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Barschel-Affäre

Politische Affäre

Barschel-Affäre (auch Barschel-Pfeiffer-Affäre) ist die Bezeichnung für einen politischen Skandal, der sich 1987 in Schleswig-Holstein ereignete. Ihren Namen erhielt die Affäre nach dem damaligen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Uwe Barschel (CDU Schleswig-Holstein), dem manipulatorische Maßnahmen gegen seinen politischen Gegner zur Last gelegt wurden. Vorkommnisse im Wahlkampf vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 1987 führten zum größten politischen Skandal in der schleswig-holsteinischen und einem der größten politischen Skandale der bundesdeutschen Geschichte.

Inhaltsverzeichnis

AblaufBearbeiten

Stimmungsmache gegen SPD und GrüneBearbeiten

Den Landtagswahlkampf 1987 führte die CDU Schleswig-Holsteinseit 1950 ununterbrochen in Schleswig-Holstein regierend – mit ungewöhnlicher Härte, um eine Wahlniederlage abzuwenden. Im Wahlkampf schürte man vornehmlich die Angst vor dem drohenden „rot-grünen Chaos“. Unter anderem griff sie den Spitzenkandidaten der SPD Schleswig-Holstein für das Amt des Ministerpräsidenten, Björn Engholm, scharf und auch persönlich an. So wurde in einer CDU-Wahlkampfbroschüre Engholm als „geländegängiger Opportunist“ mit „Gummirückgrat“ bezeichnet, der „Kommunisten und Neonazis als Lehrer und Polizisten“ einstellen und „Abtreibungen bis zur Geburt“ freigeben wolle.[1] In keinem anderen Fall wurde die „sexuelle Denunziation“ so systematisch eingesetzt wie in diesem Landtagswahlkampf. Eine CDU-Wahlkampfzeitung enthielt die Behauptung, Sozialdemokraten und Grüne wollten „straffreien Sex mit Kindern“.[2]

Gezielte Aktionen gegen Engholm und UWSHBearbeiten

Für den Landtagswahlkampf ließ sich Ministerpräsident Uwe Barschel den Journalisten Reiner Pfeiffer vom Axel Springer Verlag vermitteln. Dieser wurde als Medienreferent in der Staatskanzlei eingestellt, wo er für die Medienbeobachtung zuständig war.

In der Folgezeit entfaltete Pfeiffer eine Vielzahl von Aktivitäten gegen politische Gegner der CDU:

  • Er erstattete gegen Engholm eine anonyme Anzeige wegen Steuerhinterziehung, in der er unter Verwendung detaillierter Daten behauptete, Engholm habe Einkünfte nicht ordnungsgemäß versteuert. Die Anzeige führte nicht zu einem Strafverfahren gegen Engholm.
  • Er ließ Björn Engholm durch Detektive observieren, in der Hoffnung, Details aus der Privatsphäre Engholms in Erfahrung zu bringen, die sich im Wahlkampf verwenden ließen.
  • Zudem rief Pfeiffer bei Engholm zu Hause an, gab sich als Arzt Dr. Wagner aus und behauptete, er habe vertrauliche Hinweise darauf erlangt, dass Engholm an AIDS erkrankt sein könne.
  • Er fälschte eine Pressemitteilung der schleswig-holsteinischen Grünen, in der diese scheinbar unter der Überschrift „Grüne: Engholms Taufe eine peinliche Wahlkampfmasche“ Engholms Wiedereintritt in die Kirche als „Gipfel der Taktlosigkeit“ bezeichneten.
  • Er säte gezielt mit falschen Behauptungen Unfrieden unter den führenden Repräsentanten der Unabhängigen Wählergemeinschaft Schleswig-Holstein (UWSH), einer bürgerlich-konservativen Gruppierung, durch deren Erstarken in Wahlkampf-Umfragen die CDU ihre absolute Mehrheit besonders gefährdet sah. Diese Aktion hatte als einzige von Pfeiffers Tätigkeiten Erfolg: Die UWSH spaltete sich.

Obwohl Pfeiffer immer wieder behauptet hatte, Ministerpräsident Barschel sei der Auftraggeber dieser zum Teil kriminellen Machenschaften gewesen, wurde später seitens verschiedener Ermittlungseinrichtungen die Glaubwürdigkeit Pfeiffers hierzu in Frage gestellt. Ferner konnte die Urheberschaft Barschels nicht geklärt werden.

