Kommunalwahl in Mülheim an der Ruhr 2009

Kommunalwahl in Mülheim an der Ruhr 2009
Stadtflagge Mülheim
Siehe auch: Kommunalwahl NRW 2009
Daten
Datum: 30. August 2009
Wahlart: Kommunalwahl
Wahlgebiet: Mülheim an der Ruhr
Wahlberechtigt:
Wahlbeteiligung: xx,x %
Verfahren: Sainte-Laguë
Ergebnisse Ratswahl
Ergebnisse Bezirksvertretungen
Ergebnisse Oberbürgermeisterwahl
Kandidat Partei Wähler %
OB Partei xxx.xxx xx,x %

Die Kommunalwahl in Mülheim an der Ruhr 2009 fand im Rahmen der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2009 am 30. August 2009 statt. Bei der Wahl hatte jeder Mülheimer ab 16 Jahren, der Bürger eines EU-Staates ist, drei Stimmen: Eine Stimme für die Wahl des Oberbürgermeisters, eine Stimme für den Rat der Stadt Mülheim und eine Stimme für die Bezirksvertretung seines Stadtbezirks.

Parteien und Wählergruppen Bearbeiten

In der kreisfreien Stadt Mülheim an der Ruhr hatten in der 14. Sitzungsperiode des Rates vier Parteien (SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) und zwei Wählergruppen (MBI und WIR) Mandate im Rat oder den Bezirksvertretungen.

Mülheim an der Ruhr liegt in der Rangliste der bevölkerungsreichsten Städte in Nordrhein-Westfalen mit knapp 170.000 Einwohnern auf Platz 18. Bei der Kommunalwahl 2004 entschieden sich über 13 % für nicht-etablierte Gruppierungen. 1994 regierte die erste schwarz-grüne Koalition hier in einer nordrhein-westfälischen Großstadt.

Von 2004 bis 2009 regierte die SPD mit der CDU.

Zentrale Themen der Kommunalpolitik sind Ruhrbania, die Weiterentwicklung des Flughafens und die schlechte Finanzlage der Stadt. Einzelne Repräsentanten fordern schon die Verhängung des Nothaushaltsrechtes über die Stadt.

Seit den Ratswahlen 1999 streiten insbesondere die MBI und die SPD teils heftig miteinander. Die MBI war mit drei Vertretern in den Rat eingezogen. Ihr zentrales Thema war die Ablehnung des Ausbaus des Verkehrslandeplatzes Essen/Mülheim, für den die SPD eintritt. Die SPD hatte erst eine Mehrheit mit der FDP als kurz nach der Wahl das Ratsmitglied Mounir Yassine von der MBI zur SPD-Fraktion übertrat. Die MBI warf der SPD Bestechung und Ämterkauf vor. Bei der Wahl 2004 zog Yassine für die SPD in den Rat ein. Zwischenzeitlich wurde Yassine auf Betreiben der SPD bei der Mülheimer Versorgungsgesellschaft eingestellt. Als öffentlich wurde, dass er bei der Einstellung ein gefälschtes Zeugnis vorgelegt hatte, wurde er auch aus der Fraktion der SPD ausgeschlossen und ist seit 2008 parteiloses Mitglied des Rates.

Wahl zum Rat der Stadt Mülheim Bearbeiten

Auf Grund seiner Größe steht Mülheim ein Stadtrat mit mindestens 58 Mitgliedern zu. Drittstärkste Kraft sind hinter SPD und CDU die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI). Durch die Große Koalition ist die MBI stärkste Oppositionskraft und tritt auch immer wieder in den Medien und im Internet gegen die SPD und die Oberbürgermeisterin Mühlenfeld auf.

