2004
Schweiz: Inkrafttreten: 17. Mai 2004
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Vertragsfassung.

Vertragsstaaten (Stand: 2019)

GeschichteBearbeiten

Mit dem Stockholmer Übereinkommen, welches bisher (Stand: 27. September 2019) von Delegationen aus 152 Staaten unterzeichnet und gegenwärtig von 183 Staaten ratifiziert worden ist[2], werden die Herstellung und der Gebrauch von ursprünglich neun Pestiziden (Aldrin, Chlordan, DDT, Dieldrin, Endrin, Heptachlor, Hexachlorbenzol, Mirex, Toxaphen), einer Gruppe von Industriechemikalien (polychlorierte Biphenyle) sowie zwei Gruppen unerwünschter Nebenprodukte (polychlorierte Dibenzodioxine und Dibenzofurane) eingeschränkt bzw. verboten. Diese Stoffe bzw. Stoffgruppen werden auch als das dreckige Dutzend bezeichnet. An der alle zwei Jahre stattfindenden Vertragsstaatenkonferenz wird unter anderem über die Aufnahme weiterer Stoffe entschieden.

Der Weg bis zur Unterzeichnung war lang. Insgesamt wurden fünf Verhandlungsrunden des Intergovernmental Negotiation Committee (INC) benötigt, um einen für alle Unterzeichnerstaaten tragfähigen Kompromiss zu finden. Zunächst wurde unter anderem über die Einstufung der zwölf POP in eine der drei auf der INC-2 beschlossenen Verbotskategorien gestritten:

  • Verbot für die Herstellung und Anwendung
  • Beschränkung von Produktion und Anwendung
  • Emissionsreduktion notwendig

Insbesondere die Positionen der Industrie- und der Entwicklungsländer sowie der ehemaligen Ostblockstaaten lagen anfangs weit auseinander. Während in den Industriestaaten für die zwölf POP bereits internationale oder europäische Konventionen die Herstellung und die Anwendung verboten bzw. stark einschränkten, wurden in den Entwicklungsländern und den ehemaligen Ostblockstaaten aufgrund fehlender preiswerter Alternativen viele dieser Stoffe noch angewendet. Auch die Industrieländer untereinander waren sich uneinig. So war z. B. noch auf der INC-5 ein Hauptstreitpunkt zwischen der EU und vor allem den USA, Japan und Australien das von der EU geforderte Vorsorgeprinzip als ein Kriterium für die zukünftige Aufnahme weiterer POP in die Konvention einzubinden. Schließlich haben sich die Verhandlungspartner darauf geeinigt, dass bei der Neuaufnahme von Stoffen in die Konvention das Fehlen eines endgültigen wissenschaftlichen Beweises der Umweltgefährlichkeit die Vertragsstaaten nicht von weiteren Maßnahmen abhalten soll.[3][4]

ImplementierungBearbeiten

In der EU wurde das Übereinkommen in der Verordnung (EU) 2019/1021[5][6] umgesetzt, in der Schweiz wurde es in der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung – insbesondere deren Anhang 1.1[7] – ins nationale Recht übernommen. Zudem gibt es in Erlass 0.814.03[8] eine periodisch nachgeführte offizielle deutsche und italienische Übersetzung des Texts des Übereinkommens.

Das Sekretariat der Konvention der Vereinten Nationen über persistente organische Schadstoffe (POP) befindet sich in Genf.

Es gibt ein weltweites Monitoring der POP in der Luft und in Muttermilch. Der Trend bezüglich Konzentrationen in der Muttermilch ist bei den meisten POP rückläufig. Eine Ausnahme bildet HBCDD.[9]