Berichte des „Spiegel“Bearbeiten

In seiner Ausgabe am 7. September 1987, also sechs Tage vor der Wahl, veröffentlichte das Magazin Der Spiegel unter dem Titel Waterkantgate einen Artikel über angebliche „schmutzige Tricks“, die die CDU im Kampf gegen die SPD angewandt habe. U.a. wurde berichtet, dass Engholm im Wahlkampf von Detektiven beschattet worden sei und dass gegen ihn bei seinem Lübecker Finanzamt eine anonyme Anzeige wegen Steuerhinterziehung mehrerer hunderttausend DM erstattet worden sei. In dem Spiegelartikel wurde angedeutet, dass die Bespitzelung gegen Engholm von dem Manager Karl Josef Ballhaus, einem Freund Uwe Barschels ausgegangen sei. Der SPD-Sprecher Klaus Nilius wurde in dem Artikel mit der Vermutung zitiert, dass die Steueranzeige wegen ihrer intimen Kenntnissen der steuerlichen Verhältnissen Engholms aus dem Kieler oder dem, dem Landesvorsitzenden der CDU Gerhard Stoltenberg, unterstehendem Bonner Finanzministerium stammen müsse. Weiter wurde Björn Engholm mit der Aussage zitiert, dass die Steueranzeige inhaltlich unzutreffend sei und dass er in dieser Woche vor der Wahl gegen den Ersteller der Steueranzeige Strafanzeige erstatten werde. [3]

Bei der Wahl am 13. September verlor die CDU etwa 6 Prozentpunkte und damit ihre absolute Mehrheit. Sie erhielt mit der neu in den Landtag eingezogenen FDP 37 Sitze im Landtag. Genau so viele Sitze hatten SPD und SSW zusammen. Da der SSW wegen der Manipulationen der CDU und ihrer Regierung keine Koalition mit der CDU eingehen wollte, was die SPD als Opfer dieser Manipulationen auch ablehnte, gab es vorerst keine Regierungsneubildung. Die alte Regierung blieb bis zur Neuwahl am 8. Mai 1988 geschäftsführend im Amt.

Am Mittwoch, dem 9. September 1987 hatte Pfeiffer in einer eidesstattlichen Erklärung vor einem Notar eine Auflistung seiner Aktionen gegen Engholm dargestellt, was der Spiegel erfuhr.

Er veröffentlichte den Inhalt dieser Aussagen einen Tag nach der Wahl am 14. September 1987. Das Spiegeltitelblatt zeigte Uwe Barschel und trug den Titel Waterkantgate – Uwe Barschels schmutzige Tricks. In der Titelstory wurden u. a. die Aussagen Pfeiffers zitiert, die u. a. besagten, dass Uwe Barschel hinter den rechtswidrigen Manipulationen gegen die SPD- Opposition gestanden habe und dass Barschel ihn, Pfeiffer, mit der Durchführung beauftragt habe. Noch in der Woche der Landtagswahl habe Barschel Pfeiffer beauftragt, eine Abhörwanze zu besorgen und in Barschels Telefon einbauen zu lassen. Diese Wanze habe dann auf spektakuläre Weise scheinbar entdeckt werden sollen; ihr Einbau habe dann der SPD angelastet werden sollen.[4] Dieser Spiegel-Artikel wurde schon in Teilen schon am Tag vor der Landtagswahl vorab bekannt; dem Spiegel wurde von Teilen der Öffentlichkeit und der CDU vorgeworfen, er versuche, das Ergebnis der Landtagswahl zu manipulieren.

In der historischen Rückschau wird die Rolle des Spiegel kritisch hinterfragt: So habe das Magazin Pfeiffers Darstellung der Dinge kritiklos übernommen und seinen zweifelhaften Ruf nicht näher untersucht. Auch habe der Spiegel Reiner Pfeiffer ein sechsstelliges Honorar und einen Rechtsbeistand bezahlt. Der Spiegel halte weiterhin an Pfeiffers Version fest, obwohl seine Angaben sich „als in weiten Strecken unsinnig herausgestellt“ hätten.[5] Noch deutlicher äußerte sich Frank Pergande in der FAZ:

„Vor zwanzig Jahren begann der Politikskandal in Kiel, der ein Medienskandal war. Denn eigentlich müsste man von einer „Spiegel“-Affäre reden. [...] Es hat keine „Barschel-Affäre“ gegeben, allenfalls eine „Pfeiffer-Affäre“. Die Affäre ist Barschel angehängt worden, und die Medien spielten dabei eine große Rolle. Wie immer Barschel gestorben ist, sein Tod hat auch gezeigt, wohin die Medienjagd führen kann.[6]

Das Ehrenwort BarschelsBearbeiten

In einer aufsehenerregenden Pressekonferenz am 18. September 1987 wies Barschel alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und erklärte:

„Über diese Ihnen gleich vorzulegenden eidesstattlichen Versicherungen hinaus gebe ich Ihnen, gebe ich den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holsteins und der gesamten deutschen Öffentlichkeit mein Ehrenwort – ich wiederhole: Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort! – dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind.“

