Benutzer:111Alpha/BTW2013

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Sitzverteilung im aktuellen Bundestag

CDU/CSU 237 SPD 146 FDP 93 Die Linke 75 Grüne 68 fraktions- & parteilos 1

Im folgenden Artikel werden die inhaltlichen Profile und Standpunkte der einzelnen im deutschen Bundestag vertretenen Parteien gegenüberstellt und verglichen.

Derzeit enthalten sind:

• Freie Demokratische Partei (FDP)
• CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  • Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
• Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)
• Die Linke (LINKE)

Partei
		Freie Demokratische Partei	CDU/CSU	Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Bündnis 90/Die Grünen	Die Linke
Politisches Spektrum
		liberal	christdemokratisch, wertkonservativ	sozialdemokratisch	grün	links
	Volksabstimmungen auf Bundesebene	Ja „Wir setzen uns für eine Öffnung und Stärkung der repräsentativen Demokratie ein. Deutschland ist eine gereifte Demokratie, die wir mit mehr Beteiligung weiter stärken wollen.”	Neutral „Die CDU befürwortet auf der kommunalen und Landesebene Volksentscheide als Ergänzung zur parlamentarisch-repräsentativen Demokratie. Auf Bundesebene lehnt sie diese jedoch mit Blick auf die Komplexität der Themen bei gleichzeitiger Beschränkung auf Ja-Nein-Alternativen ab. Die CSU will, dass bei europapolitischen Fragen von besonderer Tragweite das Volk direkt befragt wird. Das gilt insbesondere für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten oder wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht.”	Ja „Wir wollen Bürgerinnen und Bürgern eine direkte Mitsprache auch auf Bundesebene ermöglichen. Die Staatsgewalt des Volkes soll endlich neben Wahlen auch - so wie es seit 1949 im Grundgesetz (Art. 20 Abs. 2) heißt - durch Abstimmung erfolgen. Es gibt diese Möglichkeit in allen Bundesländern und auf EU-Ebene. Es soll sie auch für den Bund geben.”	Ja „Wir wollen direkte Demokratie auch auf Bundesebene ermöglichen. Sie kann die repräsentative Demokratie gut ergänzen. Es gibt sehr gute Erfahrungen mit direkter Demokratie aus den Bundesländern. Die öffentliche Mobilisierung zu Sachthemen bringt frischen Wind in die politische Landschaft. Wir wollen, dass die Bevölkerung in Deutschland die Möglichkeit bekommt, wichtige Sachfragen rechtlich bindend selbst zu entscheiden. Ein wirksamer Minderheitenschutz ist dabei für uns selbstverständlich.”	Ja „Wir wollen auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide mit niedrigen Zugangshürden sowie bürgerfreundlichen Abstimmungsbedingungen (Straßensammlung, Briefwahl u.a.) ermöglichen. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d.h. Bürgerinnen und Bürger sollten eine Vetomöglichkeit zu parlamentarischen Entscheidungen erhalten.”
	Videoüberwachung ausbauen	Nein	Ja	Neutral	Nein	Nein
	Keine Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass	Ja	Nein	Nein	Ja	Ja
	Jeder Staat soll für eigene Schulden haften	Ja	Ja	Neutral	Nein	Nein
	Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partner	Ja	Nein	Ja	Ja	Ja
	Gesetzliche Frauenquote	Nein	Neutral	Ja	Ja	Ja
	Doppelte Staatsangehörigkeit	Ja	Nein	Ja	Ja	Ja
	Keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes	Ja	Ja	Nein	Nein	Nein
	Flächendeckender Mindestlohn	Nein	Nein	Ja	Ja	Ja
	Betreuungsgeld abschaffen	Neutral	Nein	Ja	Ja	Ja
	Kein generelles Tempolimit	Ja	Ja	Ja	Nein	Nein
	Euro als Währung	Ja	Ja	Ja	Ja	Ja
	Keine staatliche Strompreiskontrolle	Ja	Ja	Nein	Neutral	Nein
	Bedingungsloses Grundeinkommen	Nein	Nein	Nein	Neutral	Neutral
	BAföG unabhängig vom Einkommen der Eltern	Ja	Nein	Neutral	Ja	Ja
	Förderungen nicht nur für ökologische Landwirtschaft	Ja	Ja	Neutral	Neutral	Neutral
	Ehegattensplitting beibehalten	Ja	Ja	Neutral	Nein	Nein
	Mitgliedschaft in der NATO	Ja	Ja	Ja	Ja	Nein
	Kein Neubau von Kohlekraftwerken	Nein	Nein	Nein	Ja	Ja
	Kostenlose Autobahnnutzung	Ja	Neutral	Ja	Ja	Neutral
	Pille danach rezeptpflichtig	Neutral	Ja	Nein	Nein	Nein
	Mehr Flüchtlinge aufnehmen	Neutral	Nein	Ja	Ja	Ja
	Renteneintrittsalter senken	Neutral	Nein	Ja	Nein	Ja
	EU-Beitritt der Türkei	Neutral	Nein	Ja	Ja	Ja
	Wahlfreiheit der Krankenversicherung	Ja	Ja	Neutral	Nein	Nein

Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag

Weblinks

• http://www.parteiprogramme.unklarheiten.de/de/startseite
• http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/
• http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/
• http://www.tagesschau.de/static/flash/wahl2009/programme/