Gelistete StoffeBearbeiten

Anlage(1) Stoff CAS-Nummer Jahr Aufnahme­entscheid Spezifische Ausnahmeregelung bzw. akzeptabler Zweck für …(2)
Produktion Verwendung
A Aldrin 309-00-2 2001[10] keine keine
A α-Hexachlorcyclohexan 319-84-6 2009[11] keine keine
A β-Hexachlorcyclohexan 319-85-7 2009[11] keine keine
A Chlordan 57-74-9 2001[10] keine keine
A Chlordecon 143-50-0 2001[10] keine keine
A Kurzkettige Chlorparaffine (C10–13; Chlorgehalt > 48 %) 85535-84-8, 68920-70-7, 71011-12-6, 85536-22-7, 85681-73-8, 108171-26-2 2017[12] zugelassen für die in das Register aufgenommenen Vertragsparteien Übertragungsriemen, Förderbänder, Lederindustrie, Schmiermittelzusätze, Schläuche, Anstriche, Klebstoffe, Metallverarbeitung, Weichmacher in PVC mit Ausnahme von Spielzeugen und Kinderprodukten
A Decabromdiphenylether 1163-19-5 2017[12] zugelassen für die in das Register aufgenommenen Vertragsparteien Teile für Fahrzeuge, Luftfahrzeuge, Textilien mit Ausnahme von Kleidern und Spielzeugen, Additive für diverse Elektrogeräte, Polyurethanschaum zur Gebäudeisolation
B DDT 50-29-3 2001[10] Verwendung zur Bekämpfung von Krankheitsüberträgern Bekämpfung von Krankheitsüberträgern
A Dicofol 115-32-2 2019[13] keine keine
A Dieldrin 60-57-1 2001[10] keine keine
A Endosulfan 115-29-7, 959-98-8, 33213-65-9 2011[14] zugelassen für die in das Register aufgenommenen Vertragsparteien Kombinationen von Kulturen und Schädlingen
A Endrin 72-20-8 2001[10] keine keine
A Heptachlor 76-44-8 2001[10] keine keine
A Hexabrombiphenyl 36355-01-8 2009[11] keine keine
A Hexabromcyclododecan 25637-99-4, 3194-55-6, 134237-50-6, 134237-51-7, 134237-52-8 2013[15] zugelassen für die in das Register aufgenommenen Vertragsparteien expandiertes und extrudiertes Polystyrol im Gebäudesektor
A Hexabromdiphenylether und Heptabromdiphenylether diverse 2009[11] keine Recycling unter bestimmten Bedingungen
A, C Hexachlorbenzol 118-74-1 2001[10] keine keine
A, C Hexachlorbutadien 87-68-3 2015[16] keine keine
A Lindan 58-89-9 2009[11] keine Humanarzneimittel zur Kopflaus- und Krätzebehandlung als Zweitlinientherapie
A Mirex 2385-85-5 2001[10] keine keine
A, C Pentachlorbenzol 608-93-5 2009[11] keine keine
A Pentachlorphenol und seine Salze und Ester diverse 2015[16] zugelassen für die in das Register aufgenommenen Vertragsparteien Behandlung von Strommasten und deren Querträger
A Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und verwandte Verbindungen diverse 2019[13] zugelassen für die in das Register aufgenommenen Vertragsparteien, mit Ausnahme von Feuerlöschschäumen Halbleiterherstellung, fotografische Beschichtungen, Spezialtextilien, invasive und implantierbare Medizinprodukte, Feuerlöschschäume, Verwendung von Perfluoroctyliodid zur Herstellung von Perfluoroctylbromid für pharmazeutische Produkte, Herstellung von PTFE, PVDF, FEP und Fluorelastomeren
B Perfluoroctansulfonsäure (PFOS), ihre Salze und Perfluoroctansulfonylfluorid diverse 2009[11] Produktion für die nachstehend aufgeführten Verwendungen Bekämpfung von Blattschneiderameisen der Gattungen Atta spp. und Acromyrmex spp.
Metallgalvanisierung (Hartmetallbeschichtung)
Feuerlöschschäume
A, C Polychlorierte Biphenyle (PCB) diverse 2001[10] keine keine
C Polychlorierte Dibenzo-p-dioxine und Dibenzofurane (PCDD/PCDF) diverse 2001[10]
A, C Polychlorierte Naphthaline, namentlich Dichlornaphthaline, Trichlornaphthaline, Tetrachlornaphthaline, Pentachlornaphthaline, Hexachlornaphthaline, Heptachlornaphthaline, Octachlornaphthalin diverse 2015[16] Zwischenprodukt bei der Herstellung von polyfluorierten Naphthalinen, namentlich von Octafluornaphthalin Herstellung von polyfluorierten Naphthalinen, namentlich von Octafluornaphthalin
A Tetrabromdiphenylether und Pentabromdiphenylether diverse 2009[11] keine Recycling unter bestimmten Bedingungen
A Toxaphen 8001-35-2 2001[10] keine keine

