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Grundsteuer (Deutschland)

Steuer auf das Eigentum an Grundstücken und deren Bebauung

Die Grundsteuer ist in Deutschland eine Steuer auf das Eigentum, aber auch auf Erbbaurechte an Grundstücken und deren Bebauung (Substanzsteuer). Gesetzliche Grundlage der Grundsteuer ist das Grundsteuergesetz (GrStG). Auf den von der Finanzbehörde festgestellten Einheitswert wird nach Feststellung des Grundsteuer-Messbetrags ein je Gemeinde individueller Hebesatz angewendet. Durch Anwendung verschiedener Hebesätze fällt die Grundsteuerbelastung trotz gleicher Einheitswerte in verschiedenen Gemeinden unterschiedlich hoch aus. Die Grundsteuer ist eine der ältesten bekannten Steuerarten.[1]

Mit Urteil vom 10. April 2018 erklärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Ermittlung der für die Grundsteuer maßgeblichen Einheitswerte in Westdeutschland für Häuser und unbebaute Grundstücke auf Basis der Hauptfeststellung von 1964 für verfassungswidrig und forderte eine Neuregelung bis 31. Dezember 2019.[2][3][4] Am 1. Februar 2019 einigten sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Länderfinanzminister auf ein Modell, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden.[5] Obwohl die genaue Ausgestaltung noch nicht feststeht, wird die geplante Neuregelung teilweise bereits für verfassungswidrig gehalten.[6]

GeschichteBearbeiten

 
Grundsteuergesetz (GrStG) vom 1. Dezember 1936

Die Grundsteuer gehört zu den ältesten direkten Steuern und wurde ursprünglich als kirchlicher und grundherrlicher Grundzehnt und Grundzins (siehe: Zinsei und Zinsbauer) eingetrieben.

Im 18. Jahrhundert begann die Erstellung der Grundkataster (vgl. historisch auch Rheinisch-westfälisches Urkataster) und die Verfeinerung der Bemessung nach Kulturart und Bodenqualität. Entsprechende Gesetze wurden 1811 in Bayern, 1821 in Württemberg, 1854 in Baden und 1861 in Preußen erlassen. Durch die Miquel’sche Steuerreform erhielten die Gemeinden in Preußen ab 1893 die Einnahmen aus der Grundsteuer. Nach der Reichsfinanzreform 1920 waren alle Länder zur Ausschöpfung der Grundsteuer verpflichtet.

1936 wurden die unterschiedlichen Regeln reichsweit vereinheitlicht und die Einnahmen aus der Grundsteuer den Gemeinden überlassen. 1951 wurde in Deutschland das Grundsteuergesetz erlassen.[7] Seit 1997 werden die Einheitswerte nur noch für Zwecke der Grundsteuer festgestellt, für die Erbschaft- und Schenkungsteuer gelten seither sogenannte Bedarfswerte.

Wesen und rechtliche ZuständigkeitenBearbeiten

Die Grundsteuer ist eine Realsteuer im Sinne von § 3 Abs. 2 AO (auch: Objekt- oder Sachsteuer). Im Mittelpunkt der Grundsteuer steht nicht eine natürliche oder juristische Person, sondern ein Objekt: der Grundbesitz. Da die Grundsteuer nach Art. 106 Abs. 6 GG den Gemeinden zufließt, handelt es sich um eine Gemeindesteuer.

Das Grundgesetz sieht für die Grundsteuer gemäß Art. 105 Abs. 2 GG die konkurrierende Gesetzgebung vor. Da der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht hat, ist die Grundsteuer eine bundeseinheitliche Steuer. Der Bundesrat muss jedoch Änderungen am Gesetz zustimmen. Die Verwaltungshoheit wurde über Art. 108 Abs. 2 GG sowohl den Ländern (Feststellung des Einheitswertes) als auch über Art. 108 Abs. 4 GG den Gemeinden (Festsetzung der Grundsteuer) zugewiesen. Gemeindefreie Länder (z. B. Berlin) nehmen dabei sowohl die Feststellung des Einheitswerts als auch die Festsetzung der Grundsteuer vor. Dort wird die Steuer von den Finanzämtern festgesetzt und erhoben.

Aufkommen und lokalpolitische BedeutungBearbeiten

Bundesweit betrug das Aufkommen der Grundsteuer im Jahr 2017 etwa 13,7 Mrd. Euro. Davon entfallen 13,6 Mrd. Euro auf die Grundsteuer B und 0,1 Mrd. Euro auf die Grundsteuer A. Für die Finanzplanung ist sie allerdings als Substanzsteuer von Bedeutung, da die Grundsteuer eine verlässliche Größe ist. Die Einheitswerte der Grundstücke sind wenig veränderlich bzw. entwickeln sich durch weitere Bebauung eher nach oben. Zudem gibt es durch dingliche Haftung und persönliche Haftung praktisch keine Steuerausfälle.

Das Aufkommen der Grundsteuer B macht in den Ländern zwischen 10 % in Bayern und 16 % in Sachsen des gemeindlichen Steueraufkommens aus. Seit 2009 ist der bundesdurchschnittliche Hebesatz bis 2014 deutlich von 400 auf 469 Punkte gestiegen. Im Bundesdurchschnitt vereinnahmen die Gemeinden der Flächenländer 2017 164 Euro je Einwohner. Die Bandbreite liegt zwischen 104 Euro in Brandenburg und 290 Euro in Bremen. Auf einzelgemeindlicher Ebene vereinnahmen die Gemeinden im Kreis Bamberg mit 75 Euro die geringsten und in Frankfurt am Main mit 302 Euro je Einwohner die höchsten Beträge.[8] Die Gemeinde Bergneustadt führt derzeit (Stand August 2019) die Hebesätze bei der Grundbesteuerung mit 959 Prozent an.[9]

Generell lässt sich sagen, dass das Aufkommen mit der Größe der Städte steigt. Im Gegensatz zur Einkommen- und Gewerbesteuer ist jenes aber nicht von der lokalen Wirtschaftskraft abhängig. Unterschiedliche Aufkommensniveaus resultieren aus den durch die Gemeinden festgelegten Hebesätzen. Die meisten Gemeinden haben die Hebesätze in den vergangenen Jahren erhöht. Obwohl das Aufkommen pro Einwohner oder gemessen am Finanzhaushalt relativ gering erscheint, hat sich die Grundsteuer B zu einer bedeutenden Konsolidierungsmaßnahme der Gemeinden entwickelt.[10] Eine der Ursachen ist, dass das Aufkommen ausschließlich den Gemeinden zusteht und keine Umlage an Bund und Bundesländer existiert. Dieser Hintergrund bedeutet eine relativ hohe Akzeptanz der Grundsteuer bei den Bürgern.

