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Ein Hasskommentar, auch Hass-Posting genannt, ist eine menschenverachtende, beispielsweise rassistische Aussage, die meist in einem sozialen Netzwerk, in einem Webforum oder auf einer anderen Website mit öffentlicher Kommentarfunktion gegen Gruppen oder Einzelpersonen getätigt wird. Die Aussage kann sich auch gegen allgemein anerkannte abstrakte gesellschaftliche Werte richten oder bestimmte Weltanschauungen diffamieren. 2017 wurden vom Bundeskriminalamt 2270 Anzeigen zu strafrelevanten Hasskommentaren registriert. Davon ließen sich nach Bewertung der Polizei 74 Prozent politisch dem rechtsextremen Spektrum zuordnen.[1]

DefinitionBearbeiten

Um einen Hasskommentar handelt es sich, wenn der Inhalt des Textes sich mehr als abwertend über eine Gruppe oder einen einzelnen Menschen äußert. Hasskommentare sind, anders als Meinungsäußerungen, ohne Begründungszusammenhang oder Argumente. Hasskommentare haben teilweise rassistische, sexistische, antisemitische, homophobe und gewaltverherrlichende Inhalte.

GesetzeslageBearbeiten

Ein Hasskommentar ist in Deutschland kein Tatbestand des Strafrechts, sondern ein Allgemeinbegriff. Wird ein solcher angezeigt, handelt es sich vielmehr um einen oder mehrere der Straftatbestände der Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Nötigung, Bedrohung, oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Die individuelle Bewertung, ob der Tatbestand erfüllt ist, erfolgt auf Basis der Gesetzeslage (Art. 5 Grundgesetz) zur Meinungsfreiheit in Deutschland. Tätern, die solche strafbaren Inhalte im Netz verbreiten, drohen bis zu fünf Jahre Haft.[2]

GegenmaßnahmenBearbeiten

AmtlichBearbeiten

Im Dezember 2015 wurde eine Bund-Länder-Projektgruppe "Bekämpfung von Hasspostings" etabliert. Sie organisiert jährlich einen bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings welcher vom Bundeskriminalamt als Zentralstelle der deutschen Polizei koordiniert wird. In diesem Zusammenhang werden regelmäßig in Folge der bis dahin zur Anzeige gebrachten Hasspostings polizeiliche Maßnahmen durchgeführt, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen.[2] So fand am 13. Juli 2016 in diesem Zusammenhang eine bundesweite Razzia unter anderem gegen Mitglieder einer geheimen Facebook-Gruppe statt, denen Straftaten wie Volksverhetzung mittels rechtsextremen Hasspostings vorgeworfen wurden. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und höchster Dienstherr der Landespolizeidirektion sieht „Hasspostings als eine häufige Vorstufe für eine weitere Radikalisierung“.[3]

Das Bundeskriminalamt ruft dazu auf, Hass, Hetze und verbale Gewalt konsequent bei der Polizei anzuzeigen. Viele Bundesländer haben eine Internetwache oder Onlinewache eingerichtet; wo es möglich ist, eine Strafanzeige online zu erstatten.[2]

GesetzlichBearbeiten

Um die zunehmende Verbreitung von Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Twitter einzudämmen, verabschiedete der Bundestag September 2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG), umgangssprachlich auch Facebook-Gesetz genannt.[4] Das Gesetz beinhaltet u. a. Bußgeld bewehrte Compliance-Regeln für Anbieter sozialer Netzwerke betreffend den Umgang mit Nutzer-Beschwerden über Hasskommentare und anderer strafbarer Inhalte im Netz, sowie eine vierteljährliche Berichtspflicht der Anbieter, einen deutschsprachigen Rechenschaftsbericht über den Umgang mit diesen Beschwerden zu veröffentlichen. Des Weiteren haben Opfer von Persönlichkeitsverletzungen im Internet einen Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten des Verletzers im Rahmen einer gerichtlichen Anordnung.[5]

Am 2. Juli wurde erstmalig ein Bußgeldbescheid wegen Verstöße gegen dieses Gesetzes verhängt. Facebook soll nur über einen Bruchteil der Zahl der eingegangenen Beschwerden zu rechtswidrigen Inhalten wie Beleidigungen und Falschmeldungen informiert haben. "Die veröffentlichten Angaben ergeben kein schlüssiges, transparentes Bild der Organisation und der Prozessabläufe beim Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte", teilte das Bundesamt für Justiz mit und fordert daher von der in Irland ansässige Europazentrale des US-Konzerns ein Bußgeld in Höhe von 2 Millionen Euro. Der Bescheid ist jedoch noch nicht rechtskräftig (Stand Juli 2019).[6]

