PD – Berater der öffentlichen Hand

Beratungsunternehmen

Die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH ist ein Beratungsunternehmen für Bund, Länder, Kommunen sowie andere öffentliche Körperschaften und Einrichtungen. Die Gesellschaft ist zu 100 Prozent in öffentlicher Hand; der Bund hält 74,97 Prozent der Anteile.[3] Es ist durch formwechselnde Umwandlung aus der ÖPP Deutschland AG hervorgegangen. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung bietet für öffentliche Auftraggeber Beratungsleistungen für öffentlich-private Partnerschaften in den Bereichen Verwaltung und Investitionsvorhaben an. Das Unternehmen wird auch als Partnerschaft Deutschland bezeichnet.[4][5]

PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH

PD Deutschland Logo 01.2021.svg
Rechtsform Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gründung 2008
Sitz Berlin
Leitung Stéphane Beemelmans und Claus Wechselmann, Geschäftsführer[1]
Mitarbeiterzahl 400 Berater
Umsatz 11,4 Mio. Euro[2]
Branche Beratungsunternehmen
Website www.pd-g.de

Unternehmenssitz ist Berlin. Es gibt Niederlassungen in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main und Hamburg.[6] Gesellschafter sind juristische Personen der öffentlichen Hand oder deren Einrichtungen.[7] Die bisherigen Aktionäre aus der Privatwirtschaft sind 2016 aus der Gesellschaft ausgeschieden. Die Gesellschaft gliedert sich die die beiden Geschäftsbereiche Strategische Verwaltungsmodernisierung und Bau, Infrastruktur, Kommunalberatung.

UnternehmenszweckBearbeiten

Ziel des Unternehmens ist es, bessere Verwaltungsarbeit und mehr Infrastrukturprojekte zu ermöglichen. Dazu berät die Gesellschaft öffentliche Auftraggeber. Öffentliche Auftraggeber, die an der Gesellschaft beteiligt sind, können das Unternehmen im Wege der In-House-Vergabe ohne weitere Ausschreibung beauftragen (§ 108 Absatz 4 GWB).

GeschichteBearbeiten

Die ÖPP Deutschland AG wurde im November 2008 als Aktiengesellschaft unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen sowie des damaligen Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter Beteiligung Privater gegründet.

Die Bundesregierung beschloss die Stärkung der „Partnerschaft Deutschland“ (PD), nachdem sie 2014 eine Expertenkommission für die Lösung des Problems von Investitionsstaus eingesetzt hatte, deren Vorschläge aber kaum umgesetzt wurden.[4]

GesellschafterBearbeiten

Zum Stichtag 14. April 2021 hielten 124 Gesellschafter Anteile an dem Unternehmen. Von den 10.020 Gesellschafteranteilen hält der Bund 7512 Anteile (74,97 Prozent), zehn Länder (Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein) insgesamt 1000 Anteile (9,98 Prozent), Gemeinden und Gemeindeverbände insgesamt 748 Anteile (7,47 Prozent), Stiftungen, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts insgesamt 420 Anteile (4,19 Prozent) und sonstige (darunter auch Zypern) 340 Anteile (3,39 Prozent).[8]

AufsichtsratBearbeiten

Der Aufsichtsrat des Unternehmens wird von der Gesellschafterversammlung gewählt. Mitglieder des Aufsichtsrates sind:[9]

BeiratBearbeiten

Der Beirat und dessen Fachausschüsse beraten die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat des Unternehmens. Mitglieder des Beirates sind:[10]

KritikBearbeiten

Die ÖPP Deutschland AG in ihrer früheren Konzeption wurde 2012 in den Medien kritisiert, da Banken, Berater und Baukonzerne Anteile an der Gesellschaft hielten und gleichzeitig von öffentlich-privaten Partnerschaften profitierten. Ulrich Müller, Vorsitzender der Organisation Lobbycontrol, forderte eine Auflösung der ÖPP Deutschland AG, da sie eine Einladung zu Lobbyismus zu Lasten der Bürger sei. Die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, äußerte, dass „klare Auftraggeber- und Auftragnehmerbeziehungen öffentlich-privater Partnerschaften aus Sicht der Korruptionsprävention eindeutig vorzuziehen“ seien.[11]

