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Kurt Müller (Politiker, 1903)

deutscher Politiker (KPD, SPD), MdL, MdB

Kurt Müller (* 13. Dezember 1903 in Berlin-Wedding; † 21. August 1990 in Konstanz-Dingelsdorf), (Spitzname Kutschi) war ein deutscher Politiker der KPD.

Inhaltsverzeichnis

Weimarer Republik und NS-RegimeBearbeiten

Als Fünfzehnjähriger wurde Kurt Müller im Februar 1919 Mitglied der Freien Sozialistischen Jugend in der Ortsgruppe Rosenthaler Vorstadt im Bezirk Berlin-Mitte. Bald darauf wurde er deren Ortsgruppenleiter und trat 1920 der KPD bei. Im Oktober 1923 übernahm er die Unterbezirksleitung des KJVD. Anfang 1926 wurde er Leiter der Gewerkschaftsabteilung des KJVD-Bezirks Berlin. Anfang 1927 wurde er in das ZK des KJVD kooptiert und für drei Monate auf die Reichsparteischule der KPD in Hohnstein (Sächsische Schweiz) geschickt. Danach war er hauptamtlich tätig für den KJVD und wurde im selben Jahr zur Unterstützung eines Bergarbeiterstreiks für 2 Wochen nach England gesandt. Ende 1927 wurde er zur Gewerkschaftsabteilung der Kommunistischen Jugendinternationale (KJI) nach Moskau berufen. Er nahm teil am 5. Weltkongress der Profintern (Rote Gewerkschaftsinternationale) und am 6. Weltkongress der KJI. Im November 1928 kehrte er zurück nach Berlin und nahm seine Tätigkeit im ZK des KJVD wieder auf. Auf dem 11. Verbandskongress im Sommer 1929 wurde er zum politischen Leiter des KJVD gewählt. Dadurch hatte er enge Kontakte zu den beiden im ZK der KPD für Jugendarbeit zuständigen Sekretären Heinz Neumann und Hermann Remmele, ebenfalls zu Willi Münzenberg und Leo Flieg, die dem Kurs des Parteivorsitzenden Ernst Thälmann kritisch gegenüberstanden. Ab dem Sommer 1931 leitete er die deutsche Delegation bei der KJI in Moskau. Bereits im April 1931 war er zum Kandidaten des Präsidiums des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (EKKI) und Sekretär der Kommunistischen Jugendinternationale (KJI) in Moskau gewählt worden. Wegen seiner Kontakte zu Remmele und Neumann wurde er von diesen Funktionen abberufen und einer Strafversetzung nach Gorki 1933 folgte im März 1934 seine Entsendung nach Deutschland, um nach der inzwischen durch die Nationalsozialisten erfolgten Verhaftung Thälmanns die KPD-Strukturen wiederaufzubauen. Nach einem halben Jahr wurde er aufgrund einer Denunziation verhaftet und nach schwersten Misshandlungen in der Untersuchungshaft zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt. Nach deren Verbüßung wurde er ins KZ Sachsenhausen verbracht und dort 1945 durch sowjetische Truppen befreit.

NachkriegszeitBearbeiten

Müller gehörte zu den zwölf KPD-Spitzenfunktionären, die vom 15. Parteitag im April 1946 in den SED-Vorstand delegiert wurden. Auf Anordnung der westlichen Besatzungsmächte mussten sie jedoch diese Ämter niederlegen, da die durch Zwangsvereinigung von Ost-SPD und KPD entstandene SED in den Westzonen nicht zugelassen war.[1]

1948 wurde Müller gemeinsam mit Walter Fisch zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Mit der personellen Vergrößerung 1948 rückte er für Nordrhein-Westfalen in den Wirtschaftsrat der Bizone ein, nachdem er bereits 1946 bis 1948 dem Zonenbeirat der britischen Zone angehört hatte. 1946 war er Mitglied des ernannten Hannoverschen Landtages und 1947/48 Mitglied des ersten Niedersächsischen Landtages. Bei der Bundestagswahl 1949 wurde er in den Deutschen Bundestag gewählt.

