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Leopoldo López (2012)

Leopoldo López Mendoza (* 29. April 1971 in Caracas) ist ein venezolanischer Politiker. Er war von 2000 bis 2008 Bürgermeister des Municipios Chacao, eine der fünf Gemeinden von Groß-Caracas. López ist seit 2009 Vorsitzender der Oppositionspartei Voluntad Popular. Er spielte eine führende Rolle bei den regierungskritischen Protesten 2014.

Er wurde seither mehrmals inhaftiert, war 2015 zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und 2017 aus dem Gefängnis in einen Hausarrest überstellt worden.[1] Menschenrechtsorganisationen bezeichneten ihn als politischen Gefangenen. Am 30. April 2019 wurde er von nicht regierungstreuen Soldaten befreit und gelangte nach einigen Beteiligungen an Protesten in die spanische Botschaft.

Inhaltsverzeichnis

LebenBearbeiten

López verbrachte seine Jugend in Caracas. Von 1989 bis 1993 studierte er am Kenyon College im US-Bundesstaat Ohio Soziologie. Er schloss ein Aufbaustudium an der Kennedy School of Government der Harvard University an, das er im Jahr 1996 mit einem Master of Public Policy abschloss.[2]

Im Jahr 2000 war er einer der Gründer der Partei Primero Justicia.[3] Von 2000 bis 2008 war er Bürgermeister von Chacao de Caracas. Bei der ersten Wahl wurde er mit einer Stimmenmehrheit von 51 % gewählt. Bei seiner Wiederwahl 2004 betrug sein Stimmenanteil 79,5 %.

Beim Putschversuch gegen Hugo Chávez im Jahr 2002 gehörte López zu jenen, die gegen Chávez auf die Straße gingen. Er ist einer der Unterzeichner des so genannten „Carmona-Dekrets“, welches die Putsch-Regierung unter Pedro Carmona legitimieren sollte.[4][5]

2007 heiratete López die Radio- und Fernsehmoderatorin und ehemalige Kitesurfing-Meisterin Lilian Tintori. Die beiden haben eine Tochter und einen Sohn.

Im Dezember 2009 gründete er die Partei Voluntad Popular (Volkes Wille). Zur Präsidentschaftswahl im Oktober 2012 hatte López zunächst seine Kandidatur erklärt. Dann zog er diese jedoch zurück und unterstützte Henrique Capriles.[6]

Entzug des passiven WahlrechtsBearbeiten

2008 entzog ihm der Oberste Rechnungsprüfer Venezuelas, Clodosbaldo Russián, wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder in zwei Fällen das passive Wahlrecht.[7] Dies verbot ihm bis 2014, öffentliche Ämter zu bekleiden. Als Bürgermeister von Chacao war er 2005 zusammen mit 427 anderen Politikern beider politischer Lager wegen Korruption angeklagt worden.[7] Er wurde nicht rechtskräftig verurteilt, weil es sich um eine „administrative Strafe“ handelt, die im venezolanischen Anti-Korruptionsgesetz vorgesehen ist.[8][7]

Im September 2011 verurteilte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte die Strafe als illegal, weil lediglich ein ordentliches Gericht in einem Strafprozess eine solche Strafe verhängen könne. Der Gerichtshof äußerte sich jedoch nicht zur Korrektheit der Korruptionsvorwürfe gegen López.[9] Das Oberste Gericht in Venezuela bezeichnete das Urteil aber als „nicht umsetzbar“.[8][7]

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft dem Obersten venezolanischen Gericht vor, die „politische Agenda“ von Hugo Chávez zu schützen, statt Recht zu sprechen.[10][11] Das Carter Center veröffentlichte einen offenen Brief, in dem es heißt, Venezuela sei das einzige Land, abgesehen von den Militärtribunalen des Regimes von Alberto Fujimori in Peru, welches Entscheidungen des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte zurückgewiesen habe.[12]

