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Parlamentswahl in Island 2017

Wahl in Island
2016Parlamentswahl in Island 20172021
(in %)
 %
30
20
10
0
25,2
16,9
12,1
10,9
10,7
9,2
6,9
6,7
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0,2
Sonst.
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2016
 %p
 12
 10
   8
   6
   4
   2
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  -2
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  -6
-3,8
+1,0
+6,4
+10,9
-0,8
-5,3
+3,4
-3,8
-6,0
-1,8
Sonst.
Sitzverteilung
        
Insgesamt 63 Sitze
  • V: 11
  • S: 7
  • F: 4
  • P: 6
  • B: 8
  • M: 7
  • C: 4
  • D: 16

Die 55. Parlamentswahl in Island 2017 war eine vorgezogene Neuwahl; sie fand am 28. Oktober statt.[1] Es wurden die 63 Abgeordneten des Althing gewählt.

AusgangslageBearbeiten

Sitzverteilung nach der Wahl 2016
       
Insgesamt 63 Sitze
  • V: 10
  • S: 3
  • P: 10
  • B: 8
  • A: 4
  • C: 7
  • D: 21

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Island 2016, die im Zuge der Panama-Papers-Affäre stattfand, zogen sieben Parteien ins isländische Parlament Althing ein. Nach einer schwierigen Phase der Regierungsbildung gelang es der liberal-konservativen Unabhängigkeitspartei unter ihrem Vorsitzenden Bjarni Benediktsson, eine Regierungskoalition mit den kleineren liberalen Parteien Viðreisn (Reform) und Björt framtíð (Helle Zukunft) zu bilden. Diese Koalition verfügte über eine Mehrheit von einem Sitz im Althing.[2]

Am 15. September 2017 wurde bekannt, dass Björt framtíð die Koalition verließ. Dadurch brach das Kabinett Bjarni Benediktsson auseinander.[3] Anlass dafür war, dass sich der Vater von Bjarni Benediktsson, selbst ein einflussreicher Geschäftsmann,[4] mit einem Empfehlungsschreiben für die «Wiederherstellung der Ehre»[5] eines wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Pädophilen eingesetzt hatte und Bjarni und seiner Partei vorgeworfen wurde, die Vertuschung der Urheberschaft dieses Schreibens versucht zu haben.[4][3]

Während in ersten Reaktionen auch noch die Möglichkeit zur Diskussion gestellt worden war, ohne Neuwahl eine neue Regierung zu bilden, hatten sich doch bereits verschiedene Vertreter der Parteien für eine Neuwahl im Oktober ausgesprochen,[6] und am 18. September bestätigte der isländische Präsident Guðni Th. Jóhannesson den 28. Oktober als Wahltermin. Den Antrag von Premierminister Bjarni Benediktsson, das Parlament sofort aufzulösen, lehnte er zugleich ab. Das Althing könne seine Session bis zur Wahl fortführen; die Entscheidung über das weitere Vorgehen liege in den Händen des Parlaments.[1]

WahlsystemBearbeiten

Gewählt wurde wie seit 2003 in den 1999 festgelegten sechs Wahlkreisen, in denen jeweils sieben bis elf Sitze vergeben werden. Weitere neun Mandate werden landesweit an Parteien mit mehr als 5 % als Kompensation vergeben, um insgesamt eine relativ proportionale Verteilung der Mandate an die Parteien zu erhalten.

ParteienBearbeiten

Folgende Parteien traten zur Wahl an:[7]

Parteibuchstabe Name Übersetzung Ausrichtung Kommentar
A Björt framtíð Helle Zukunft, Strahlende Zukunft links-liberal, pro EU-Beitritt
B Framsóknarflokkurinn Fortschrittspartei agrarisch-liberal
C Viðreisn Reform, Umbau, Wiederherstellung, Genugtuung liberal, pro EU-Beitritt
D Sjálfstæðisflokkurinn Unabhängigkeitspartei liberal-konservativ, gegen EU-Beitritt
F Flokkur fólksins Volkspartei, Partei der Menschen populistisch
M Miðflokkurinn Zentrumspartei agrarisch-liberal, populistisch Gegründet 2017 durch Sigmundur Davíð Gunnlaugsson als Abspaltung der Fortschrittspartei
P Píratar Piratenpartei Piratenbewegung
R Alþýðufylkingin Volksfront von Island sozialistisch Trat nur in den Wahlkreisen Nordost, Südwest sowie Reykjavík Nord und Reykjavík Süd an
S Samfylkingin Allianz sozialdemokratisch
T Dögun Morgenröte liberal Trat nur im Südlichen Wahlkreis an
V Vinstrihreyfingin – grænt framboð Links-Grüne Bewegung links-grün, feministisch