Bundesland Aufkommen der Grundsteuer B in Mio. € Pro-Kopf-Aufkommen der Grundsteuer B in €/Ew. Grundsteuerkraft bei Hebesatz 100 % in €/Ew. gewogener Durchschnittshebesatz
Baden-Württemberg 1.710 155,59 39,35 395 %
Bayern 1.757 136,40 34,75 392 %
Berlin 0.804 224,04 27,66 810 %
Brandenburg 0.261 104,67 25,77 406 %
Bremen 0.197 290,84 42,37 586 %
Hamburg 0.464 254,65 47,21 540 %
Hessen 1.129 181,21 38,56 470 %
Mecklenburg-Vorpommern 0.175 109,14 25,74 424 %
Niedersachsen 1.343 168,73 39,50 427 %
Nordrhein-Westfalen 3.623 202,49 35,72 566 %
Rheinland-Pfalz 0.560 137,68 34,41 400 %
Saarland 0.141 142,54 34,08 418 %
Sachsen 490 120,40 24,32 495 %
Sachsen-Anhalt 0.233 104,84 25,29 414 %
Schleswig-Holstein 0.431 149,31 38,32 389 %
Thüringen 231 107,40 24,64 435 %
Deutschland ∑ 13.557 ∅ 164,19 ∅ 34,97 ∅ 469 %

Quelle: Statistisches Bundesamt Fachserie 14 Reihe 10.1 – 2017[11]

Einzelaspekte zur SteuerfestsetzungBearbeiten

BesteuerungsgegenstandBearbeiten

Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer ist in der Regel das einzelne Grundstück. Rechtstechnisch ist jedoch Steuergegenstand die wirtschaftliche Einheit.[12] Wesentliche Ausnahmen zum Grundstücksbegriff ergeben sich vor allem im land- und forstwirtschaftlichen Bereich. Hier werden in der Regel alle gleichartig nutzbaren Grundstücke derselben Person innerhalb einer Gemeinde zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefasst. Auf der anderen Seite kann jedoch auch ein einzelnes Grundstück zu verschiedenen wirtschaftlichen Einheiten gehören. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Aufteilung nach Wohnungs- oder Teileigentumsgesetz[13] erfolgt. Dann liegen so viele wirtschaftliche Einheiten vor, wie es Wohnungs- oder Teileigentumsrechte gibt.

EinheitswertBearbeiten

Man unterscheidet zwischen Grundsteuer A (agrarisch – für Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft) und Grundsteuer B (baulich – für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude). Berechnungsgrundlage der Grundsteuer ist der vom Finanzamt festgestellte Einheitswert. In Hamburg ist der Einheitswert von den Faktoren Grundstücksart, dem Alter des Gebäudes und seiner Ausstattung abhängig.[14] In den neuen Bundesländern sind für land- und forstwirtschaftliches Vermögen sog. Ersatzwirtschaftswerte Berechnungsgrundlage; für bestimmte Mietwohngrundstücke und Einfamilienhäuser erheben die Gemeinden selbst ohne Mitwirkung der Steuerverwaltung auf der Grundlage einer Ersatzbemessungsgrundlage die Grundsteuer. Von 1960 bis 1961 bestand auch eine Grundsteuer C für baureife Grundstücke.

GrundsteuermesszahlBearbeiten

Die Grundsteuermesszahl wird als Anteil vom Einheitswert angegeben und dient zur Berechnung des Grundsteuermessbetrages. Sie richtet sich nach der jeweiligen Grundstücksart und beträgt nach § 14 und § 15 Grundsteuergesetz (GrStG) für die alten Bundesländer:

  • 6,0 ‰ für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft,
  • 2,6 ‰ für Einfamilienhäuser für die ersten 38.346,89 Euro (75.000 DM) des Einheitswerts, 3,5 ‰ für den Rest des Einheitswerts,
  • 3,1 ‰ für Zweifamilienhäuser und
  • 3,5 ‰ für alle restlichen Grundstücke, einschließlich Einfamilienhäuser im Wohnungs-/Teilerbbaurecht.

Für die neuen Bundesländer – ausgenommen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft – gelten die höheren Steuermesszahlen (von 5 ‰ bis 10 ‰) auf der Grundlage der alten Einheitswerte nach den Wertverhältnissen zum 1. Januar 1935 fort.

Altbauten (bei Einfamilienhäusern nur für den Teil des Einheitswerts, der 15.338,76 Euro übersteigt)
  • 10 ‰ in allen Gemeinden
Einfamilienhäuser der Altbauten für die ersten angefangenen oder vollen 15.338,76 Euro des Einheitswerts
  • 10 ‰ in Gemeinden bis 25.000 Einwohnern
  • 8 ‰ in Gemeinden > 25.000 und < 1.000.000 Einwohnern
  • 6 ‰ in Gemeinden mit mehr als 1 Mio. Einwohner
Neubauten (bei Einfamilienhäusern nur für den Teil des Einheitswerts, der 15.338,76 Euro übersteigt)
  • 8 ‰ in Gemeinden bis 25.000 Einwohnern
  • 7 ‰ in Gemeinden > 25.000 und < 1.000.000 Einwohnern
  • 6 ‰ in Gemeinden mit mehr als 1 Mio. Einwohner
Einfamilienhäuser der Neubauten für die ersten angefangenen oder vollen 15.338,76 Euro des Einheitswerts
  • 8 ‰ in Gemeinden bis 25.000 Einwohnern
  • 6 ‰ in Gemeinden > 25.000 und < 1.000.000 Einwohnern
  • 5 ‰ in Gemeinden mit mehr als 1 Mio. Einwohner
Unbebaute Grundstücke
  • 10 ‰ einheitlich

Für die Frage, wie viele Einwohner einer Gemeinde zuzurechnen sind, ist das Ergebnis der allgemeinen Volkszählung vom 16. Juni 1933 (siehe: Liste der Volkszählungen in Deutschland) maßgebend. Altbauten im Sinne dieser Verordnung sind Gebäude, die vor dem 31. März 1924 bezugsfertig geworden sind. Zu Neubauten zählen Gebäude, deren Bezugsfertigkeit danach entstand.