Im Oktober 2019 stellte die zuständige Ministerin Christine Lambrecht wesentliche Punkte ihrer Agenda vor.[7] Ein Projekt ihrer Agenda ist dabei eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.[8] Lambrecht will zusätzlich eine Meldepflicht einführen. Die Betreiber sollen Offizialdelikte der Polizei anzeigen.[9] Als Beispiel nannte sie Morddrohungen, Volksverhetzung und Fälle schwerer Beleidigungen. Gemeint ist damit vor allem die sogenannte Hasskriminalität.[10] Eine Klarnamenpflicht im Internet lehnte Lambrecht hingegen ab.[11]

PrivatinitiativenBearbeiten

No Hate Speech Movement Deutschland

Das No Hate Speech Movement ist eine 2013 durch den Europarat initiierte globale Kampagne gegen Hassrede im Netz.[12] Seit 2016 wird der deutsche Ableger durch den Verein Neue Deutsche Medienmacher koordiniert.[13]

HateAidBearbeiten

Die 2017 von den NGOs Campact und Fearless Democracy initiierte Organisation HateAid hilft Opfern von Hasskommentaren im Internet, sich zivilrechtlich zur Wehr zu setzen, unter anderem mit Rechtsberatung und Prozesskostenhilfe.[14] Ziel ist es, dass die Ersteller von Hasspostings eine Unterlassungserklärung abgeben, die Kommentare löschen und Schadensersatz zahlen.[15]

Onlineplattform hassmelden.deBearbeiten

Die digitale Bürgerrechtsbewegung Reconquista Internet hat mit hassmelden.de eine Onlineplattform geschaffen, bei der man Hasskommentare, Volksverhetzung, rassistische Beleidigungen oder Bedrohungen, deren Inhalte vermutlich strafrechtlich relevant sind, melden kann. Diese werden, nachdem sie auf mögliche strafrechtliche Relevanz überprüft wurden, für weitere Ermittlungen an das Bundeskriminalamt weitergegeben. Darüber hinaus haben die Aktivisten besonders den laschen Umgang mit Hassbeiträgen bei Facebook im Visier. Um zu zeigen, dass Hasspostings bei Facebook ungenügend gelöscht werden, haben sie im Februar 2019 insgesamt 153 u. a. beleidigende, rassistische und gewaltverherrlichende Kommentare bei Facebook herausgesucht und gemeldet. Zwar gab es in allen Fällen innerhalb eines Tages eine Rückmeldung, doch das Ergebnis war ernüchternd: Nur 56 der gemeldeten Beiträge wurden gelöscht.[16]

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Aktionstag – Polizei geht gegen Hasspostings im Internet vor. In: Frankfurter Neue Presse. 14. Juni 2018, abgerufen am 17. Juli 2019.
  2. a b c Vierter bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings. In: Pressemitteilung. Bundeskriminalamt (Deutschland), 6. Juni 2019, abgerufen am 17. Juli 2019.
  3. Hass auf Facebook: Polizei-Razzia in Nürnberg. Fall aus Bayern löst bundesweit Durchsuchungen aus. In: nordbayern.de. 13. Juli 2016, abgerufen am 17. Juli 2019.
  4. Hendrik Wieduwilt: Im Freiheitsvakuum. Gesetz gegen Hetze im Internet. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 1. Juli 2017, abgerufen am 17. Juli 2019.
  5. Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG). In: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP). Deutscher Bundestag, 1. September 2017, abgerufen am 17. Juli 2019.
  6. Hasskommentare – Deutsche Behörde verhängt Millionenstrafe gegen Facebook. In: ZEIT ONLINE. 2. Juli 2019, abgerufen am 1. Juni 2019.
  7. Christian Rath, "Nicht nur Sonn­tags­reden" LTO vom 10. Oktober 2019
  8. Die Welt, Justizministerin will Beleidigungen im Internet schärfer bestrafen vom 13. Oktober 2019
  9. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Facebook soll Hass anzeigen vom 13. Oktober 2019
  10. taz, Löschen und verfolgen vom 16. Oktober 2019
  11. Justizministerin Lambrecht gegen Klarnamenpflicht im Netz
  12. No Hate Speech Movement Deutschland | Netzwerk. In: no-hate-speech.de. Neue Deutsche Medienmacher, abgerufen am 16. Oktober 2019.
  13. Spiegel Online (Hrsg.): Kampagne gegen Hass im Netz: Achtung, Achtung, hier kommt das Bundestrollamt. 22. Juli 2016 (spiegel.de [abgerufen am 16. Oktober 2019]).
  14. Joana Nietfeld: HateAid will Opfern von Hass und Hetze helfen. 4. Juli 2019, abgerufen am 10. Juli 2019.
  15. Joana Nietfeld: Hass ist krass, Strafe ist krasser. In: Tagesspiegel. 4. Juli 2019, abgerufen am 10. Juli 2019.
  16. Jörg Breithut: Meldesystem von Reconquista Internet – Aktivisten zeigen Hasskommentare bei der Polizei an. In: SPIEGEL ONLINE. 23. März 2019, abgerufen am 18. Juli 2019.
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