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Rolf Bietmann

deutscher Politiker, MdB

Rolf Bietmann (* 18. Mai 1954 in Bork) ist ein deutscher Politiker. Er war von 2002 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages für die CDU.

Inhaltsverzeichnis

BiografieBearbeiten

Ausbildung und beruflicher WerdegangBearbeiten

Nach dem Abitur im Jahre 1972 studierte Bietmann Jura und absolvierte 1978 das erste und 1982 das zweite juristische Staatsexamen. 1981 promovierte er zum Dr. jur.

Bietmann war zunächst für zwei Jahre (von 1982 bis 1984) als Syndikusanwalt beim WDR tätig. Anschließend machte er sich als Rechtsanwalt selbständig und ist heute Partner der Sozietät Bietmann - Rechtsanwälte · Steuerberater · Wirtschaftsprüfer.

Bietmann veröffentlichte Schriften zur betrieblichen Mitbestimmung im kirchlichen Dienst, zur Statusbeurteilung von Arbeitnehmern im Rundfunk und in den neuen Medien und zum Kündigungsschutz. Von 1985 bis 1995 war Bietmann Lehrbeauftragter für Wirtschafts- und Arbeitsrecht an der Fachhochschule Köln.

Zum Wintersemester 1995/1996 wurde Bietmann durch den Wissenschaftsminister des Freistaates Thüringen zum Professor für Wirtschafts- und Arbeitsrecht an die Fachhochschule Erfurt berufen. Nach eigenen Angaben nahm er im Wintersemester 2009/2010 außerdem einen Lehrauftrag an der Universität Erfurt wahr. Am Sitz des Bundesarbeitsgerichtes hat er den Vorsitz in der von ihm selbst gegründeten Erfurter Gesellschaft zur Pflege des Arbeits- und Wirtschaftsrechts e.V.

Politischer WerdegangBearbeiten

Nachdem Bietmann zunächst dem Republikanischen Club angehörte, trat er 1970 der CDU und der Jungen Union bei und gehörte seit 1977 dem Vorstand der CDU in Köln an. Von 1975 bis 2004 war Bietmann Mitglied des Rates der Stadt Köln und von 1998 bis 2003 Fraktionsvorsitzer der CDU im Kölner Stadtrat. Außerdem bekleidete er das Amt des 1. Bürgermeisters der Stadt Köln von 1987 bis 1991.

Bietmann wurde über die Landesliste Nordrhein-Westfalen der CDU 2002 in den Bundestag gewählt. Dort engagierte er sich bis 2005 insbesondere in der Wirtschafts- und Umweltpolitik, war Berichterstatter für Energiepolitik und die freien Berufe und leitete den Arbeitskreis Kernenergie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bei der Bundestagswahl 2005 belegte er auf der NRW-Landesliste lediglich Platz 49 und schaffte es somit nicht, wieder in den Bundestag einzuziehen, da er sich auch in seinem Wahlkreis Köln II gegen Lale Akgün(SPD) nicht das Direktmandat sichern konnte.

Bietmann war seit den 1990er Jahren eine der einflussreichsten Persönlichkeiten der Kölner Stadtpolitik und hatte Ämter in der Kölner CDU, dem Stadtrat und in Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen (im Laufe der Jahre unter anderem Vorsitz des Verwaltungsrats der Stadtsparkasse Köln und des Aufsichtsrats der RheinEnergie AG) inne.

Bietmann hat unter anderem Hellmut Trienekens, eine der zentralen Figuren der Affäre um die Kölner Müllverbrennungsanlage, rechtsanwaltlich vertreten. Aufgrund anonymer Strafanzeige prüfte die Staatsanwaltschaft Köln etwaige Beteiligungen an dessen Affären. Im Dezember 2004 hat die Kölner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Bietmann gegen eine Geldauflage von 45.000 Euro ohne Schuldfeststellung eingestellt.[1]

2008 wurde Rolf Bietmann von der CDU-Mitgliederversammlung des Wahlkreises Köln II bei zwei Gegenkandidaten zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2009 gewählt. Im Januar 2009 kam er erneut in die Diskussion, als öffentlich wurde, dass er über einen Beratervertrag mit der Stadtsparkasse Köln 900.000 Euro erhalten hatte und die Frage nach dafür erbrachten Gegenleistungen aufkam. Bietmann machte geltend, dass er während der Vertragslaufzeit erhebliche, die Summe rechtfertigende anwaltliche Leistungen für die Sparkasse erbracht habe. Er kam jedoch auch aus seiner Partei unter Druck.[2] Im Februar 2009 legte er seine Bundestagskandidatur sowie u. a. den Vorsitz im Aufsichtsrat der Rheinenergie AG nieder.[3] Ein vom Kölner Notar Konrad Adenauer beim Kreisvorstand der CDU gestellter Antrag auf Parteiausschluss[4] wurde von diesem einstimmig nicht angenommen.

Bietmann ist als Anwalt, Hochschulprofessor und Politikberater tätig. Er wirkte als Mitgesellschafter der PKS GmbH mit Sitz in Berlin und Brüssel, ist aber dort offenbar Anfang 2009 ausgeschieden.[5]

Eine von der Sparkasse Köln/Bonn im Jahr 2010 erhobene Schadensersatzklage gegen Bietmann und den früheren Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Gustav Adolf Schröder, wurde vom Landgericht Köln unter dem 26. Juli 2011 in allen Punkten abgewiesen.[6] In einem daraufhin geschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Sparkasse, Behauptungen über schädigendes Verhalten von Bietmann zu unterlassen und nicht zu wiederholen. Die Staatsanwaltschaft erhob gleichwohl im Mai 2013 gegen Bietmann und Schröder Anklage. Schröder wird in Bezug auf den Beratervertrag Untreue, Bietmann Beihilfe zur Untreue vorgeworfen.

Am 3. März 2017 begann vor der 19. Großen Strafkammer des Kölner Landgerichts das Verfahren gegen Bietmann und zwei weitere Personen. Gegenstand des Verfahrens waren die umstrittenen Beraterverträge.[7] Nach 26. Verhandlungstagen ließ das Gericht in einer vorläufigen Würdigung der Sach- und Rechtslage erkennen, dass strafrechtliches relevantes Verhalten von Bietmann nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisführung nicht feststellbar sei.[8] Die 19. Strafkammer erklärte, dass Bietmann von dem Vorwurf der Beihilfe zur Untreue freizusprechen sei. Um die auf 65. Verhandlungstage angesetzte Verhandlung zu verkürzen, regte das Gericht an, das Verfahren gemäß § 153a StPO einzustellen. Die Beteiligten des Verfahrens einigten sich sodann auf die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von insgesamt 100.000,00 EUR. 50.000,00 EUR zahlte Bietmann an die Kinderkrebshilfe und weitere 50.000,00 EUR an den deutschen Kinderhospiz e.V. Mit Zahlung an die sozialen Organisationen sind alle gegen Bietmann geführten Verfahren ohne jede Schuldfeststellung eingestellt worden.

Sonstige Tätigkeiten und EhrenämterBearbeiten

  • Anwalts-, Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei Bietmann (Köln, München, Berlin, Bonn, Erfurt u. a.) [9]
  • Erfurter Gesellschaft zur Pflege des Arbeits- und Wirtschaftsrechts, Erfurt (Vorsitz)
  • Sarlette Bleses Stiftung, Köln (Mitglied des Vorstandes)

LiteraturBearbeiten

  • Gerd Huppertz, Axel Pollheim (Hrsg.): 100 Kölner Köpfe. Köln 1995;

FilmeBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Bietmann gibt alle Ämter auf
  2. Neun Tage bis zum Rückzug
  3. Kölner Stadt-Anzeiger: Bietmann sieht sich als Opfer
  4. „Hart gesotten wie keiner von uns“ (Memento vom 9. September 2012 im Webarchiv archive.is)
  5. Archivlink (Memento vom 7. Dezember 2008 im Internet Archive)
  6. http://www.ksta.de/schadenersatz-klage-gegen-bietmann-abgewiesen-12345794
  7. http://www.express.de/koeln/untreue-prozess-hat-sich-der-koelner-strippenzieher-rolf-bietmann--62--verheddert--26133462
  8. Bernhard Krebs: Untreue-Prozess gegen Rolf Bietmann: Dem ehemaligen CDU-Politiker winkt ein Freispruch. In: Kölnische Rundschau. (rundschau-online.de [abgerufen am 25. Juli 2017]).
  9. http://www.bietmann.eu
  10. Beraten und verkauft - Wie Politiker und Investoren bei der Sparkasse KölnBonn abkassierten Abgerufen am 1. März 2013