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Räumung des Hambacher Forsts 2018

Ereignis
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Baumhäuser im Hambacher Forst (Februar 2018)
Lage des noch erhaltenen Teils „Hambacher Forst“ zwischen Braunkohle-Abbruchkante und A4/RWE-Hambachbahn im Bereich Morschenich (alt) und Manheim (alt)
Temporäre Siedlung am Waldrand (2018)
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Der Hambacher Forst stand im September 2018 vor der Abholzung. Er ist ein Überrest von 2 km²[1] des ursprünglich 40 km² großen Bürgewaldes,[2] zwischen Köln und Aachen, der seit 1978 für den Tagebau Hambach gerodet wurde.

Die dortige Baumhauskolonie und die Proteste im Hambacher Forst sind Symbol des Widerstands gegen den Braunkohleabbau,[3] die Kohleverstromung und die damit verbundene Klimabelastung.[4] Seit 2012 wurde der verbliebene Teil des Waldes mehrfach von Aktivisten besetzt.

In der Rodungssaison 2018/2019 soll ein Großteil des verbliebenen Waldes durch den Tagebaubetreiber RWE gerodet werden. In diesem Gebiet befanden sich 50–60 Baumhäuser, die vor einer Rodung geräumt und abgerissen wurden. Am Mittwoch, den 12. September 2018 ordnete die nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen Ina Scharrenbach (CDU) eine Räumung an. Der folgende Polizeieinsatz gilt als einer der größten in der jüngeren Geschichte Nordrhein-Westfalens.[5] Formal wurde nicht von einem Polizei-, sondern von einem Rettungseinsatz gesprochen.[6]

Inhaltsverzeichnis

Lage

 
Konstruktionen in den Bäumen, Monkey town 2

Die ersten Bauten im letzten noch verbliebenen Waldstück entstanden bereits ab 2012 bei einer Besetzung. Einige Baumhäuser stehen oder standen in Oaktown auf der Stiel-Eiche Mona[7] und in den Beechtown, Cosytown, Kleingartenverein, Lorien,[8] und Gallien genannten Baumhausdörfern und Waldcamps nordöstlich des für den Abriss vorgesehenen Dorfs Morschenich, nordwestlich von Buir und westlich von Manheim.

Hüttendorf und Baumhäuser

Die Konstruktionen befanden sich teils in mehr als 20 Metern Höhe,[9] für den Baumschutz waren diese nicht mit Nägeln, sondern teils mit Knoten befestigt. Zwischen Hütten und Podesten gab es als Walkway in den Baumkronen angelegte Seilwege und Bautenverbindungs-Brücken. Für den Aufstieg wurde geklettert. Für Lasten gab es einen Flaschenzug.[10] Die Versorgung mit elektrischer Energie wurde durch Solarpaneele hergestellt, Internetanschluss über Mobilfunk.[11]

Küchen und beheizbare Schlafräume waren später als Begründung für die Räumung wegen leicht entflammbarer Materialien der Bauten genannt worden.[7] Tripods aus drei Baumstämmen mit Podest für den Protest ergänzten die Konstruktionen in den Bäumen. Die Baumbesetzer wollen die Rodung des Waldes und das Ausbaggern eines 450 Metern tiefen Tagebaulochs verhindern. Der Alltag des Waldlebens sei kein Wellness-Urlaub, so eine Bewohnerin, der Winter hart gewesen.[2] Über das Hüttendorf und die Baumhäuser im Hambacher Forst wurde vielfach in überregionalen Medien berichtet.