Im März 1950 lockte ihn Max Reimann durch ein Telefonat nach Ost-Berlin. Dort wurde er nach einem Gespräch mit Walter Ulbricht noch im ZK-Gebäude verhaftet und in das zentrale Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen verbracht, wo ihn der stellvertretende Minister für Staatssicherheit Erich Mielke intensiv verhörte. Trotz umfangreicher Prozessvorarbeiten der DDR gestattete die SU nicht die Durchführung des im Rahmen der Stalinschen Verfolgungen vorbereiteten Schauprozesses gegen Politiker der Bruderparteien wie László Rajk in Ungarn, Trajtscho Kostow u. a.[2] Stattdessen wurde Müller von einem sowjetischen Militärtribunal am 28. Februar 1953 wegen „Terrors, Spionage, Sabotage, Gruppenbildung und terroristischer Tätigkeit“ zu 25 Jahren Haft verurteilt. Er hatte da schon fast drei Jahre in U-Haft verbracht. Müller kam in ein Lager des Gulag in die Sowjetunion.[3] Neben Müller wurden u. a. auch der frühere Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag Leo Bauer, der Hamburger Landesvorsitzende Willi Prinz und Müllers Nachfolger als stellvertretender Parteivorsitzender Fritz Sperling aufgrund der stalinistischen Säuberungen in Ost-Berlin inhaftiert.

Seine aus Ost-Berlin erklärte Mandatsniederlegung wurde vom Bundestag als erzwungen angesehen und nicht akzeptiert. Das Parlament führte ihn nach dem Parteiausschluss ab dem 10. Mai 1950 als fraktionslos.

Im Mai 1950 schloss ihn der Parteivorstand der KPD gemeinsam mit Hugo Ehrlich aus der Partei aus. Müller wurde vorgeworfen, „laufend Verbindung zum Geheimdienst einer ausländischen Macht“ unterhalten und diesen über „parteiinterne Angelegenheiten“ unterrichtet zu haben. Er habe über „längere Zeit feindliche Elemente in die Partei eingebaut“. Hintergrund war die sogenannte Noel-Field-Affäre. 1955 wurde Müller im Rahmen der Adenauerschen Abmachung über die Entlassung von Kriegsgefangenen aus sowjetischer Haft entlassen und kehrte in die Bundesrepublik zurück.[4]

1957 trat Müller der SPD bei. In der Folgezeit arbeitete er an verschiedenen wissenschaftlichen Instituten, unter anderem von 1960 bis 1985 am Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung, wo er die Abteilung Außenpolitik und DDR-Forschung leitete.

RehabilitierungBearbeiten

Am 31. März 1990 wurde Müller durch die Zentrale Schiedskommission der PDS „politisch rehabilitiert“.[5] Es wurde festgestellt, dass er ein Opfer stalinistischer Repressalien und unrechtmäßiger Parteistrafen war.[6]

VeröffentlichungenBearbeiten

  • Der Imperialismus und die Kolonialisierung Westdeutschlands. In: Wissen und Tat, 1949, Heft 4, Seiten 14ff.
  • Besteht die Gefahr des Titoismus in unserer Partei? In: Neue Volks-Zeitung vom 16. September 1949.

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Dietrich Staritz, Kommunistische Partei Deutschlands. In: Richard Stöss (Hrsg.), Parteien-Handbuch, Taschenbuch-Ausgabe, Westdeutscher Verlag, Opladen 1986, S. 1672.
  2. Zu den Prozessvorbereitungen siehe Annette Weinke: Der Justifall Kurt Müllerund seine Bedeutung für die kommunistische Parteisäuberungswelle im geteilten Deutschland. In: ZfG 45 (1997), S. 293–310
  3. Zur Verurteilung siehe Andreas Hilger Mike Schmeitzner, Ute Schmidt (Hrsg.): Sowjetische Militärtribunale. Band 2. Die Verurteilung deutscher Zivilisten 1945–1955, Böhlau, Köln 2003, ISBN 3-412-06801-2, S. 281f.
  4. Vgl.: Hans Kluth: Die KPD in der Bundesrepublik: Ihre politische Tätigkeit und Organisation 1945 – 1956. Westdeutscher Verlag, Köln / Opladen, 1959, S. 128f
  5. Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament. B. 11/90. 9. März 1990. S. 16/ 17. Zitiert bei: Kurt Müller. Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (stiftung-hsh.de), abgerufen am 18. Juni 2013
  6. vgl. zur Praxis politischer Rehabilitierungen durch die SED/PDS (allgemein) Lothar Hornbogen: Politische Rehabilitierungen – Eine Lehre aus unserer Geschichte. Die Linke, 24. November 2008