Das marxistisch-leninistische Personenwahlbündnis „Wähler Initiative Ruhr Alternativ Unabhängig Solidarisch – WIR AUS Mülheim errang bei der Wahl 2004 zwei Mandate. Detlef Habig, 1999 auf der Liste der MBI, 2004 für WIR in den Rat eingezogen, trat im August 2007 aus dem Personenwahlbündnis und der Fraktion WIR AUS Mülheim aus.[1]

Wähleranteil und Sitze im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr
Wahlperiode
 
SPD
 
CDU
 
Mülheimer Bürgerinitiativen
 
FDP
 
Bündnis 90/Die Grünen
 
Die Linke
WIR parteil. Rat
XII: 1994–1999 40,7 26 37,4 24 3,7 0 14,7 9 59
XIII: 1999–2004
2001
42,3 22
23
39,3 20 5,5 3
2
6,8 4 6,0 3 0,1 0 52
[A 1]
XIV: 2004–2009
2007
2008
37,7 20

19
33,3 17 10,3 5 6,2 3 9,0 5 2,8 2
1
0,1 0
1
2
52
[A 2]
[A 3]
XV: 2009–2014 34,3 20 25,2 15 11,6 7 11,2 6 10,7 6 4,4 3 2,6 1 0,0 0 58 [A 4]

Wahl zum Oberbürgermeister Bearbeiten

Am 22. November 2008 nominierte der Unterbezirksparteitag der SPD mit 95,5 % der abgegebenen Stimmen die Amtsinhaberin Dagmar Mühlenfeld zu ihrer Kandidatin für die Wahl zum Oberbürgermeister. Ihre Herausforderer am 30. August waren der Geschäftsführer Stefan Zowislo (CDU), der Maschinenbautechniker Friedrich Wilhelm Lemke (MBI), die Landtagsabgeordnete und Biologisch-Technische Assistentin Barbara Steffens (Grüne), der Rechtsanwalt Christian Mangen (FDP), der Rentner Hans-Wilhelm Ehlers (DIE LINKE) sowie der Arbeitsdirektor Eugen Kalff (SPD, Kandidatur als Parteiloser[2]).[3]

Wahlen zum Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr
Partei 1999 2003 (vorgezogen) 2009
Kandidat 12.09. 26.09. Kandidat 23.03.[4] 06.04. Kandidat 30.08.
Anz. % Anz. % Anz. % Anz. % Anz. %
Wahlberechtigte 137.779 100,0 137.778 100,0 136.182 100,0 136.182 100,0 134.866 100,0
Wahlbeteiligung 73.241 53,2 63.507 46,1 57.386 42,1 54.018 39,7 69.951 51,9
gültige Stimmen 72.347 100,0 63.192 100,0 57.102 100,0 53.668 100,0 68.739 98,3
SPD Schröer 31.583 43,7 31.567 50,0 Mühlenfeld 24.701 43,3 28.366 52,9 Mühlenfeld 29.639 43,1
CDU Baganz 31.707 43,8 31.625 50,0 Leidinger 22.899 40,1 25.302 47,1 Zowislo 16.441 23,9
FDP Hausmann 2.981 4,1 Kowitz 4.430 7,8 Mangen 7.871 11,5
MBI Schmitz-Post 1.290 2,3 Lemke 5.699 8,3
B90/Grüne Lostermann 3.385 4,7 Lostermann 2.353 4,1 Steffens 5.302 7,7
DIE LINKE Ehlers 2.398 3,4
Lemm 505 0,9 Kalff 1.389 2,0
Bausze 1.349 1,9 Bausze 499 0,9
Heinl 1.342 1,9 Birkenkämper 425 0,7

Wahl zu den Bezirksvertretungen Bearbeiten

 
Zusammensetzung der Bezirksvertretungen 2004–2009

Mülheim ist in die drei Stadtbezirke Rechtsruhr-Süd, Rechtsruhr-Nord und Linksruhr unterteilt. Die Verwaltung bezeichnet die Bezirke auch kurz mit Nummern. Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) sind auch auf Bezirksebene drittstärkste Kraft, gefolgt von Grünen, FDP und Der Linken. Kleinste Kraft ist die Wählervereinigung WIR AUS Mülheim (WIR). Insgesamt gibt es 57 Bezirksvertreter. Somit kommen auf jeden Bezirksvertreter ca. 2.952 Einwohner.