Beechtown (englisch beech, deutsch Rotbuche), das Baumhausdorf, in dem am 19. September 2018 ein Blogger abstürzte, der von oben über die Baumbesetzungen und Proteste berichtet hatte, war das höchstgelegene Waldcamp unter den zu Gruppen zusammengefassten etwa 70 Baumhäusern. Mit Hängebrücken waren die Hütten zu einem geschlossenen Kreis verbunden, darin wohnten in den Kronen der Buchen mehrere Personen bis zur Räumung, kurz vor der Rodungssaison ab Oktober.[12]

Die Baukonstruktionen und Hütten wurden von den Behörden als Schwarzbauten eingestuft und zeitweise geduldet. Im Herbst 2018 erklärte Rolf Martin Schmitz für den RWE-Vorstand, die Erdmassen unter dem Wald und den besetzten Bäumen würden für die Stabilisierung der Böschungen des Tagebaus gebraucht; es gebe keine Spielräume für einen Kompromiss mit den Umweltschützern, da ein Erhalt auch eines Teils des Waldes technisch unmöglich sei. Am Ende entscheide das Parlament über Gesetze.[13]

Wiesencamp

 
Protestcamp am Hambacher Forst vor dem durch die Dürre geschädigten Wald am 9. Sept. 2018

Am Hambacher Forst gibt es immer wieder ein „Wiesencamp“ auf einem privaten Grundstück, um welches auch bereits ein jahreslanger Rechtsstreit geführt wurde.[14][15][16][17]

Räumung im Herbst 2018

Rechtliche Begründung der Räumung

 
Baumhaus im Hambacher Forst (2018)

Im Jahr 2014 entschied das Bauministerium Nordrhein-Westfalens, dass die im Wald errichteten Baumhäuser der Baumbesetzer nicht als bauliche Anlagen einzustufen seien. Am 4. September 2018, ein Jahr nach den politischen Veränderungen durch die NRW-Landtagswahl 2017, erging ein Erlass des Ministeriums, in dem die Häuser zu baulichen Anlagen erklärt wurden.

Da die Baumhäuser keine Rettungstreppen und Zufahrten für Rettungskräfte in einem Notfall haben, verstoßen sie gegen brandschutzrechtliche Vorschriften. Ferner fehlen bei den Baumhäusern die notwendigen Fensterbrüstungen und Absturzvorrichtungen. Nach Aussage des Ministeriums müsse daher unverzüglich geräumt werden, da „Gefahr im Verzug für Leib und Leben der Baumhausbewohner aus Brandschutzgründen“ bestünde.[5] Jan Heinisch, Staatssekretär im Bauministerium Nordrhein-Westfalens sagte: „Der Brandschutz kennt keinen Aufschub. Sollte irgendwo ein Brand ausbrechen, könnten die Retter nicht schnell genug zur Hilfe eilen. Die Situation ist für die Bewohner lebensgefährlich.“

Die Landesregierung wies scharf zurück, dass ein Zusammenhang zwischen der bevorstehenden Rodung durch die RWE AG und den Räumungen bestünde. Eine Erklärung, warum die Räumung erst nach der Trockenheit im Sommer 2018 erfolgte, lieferte das Ministerium indes nicht. Die RWE AG erklärte, dass der Konzern an der Entscheidung, nun mit der Räumung zu beginnen, nicht beteiligt gewesen sei, gab aber an: „RWE Power hat am 1. August 2018 einen Antrag bei den Ordnungsbehörden und der Polizei gestellt, rechtzeitig vor der genehmigten Rodungssaison 2018/2019 den Hambacher Forst, der Eigentum der RWE ist, von rechtswidrigen Besetzungen und Nutzungen zu räumen.“[7] Hintergrundinformationen zum Wald werden im Artikel zum Hambacher Forst dargestellt.

September

12. September

Am Abend wird bekannt, dass der Hambacher Forst aus Brandschutzgründen geräumt werden soll. Die Bauämter des Kreises Düren und der Stadt Kerpen sollen die Räumungsbescheide am nächsten Morgen verlesen.

13. September

Morgens rückte die Polizei in den Wald ein. Mehrere protestantische und katholische Geistliche und junge Gemeindemitglieder aus Düren und Buir bildeten eine Sitzblockade und wurden von der Polizei weggetragen.[18] Laut einem umfangreichen Bericht der taz – vor Ort (Stand: 13. September 2018) – handelt es sich um 40 bis 60 Baumhäuser in mindestens drei „Dörfern“ im Wald mit den Namen „Norden“, „Oaktown“ und „Gallien“.[2] Bis zum Einbruch der Dunkelheit werden vier Bäumhäuser geräumt.[19]