Berechnung (Einheitswert x Grundsteuermesszahl x Hebesatz)Bearbeiten

Der Einheitswert wird mit der Grundsteuermesszahl und mit dem von der Gemeinde festgesetzten Hebesatz multipliziert. Der Hebesatz wird durch Beschluss des Gemeinderates festgelegt. Die Hebesatz-Festsetzung geschieht in der Regel im Rahmen der Haushaltssatzung oder einer speziellen Hebesatzsatzung. Die Höhe der Grundsteuer kann aber, wenn auch nur marginal, Einfluss auf die Bevölkerungsentwicklung (durch Zuzug oder Wegzug) haben.

Für Verwunderung bei Verkäufern von Grundstücken sorgt immer wieder die Jahressteuerregelung in § 9 Abs. 1 Grundsteuergesetz (GrStG). Wird ein Grundstück im Laufe eines Jahres verkauft, ändert das Finanzamt den Einheitswertbescheid mit Wirkung zum folgenden 1. Januar. Die steuererhebende Gemeinde darf davon nicht abweichen. Somit wird die Grundsteuer für das laufende Jahr vom Alteigentümer gefordert und wendet sich die Gemeinde erst ab dem folgenden Jahr an den neuen Eigentümer. Trotz fehlender gesetzlicher Grundlage gibt es einige Kommunen, die aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung die Steuerpflicht z. B. auf den der Grundstücksübergabe folgenden Monatsersten umschreiben.

BeispielBearbeiten

Die Stadt Zweibrücken hat im Jahr 2013 für die Grundsteuer A einen Hebesatz von 300 %, für die Grundsteuer B einen Hebesatz von 400 % festgesetzt. Am Beispiel einer Eigentumswohnung wird die Grundsteuer B wie folgt berechnet:

Beispielrechnung Grundsteuer
Zweibrücken Bergneustadt Hamburg[14]
Einheitswert 10.000 EUR 100.000 EUR 200.000 EUR
× Steuermesszahl 3,5 ‰ 3,5 ‰ 3,5 ‰
= Grundsteuermessbetrag 35 EUR 350 EUR 700 EUR
× Hebesatz (Grundsteuer B) 400 % 959 % 540 %
= Jahresgrundsteuer 140 EUR 3.356,50 EUR 3.780 EUR

Die Aufteilung richtet sich nach den Teilungsverhältnissen, die im Grundbuch eingetragen sind. Sie hat nichts mit dem jeweiligen Kaufpreis der Immobilie zu tun.

Da die Grundsteuer-Hebesätze von den Städten und Gemeinden festgesetzt werden, unterscheidet sich die Höhe der Grundsteuer regional sehr stark. Für eine Wohnung in Duisburg war bei einem Hebesatz von 695 % 2013 eine Grundsteuer von jährlich 243,25 Euro fällig. Nach einer Erhöhung des Hebesatzes zum 1. Januar 2015 auf 855 % errechnen sich für die gleiche Wohnung 299,25 Euro pro Jahr.[15] Seither liegt die Grundsteuer in Duisburg um etwa 114 % höher als in Zweibrücken.

Bundesweites Aufsehen erregte, dass die Verwaltung der Stadt Bergneustadt (Nordrhein-Westfalen) eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf mehr als dreimal über dem Bundesdurchschnitt liegende 1255 % durchsetzen wollte. Nach Bürgerprotesten wurde der Hebesatz auf „nur“ 959 % erhöht, was Bergneustadt bei der Grundsteuer B trotzdem (Stand 2016) weiterhin zur teuersten Lage in Deutschland macht.[16]

Betrachtet man nur Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern, finden sich (Stand Januar 2018) neun der zehn höchsten Hebesätze in Nordrhein-Westfalen. Den Spitzenwert weist Witten auf (910 %). Hattingen mit 875 % und Duisburg mit 855 % liegen auf den Plätzen zwei und drei. Die erste Stadt im Ranking, die nicht im preisführenden Nordrhein-Westfalen liegt, ist Berlin, das mit einem Hebesatz von 810 % auf Platz neun liegt. Den niedrigsten Hebesatz hat das rheinland-pfälzische Ingelheim am Rhein mit nur 80 %.[17]

Das Institut der Deutschen Wirtschaft untersuchte 2018 im Auftrag von Haus & Grund die Grundsteuerbelastung einer Familie in den nach Einwohnern 100 größten Städten in Deutschland. Für den Vergleich wurde die jährliche Grundsteuer einer Musterfamilie in diesen Städten herangezogen, bestehend aus vier Personen. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass die Grundsteuerlast je nach Wohnort um mehrere Hundert Euro jährlich differiert. So zahlt ein 4-Personen-Haushalt in Gütersloh oder Regensburg im Schnitt 323 Euro bzw. 335 Euro pro Jahr an Grundsteuer B. In Berlin, Duisburg oder Witten beträgt die Grundsteuerlast dagegen im Schnitt 686 Euro, 724 Euro bzw. 771 Euro.

In vielen Städten Baden-Württembergs stellte die Analyse relativ geringe Hebesätze fest, die in Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens geradezu explodieren. 80 Prozent der Städte im unteren Viertel des Rankings liegen in Nordrhein-Westfalen mit Witten als Schlusslicht. Die nordrhein-westfälische Stadt Gütersloh erzielte den ersten Platz mit der günstigsten Grundsteuer, gefolgt von süddeutschen Städten. Zwischen Gütersloh und Witten besteht eine Differenz von jährlich knapp 450 Euro. An diesem Beispiel, so die Analyse, zeige sich deutlich, wie groß die Spannweite der kommunalen Hebesätze ist. Das Ranking – jeweils bezogen auf einen Musterhaushalt mit vier Personen – gewinnt auf Platz 1 die Stadt Gütersloh mit einem Hebesatz von 381 % und einer jährlichen Grundsteuer von 323 Euro. Schlusslicht auf Platz 100 ist Witten mit einem Hebesatz von 910 % und einer jährlichen Grundsteuer von 771 Euro.[18]

KirchengrundsteuerBearbeiten

In einigen Regionen Deutschlands wird als Annexsteuer zur Grundsteuer A zusätzlich Kirchensteuer erhoben, sofern der Grundstückseigentümer kirchensteuerpflichtig ist. Rechtsgrundlage sind die Kirchensteuergesetze der Länder. Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Kirchengrundsteuer erhoben wird, liegt bei den jeweiligen Landeskirchen oder Diözesen. Kirchengrundsteuer wird nur in den alten Bundesländern, mit Ausnahme von Bremen, als Zuschlag zu den Grundsteuermessbeträgen erhoben. Üblich sind 10 % des Grundsteuermessbetrags. Im Vergleich zum gesamten Kirchensteueraufkommen hat die Kirchengrundsteuer eine untergeordnete Bedeutung. So trug sie bei der EKD im Jahr 2008 nur mit 0,04 % zum gesamten Steueraufkommen bei.[19]

ErlassBearbeiten

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Grundsteuer auf Antrag erlassen werden. Näheres regeln §§ 32 bis § 34 Grundsteuergesetz (GrStG). Die Regelung ist beispielsweise für Eigentümer von Objekten von Bedeutung, die dem Denkmalschutz unterliegen. Wenn hier die Kosten höher sind als die Erträge, besteht ein Rechtsanspruch auf Erlass. Wegen unterschiedlicher Auffassungen über die Zuordnung von Kosten und Erträgen, aber auch aus Unkenntnis, kommt es jedoch häufig zu Prozessen vor Verwaltungsgerichten. Kostenlose Informationen zu diesem Thema erteilen Vereine und Institutionen, die sich mit dem Denkmalschutz befassen, wie z. B. die Interessengemeinschaft Bauernhaus (IGB).

Anträge müssen immer bis zum 31. März für das Vorjahr gestellt werden. Ein dauerhafter Erlass ist möglich. Voraussetzung für den Erlass ist, dass der Mietausfall eines Vermieters ohne sein Verschulden entstanden ist. Dazu zählen Leerstand, strukturelle Nichtvermietbarkeit oder allgemeiner Mietpreisverfall. Außerdem können unvorhersehbare Ereignisse wie ein Wohnungsbrand oder ein Wasserschaden einen Steuererlass rechtfertigen. Wenn die Mieterträge mehr als 50 % hinter dem üblichen Rohertrag zurückbleiben, kann der Vermieter einen Erlass von 25 % erhalten. Sollten gar keine Einnahmen erzielt werden, kann er mit 50 % Erlass rechnen.[20]

SteuererhebungBearbeiten

Die Grundsteuer als objektbezogene Steuer ist verfahrens- und sachenrechtlich gegenüber anderen Steuerarten privilegiert:

VerfahrensrechtlichBearbeiten

HaftungBearbeiten

Wird gemäß § 11 Abs. 2 Grundsteuergesetz (GrStG) ein Grundstück ganz oder teilweise einer anderen Person übereignet, so haftet der Erwerber neben dem früheren Eigentümer für die auf den Steuergegenstand oder Teil des Steuergegenstandes entfallende Grundsteuer, die für die Zeit seit dem Beginn des letzten vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres zu entrichten war. Die Inanspruchnahme erfolgt gemäß § 191 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) durch Haftungsbescheid.

Dingliche Haftung, DuldungBearbeiten

Gemäß § 12 GrStG ruht die Grundsteuer auf dem Steuergegenstand als öffentliche Last. Damit ist die Sicherung des Steueranspruchs durch Eintragung einer Zwangssicherungshypothek nicht nötig. Der Grundsteuergläubiger kann kraft Gesetzes zur Durchsetzung seines Anspruchs wie ein dinglich gesicherter Gläubiger mit dem Rangprivileg gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG auf das Grundstück zugreifen. Finden in der jüngeren Vergangenheit mehrere Eigentümerwechsel an einem Grundstück statt, empfiehlt es sich für Kaufinteressenten, bei der Kommune sich die volle Bezahlung der Grundsteuer bestätigen zu lassen oder vom Verkäufer zu verlangen, darüber eine Bescheinigung nachzuweisen. Die Inanspruchnahme erfolgt gemäß § 191 Abs. 1, § 77 AO durch Duldungsbescheid. Gemäß § 48 AO oder § 268 Abs. 3 BGB kann die Inanspruchnahme durch (Dritt-)Zahlung abgewendet werden.

SachenrechtlichBearbeiten

Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG hat der Grundsteuergläubiger ein Vorrecht auf Befriedigung aus dem Grundstück wegen des Anspruchs auf die laufende Grundsteuer und für Rückstände aus den letzten zwei Jahren. Bei einem Antrag auf Zwangsversteigerung ist innerhalb von zwei Jahren nach Fälligkeit der rückständig gewordenen Grundsteuer ein Rangausfall ausgeschlossen.

Festsetzung der Grundsteuer, RechtswegBearbeiten

Die Grundsteuer wird mit Ausnahme der Stadtstaaten von den Gemeinden festgesetzt. In den Gemeinden ist das zulässige Rechtsmittel gegen den Grundsteuerbescheid der Widerspruch und/oder die direkte Klage vor den Verwaltungsgerichten (z. B. in Bayern Art. 15 Abs. 1 AGVwGO) nach jeweiligem Landesrecht und nicht der Einspruch nach § 347 ff. AO. Dementsprechend ist außerhalb der Stadtstaaten der Rechtsweg vor dem Verwaltungsgericht und nicht vor dem Finanzgericht zu beschreiten. Liegt die Ursache in einer fehlerhaften Festsetzung der Grundsteuermesszahl, die das Finanzamt festsetzt, ist der Einspruch statthaft.