Zusammensetzung der Bezirksvertretungen 2004–2009
Stadtbezirk Bezirksbürgermeister SPD CDU MBI Grüne FDP WIR Gesamt
Rechtsruhr-Süd (1) Arnold Fessen CDU 8 6 3 2 1 0 20[A 5]
Rechtsruhr-Nord (2) Knut Binnewerg SPD 9 5 2 1 1 1 19
Linksruhr (3) Gerhard Allzeit CDU 6 7 2 2 1 1 19
Gesamt 23 18 7 5 3 2 58
Zusammensetzung der Bezirksvertretungen 2009–2014
Stadtbezirk Bezirksbürgermeister SPD CDU MBI Grüne FDP Linke WIR Gesamt
Rechtsruhr-Süd (1) Arnold Fessen CDU 6 5 3 2 2 1 0 19
Rechtsruhr-Nord (2) Knut Binnewerg SPD 8 4 2 2 1 1 1 19
Linksruhr (3) Gerhard Allzeit CDU 6 6 2 2 2 1 0 19
Gesamt 20 15 7 6 5 3 1 57

Weblinks Bearbeiten

www.muelheim-ruhr.de Webseite der Stadt Mülheim

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Frank Helling: Der Schlüssel des Streits. In: Neue Ruhr Zeitung – www.derwesten.de. 10. August 2007, abgerufen am 7. Juli 2015: „Die Auseinandersetzungen um das Wählerbündnis WIR eskalieren weiter: „Sabine Schweizerhof verlangte jetzt von mir, ihr die Schlüssel für die Fraktionsgeschäftsstelle zu geben, damit Frank Jesinski sie übernehmen könne“, so WIR-Ratsmitglied Detlef Habig zur NRZ. Beide sind im Vorstand des Wählerbündnisses WIR und Mitglieder der Marxistisch-Leninistischen Partei MLPD. „Ich habe das natürlich abgelehnt und ihr erklärt, dass ich zwar aus dem Wählerbündnis ausgetreten bin, aber die Fraktion noch besteht und sie überhaupt keinen Anspruch auf irgendetwas hat.“ Dies ist richtig, denn Bündnis und Ratsfraktion sind zwei verschiedene Ebenen: Es ist durchaus möglich, aus einer Partei oder einem Wählerbündnis auszutreten, aber Mitglied der Fraktion zu bleiben, und umgekehrt.“
  2. SPD-Mann geht unabhängig ins Rennen (Memento vom 7. März 2016 im Internet Archive) WAZ 21. April 2009
  3. Dennis VOLLMER: Eine Initiative testet die OB-Kandidaten: Keine Empfehlung. In: www.derwesten.de. WAZ, 26. Dezember 2008, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 16. September 2015; abgerufen am 13. Juli 2015: „„Ich bin ein wenig enttäuscht“, fasst Udo Bommert zusammen, „wir können keine Empfehlung für die kommende Wahl des Oberbürgermeisters geben.“ Der Aktivist hatte Anfang Dezember im Namen der „Bürgerinitiative Ostruhranlagen“ und der MBI einen 16teiligen Fragebogen an die OB-Kandidaten Stefan Zowislo (CDU), Barbara Steffens (Grüne), Christian Mangen (FDP) und an die OB Dagmar Mühlenfeld (SPD) gerichtet.“  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.derwesten.de
  4. SISaktuell 01/2003, S. 1

Anmerkungen Bearbeiten

  1. Yassine tritt aus den MBI aus und in die SPD ein
  2. Habig tritt bei WIR aus
  3. Yassine wird aus der SPD ausgeschlossen
  4. Der nur in Dümpten-Süd kandidierende Einzelbewerber Orhan Kahraman erlangte lediglich eine Stimme.
  5. Das Bürgerinformationssystem der Stadt Mülheim an der Ruhr zählt 20 Mitglieder, obwohl es eigentlich nur 19 sein dürften