Landesregierung und Stadtsenat Ludwig II

Wiener Stadtsenat und Wiener Landesregierung der 21. Wahlperiode

Landesregierung und Stadtsenat Ludwig II fasst zwei verfassungsmäßig nicht identische Wiener Institutionen zusammen: den Wiener Stadtsenat und die Wiener Landesregierung der 21. Wahlperiode. Die Wahl erfolgte am 24. November 2020 im Wiener Gemeinderat. Mit der Wahl wurden Landesregierung und Stadtsenat Ludwig I abgelöst.

Landesregierung und Stadtsenat Ludwig II
Michael Ludwig (2018)
Landeshauptmann Bürgermeister Michael Ludwig
Legislaturperiode 21.
Ernannt durch Wiener Gemeinderat
Bildung 24. November 2020
Dauer 3 Jahre und 143 Tage
Vorgänger Landesregierung und Stadtsenat Ludwig I
Zusammensetzung
Partei(en) SPÖ und NEOS
Repräsentation
Wiener Gemeinderat und Landtag
54/100

Geschichte Bearbeiten

Nach der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2020 am 11. Oktober 2020 und fast dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen zwischen der SPÖ Wien und NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum wurden diese am 15. November 2020 abgeschlossen. Am 16. November 2020 präsentierten der Wiener NEOS-Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr und SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erste Schwerpunkte der gemeinsamen Koalition.[1]

Das Team der SPÖ blieb gegenüber Landesregierung und Stadtsenat Ludwig I unverändert. Christoph Wiederkehr (NEOS) wurde Vizebürgermeister und verantwortet die Bereiche Bildung, Jugend, Integration und Transparenz. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) blieb Stadtrat, er übernahm neu die Aufgabenbereiche Klima, Umwelt und Demokratie, außerdem behielt er weiter den Bereich Personal. Ulli Sima (SPÖ) wechselte das Ressort und übernahm die Agenden für Innovation, Stadtplanung und Mobilität. Kathrin Gaál blieb Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen und wurde zusätzlich Vizebürgermeisterin. Peter Hanke blieb Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Internationales und übernahm zusätzlich die Verantwortung für die Wiener Stadtwerke. Die Ressorts von Peter Hacker (Soziales, Gesundheit und Sport) und Veronica Kaup-Hasler (Kultur und Wissenschaft) blieben unverändert.[1][2][3]

Bei den Grünen wurden Judith Pühringer und Peter Kraus nichtamtsführende Stadträte, die bisherige Vizebürgermeisterin Birgit Hebein schied aus der Regierung aus und verzichtete auch auf ihr Mandat im Gemeinderat.[4][5][6] Die ÖVP Wien entsendete Isabelle Jungnickel und Bernadette Arnoldner als nicht amtsführende Stadträtinnen.[7] Für die FPÖ wurde der Wiener Parteichef und bisherige Vizebürgermeister Dominik Nepp nicht amtsführender Stadtrat.[8]

Das 212-seitige Koalitionspapier wurde am 16. November 2020 von den Gremien der SPÖ und am 17. November 2020 von NEOS aufgrund der COVID-19-Pandemie in einer Online-Mitgliederversammlung mit 95,15 Prozent Zustimmung bestätigt.[9]

Nach dem Rücktritt von Gernot Blümel als Landesparteiobmann der ÖVP Wien im Dezember 2021 kündigte auch Bernadette Arnoldner ihre Rückkehr in die Privatwirtschaft an.[10] Mit 20. Dezember 2021 folgte ihr Karl Mahrer als nichts amtsführender Stadtrat nach.[11]

Mitglieder von Stadtsenat und Landesregierung Bearbeiten

Amt Bild Name Partei Zuständigkeitsbereiche
Landeshauptmann
Bürgermeister
 
Michael Ludwig SPÖ
Landeshauptmann-Stellvertreter
Vizebürgermeister
Amtsführender Stadtrat
 
Christoph Wiederkehr NEOS Bildung, Jugend, Integration und Transparenz[2]
Landeshauptmann-Stellvertreterin
Vizebürgermeisterin
Amtsführende Stadträtin
 