Verfassungsmäßigkeit und ReformüberlegungenBearbeiten

Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung von Grundsteuer auf selbstgenutztes Grundeigentum wurden vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, so 2006 und 2009.[21][22]

Der Bundesfinanzhof hatte in zwei Urteilen die Verfassungsmäßigkeit der für die Grundsteuer maßgebenden Einheitswerte in Zweifel gezogen, ohne jedoch zunächst eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht zu machen.[23][24]

In einem Beschluss vom 13. April 2010 gab das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde gegen mehrere finanz- und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen (darunter des Bundesfinanzhofes) und die zugrunde liegenden Verwaltungsakte weitgehend statt, die mittelbar auch gegen das Grundsteuergesetz in Verbindung mit dem Bewertungsgesetz erhoben worden war.[25]

Mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 hat der Bundesfinanzhof in einem Revisionsverfahren dem Bundesverfassungsgericht die Vorschriften über die Einheitsbewertung zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt. Er hielt die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2009 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 für die Einheitsbewertung zu Folgen führe, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht mehr vereinbar seien.[26] Am 15. November 2017 kündigte das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung in Sachen „Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer“ am 16. Januar 2018 an.[27]

Wegen verfassungsrechtlicher Zweifel fordern Fachkreise bereits seit längerer Zeit eine grundlegende Reform der Grundsteuer. Angestrebt wird eine Rechts- und Verwaltungsvereinfachung und eine den heutigen Erfordernissen angepasste Lenkungswirkung. Die Finanzministerkonferenz der Länder (FMK) betraute im Januar 2010 eine Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung der Reform. Im Januar 2011 beauftragte die FMK die Arbeitsgruppe mit der Evaluierung folgender Grundsteuermodelle:

Ein Bericht der Arbeitsgruppe mit den Untersuchungsergebnissen zu diesen drei Modellvarianten wurde bislang nicht veröffentlicht. Eine Zusammenstellung ihrer Vor- und Nachteile hat jedoch der Zentralverband des Deutschen Handwerks publiziert.[31]

Im Juni 2015 hat die Finanzministerkonferenz mehrheitlich beschlossen, die bisher untersuchten drei Modelle nicht weiter zu verfolgen und stattdessen ein neues Modell auf der Basis pauschalisierter Sachwerte zu konzipieren.[32] Dieses Modell hat eine Mehrheit der Finanzminister am 3. Juni 2016 gegen die Stimmen von Bayern und Hamburg beschlossen.[33] Einen diesem Beschluss entsprechenden Gesetzentwurf haben die Länder Hessen und Niedersachsen am 23. September 2016 in den Bundesrat eingebracht.[34]

Allen erwähnten Modellvarianten ist gemeinsam, dass der reformierten Grundsteuer wie bisher eine verbundene Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt wird, d. h. als Besteuerungsgrundlage dienen sowohl das Grundstück (Land, Boden) als auch das aufstehende Gebäude. Zwei bekannte Modellvarianten mit unverbundener Bemessungsgrundlage, der alleinigen Besteuerung des Bodens, wurden von der Finanzministerkonferenz bisher nicht näher untersucht. Ein im Dezember 2012 von mehreren Bürgermeistern publizierter und seitdem von zahlreichen weiteren Bürgermeistern, Verbänden, Organisationen und Privatpersonen unterstützter Aufruf „Grundsteuer: Zeitgemäß![35] bemängelt dies und appelliert an die Finanzministerkonferenz, die Modelluntersuchungen um die „Reine Bodenwertsteuer“ und die „Kombinierte Bodenwert- und Bodenflächensteuer“ zu ergänzen. Die bisher von der Finanzminsterkonferenz präsentierten Modellvarianten seien nicht die richtige Antwort auf die heutigen Herausforderungen (Klimaschutz, demografischer Wandel, Sicherung von Lebensqualität und kommunalen Finanzen).

Der Aufruf verweist auf einen kommunalen Praxistest, aus dem die „Reine Bodenwertsteuer“ und die „Kombinierte Bodenwert- und Bodenflächensteuer“ als vorzugswürdig hervorgegangen seien. Hervorgehoben wurden insbesondere positive Auswirkungen auf das knappe Gut Fläche, auf die örtliche Generierbarkeit von dringend benötigten Flächen für Wohnen und Gewerbe, auf Mietpreissenkungen, die mit einer Steigerung des Flächenangebots verbunden wären, und auf notwendige Investitionen in den Gebäudebestand.

Im Oktober 2015 wurden diese Vorteile durch eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft bestätigt, welches ebenfalls die Ausgestaltung der Grundsteuer als Bodensteuer empfiehlt.[36] Demgegenüber wird der von den Ländern Hessen und Niedersachsen am 23. September 2016 vorgelegte Gesetzentwurf von mehreren Seiten teils stark kritisiert oder grundsätzlich in Frage gestellt.[37] Der Gesetzentwurf des Bundesrates erreichte im Dezember 2016 den Bundestag, wurde dort aber nicht verabschiedet. Seit der Bundestagswahl 2017 und gemäß dem geltenden Diskontinuitätsprinzip liegt es nun wieder am Bundesrat, dem Bundestag denselben oder einen neuen, veränderten Gesetzentwurf vorzulegen. Nach Aussagen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) ist die Reform „längst überfällig“.[38]

Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018Bearbeiten

2018 befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit drei Vorlagen des Bundesfinanzhofes und zwei Verfassungsbeschwerden. Mit Urteil vom 10. April 2018[2][3] erklärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Ermittlung der für die Grundsteuer maßgeblichen Einheitswerte in Westdeutschland für Häuser und unbebaute Grundstücke auf Basis der Hauptfeststellung von 1964 für verfassungswidrig, da diese völlig überholt seien und keine Gleichbehandlung zulassen. Die Richter beanstandeten die erheblichen Wertverzerrungen und forderten eine Neuregelung bis 31. Dezember 2019. Bei Nichteinhaltung der Frist würde die bisherige Grundsteuer ersatzlos wegfallen. Das Bundesverfassungsgericht ordnete jedoch an, dass nach der Neuregelung die bisherigen Bestimmungen für weitere fünf Jahre ab der Urteilsverkündung am 10. April 2018, mithin bis 10. April 2023 (längstens aber bis 31. Dezember 2024), noch angewendet werden dürfen. Für Kalenderjahre nach Ablauf der Fortgeltungsfristen dürfen auch auf bestandskräftige Grundsteuerbescheide, die auf den für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen des Bewertungsgesetzes beruhen, keine Belastungen mehr gestützt werden.