Die von der rechtskonservativen „Isländischen Nationalfront“ (Íslenska þjóðfylkingin, Parteibuchstabe E) eingereichten Wahllisten wurden alle zurückgezogen, nachdem Unregelmäßigkeiten festgestellt worden waren. Die Nationalfront nahm damit an der Parlamentswahl 2017 nicht teil.[8]

ErgebnisseBearbeiten

Die liberal-konservative Unabhängigkeitspartei blieb mit 25,2 % der Wählerstimmen stärkste Partei, verlor aber fünf Sitze und kam damit noch auf 16 Sitze im Althing. Zweitstärkste Partei war die Links-Grüne Bewegung mit 16,9 % und 11 Sitzen. Die sozialdemokratische Allianz konnte ihren Abwärtstrend der letzten Wahlen aufhalten und hatte mit 12 % der Stimmen wieder sieben Sitze im Althing, nachdem die Zahl ihrer Vertreter bei der Wahl 2016 auf nur noch drei geschrumpft war. Ebenfalls sieben Sitze hatte die neugegründete, populistische[9] Miðflokkurinn (Zentrumspartei) von Sigmundur Davíð Gunnlaugsson mit 10,9 % der Stimmen erhalten. Die Fortschrittspartei, von der sich die Zentrumspartei abgespaltet hatte, konnte ihre acht Sitze mit 10,7 % halten. Verluste zu verzeichnen hatten die Piratenpartei Píratar (von 14,5 % und 10 Sitzen auf 9,2 % und sechs Sitze) sowie die EU-freundliche „Reformpartei“ Viðreisn (von 10,5 % und sieben Sitzen auf 6,7 % und vier Sitze), einer der Koalitionspartner der bisherigen Regierung. Der andere bisherige Koalitionspartner der Unabhängigkeitspartei, die liberale Björt framtíð (Helle Zukunft), ist mit einem Wähleranteil von 1,22 % (2016: 7,2 %, vier Sitze) aus dem Parlament ausgeschieden. Neu ins Althing eingezogen ist die populistische[10] Flokkur fólksins (Volkspartei oder Partei der Leute/Menschen), die mit 6,9 % vier Sitze erhielt.[11]

Aufgrund des Ergebnisses hatte eine Regierungskoalition rechnerisch aus mindestens drei Parteien bestehen müssen; es wurde vermutet, dass es zu einer Vier-Parteien-Koalition kommt.[11] Auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung war im Gespräch.[12] Die Unabhängigkeitspartei, die zwar stärkste Partei geblieben war, aber auch den größten Sitzverlust erlitten hatte,[12] fand keine Partner für Koalitionsverhandlungen und so erhielt die Links-Grüne Bewegung von Präsident Guðni Th. Jóhannesson den Auftrag zur Regierungsbildung. Zuerst wurde versucht, eine Koalition mit den Sozialdemokraten, den Piraten und der Fortschrittspartei zu bilden, diese Verhandlungen scheiterten jedoch.[13] Daraufhin bildeten die Links-Grüne Bewegung zusammen mit der Unabhängigkeitspartei und der Fortschrittspartei eine Koalition. Premierministerin wurde am 30. November 2017 Katrín Jakobsdóttir.[14] Die beiden links-grünen Abgeordneten Andrés Ingi Jónsson und Rósa Björk Brynjólfsdóttir hatten gegen die Koalitionsgespräche gestimmt, entschlossen sich jedoch letztlich, in der Fraktion zu verbleiben,[15] womit die Koalition auf 35 der 63 Sitze im Parlament kommt

Landesweite ErgebnisseBearbeiten

Partei-
buchstabe
Partei Stimmen % ± % Sitze ±
D Sjálfstæðisflokkurinn
Unabhängigkeitspartei
49.543 25,2 % −3,8 % 16 5
V Vinstrihreyfingin – grænt framboð
Links-grüne Bewegung
33.155 16,9 % +1,0 % 11 1
S Samfylkingin
Sozialdemokratische Allianz
23.652 12,1 % +6,4 % 7 4
M Miðflokkurinn
Zentrumspartei
21.335 10,9 % +10,9 % 7 7
B Framsóknarflokkurinn
Fortschrittspartei
21.106 10,7 % −0,8 % 8
P Píratar
Piratenpartei
18.051 9,2 % −5,3 % 6 4
F Flokkur fólksins
Volkspartei
13.502 6,9 % +3,4 % 4 4
C Viðreisn
Reform
13.122 6,7 % −3,8 % 4 3
A Björt framtíð
Strahlende Zukunft
2.349 1,2 % −6,0 % 4
R Alþýðufylkingin
Volksfront von Island
375 0,2 % −0,1 %