Kathrin Gaál SPÖ Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen
Amtsführender Stadtrat
 
Jürgen Czernohorszky SPÖ Klima, Umwelt, Demokratie und Personal
Amtsführender Stadtrat
 
Peter Hacker SPÖ Soziales, Gesundheit und Sport
Amtsführender Stadtrat
 
Peter Hanke SPÖ Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke
Amtsführende Stadträtin
 
Veronica Kaup-Hasler parteilos, von der SPÖ nominiert[12] Kultur und Wissenschaft
Amtsführende Stadträtin
 
Ulli Sima SPÖ Innovation, Stadtplanung und Mobilität
Stadtrat
 
Peter Kraus Grüne ohne Ressort
Stadträtin
 
Judith Pühringer Grüne ohne Ressort
Stadträtin
 
Isabelle Jungnickel[7][13] ÖVP ohne Ressort
Stadtrat
 
Karl Mahrer ÖVP ohne Ressort
seit 20. Dezember 2021[11]
Nachrücker für Bernadette Arnoldner
Stadtrat
 
Dominik Nepp FPÖ ohne Ressort
Vorzeitig ausgeschiedene Mitglieder der Landesregierung
Stadträtin
 
Bernadette Arnoldner[7][13] ÖVP ohne Ressort
Rücktritt Anfang Dezember 2021 angekündigt[14]
Nachfolger mit 20. Dezember 2021 Karl Mahrer[15]

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. a b SPÖ-NEOS setzt auf Jobs und Bildung. In: ORF.at. 16. November 2020, abgerufen am 16. November 2020.
  2. a b Rot-Pink: Das sind die Mitglieder der neuen Stadtregierung. In: Kurier.at. 16. November 2020, abgerufen am 17. November 2020.
  3. Die Wiener Landesregierung / Der Wiener Stadtsenat. In: wien.gv.at. Stadt Wien, 24. November 2020, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 24. November 2020; abgerufen am 27. Februar 2021.
  4. Hebein verzichtet auf Mandat. In: ORF.at. 18. November 2020, abgerufen am 18. November 2020.
  5. Kein Posten für Birgit Hebein im Klub. In: ORF.at. 16. November 2020, abgerufen am 16. November 2020.
  6. Grüne Wien schlagen mit Zukunftsteam neues Kapitel auf: Judith Pühringer und Peter Kraus nichtamtsführende Stadträt*innen. In: ots.at. 16. November 2020, abgerufen am 16. November 2020.
  7. a b c Wiener ÖVP: Wölbitsch als neuer Klubchef fixiert. In: ORF.at. 17. November 2020, abgerufen am 18. November 2020.
  8. Wien hat eine neue Stadtregierung. In: Wiener Zeitung. 24. November 2020, abgerufen am 27. November 2020.
  9. NEOS segnete Koalitionspakt ab. In: ORF.at. 17. November 2020, abgerufen am 17. November 2020.
  10. ÖVP-Geschäftsführerin Arnoldner tritt zurück. In: ORF.at. 6. Dezember 2021, abgerufen am 6. Dezember 2021.
  11. a b Neuer Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer ist nun auch Stadtrat. In: Die Presse. 20. Dezember 2021, abgerufen am 20. Dezember 2021.
  12. derStandard.at: Veronica Kaup-Hasler: Streitbare Heimkehrerin geht in die Politik. Artikel vom 14. Mai 2018, abgerufen am 15. Mai 2018.
  13. a b Martin Stuhlpfarrer: Umbau in der Wiener VP: Wer am Dienstag aufsteigt. In: Die Presse. 14. November 2020, abgerufen am 16. November 2020.
  14. Dietmar Neuwirth: ÖVP Wien: Der nächste Rücktritt. 6. Dezember 2021, abgerufen am 6. Dezember 2021.
  15. Mahrer verlässt Nationalrat, wird Stadtrat. In: ORF.at. 13. Dezember 2021, abgerufen am 13. Dezember 2021.