Betroffen sind rund 35 Millionen Grundstücke. In Ostdeutschland gelegene Grundstücke waren zwar mangels Verfassungsbeschwerde nicht Verfahrensgegenstand, sind aber aufgrund des noch früheren Hauptfeststellungszeitpunktes per 1. Januar 1935 ebenfalls vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts betroffen.[4]

Gesetzgebungsverfahren, mögliche Grundsteuermodelle, KostenBearbeiten

Weichen die Länder von der Bundesgesetzgebung ab?Bearbeiten

Bund und Länder einigten sich Anfang Februar 2019 auf ein Eckpunkte-Papier für die Grundsteuerreform. Schon damals hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder dieses kritisch bewertet. Danach sollte ein Modell eingeführt werden, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten die Basis für die Erhebung der Grundsteuer bilden. Bayern mit seinen besonders hohen Grundstückswerten sprach sich dagegen für eine möglichst unbürokratische Steuerberechnung nur nach Flächen aus.[39][40]

Nach dem Stand vom 7. Juli 2019 möchte neben Bayern auch Sachsen seinen eigenen Weg gehen und, sollte der Bund das Reformgesetz mit einer Öffnungsklausel für die Länder beschließen, davon auf jeden Fall Gebrauch machen. Der Freistaat Sachsen wolle laut Finanzminister Matthias Haß ein einfaches Modell, das regionale Besonderheiten berücksichtigt und Steuererhöhungen vermeiden soll und wie der Freistaat Bayern nur die Größe eines Grundstücks zugrunde legen. Die Grundsteuer solle jeder Hausbesitzer zahlen. Auf Mieter werde sie umgelegt.

Auch Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen dächten über einen eigenen Weg nach. Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur habe es jedoch dazu aus den Landesfinanzministerien in NRW und Niedersachsen keine Bestätigung gegeben. Beide Länder wollen erst einmal den vorliegenden Gesetzentwurf auf Bundesebene analysieren.[41]

Öffnungsklausel, GrundgesetzänderungBearbeiten

Sowohl beim Grundsteuergesetz als auch dem Bewertungsgesetz, nach dessen § 19 die Einheitswertfeststellung erfolgt, handelt es sich um Bundesgesetze. Soweit die Länder Spielräume für abweichende Grundsteuern im Wege einer Öffnungsklausel haben sollen, muss dafür das Grundgesetz geändert werden und dem auch die Opposition (FDP und Grüne) zustimmen. Die Öffnungsklausel war eines der Hauptstreitthemen zwischen Bund, Ländern, Kommunen und der Immobilien- und Wohnungswirtschaft um die neue Grundsteuer. Die SPD lehnt sie ab, die CSU sprach sich dafür aus.[42] Am 1. Juli 2019 wurde bekannt, dass selbst die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen), eine Öffnungsklausel ablehnt. Die Ministerin bekenne sich zum Gesetzentwurf des Bundes und wolle keinen Sonderweg. Dabei erfahre sie jedoch Widerspruch, auch aus der Großen Koalition.[43]

Am 16. Juni 2019 einigte sich die Große Koalition auf die Reform. Bereits am 25. Juni 2019 lag ein umfassender Gesetzentwurf vor,[44] dem der Bundesrat nach letzter Lesung noch zustimmen muss. Insgesamt sind drei Gesetzentwürfe zur Reform der Grundsteuer eingebracht worden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes[45] sieht vor, dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Grundsteuer erhalten und den Ländern durch eine Ergänzung von Art. 72 Abs. 3 des Grundgesetzes eine abweichende Regelungskompetenz eingeräumt werden soll.[42]

Im Hauptgesetzentwurf geht es um die Reform der Grundsteuer und um ein Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung.[46] Städte und Gemeinden sollen danach auf baureife Grundstücke einen erhöhten Grundsteuersatz erheben dürfen. Weiter soll nach dem Plan der SPD bis Ende August 2019 ein „Paket für bezahlbares Wohnen“, die Schaffung zusätzlichen Wohnraums und das ökologische Wohnen (vgl. Ökologisches Bauen, Nachhaltiges Bauen) auf den Weg gebracht werden.[42]

Beim wertabhängigen Modell, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz für das beste hält, würden die Grundstückswerte und das Alter von Gebäuden zur Berechnung herangezogen. Dieses Modell war Grundlage eines Eckpunkte-Papiers[47] für ein erstes Treffen der Finanzminister im Februar 2019. Nun könnten die Bundesländer bei der Berechnung der Grundsteuer auch von der Grundstücksfläche ausgehen, anstatt nach dem Bewertungsmodell zu rechnen, wie es das Bundesgesetz vorsieht. Die SPD wolle einen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern vermeiden und sollen unterschiedliche Berechnungsmethoden auch keinen Einfluss auf Zahlungen in den Länderfinanzausgleich haben. Scholz habe betont, dass es nicht auf Kosten finanziell schwächer ausgestatteter Länder gehen dürfe, wenn von der Bundesgesetzgebung abgewichen wird. Der Minister habe im Laufe der mehrfachen Überarbeitung seines Entwurfs versprochen, dass es nicht zu höheren Steuerbelastungen für Eigentümer und Mieter kommt. Die Umlage der Grundsteuer auf die Mietnebenkosten will die SPD dennoch komplett untersagen.[42]

Bei der ersten Lesung im Bundestag am 27. Juni 2019 habe Scholz auf „Vereinfachungen für Wohnungs- und Hausbesitzer“ hingewiesen. Es solle künftig nur noch fünf bis acht Kriterien für die Berechnung geben, statt bisher dreißig. Nach seinen Plänen sollen auch künftig der Bodenwert und die durchschnittliche Miete dafür maßgeblich sein, aber die Bundesländer von dieser Regelung abweichen dürfen. Bisher konnten Vermieter die Kosten auf ihre Mieter umlegen. Erneut habe Scholz betont, dass das Grundsteueraufkommen von derzeit 15 Mrd. Euro nicht steigen soll. Dass dies nicht geschehe, hätten jedoch letztlich die 11.000 Gemeinden in Deutschland in der Hand.[48]

Bernhard Daldrup (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages, kritisierte den bayerischen Sonderweg scharf. Seiner Meinung nach sei das Flächenmodell nicht gerecht und würde ein großes Grundstück teurer als ein kleines Grundstück mit einer Villa im Zentrum einer Großstadt bewertet. Daldrup habe noch ein anderes Problem, die Öffnungsklausel, angesprochen. Es bestehe die Gefahr, dass das Steuerrecht „zerfasert“. Die Klausel könne von jedem Bundesland in Anspruch genommen werden.[49]

Stimmen in den VerbändenBearbeiten

Ein breites Bündnis an Verbänden hat sich dem Aufruf „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ angeschlossen. Der Aufruf fordert die Reform hin zu einer Bodenwertsteuer. Zu den Unterstützern zählen u. a. der NABU, der BUND, das Institut der deutschen Wirtschaft, der Deutsche Mieterbund, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, der Bund Deutscher Architekten, und 30 weitere Verbände und Organisationen.[50]

Auf dem 37. Deutschen Evangelischen Kirchentag im Juni 2019 verabschiedeten die Mitglieder die Resolution: „Für eine gerechte und nachhaltige Bodenordnung mithilfe einer Bodenwertsteuer“. Die Resolution richtet sich gegen das Reformmodell von Olaf Scholz und fordert, die Gebäudebesteuerung zugunsten einer Bodenwertsteuer aufzugeben.[51]

Sowohl Wohnungs- als auch Immobilienwirtschaft favorisieren das Flächenmodell, nicht das Wertmodell. Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen fordert weiterhin Nachbesserungen. Nach Meinung seiner Hauptgeschäftsführerin Ingeborg Esser müssten die Bodenwerte aus der Grundsteuerberechnung fallen. Es dürften auch nicht einzelne Eigentümer durch eine verringerte Steuermesszahl begünstigt werden. Dem Nachweis nicht kostendeckender Mieten müsse besonderes Augenmerk zukommen, der nicht vorgesehen sei. Dagegen würden Eigentümer, die höhere Mieten als eine Durchschnittsmiete erzielen, entlastet.[42]

Der Immobilienverband IVD hofft, dass möglichst viele Länder das Flächenmodell einführen. Statt eines „Flickenteppichs an Einzelvorschriften“ sollten möglichst viele Länder sich wie Bayern für das Flächenmodell entscheiden. Im ungünstigsten Fall würde es zwei verschiedene Modelle für die künftige Erhebung der Grundsteuer in Deutschland geben.[42]

Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, verwies auf die ersten Ergebnisse einer aktuellen Umfrage. Danach seien mehr als 1.600 Bürgermeister in Kommunen mit über 10.000 Einwohnern angeschrieben und gefragt worden, ob sie ihre Hebesätze so anpassen werden, dass das Grundsteueraufkommen in der Gemeinde in etwa gleich bleibt. Bisher lägen erst 619 Antworten vor. Aus 22 Prozent davon gehe hervor, dass die Kommunen eine solche Anpassung vornehmen und so die Aufkommensneutralität sichern wollen. 63 Prozent der Befragten wüssten dagegen nicht, wie sie reagieren werden. Warnecke: „Das ist ein deutlicher Beleg für die Verunsicherung der Kommunen“.[48]

In einem Gastbeitrag (Hamburger Abendblatt vom 27. Juli 2019) zeigt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), mögliche Entwicklungen auf, die aufhorchen lassen: „Hamburgern droht Verlust ihres Zuhauses“. Breitner schreibt, dass – soweit die Einnahmen aus der Grundsteuer gleich bleiben sollen – dies nicht ausschließe, dass die Steuer in bestimmten Regionen deutlich steigt und in anderen sinkt. Der Grund dafür sei die unterschiedliche Entwicklung der Grundstückspreise. So seien diese in einem Stadtteil wie Eimsbüttel in den vergangenen Jahrzehnten deutlich stärker gestiegen als beispielsweise in Jenfeld.

Als Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) noch Hamburgs Erster Bürgermeister war, habe er das Wertmodell vehement abgelehnt, obwohl er gewusst habe, dass vor allem in Hamburg die Grundstückswerte deutlich gestiegen waren. Als Bundesminister favorisierte er jedoch das Wertmodell. Scholz’ Nachfolger, Peter Tschentscher, habe in der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht für das Flächenmodell plädiert. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) habe klargestellt: „Dramatische Auswirkungen auf Eigentümer und Mieter wollen wir vermeiden.“ Damit könne es aber nur das Flächenmodell geben, für das die im Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) organisierten Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften werben. Anderenfalls drohe Hamburger Bürgern, dass sie deutlich mehr Grundsteuer zahlen müssen.