14. September

 
Protest vor RWE in Berlin
(17. September 2018)

Die Polizei gab bekannt, Baumbesetzer verrichteten „ihre Notdurft unmittelbar über den eingesetzten Polizeibeamten und weigerten sich, die Baumhäuser zu verlassen“. Im Bereich der Zufahrt zum Wald wurde nach Polizeiangaben durch den Wurf eines Molotowcocktails ein Einsatzfahrzeug beschädigt.[19]

Am Vormittag blockieren Aktivisten aus Protest gegen die Räumung die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin.[20]

15. September

Am Morgen besetzten Aktivisten die Förderbänder und Bagger des nahegelegenen Braunkohlekraftwerk Niederaußem, das Kraftwerk muss darauf hin die Leistung drosseln.

Die Feuerwehr bestätigt, dass sich unter dem Baumhausdorf „Oaktown“ ein Schacht mit Menschen befindet. Dieser muss von der Grubenwehr mit Sauerstoff versorgt und stabilisiert werden.[21][22][23] Die Arbeiten an den Tunneln und die Einsturzgefahr verzögern die Räumung der Baumhäuser.

16. September

Am Morgen verlassen die Personen aus dem Tunnel, zwei Aktivisten und ein Journalist, selbständig den Tunnel.

Zum traditionellen Waldspaziergang kommen nach Angaben der Veranstalter 7000 Menschen in den nahegelegenen Ort Buir. Da die Polizei das Betreten des Waldes untersagt hat, soll die Demonstration nach Morschenich gehen. Teile der Demonstration spalten sich ab und fordern Zugang zum Wald. Bis zu 1000 Menschen gelangen an der Polizei vorbei in den Wald. Die Räumungsarbeiten werden daraufhin abgebrochen.

17. September

Im Baumhausdorf „Oaktown“ befindet sich nur noch eine Person auf einem Baum, die die Nacht dort verbracht hat.

18. September

 
Protest zum Treffen der Kohlekommission mit symbolischen Bildern von Bäumen zum Erhalt des Waldes
(18. September 2018)

Fortsetzung der Räumung und Protest zum Treffen der Kohlekommission in Berlin.[24]

19. September

Am Nachmittag gegen 15:50 Uhr stirbt ein 27-jähriger Künstler und Journalist,[25] der sich auf ein Baumhaus im „Beechtown“ begeben hatte, da er sich auf dem Boden in seiner Dokumentationsarbeit von der Polizei gehindert sah. Dabei stürzt er durch eine eingebrochene Hängebrücke aus ca. fünfzehn Meter Höhe ab. Um den Vorfall aufzuklären, werden die weiteren Räumungsarbeiten im Hambacher Forst zunächst auf unbestimmte Zeit komplett gestoppt.[26] Nach ersten Angaben der Polizei steht der Absturz des Journalisten in keinem Zusammenhang mit einer direkten polizeilichen Maßnahme. Jedoch war ein Hebebühnenarm mit SEK-Kräften dabei, einen Aktivisten aus einem benachbarten Baum zu holen, während der Journalist mit Personen auf dem Boden − darunter ein Polizist − über den Austausch einer Speicherkarte verhandelte.[9][27][28]

23. September

 
Neuerrichtete Barrikaden und Umweltschützer (September 2018)

An diesem Sonntag gedenken 7.000 Menschen des verunglückten Journalisten und protestieren friedfertig vor und im Wald; ein Waldspaziergang von Waldpädagoge Michael Zobel mit Route durch den Forst war untersagt worden, daher wird eine Standkundgebung im Regen abgehalten.[29] Verschiedene Verleiher von Hebebühnen untersagen die Verwendung ihrer Geräte im Hambacher Forst.[30]

24. September

Nach Fortsetzung der Räumungen sind 44 Baumhäuser abgeräumt. Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace wird vorgestellt, das derzeit für die Rodung des Waldes, in dem die Baumhäuser stehen, keine betriebliche Notwendigkeit sieht.[31]

26. September

Greenpeace-Aktivisten bauen Zelte im Foyer der NRW-Staatskanzlei in Düsseldorf auf und fordern mit einem Banner „Reden statt roden!“ Bis zu den Abendstunden dieses Tages sind bereits 64 Baumhäuser abgebaut, wobei nicht eindeutig geklärt ist, wie viele Baumhäuser tatsächlich existierten, ob auch Podeste mit Übernachtungsmöglichkeit in den Baumkronen pauschal in die Statistik der Polizei gerechnet werden und ob neue Konstruktionen seit dem ersten Tag der Räumung gebaut wurden.[32] Eine weitere Quelle nennt 53 abgebaute Baumhäuser.[33]

Rodungsstopp im Herbst 2018

Oktober

2. Oktober

Die Polizei hat am 2. Oktober 2018 nach eigenen Angaben das letzte Baumhaus von Aktivisten im Hambacher Forst geräumt. Anschließend wird nach Angaben eines Sprechers der RWE die Räumung des Gebietes vorbereitet.[34]

5. Oktober

 
Großes Mausohr (Myotis myotis) im Quartier in einer Brücke

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst verfügt. Die Richter entsprechen damit in einem Eilverfahren dem Antrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland.[35][36] Der BUND hatte argumentiert, dass der Wald mit seinen zwei Kolonien der vom Aussterben bedrohten Bechsteinfledermaus und dem Großen Mausohr[37] den Qualitäten eines europäischen FFH-Schutzgebietes entspreche und deshalb rechtlich geschützt werden müsse. Die Bechsteinfledermaus und das Große Mausohr sind im Anhang II und Anhang IV der FFH-Richtlinie gelistet und gleichzeitig Verantwortungsarten innerhalb der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt der Bundesregierung. Fledermausarten sind nach Anhang IV der FFH-Richtlinie auch außerhalb von FFH-Gebieten streng geschützt. Insgesamt seien 142 geschützte Arten vorhanden.[38]

Das Oberverwaltungsgericht Münster erklärt, die Unterlagen dazu umfassten mehrere Kisten. Die Rechtsfragen seien so komplex, dass man sie nicht in einem Eilverfahren beantworten könne. Die Rodung müsse daher vorerst gestoppt werden, damit keine „vollendeten, nicht rückgängig zu machenden Tatsachen geschaffen“ würden. Zudem könnten die EU-rechtlich geschützten „Gemeinwohlbelange des Gebiets- und Artenschutzes irreversibel beeinträchtigt“ werden.[37][39] Eine Sprecherin des Kölner Verwaltungsgerichts, an dem das Hauptsacheverfahren verhandelt wird, sagte der Rheinischen Post, eine Entscheidung dazu sei nicht „innerhalb weniger Wochen“ zu erwarten. Selbst ein mehrjähriger Rechtsstreit lasse sich nicht ausschließen.[37] RWE rechnet damit, dass erst Ende 2020 Rechtssicherheit zur Rodung im Hambacher Forst bestehen könnte.[40] Martin Kaiser von Greenpeace kommentierte den Rodungsstopp: „Das ist ein riesiger Erfolg für die Anti-Kohle-Bewegung.“[35][41]

6. Oktober

 
Demonstration am Hambacher Forst, 6. Oktober 2018

Für Samstag, den 6. Oktober 2018, war eine Großdemonstration mit mehr als als 20.000 Teilnehmern und zahlreichen Umweltorganisationen geplant, darunter die Naturfreunde Deutschlands, Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND); auch die Band Revolverheld wurde angekündigt.[42] Die Demonstrationen hatte die Polizei jedoch zuerst mit der Begründung von „erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ verboten.[43] Der BUND kündigte darauf an, er werde gerichtlich gegen das Verbot vorgehen – es werde ein Eilantrag am Verwaltungsgericht Aachen und am Bundesverfassungsgericht gestellt. „Wir sind sicher, dass am Samstag viele viele Tausende Menschen friedlich demonstrieren werden. Es macht sich schon eine ganze Karawane auf in Richtung Hambacher Wald“, so der Sprecher des BUNDs am 4. Oktober 2018.[43] Das Verwaltungsgericht Aachen kippte daraufhin am 5. Oktober 2018 das von der Polizei erlassene Verbot. Die Polizei kündigte an, die Entscheidung zu akzeptieren und nicht vor das Oberverwaltungsgericht in Münster zu ziehen. Die geplante Demonstration fand nun trotz Sicherheitsbedenken der Polizei statt.[40] Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich 50.000 Menschen an den Protesten. Die Polizei sprach in ähnlicher Weise von mehreren zehntausend Demonstranten.[44]