Inhaftierung und HausarrestBearbeiten

Seit dem 12. Februar 2014 kam es in Venezuela zu Studentenprotesten wegen der aus Sicht der Protestierenden verfehlten Wirtschaftspolitik unter Präsident Nicolás Maduro, zu denen unter anderen auch Leopoldo López aufgerufen hatte (siehe Proteste in Venezuela 2014). Dabei kam es gleich am ersten Protesttag zu drei Toten, darunter ein Regierungs- und zwei Oppositionsanhänger. Wegen des Verdachts, für zwei der Toten verantwortlich zu sein, wurden acht Mitglieder des Inlandsgeheimdienstes Sebin festgenommen.[13] Der Chef des Geheimdienstes wurde abgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft beantragte wegen des Vorwurfs der Anstiftung zur Gewalt, der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Mordes und Terrorismus Haftbefehl gegen López, der schließlich von einer Richterin ausgestellt wurde.[14] López selber bestritt seine Schuld, stellte sich jedoch während einer weiteren Demonstration am 18. Februar den Behörden und wurde in ein Militärgefängnis außerhalb von Caracas verbracht.[15] Der Untersuchungsrichter ließ die Anklagepunkte Mord und Terrorismus fallen, bestätigte jedoch die Untersuchungshaft wegen der restlichen Anklagepunkte.[16] Ein für den 8. Mai 2014 anberaumter Haftprüfungstermin wurde kurzfristig verschoben.[17]

Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch forderten unterdessen die sofortige und bedingungslose Freilassung López' oder eindeutige Beweise für seine Schuld. Nach Meinung dieser Organisationen habe López' lediglich sein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ausgeübt.[18] López’ Rolle als einer der führenden Sprecher der Opposition bei den weiter laufenden Protesten nahm von nun an seine Ehefrau Lilian Tintori ein, die so quasi über Nacht national und international bekannt wurde.[19] Auch die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen stufte die Verhaftung als willkürlich ein und forderte eine Freilassung.[20]

Am 10. September 2015 verurteilte ihn das Gericht in Caracas wegen Anstachelung zur Gewalt und Verschwörung zu 13 Jahren, neun Monaten und sieben Tagen Freiheitsstrafe. Seine Verteidigung kündigte Berufung gegen das Urteil an.[21] Ein Amnestiegesetz der Oppositionsmehrheit im venezolanischen Parlament, das auch López zugutegekommen wäre, wurde im April 2016 vom Obersten Gerichtshof für ungültig erklärt.[22]

Im Juli 2017 wurde er in Hausarrest verlegt; der Oberste Gerichtshof teilte mit, es gebe „Anzeichen von Unregelmäßigkeiten in seinem Fall“.[23] Am 1. August 2017 ließ das Regime ihn erneut gefangen nehmen und ins Gefängnis Ramo Verde verbringen.[24]

Vier Tage später, am 5. August 2017, wurde Leopoldo López aus dem Gefängnis entlassen und nach Hause gebracht, wo er seitdem unter Hausarrest stand.[25][26]

Verlassen des HausarrestsBearbeiten

Am 30. April 2019 erschien er nach einer symbolischen "Begnadigung" durch Juan Guaidó bei der Luftwaffenbasis La Carlota in Caracas, nachdem er von einer Militäreinheit aus dem Hausarrest befreit worden war.[27] Diosdado Cabello, der Vizepräsident der Sozialistischen Partei Venezuelas, bestätigte im Laufe des Tages, dass eine Einheit des Inlandgeheimdienstes Sebin die Befreiung von López erleichtert habe,[28] was die New York Times als Beteiligung von nicht mehr regierungstreuen Angehörigen bei der Befreiung beschrieb.[29] Am Tag danach wurde sein Wohnhaus laut Zeugen von Angehörigen des SEBIN geplündert; elektronische Geräte und auch Nahrungsmittel wurden gestohlen.[30]

López rief das Volk Venezuelas auf, auf die Straße zu gehen, um die Veränderung herbei zu führen, von denen alle träumten.[31] Während der Massendemonstration dieses Tages, welche sich auf die östlichen Teile von Caracas um Chacao konzentrierte, hielt er sich zunächst als Gast in der Chilenischen Botschaft auf, wo er sich entschied, in die Spanische Botschaft umzuziehen.[32] Er sei überzeugt, dass die Diktatur enden werde, dass es mehr Venezolaner gäbe, die ihr Land liebten als solche, welche mit ihrer Korruption das Land zerstörten.[30]