Anmerkungen:

(1) Anlage A: Eliminierung; Anlage B: Beschränkung; Anlage C: Unerwünschte Nebenprodukte.
(2) Spezifische Ausnahmeregelungen (englisch specific exemptions) gibt es in den Anlagen A und B, akzeptable Zwecke (englisch acceptable purposes) nur in Anlage B.

Die Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS), ihre Salze und verwandte Verbindungen wurde 2019 vom Überprüfungsausschuss (POPRC) zuhanden der Vertragsstaatenkonferenz 2021 für eine Aufnahme in die Anlage A ohne spezifische Ausnahmeregelungen empfohlen.[17] Dechloran Plus und Methoxychlor wurden 2019 für eine Aufnahme vorgeschlagen.[18]

Siehe auchBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b MTDSG, Volume II, Chapter XXVII, 15. Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants bei treaties.un.org, abgerufen am 20. Mai 2017.
  2. a b c Chapter XXVII, Environment, 15. Stockholm Convention on Persistent Organic Pollutants bei treaties.un.org, Status per 27. September 2019.
  3. [Anonymus]: Konvention über langlebige Umweltgifte auf den Weg gebracht. Umwelt 2, 104–107 (2001).
  4. U. Schlottmann, M. Kreibich: Aus für das dreckige Dutzend. In: Nachrichten aus der Chemie. 49(5), 2001, S. 608–614, doi:10.1002/nadc.20010490507.
  5. Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (Neufassung)
  6. Rat verabschiedet strengere Vorschriften für die weltweit gefährlichsten chemischen Stoffe Pressemitteilung des Rats der Europäischen Union vom 13.06.2019.
  7. SR 814.81 Verordnung vom 18. Mai 2005 zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV). Abgerufen am 24. Mai 2019.
  8. 0.814.03 Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (POP-Konvention).
  9. J. Fång, E. Nyberg, U. Winnberg, A. Bignert, Å. Bergman: Spatial and temporal trends of the Stockholm Convention POPs in mothers' milk – a global review. In: Environmental Science and Pollution Research International. Band 22, Nummer 12, 2015, S. 8989–9041, doi:10.1007/s11356-015-4080-z, PMID 25913228, PMC 4473027 (freier Volltext).
  10. a b c d e f g h i j k l The 12 initial POPs under the Stockholm Convention, abgerufen am 21. Mai 2009.
  11. a b c d e f g h Governments unite to step-up reduction on global DDT reliance and add nine new chemicals under international treaty, Pressecommuniqué, 8. Mai 2009.
  12. a b Reference: C.N.766.2017.TREATIES-XXVII.15 (Depositary Notification)
  13. a b 2019 Meetings of the Conferences of the Parties to the Basel, Rotterdam and Stockholm Conventions, 13. Mai 2019.
  14. United Nations targets widely-used pesticide endosulfan for phase out, Pressecommuniqué, 3. Mai 2011.
  15. UBA: Weltweites „Aus“ für Flammschutzmittel HBCD, Presse-Information vom 8. Mai 2013.
  16. a b c Secretariat of the Basel, Rotterdam and Stockholm Conventions: Countries move forward on important issues for sustainable management of chemicals and waste, Pressemitteilung vom 16. Mai 2015.
  17. UN experts recommend elimination of additional hazardous chemicals to protect human health and the environment. Abgerufen am 8. Oktober 2019 (britisches Englisch).
  18. Fifteenth meeting of the Persistent Organic Pollutants Review Committee (POPRC.15). Abgerufen am 26. Juni 2019.

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten