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Als Regierungskrise wird eine politische Lage bezeichnet, die die ordnungsgemäße Regierung eines Landes gefährdet.

Eine solche kritische Situation kann verschiedene Ursachen haben, etwa:

In stabilen Demokratien sind ernste Regierungskrisen relativ selten und werden dort im Allgemeinen durch Regierungsumbildungen oder Verhandlungen zur Bildung neuer Koalitionen gelöst.

In Europa waren häufige Ursachen von Regierungskrisen Verluste der Regierungsmehrheit im Parlament, etwa durch den Zerfall einer regierungstragenden Partei in verschiedene Flügel oder auch der Partei- bzw. Fraktionsaustritt mehrerer Abgeordneter. Italien trat – vor allem in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts – als europäisches Land mit den meisten politischen Krisen hervor. Während dieser Zeit betrug die durchschnittliche Amtsdauer einer italienischen Regierung selten mehr als ein Jahr, während sie in anderen europäischen Staaten im Durchschnitt zwei- bis dreimal höher lag.

Wenn eine Regierungskrise weder durch die Entlassung von politisch angeschlagenen oder missliebigen Ministern, noch durch Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung abzuwenden ist, kann die Bildung einer Minderheitsregierung ein Ausweg sein. Bei dieser Regierungsform haben die in der Regierung vertretenen Parteien keine Mehrheit im Parlament und müssen eine solche von Fall zu Fall unter den im Parlament vertretenen Parteien suchen, um erfolgreich amtieren zu können. Gelingt die Beendigung einer Regierungskrise nicht, so können die wahlberechtigten Bürger in einer vorgezogenen Neuwahl andere Mehrheiten für die Bildung einer neuen Regierung liefern.

Situation in DeutschlandBearbeiten

Bei einer Machtprobe innerhalb der Regierung gibt es in der Bundesrepublik Deutschland geordnete Verfahren für einen Regierungswechsel mit einem konstruktiven Misstrauensvotum (Art. 67 GG), der Vertrauensfrage zur Disziplinierung der Regierung nach Art. 68 GG mit oder ohne Neuwahlen, oder einer Regierungsumbildung aufgrund der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin und dem Recht auf Basis des Grundgesetzes dem Bundespräsidenten die Entlassung eines Kabinettmitglieds zu empfehlen, wenn eine Zusammenarbeit zerrüttet ist. In der Amtszeit der Kanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder gab es solche Regierungskrisen.

Nach der Bundestagswahl 2017 in der vierten Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kam es nach wiederholten krisenhaften Diskursen zur Verkehrspolitik oder bei Verbot oder Zulassung von Glyphosat in der EU zu einem Streit in der Regierung mit Innenminister Horst Seehofer von der CSU mit getrennten Fraktionssitzungen und heftigen verbalen Attacken im schwarz-schwarzen-Schwesternstreit der Unionsparteien im Umgang mit Migration und Asylsuchenden .[1][2] In Jahren mit Landtagswahlen wie im Herbst 2018 in Bayern und in Hessen ist jedoch auf den ersten Blick nicht zu erkennen ob ein tiefgreifender politischer Konflikt zu einer wirklichen Regierungskrise führt oder nur für die mediale Aufmerksamkeit inszeniert wird und ein Streit vom Zaun gebrochen wird. Der Politikwissenschaftler und Journalist Christoph Seils spricht hierzu von einer Inszenierung ohne akuten Handlungsbedarf in der Sache (zurückgehende Flüchtlingszahlen),[3] der Oppositionspolitiker Christian Lindner (FDP) von einer provozierten Regierungskrise mit Ultimaten und Drohungen die nichts bewegen und einem Waffenstillstand ohne Lösungen; er stimmt zu, daß röhrende Löwen nicht beißen.[4]

Siehe auchBearbeiten

  • Die vorübergehende Beilegung einer Regierungskrise mit nur kurzer Atempause im politischen Machtkampf einer zerrütteten Partei oder Koalition und ohne grundsätzliche Beilegung eines politischen Konflikts mit Neuordnung der politischen Situation wird manchmal mit dem Kampf der Diadochen und dem kurzen Diadochenfrieden in der Antike verglichen.[3]

EinzelnachweiseBearbeiten