7. Oktober

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen hat aus Protest gegen die Rodungspläne ihren Landesparteitag auf den 7. Oktober 2018 an den Hambacher Forst verlegt.[45]

9. Oktober

Der Betreiber der ökologischen Suchmaschine Ecosia veröffentlicht ein an RWE gerichtetes Kaufangebot für das Gelände in Höhe von 1.000.000 €.[46][47]

Künstlerische Rezeption

Der Berliner Liedermacher und Kabarettist Bodo Wartke komponierte zum Thema die Klavierballade „Hambacher Wald“ und erzielte damit eine beachtliche Reichweite auf YouTube.[48][49]

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. RWE: Hambacher Forst ist nicht zu retten, ZDF.de, 29. September 2018
  2. a b c Anett Selle, Bernd Müllender: Räumung im Hambacher Forst. „Der Wald bleibt, der Wald geht“, taz.de vom 13. September 2018 (abgerufen am 14. September 2018)
  3. Hambacher Forst: Massiver Einsatz gegen Braunkohlegegner, Berliner Morgenpost, 13. September 2018
  4. Polizei setzt Räumung der Baumhäuser fort, ZEIT ONLINE, 15. September 2018.
  5. a b WDR, Hambacher Forst: Anwälte wollen Räumung stoppen, er begann am 13. September 2018, abgerufen am 14. September 2018
  6. Über allen Wipfeln ist Lärm, Süddeutsche Zeitung, 13. September 2018.
  7. a b c d Die Zeit, Jagd durch die Wipfel, 13. September 2018
  8. Räumungen starten wieder, taz.de vom 24. September 2018, abgerufen am 28. September 2018.
  9. a b Nach tödlichem Unfall im Hambacher Forst Räumung gestoppt, Deutschlandfunk.de, 19. September 2018.
  10. Ich bin hier, um meinen Körper der Räumung entgegenzusetzen, Zeit Campus, 13. September 2018.
  11. Ich könnte da oben ein oder zwei Monate leben, ohne runterzukommen, Die Welt, 7. September 2018.
  12. Der Tag, an dem „Beechtown“ gefallen ist, Aachener Nachrichten, 25. September 2018.
  13. RWE-Chef Schmitz sieht keine Chance für Hambacher Forst, t-online, 30. September 2018.
  14. Braunkohlegegner: Das ist das Wiesencamp am Hambacher Forst.
  15. Radio Rur: Streit ums Wiesencamp beigelegt?.
  16. Aachener Zeitung: Merzenich/Kerpen: Der Landrat lässt das Wiesencamp räumen.
  17. Ralph Jansen: Sechs Jahre im Hambacher Forst: Zerstörte Heimat – Was vom Leben im Wald geblieben ist.
  18. Kölner Stadtanzeiger, Polizei räumt Waldgebiet Großeinsatz im Hambacher Forst im Minutenprotokoll, 13. September 2018
  19. a b Hambacher Forst: Aktivisten reagieren mit widerlichem Protest - jetzt mischt sich Wagenknecht ein. Merkur.de, 14. September 2019.
  20. Protet gegen Forst-Räumung: Umweltaktivisten blockieren NRW-Vertretung in Berlin. FAZ.net, 14. September 2018.
  21. Interview mit Pressesprecher der Feuerwehr Kerpen Twitter, 17. September 2018.
  22. Interview mit Pressesprecher der Feuerwehr Kerpen Teil 2 Twitter, 17. September 2018.
  23. Interview mit Pressesprecher der Feuerwehr Kerpen Teil 3 Twitter, 17. September 2018.
  24. Räumung des Hambacher Forstes wird fortgesetzt, sueddeutsche.de Video
  25. Wer ist der Verunglückte aus dem Hambacher Forst?, faz.de vom 20. September 2018 (abgerufen am 24. September 2018)