T Dögun
Morgenröte
101 0,1 % −1,6 %
Gesamt 201.777 100 % 63
Quelle: iceland monitor

Ergebnisse nach WahlkreisenBearbeiten

 
Gewählte Abgeordnete in den Wahlkreisen. Jedes Kästchen entspricht einem Abgeordneten
Gewonnene Mandate in den 6 Wahlkreisen
Partei-
buchstabe
Reykiavik Nord Reykiavik Süd Südwest Nordwest Nordost Süd Gesamt
D 3 2 4 2 2 3 16
V 3 2 2 1 2 1 11
B 1 1 2 2 2 08
S 1 1 1 1 2 1 07
M 1 1 2 2 1 07
P 2 2 1 1 06
F 1 1 1 1 04
C 1 1 2 04
Gesamt 11 11 13 8 10 10 63
Quelle: iceland monitor

UmfragenBearbeiten

Die Grafik zeigt den Verlauf durchschnittlicher Umfragewerte der Parteien vor der Wahl.

 

Siehe auchBearbeiten

FußnotenBearbeiten

  1. a b Jelena Ćirić: Elections Confirmed for October 28th (Englisch) In: Iceland Review. 18. September 2017. Abgerufen am 18. September 2017.
  2. Paul Fontaine: Iceland’s New Right-Wing Government To Be Announced Tomorrow (Englisch) In: The Reykjavík Grapevine. 9. Januar 2017. Abgerufen am 18. September 2017.
  3. a b aev/Reuters: Politischer Skandal: Regierung in Island bricht auseinander. In: Spiegel Online. 16. September 2017. Abgerufen am 15. September 2017.
  4. a b Rudolf Hermann: Islands Machtelite und ihre Skandale. In: Neue Zürcher Zeitung. 18. September 2017. Abgerufen am 18. September 2017.
  5. In Island ein Rechtsinstrument, das wegen schwerer Straftaten verurteilten Personen die Rückforderung gewisser verlorener Rechte erlaubt, siehe: Laws for "restored honour" are 77 years old (Englisch) In: Iceland Monitor. mbl.is / Morgunblaðið. 15. September 2017. Abgerufen am 18. September 2017.
  6. Jelena Ćirić: Prime Minister, Parties React to Government Disbanding (Englisch) In: Iceland Review. 15. September 2017. Abgerufen am 18. September 2017.
  7. Auglýsing frá landskjörstjórn um lista sem verða í framboði við alþingiskosningarnar 28. október 2017 (Isländisch) Landskjörstjórn. 18. Oktober 2017. Abgerufen am 19. Oktober 2017.
  8. Stígur Helgason: Þjóðfylkingin dregur alla lista sína til baka (Isländisch) In: ruv.is. Ríkisútvarpið. 14. Oktober 2017. Abgerufen am 19. Oktober 2017.
  9. Richard Martyn-Hemphill: Iceland Goes to Polls Amid Scandals, Disgust and Distrust (Englisch) In: The New York Times. 28. Oktober 2017. Abgerufen am 29. Oktober 2017.
  10. Elías Þórsson: Flokkur Fólksins: The Populist Uprising? (Englisch) In: The Reykjavík Grapevine. 15. August 2017. Abgerufen am 29. Oktober 2017.
  11. a b Jelena Ćirić: Final Election Results 2017 (Englisch) In: Iceland Review. 29. Oktober 2017. Abgerufen am 29. Oktober 2017.
  12. a b Paul Fontaine: Elections ’17: Independence Party Strongest, Next Gov’t Unclear (Englisch) In: The Reykjavík Grapevine. 29. Oktober 2017. Abgerufen am 1. Dezember 2017.
  13. Islands Links-Grüne scheitern mit Regierungsbildung. In: Der Standard. 6. November 2017, abgerufen am 30. November 2017.
  14. Links-Grüne Jakobsdóttir wird Premierministerin Islands. In: Der Standard. 30. November 2017, abgerufen am 30. November 2017.
  15. Stígur Helgason: Andrés og Rósa verða áfram í þingflokknum (Isländisch) In: ruv.is. Ríkisútvarpið. 30. November 2017. Abgerufen am 1. Dezember 2017.

WeblinksBearbeiten