Jan-Ulrich Weiß

deutscher Politiker

Jan-Ulrich Weiß (* 17. März 1975 in Templin)[1] ist ein deutscher Politiker der Alternative für Deutschland (AfD). Weiß erlangte durch antisemitische Äußerungen überregionale Bekanntheit. Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag erweckte vorübergehend den Eindruck, dass er ihr wegen seiner Äußerungen nicht angehören solle. Weitere Prominenz erlangte er durch eine rechtskräftigen Verurteilung für Zigarettenschmuggel zu einer Bewährungsstrafe vom einem Jahr und zehn Monaten, über die überregional berichtet wurde.

Leben und BerufBearbeiten

Nach seinem Wehrdienst bei der Bundeswehr in Amberg arbeitete Weiß als Lagerleiter Express in Dietzenbach für LTTS, war selbständiger Fahrer im Fernverkehr, dann Hausmann, bietet seit 2014 forst- und landwirtschaftliche Dienstleistungen an und ist in der Brennholzproduktion und im Wildhandel tätig. Weiß ist verheiratet und hat sieben Kinder.

PolitikBearbeiten

Weiß ist seit dem 11. April 2013 Mitglied der AfD. Er war bis zu seinem Rücktritt im Februar 2019 Kreisvorsitzender der AfD im Kreisverband Uckermark. Weiß trat bei der Landtagswahl in Brandenburg 2014 für die AfD im Wahlkreis 10 Uckermark III/Oberhavel IV, an und sollte ursprünglich ein Abgeordnetenmandat als Nachrücker über die Landesliste der AfD Brandenburg erhalten, weil Stefan Hein vor der Konstituierung des Landtages bekannt gab, sein Mandat aus persönlichen Gründen nicht annehmen zu wollen, nachdem er zuvor Interna an die Presse lancierte.[2][3][4][5] Nachdem Weiß einen von Alexander Gauland als antisemitisch[6] eingestuften Beitrag auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hatte, wurde er aus der zu bildenden AfD-Fraktion ausgeschlossen. Ein weiterer Kritikpunkt war, dass Weiß den NSU-Prozess ablehnte.[7] In der Folge revidierte Hein seine Entscheidung und gab bekannt, sein Mandat als fraktionsloser Abgeordneter anzunehmen, um ein Nachrücken von Weiß in den Landtag zu verhindern.[8] Der AfD-Landesvorstand beschloss, ein Parteiausschlussverfahren gegen Weiß einzuleiten. Dieses scheiterte aber im Bundesschiedsgericht der Partei.[9] Weiß wies den Antisemitismus-Vorwurf zurück.[10] Nachdem Gauland 2017 in den Bundestag gewählt wurde und sein Landtagsmandat aufgab, rückte Weiß am 26. Oktober 2017 in den brandenburgischen Landtag nach und gehört dort der Fraktion der AfD an.

Weiß galt als wenig aktiv im Landtag und lieferte so beispielsweise von Februar 2018 bis Februar 2019 keinen Wortbeitrag im brandenburgischen Landtag. In der gleichen Periode trat er lediglich mit einer kleinen Anfrage in Erscheinung, was von Parlamentskollegen wie Rainer Genilke oder Jutta Lieske heftig kritisiert wurde.[11]

Nach der Landtagswahl in Brandenburg 2019 zog Weiß nicht erneut als Abgeordneter in den Landtag Brandenburg ein.

Anklage wegen SteuerhinterziehungBearbeiten

Im Sommer 2017 wurde von der Staatsanwaltschaft Neuruppin Anklage wegen Steuerhinterziehung gegen Weiß erhoben. Vorgeworfen wird ihm, 2013 als Auftraggeber eines illegalen Transports unversteuerter Zigaretten aus den Niederlanden über Belgien nach Großbritannien fungiert zu haben, wodurch ein Steuerschaden von rund einer Million Euro entstanden sein soll.[12][13][14] Die Hauptverhandlung begann am 12. Februar 2018 vor dem Landgericht Neuruppin.[9] Dabei bestritt er, „an Zigarettenschmuggel im großen Stil beteiligt gewesen zu sein“.[15]

Das Landgericht verurteilte ihn am 16. Februar 2018 wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung und verbot ihm für drei Jahre die Ausübung öffentlicher Ämter. Hinsichtlich der Freiheitsstrafe verwarf der Bundesgerichtshof[16] die Revision von Weiß, hinsichtlich des Verbotes öffentliche Ämter auszuüben und einer Einziehung von Taterträgen in Höhe von 516.478,15 Euro hob der BGH die Verurteilung auf und verwies das Verfahren an das Landgericht zur erneuten Verhandlung zurück.[17]

Da eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof ausstand, war Weiß bis zum Ende der Legislaturperiode 2019 weiterhin Mitglied des Brandenburger Landtags und der Fraktion der AfD.[11]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Amtsblatt für den Landkreis Uckermark, 21. Jahrgang, Nr. 13, Prenzlau, den 11. August 2014 PDF-Datei, S. 2
  2. rbb-online: Stefan Hein möchte nicht AfD-Abgeordneter werden, vom 25. September 2014.
  3. Jan-Ulrich Weiß auf abgeordnetenwatch.de
  4. Bewerber auf Landeslisten (Memento des Originals vom 31. August 2014 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wahlen.brandenburg.de, Land Brandenburg, Der Landeswahlleiter
  5. Neu gewählter Landtagsabgeordneter wird sein Mandat nicht annehmen – Stefan Hein erklärt Verzicht, Pressemitteilung der AfD Brandenburg
  6. Gudrun Mallwitz: Bei der Brandenburger AfD regiert nach der Wahl das Chaos Berliner Morgenpost, 30. September 2014.
  7. Marion Kaufmann: AfD-Chef Gauland will Nachrücker loswerden, Märkische Allgemeine Zeitung. 26. September 2014. Archiviert vom Original am 7. November 2017   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.maz-online.de. 
  8. Die Welt: AfD-Politiker Hein nimmt nun doch Landtagsmandat an, vom 2. Oktober 2014.
  9. a b Landgericht Neuruppin eröffnet Hauptverfahren gegen Gauland-Nachrücker - Schmuggel! AfD-Mann Weiß im Februar vor Gericht. In: bild.de. (bild.de [abgerufen am 27. Dezember 2017]).
  10. AfD-Mann fühlt sich "verkauft und beschissen", Märkische Allgemeine Zeitung, 1. Oktober 2014
  11. a b Michael Sauerbier: Schon 99.000 Euro! Verurteilter AfD-Mann kassiert immer noch, Berliner Zeitung. 18. Februar 2019. 
  12. Zigarettenschmuggel im großen Stil Zeit Online, 1. Mai 2016.
  13. AfD-Politiker wegen Zigarettenschmuggel angeklagt, Märkische Allgemeine Zeitung, 16. Juni 2017
  14. Umstrittener AfD-Politiker Weiß rückt für Gauland nach, Berliner Zeitung, 5. November 2017.
  15. AfD-Politiker als Zigarettenschmuggler angeklagt. In: Neues Deutschland vom 13. Februar 2018, S. 12 (dpa-Bericht)
  16. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2019, Az. 1StR 363/18.
  17. LTO: BGH: Jan-Ulrich Weiß durfte Amt nicht aberkannt werden. 13. November 2019, abgerufen am 13. November 2019.