  26. Journalist stirbt bei Sturz von Hängebrücke, Tagesschau, 19. September 2018
  27. Todesfall im Hambacher Forst: Doch Polizeieinsatz in der Nähe, wdr.de vom 20. September 2018, Stand 17:56 Uhr (abgerufen am 28. September 2018)
  28. Unglück im Hambacher Forst: Journalist nach Sturz von Hängebrücke gestorben, aachener-nachrichten.de vom 19. September 2018 (abgerufen am 28. September 2018)
  29. Tausende trotzen Matsch und Regen, taz - die tageszeitung, 19. September 2018.
  30. Bernd Müllender: Engpass im Hambacher Forst: Gehen RWE die Hebebühnen aus?. 23. September 2018.
  31. Polizei setzt Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst fort, Der Tagesspiegel, 24. September 2018.
  32. Aachener Nachrichten: Hambacher Forst : Heftige Proteste begleiten die Räumung des Waldes.
  33. Hambacher Forst: Polizei meldet Abbau von 53 Baumhäusern. 26. September 2018.
  34. Letzte Baumhäuser geräumt: RWE bereitet Rodung im Hambacher Forst vor. In: Spiegel Online. 2. Oktober 2018, abgerufen am 3. Oktober 2018.
  35. a b Münster: Gericht stoppt vorläufig Rodung im Hambacher Forst. In: Spiegel Online. 5. Oktober 2018, abgerufen am 5. Oktober 2018.
  36. tagesschau.de: OVG Münster stoppt vorerst Rodung im Hambacher Forst. In: tagesschau.de. 5. Oktober 2018, abgerufen am 5. Oktober 2018.
  37. a b c Gericht verfügt vorläufigen Rodungsstopp. In: zeit.de. 5. Oktober 2018, abgerufen am 5. Oktober 2018.
  38. Bechstein-Fledermaus und Co.: BUND will Hambach stoppen. In: Kölnische Rundschau, 12. April 2012. Abgerufen am 26. April 2014.
  39. tagesschau.de: OVG Münster stoppt vorerst Rodung im Hambacher Forst. In: tagesschau.de. 5. Oktober 2018, abgerufen am 5. Oktober 2018.
  40. a b Hambacher Forst: RWE geht von Rodungsstopp bis Ende 2020 aus. In: welt.de. 5. Oktober 2018, abgerufen am 5. Oktober 2018.
  41. Tausende demonstrieren am Hambacher Forst. In: FAZ.net. Abgerufen am 6. Oktober 2018.
  42. Große Protestaktion am Hambacher Forst geplant dpa/stern.de vom 1. Oktober, abgerufen am 1. Oktober 2018
  43. a b Polizei verbietet Demonstration. In: FAZ.net. 5. Oktober 2018, abgerufen am 5. Oktober 2018.
  44. Hambacher Forst: "Das ist die Mitte der Gesellschaft".
  45. NRW-Grüne verlegen Parteitag an Hambacher Forst, welt.de vom 8. September 2018, abgerufen am 1. Oktober 2018
  46. Kate Connolly: Berlin startup offers €1m to save ancient Hambach forest from coal mining. 9. Oktober 2018, abgerufen am 9. Oktober 2018 (englisch).
  47. Ecosia offers RWE €1,000,000 for Hambach Forest. In: The Ecosia Blog. 9. Oktober 2018 (ecosia.org [abgerufen am 9. Oktober 2018]).
  48. Protestkultur. Musik und Kunst als Durchlauferhitzer, deutschlandfunk.de vom 2. Oktober 2018 (abgerufen am 11. Oktober 2018)
  49. Bodo Wartke - Hambacher Wald YouTube, veröffentlicht am 21. September 2018 (abgerufen am 11. Oktober 2018)
  50. Wolfgang Kaes: Ein Baum, ein Wald und der Rechtsstaat - Wie Politik im Hambacher Forst mit zweierlei Maß misst, General-Anzeiger, 24. September 2018.

Koordinaten: 50° 52′ 44″ N, 6° 33′ 33″ O