Uwe Barschel: Pressekonferenz am 18. September 1987

Barschels Rücktritt und TodBearbeiten

Nachdem in der Folgezeit verstärkt Zweifel an Barschels Unschuld aufkamen und der Spiegel weitere Veröffentlichungen vornahm, erklärte Barschel am 25. September 1987, dass er zum 2. Oktober 1987 vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktrete. Neun Tage später wurde er im Hotel Beau-Rivage in Genf unter nicht vollständig geklärten Umständen tot in der Badewanne seines Zimmers aufgefunden. Er starb an einer Medikamentenvergiftung. Das Foto des toten Uwe Barschel auf der Titelseite der Illustrierten Stern wurde bundesweit bekannt.

UntersuchungsausschüsseBearbeiten

Noch im Herbst 1987 richtete der Landtag von Schleswig-Holstein einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge ein. Er stand unter dem Vorsitz des SPD-Abgeordneten Klaus Klingner. In diesem Ausschuss wurde Barschel von mehreren Zeugen schwer belastet. So widerriefen in der Sitzung vom 30. November 1987 Barschels Fahrer und Barschels Sekretärin frühere, Barschel entlastende Aussagen und gaben an, Barschel habe sie zu Falschaussagen gedrängt. Im Abschlussbericht wurde mit den Stimmen aller Ausschussmitglieder, auch denen der CDU, festgestellt, dass bei vielen Aktivitäten Pfeiffers eine Mitwisserschaft Barschels feststehe oder jedenfalls wahrscheinlich sei.

Am 8. Mai 1988 fanden Neuwahlen zum Landtag statt, bei welcher die SPD mit dem besten Ergebnis ihrer Landesgeschichte die absolute Mehrheit der Mandate errang. Björn Engholm wurde vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gewählt.

1993 wurde bekannt, dass der seinerzeitige SPD-Landesvorsitzende Günther Jansen und der seinerzeitige Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Nilius 1988 und 1989 insgesamt rund 50.000 DM bar an Pfeiffer gezahlt hatten. Da Jansen die Geldscheine in seiner Küchenschublade gesammelt haben will, wurden die Vorgänge Schubladenaffäre genannt. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass Pfeiffer sich bereits am 7. September 1987, also sechs Tage vor der Landtagswahl, gegenüber Jansen, Nilius und einem von Engholm persönlich beauftragten Anwalt offenbart hatte, und die SPD-Landesspitze somit wesentlich früher als bisher zugegeben von Pfeiffers Aktivitäten unterrichtet war. Bis Mai 1993 hatte Engholm behauptet, von der Veröffentlichung im Spiegel (12. September 1987) überrascht worden zu sein. Damit war erwiesen, dass Engholm den Kieler Untersuchungsausschuss 1988 belogen hatte, als er behauptete, er habe von den Machenschaften Pfeiffers vor dem Wahlabend 1987 nichts gewusst. [7] Engholm war unglaubwürdig geworden. Er musste vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten, legte den Vorsitz der SPD nieder und stand auch nicht mehr als Kanzlerkandidat der SPD zur Verfügung.

Der Landtag hatte am 10. März 1993 einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der hauptsächlich die Zahlungen an Pfeiffer, aber auch die Barschel-Affäre selbst erneut untersuchte. Der Ausschuss sah 1995 viele Fragen als ungeklärt oder umstritten an. Politisch verantwortlich sei jedoch Barschel für die Manipulationen gewesen, weil er Pfeiffer eingestellt habe, so dass dieser erst die Möglichkeit hatte, in seinen Handlungen aus der Staatskanzlei heraus zu agieren. Tatsächlich kam der Untersuchungsausschuss zum Ergebnis, dass es keine Beweise für eine Mitwisserschaft Uwe Barschels an den Machenschaften seines Medienberaters Reiner Pfeiffer gab.[8] Da sich aber auch keine Gegenbeweise fanden, resümierte der Schlussbericht mit den Worten, dass Pfeiffer „wohl zumindest mit Billigung Barschels gehandelt“ habe.[9]

Ungeklärter Tod Barschels und MordtheorienBearbeiten

Die Umstände, die zum Tod Uwe Barschels führten, sind bislang ungeklärt. Die offiziellen Untersuchungen in der Schweiz und in Deutschland hielten lange Zeit einen Suizid für wahrscheinlich, die Ermittlungsergebnisse der Genfer Behörden ergaben allerdings auch die Möglichkeit eines Fremdverschuldens. Seit dem Todesfall wurden daher umfangreiche Spekulationen und Verschwörungstheorien aufgestellt. Diese betreffen überwiegend die Todesumstände, zum Teil wurden auch Aussagen zu den Aktivitäten im Wahlkampf gemacht.

