Hauptmenü öffnen
Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer Überarbeitung. Näheres sollte auf der Diskussionsseite angegeben sein. Bitte hilf mit, ihn zu verbessern, und entferne anschließend diese Markierung.
Die Bundestagsabgeordneten vor Beginn der Ausschusssitzung
Die Bundestagsabgeordneten vor Beginn der Ausschusssitzung
Statements Eröffnungs­sitzung des Berater­affäre-Untersuchungs­ausschusses am 14. Februar 2019

Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre ist der 1. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses der 19. Wahlperiode des deutschen Bundestages (vulgo: Berateraffäre-Untersuchungsausschuss). Der Verteidigungsausschuss beschloss am 30. Januar 2019, sich zum Untersuchungsausschuss zu konstituieren.[1] Am 14. Februar 2019 beschloss der Verteidigungsausschuss die Gründung eines Unterausschusses, welcher die Untersuchungsaufgaben wahrnehmen soll[2], damit die Arbeit des Verteidigungsausschusses nicht durch die Untersuchungen blockiert wird. Der Verteidigungsausschuss hat nach Artikel 45a des Grundgesetzes die Rechte eines Untersuchungsausschusses und muss sich mit einem Gegenstand beschäftigen, wenn dies ein Viertel der Ausschussmitglieder fordern.[3] Der Unterausschuss hat neun ordentliche Mitglieder und ebensoviele stellvertretende Ausschussmitglieder.[4]

Auslöser für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses und der Beweisbeschlüsse durch Minderheitenvotum war die Ablehnung der ehemaligen beamteten Staatssekretärin Katrin Suder, im Verteidigungsausschuss persönlich zu erscheinen. Sie hatte jedoch angeboten, die Fragen schriftlich zu beantworten.[5] Zunächst ist der 31. August 2019 als Enddatum der Untersuchungsarbeit beschlossen, was jedoch selbst vom Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Wolfgang Hellmich als nicht haltbares Ziel benannt wird.[6]

Der Ausschuss hat den Auftrag, den Umgang mit externer Beratung und Unterstützung der Bundesregierung im Geschäftsbereich des BMVg seit Beginn der 18. Wahlperiode bis zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses unter vertraglichen, rechtlichen, haushälterischen, geheimschutzrelevanten, militärischen, technologischen und politischen Gesichtspunkten zu untersuchen sowie die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten der Leitungsebene und die Aufklärungs- und Informationspraxis des Bundesministeriums der Verteidigung zu diesem Vorgang zu überprüfen.[7]

Die formale Beweisaufnahme begann am 21. März 2019.[8]

Zeugen- und SachverständigenlisteBearbeiten

Bis jetzt sind 18 Zeugen und Sachverständige mit Beschlüssen vom 14. und 21. Februar 2019 vor den Ausschuss geladen und teilweise terminiert.[9]

Am 21. März 2019 wurden am ersten Anhörungstag Generalleutnant Ludwig Leinhos als Sachverständiger, und als Zeugen Thea Dilger und Helmut Peters vernommen. Beide Zeugen sind Beamte des Bundesrechnungshofes.[10]

Zentrale PunkteBearbeiten

Zentrale Figuren sind die Firma Accenture, die heutige Digitalratsvorsitzende Katrin Suder, Timo Nötzel und General Bühler.[11] Die Beratungsfirma Accenture entsendet zu den Sitzungen eigene Beobachter, die der Firma berichten.[12][13] Es sollen auch persönliche Verhältnisse zwischen den Akteuren festgestellt werden.[7]

Über den Rahmenvertrag 20237, den das BMI zentral für den Bund geschlossen hat, wurden Beratungs- und Unterstützungsleistungen abgerechnet. Der Rahmenvertrag ist für IT Dienstleistungen in Bezug auf Wartung und Inbetriebnahme von Softwareprodukten der Firma IBM gedacht. Laut Aussagen im Untersuchungsausschuss soll der Vertrag nur für bereits bestehende Produkte gelten. Das Unternehmen Systemvertrieb Alexander GmbH SVA ist im fraglichen Untersuchungszeitraum Rahmenvertragshalter gewesen.[14]

Einige Zeugen sagten aus, dass es einen Wunschkandidaten zur Beauftragung des Projekts Produktlebenszyklusmanagement (PLM) gegeben habe, welcher klar durch die Führung des BMVg kommuniziert wurde: Accenture.[14][15]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Deutscher Bundestag - 1. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses gemäß... Abgerufen am 21. Februar 2019.
  2. Tagesordnung: 1. Sitzung des Unterausschusses des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Absatz 2 GG. Unterausschusses des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages der 19. Wahlperiode, 8. Februar 2019, abgerufen am 22. Februar 2019.
  3. Artikel 45a Grundgesetz bei juris
  4. Patrick Pehl: Beteiligte MdB gemäß Presseanfrage an den Ausschuss. In: Berateraffäre. Abgerufen am 25. Februar 2019 (deutsch).
  5. Thorsten Jungholt: Bundeswehr-Berateraffäre: Von der Leyens Vertraute traut sich nicht in den Bundestag. 11. Dezember 2018 (welt.de [abgerufen am 21. Februar 2019]).
  6. Patrick Pehl: Auftakt Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre. In: Berateraffäre Podcast. Patrick Pehl / Sendebereitschaft, 15. Februar 2019, abgerufen am 21. Februar 2019 (Bei Zeitmarke 4:50 sagt Hellmich, dass der Termin nicht gehalten werden wird.).
  7. a b Deutscher Bundestag - Auftrag. Abgerufen am 10. Juni 2019.
  8. Dennis Rohde (@dennisrohde): Nur formale Anträge. Beweisaufnahme beginnt erst am 21.03.! In: Twitter. 21. Februar 2019, abgerufen am 21. Februar 2019.
  9. Patrick Pehl: Zeugenliste. In: Berateraffäre. Abgerufen am 7. März 2019 (deutsch).
  10. Tagesordnung 5. Sitzung. Abgerufen am 26. März 2019.
  11. Patrick Pehl: Wir hatten Druck! In: Berateraffäre. Abgerufen am 10. Juni 2019 (deutsch).
  12. Patrick Pehl: Wir hatten Druck! In: Berateraffäre. Abgerufen am 10. Juni 2019 (deutsch).
  13. Beraterfirma Accenture lässt im Untersuchungsausschuss mithören. 24. Mai 2019, abgerufen am 10. Juni 2019.
  14. a b Patrick Pehl: Der akzentuierte Wunschkandidat. In: Berateraffäre. Abgerufen am 10. Juni 2019 (deutsch).
  15. n-tv NACHRICHTEN: "General B." sorgte sich um private Firma. Abgerufen am 10. Juni 2019.