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Trasladan a Leopoldo López de nuevo a su casa eltiempo.com, vom 5. August 2017 (spanisch)
  2. Leopoldo López Mendoza. In: Oficina del Alcalde, Chacao. Archiviert vom Original am 31. Dezember 2007; abgerufen am 9. September 2008.
  3. Ingrid Núñez Muñoz, Nury Pineda Morán: Nuevos Partidos, Nuevos Liderazgos: Primero Justicia s3.amazonaws.com, abgerufen am 25. April 2019 (spanisch)
  4. Interim Venezuelan president sworn in BBC.co.uk, abgerufen am 25. April 2019 (englisch)
  5. Acta de constitución del Gobierno de Transición Democrática y Unidad Nacional abc.es, abgerufen am 25. April 2019 (spanisch)
  6. Tobias Lambert: Opposition in Venezuela wählt ihren Präsidentschaftskandidaten. In: amerika21. 12. Dezember 2011, abgerufen am 15. Juni 2012.
  7. a b c d Jan Kühn: Venezuela streitet über Korruptionsbekämpfung. In: amerika21. 19. September 2011, abgerufen am 19. Oktober 2011.
  8. a b Chávez-Herausforderer bleibt abgeschaltet. In: Frankfurter Rundschau. 18. Oktober 2011, abgerufen am 18. Oktober 2011.
  9. Corte Interamericana de Derechos Humanos: Caso López Mendoza Vs. Venezuela. Fondo Reparaciones y Costas. Sentencia de 1 de septiembre de 2011. Serie C No. 233. In: corteidh.or.cr. 1. September 2011, abgerufen am 15. Juni 2012.
  10. HRW fustiga decisión del TSJ contra Leopoldo López. (Memento des Originals vom 10. Dezember 2015 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ultimasnoticias.com.ve In: ultimasnoticias.com.ve, 18. Oktober 2011
  11. A Bolívar Ready to Fight Against the Bolivarian State. In: The New York Times, 21. Oktober 2011
  12. Declaration of the Friends of the Inter-American Democratic Charter on the Venezuelan Decision Regarding the Ruling of the Inter-American Court of Human Rights. In: Carter Center, 21. Oktober 2011
  13. Ocho funcionarios del Sebin detenidos por hechos de violencia. (Memento des Originals vom 8. März 2014 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ultimasnoticias.com.ve In: ultimasnoticias.com.ve, 26. Februar 2014
  14. Jueza ordenó al Sebin capturar a Leopoldo López. In: eluniversal.com, 13. Februar 2013
  15. Ein tiefer Riss durch Venezuela. In: NZZ.ch, 19. Februar 2014
  16. Lage in Venezuela bleibt angespannt. In: amerika21.de, 20. Februar 2014
  17. Peter Gaupp: Kein Fortschritt in Venezuela: Spalten, Hinhalten, Unterdrücken. In: nzz.ch, 9. Mai 2014
  18. Venezuela: Trial of opposition leader an affront to justice and free assembly. In: amnesty.org, 19. Februar 2014
  19. La pareja estrella de la política venezolana. In: semana.com, 19. Februar 2014, abgerufen am 7. März 2014
  20. Maduros nächstes Opfer, NZZ, 4. Dezember 2014
  21. Oppositionsführer zu 14 Jahre Haft verurteilt. In: faz.net
  22. Venezuela's top court strikes down opposition-backed amnesty law. In: uk.reuters.com, 12. April 2016 (englisch)
  23. Venezolanischer Oppositionsführer in Hausarrest verlegt. In: zeit.de, 8. Juli 2017, abgerufen am 8. Juli 2017
  24. Líderes políticos reaccionan ante traslado de Ledezma y López a Ramo Verde. In: La Patilla. 1. August 2017, abgerufen am 1. August 2017 (european Spanish).
  25. Venezuela's Leopoldo Lopez retuns to house arrest. In: CNN. 6. August 2017, abgerufen am 3. April 2019 (en-EN).
  26. Venezuelas Oppositionsführer López aus Gefängnis entlassen faz.net vom 6. August 2017
  27. Militares de Guaidó liberan a Leopoldo López del arresto domiciliario tras 5 años, lainformacion.com, 30. April 2019
  28. Juan Guaidó kündigt in Venezuela die Endphase seiner «Operation Freiheit» an. In: NZZ. 1. Mai 2019, abgerufen am 1. Mai 2019.
  29. Ein weiterer Protesttag in Caracas; aber es ist nicht das Ende, NYT, 30. April 2019
  30. a b Fuerzas chavistas allanaron y robaron la casa de Leopoldo López en Caracas, infobae, 1. Mai 2019
  31. Leopoldo López llama a "salir a la calle" a todos los venezolanos, rtve, 30. April 2019
  32. Leopoldo López y su familia dejan la embajada de Chile y se van a la de España tras su liberación, rtve, 30. April 2019

WeblinksBearbeiten