Von einem Mord statt einer Selbsttötung gingen Barschels Angehörige aus. Die Ergebnisse des von ihnen beauftragten Chemikers Hans Brandenberger stützen die Mord-Theorie. Der laut eigener Aussage ehemalige Mossad-Agent Victor Ostrovsky geht von einer Ermordung Barschels wegen seiner Opposition in der Operation Hannibal aus.

Ende der 1980er Jahre wurde über eine Verstrickung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in die Affäre um den antikommunistisch eingestellten Barschel und dessen Tod spekuliert. Hierfür wurden auch nach der Wiedervereinigung keine Belege gefunden (Markus Wolf im Interview: „Ich sage nichts – ich wollte aber was über die Umstände seines Todes wissen und habe deshalb Agenten eingesetzt, die aber nichts herausfanden“).

Im Jahr 2007 entspann sich in Kiel ein juristischer Streit zwischen dem in den 1990er Jahren mit dem Fall betrauten Leitenden Oberstaatsanwalt Heinrich Wille und dem Schleswiger Generalstaatsanwalt Erhard Rex. Wille war der Ansicht, die vorhandenen Indizien deuteten in Richtung Mord, während Rex die Meinung vertrat, dass die Indizien eher für Suizid sprächen; da die bisherigen Recherchen von Wille nichts gebracht hätten, sollte das Verfahren seiner Meinung nach beendet werden. Veranlasst durch die Äußerungen Willes haben die Angehörigen Barschels inzwischen (Stand 2007) bei der Generalbundesanwältin beantragt, die Ermittlungen nochmals aufzunehmen.

VerfilmungenBearbeiten

Heinrich Breloer nahm sich des Themas in seinem Doku-Drama Die Staatskanzlei von 1989 an. 1994 folgte der zweite Teil Engholm- Einmal Macht und zurück, der sich im Schwerpunkt mit den Geschehnissen rund um den Engholm-Rücktritt befasste. Der erste Teil wurde in diesem Zusammenhang dergestalt überarbeitet, dass die neueren Erkenntnisse, welche sich seit 1989 ergeben hatten, ebenfalls mit eingearbeitet wurden.

Die 846. Tatort-Folge Borowski und der freie Fall (Erstausstrahlung: 14. Oktober 2012; Buch: Fred Breinersdorfer und Eoin Moore, Regie: Eoin Moore) beschäftigt sich auf fiktiver Ebene mit dem Tod von Uwe Barschel. Im Musikvideo des Liedes Abteilungsleiter der Liebe der Rapgruppe K.I.Z. wird ebenfalls auf die Affäre angespielt. In seinem dreistündigen Politthriller Der Fall Barschel untersucht Regisseur und Grimme-Preisträger Kilian Riedhof die verschiedenen Theorien über Barschels Tod.

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

Bis 1993Bearbeiten

Der Kieler Untersuchungsausschuß. Die Plenardebatten. Schmidt & Klaunig, Kiel 1988., ISBN 3-883-12-139-8. (Kieler Untersuchungsausschuß 1988 Teil zwei)

Nach dem Rücktritt Engholms 1993Bearbeiten

WeblinksBearbeiten

FußnotenBearbeiten

  1. Mist und Saat, Artikel vom 12. Februar 1988 von Robert Leicht auf Zeit Online
  2. Jochen Bölsche Hrsg.:Waterkantgate – die Kieler Affäre. Eine SPIEGEL-Dokumentation. Göttingen 1987, ISBN 3-88243-086-9, S. 124.
  3. Der Spiegel Nr. 37, 7. September 1987| Waterkantgate - Spitzel gegen den Spitzenmann
  4. Der Spiegel Nr. 38, 14. September 1987: Waterkantgate – Beschaffen Sie mir eine Wanze
  5. Eine bizarre Medienaffäre. In: Die Zeit, 5. Mai 1995.
  6. Barschel, Pfeiffer, Engholm und „Der Spiegel“. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. September 2007
  7. Thomas Ramge: Waterkantgate – Der Tod Uwe Barschels in der Badewanne. In Thomas Ramge: Die großen Polit-Skandale – eine andere Geschichte der Bundesrepublik. Campus Verlag, Frankfurt 2003, ISBN 3-593-37069-7, Seite 220.
  8. Die Affäre Barschel – Der mysteriöseste Tod der Bundesrepublik
  9. Untersuchungsausschüsse um Kieler Affären ndr.de Hintergrund vom 8. Mai 2013 (zuletzt aufgerufen am 8. Februar 2016)