Laut Kritik von 2015 in den Medien habe die ÖPP schon zu Beginn privaten Interessen dienen sollen: Es seien „keine unabhängigen Beamten [gewesen], die das Konzept für die Firma erstellten, sondern Lobbyisten der Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD)“.[12] Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler sah in der ÖPP einen „Treiber für den Ausverkauf von öffentlicher Infrastruktur“.[12]

Anfang 2020 berichteten Medien, dass die Möglichkeit von Kommunen, bei Bauvorhaben eine Beratung durch die PD zu erhalten, dort laut Beamten, Ökonomen und Kommunalvertretern kaum bekannt war.[4] Ebenso wurde Anfang 2020 über das spezielle vergaberechtliche Konstrukt der PD berichtet, bei dem öffentliche Auftraggeber sehr einfach die PD beauftragen können, die PD dann aber wiederum an private Subunternehmer Aufträge vergibt.[13]

2021 kritisierte der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) den personellen Aufwuchs des „Staats-McKinsey“ als mögliche Wettbewerbsverzerrung.[14] Entsprechenden Vorwürfen entgegnete die Gesellschaft mehrfach mit Rechtsgutachten und legte ihrerseits überhöhte Abrechnungen privater Beratungsfirmen nahe.[15] Ziel sei es, die „Auftraggeberfähigkeit“ der öffentlichen Hand zu stärken.[14]

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. https://www.pd-g.de/ueber-uns/management-und-gremien/management/
  2. https://www.pd-g.de/ueber-uns/verantwortung-und-netzwerk/corporate-governance
  3. Die Gesellschafter der PD. In: pd-g.de. 13. April 2021, abgerufen am 21. Mai 2021.
  4. a b c Martin Greive, Donata Riedel: Staat sitzt auf mehr als 30 Milliarden Euro – und kann das Geld nicht ausgeben. In: handelsblatt.com. 7. Januar 2020, abgerufen am 11. Januar 2020.
  5. PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH (Partnerschaft Deutschland). bundesfinanzministerium.de, abgerufen am 11. Januar 2020.
  6. https://www.pd-g.de/kontakt/
  7. Website der Gesellschaft. Abgerufen am 22. Dezember 2016.
  8. Vorstellung der PD Vorstellung. (PDF) In: pd-g.de. 12. Mai 2021, abgerufen am 21. Mai 2021.
  9. Die Mitglieder des Aufsichtsrates der PD. In: pd-g.de. Abgerufen am 21. Mai 2021.
  10. Die Mitglieder des Beirats der PD. In: pd-g.de. Abgerufen am 21. Mai 2021.
  11. Kai Schlieter: Satzungsgemäßes Schmarotzertum. taz.de vom 1. Februar 2012, abgerufen am 1. Februar 2012.
  12. a b Sven Becker: Ärger um Privatisierung: Die fragwürdigen Berater des Bundes. In: spiegel.de. 6. April 2015, abgerufen am 11. Januar 2020.
  13. https://www.capital.de/wirtschaft-politik/berateraffaere-wehrressort-verschweigt-bundestag-heikle-beraterauftraege/2
  14. a b Jan C. Wehmeyer: Bund, Länder und Kommunen bauen Staats-McKinsey mit fast 1000 Mitarbeitern auf. Die private Konkurrenz warnt vor Wettbewerbsverzerrung. In: Business Insider. 11. April 2021, abgerufen am 14. Juli 2021.
  15. Lars Petersen: Interner Bericht. McKinsey-Berater bekamen lukrative Sonderbehandlung im Innenministerium. In: Business Insider. 10. Mai 2021, abgerufen am 14. Juli 2021.