Das Wertmodell würde in erster Linie jene Menschen treffen, die in einem angesagten Viertel wie Altona oder Eimsbüttel leben, die mit einem kräftigen Aufschlag rechnen müssten. Denn hier seien die Grundstückswerte „durch die Decke gegangen“. Das wirke sich finanziell nur aus, wenn man verkauft. Wer dort aber wohnen will, zahle über die neue Grundsteuer einen Ausgleich für einen Grundstückswert, von dem er nichts habe. Das sei ungerecht. Menschen mit mittleren und geringen Einkommen drohe dann der Verlust ihres Zuhauses. Sie würden von einer falschen Steuerentscheidung des Senats aus ihren Wohnungen vertrieben.[52]

Höhe der künftigen Grundsteuer und BerechnungBearbeiten

Die Frage sei nun, was auf die Steuerpflichtigen bei der neuen Grundsteuer genau zukommt. Bis 1. Januar 2022 müssen alle Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden, danach alle sieben Jahre. Die neue Grundsteuer soll erstmals am 1. Januar 2025 fällig werden. Die ostdeutschen Länder könnten nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes die Verlierer sein: „Bei unseren Beispielen gibt es zwar auch Fälle, bei denen die Belastung leicht abnimmt. Doch insgesamt fallen im Durchschnitt etwa 70 Prozent mehr Grundsteuern an“.[42]

Ein nicht einfach zu lösendes verfassungsrechtliches Problem wird darin gesehen, ob es gerechtfertigt sein kann, aus einer möglicherweise für viele Betroffene künftig erheblich höher ausfallenden Grundsteuer eine versteckte Vermögensteuer zu machen, wenn die Grundsteuer an den Wert eines Hauses, eines Grundstücks oder einer Wohnung gekoppelt wird.[6]

Der bloße Erwerb und Besitz einer Immobilie, für die schon einmal Grunderwerbsteuer fällig wurde, muss nicht gleichzeitig auch mit einer erhöhten finanziellen Leistungsfähigkeit einhergehen, im Gegenteil, wenn beispielsweise ein Einfamilienhaus im Laufe mehrerer Jahrzehnte aus Arbeitseinkommen geschaffen wurde oder es noch nicht vollständig abbezahlt ist. Zudem steht in der allgemeinen Diskussion, ob das Institut der Grundsteuer, und dies noch über stark differierende Hebesätze, geeignet sein kann, nur bestimmte Personen zur Finanzierung kommunaler Aufgaben heranzuziehen. Auch sie könnten Straßen, Bäder, Museen und die übrige kommunale Infrastruktur nicht anders als Bürger nutzen, die keinen Beitrag dazu leisten müssen, weil sie keinen Grundbesitz haben, aber ebenfalls einen Beitrag dazu leisten könnten (vgl. Leistungsfähigkeitsprinzip, Besteuerungsgrundsätze, Steuergerechtigkeit, auch „horizontale und vertikale Steuergerechtigkeit“ genannt).

Finanzminister Olaf Scholz gehe jedenfalls davon aus, dass Städte und Gemeinden ihre Hebesätze „flächendäckend in ganz Deutschland dramatisch absenken“. Auch der Deutsche Städtetag wies Spekulationen zurück, dass die Kommunen zu drastischen Steuererhöhungen greifen werden. Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, meint, dass die Kommunen ihre Hebesätze so verändern werden, dass in etwa die heutigen Einnahmen erreicht werden. Den Kommunen wolle Scholz, wie er im April 2019 gesagt habe, noch ein „Druckmittel“ für den Wohnungsbau an die Hand geben. Die Grundsteuer C für unbebaute Flächen solle wieder eingeführt werden. Die Wiedereinführung der Grundsteuer C sei von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden.[42]

Bei der künftigen Ermittlung des Wertes eines Gebäudes soll so vorgegangen werden:

  • Es kommt nicht darauf an, was es einmal gekostet hat. Ausgegangen wird von den gewöhnlichen Herstellungskosten (vgl. Sachwertverfahren, Bedarfswert) für die jeweilige Gebäudeart und Flächeneinheit. Um die Bewertung zu vereinfachen, wird eine Einordnung in Abhängigkeit der Baujahre durchgeführt. Dabei geht es um Gebäude, die vor 1995 errichtet wurden und die einen geringeren Standard bei den energetischen Eigenschaften haben. Bei Baujahren ab 2005 wird ein höherer Standard unterstellt. Die sogenannten Normalherstellungskosten werden auf dem Stand von 2010 ermittelt und über Baupreisindizes angepasst, auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes.
  • Hat das Gebäude seine Lebensdauer steuerlich gesehen überschritten (der Gesetzentwurf nimmt bei Wohngebäuden 80, bei Bürogebäuden 60 Jahre an), ist der Gebäudewert regelmäßig mit mindestens dreißig Prozent des Gebäudenormalherstellungswerts anzusetzen.
  • Das Erbbaurecht wird künftig zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer mit dem belasteten Grund und Boden zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefasst. Erbbauberechtigte zahlen in Zukunft mehr: Dem Erbbauberechtigten wird abweichend von der bisherigen Bewertungssystematik der Gesamtwert von Grund und Boden und Gebäude zugerechnet.
  • Bei der Berücksichtigung der Mieten im Ertragswertverfahren kommt es nicht auf die realen Vertragsverhältnisse an. Die Erklärung der tatsächlichen Mieteinnahmen durch den Steuerpflichtigen und die Ermittlung einer üblichen Miete ist entbehrlich. Erhoben werden soll der Rohertrag aus Vereinfachungsgründen auf der Grundlage von aus dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes abgeleiteten durchschnittlichen Nettokaltmieten je Quadratmeter Wohnfläche, die in drei Grundstücksarten, drei Wohnflächengruppen sowie fünf Baujahresgruppen unterschieden werden.[48]

Um die Grundsteuerwerte zu ermitteln, solle das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden: „Die Finanzbehörden können zur Vorbereitung einer Hauptfeststellung und der Durchführung von Feststellungen der Grundstückswerte örtliche Erhebungen über die Bewertungsgrundlagen anstellen“.[48]

Noch bevor das neue Grundsteuerrecht verabschiedet ist, zeichnen sich erhebliche Unterschiede ab, die die Steuerpflichtigen bei der Zugrundelegung des kommunalen Hebesatzes treffen könnten. So habe Martin Murrack, Kämmerer und Stadtdirektor von Duisburg, erklärt, dass seine Einnahmen, die derzeit jährlich 135,4 Mio. Euro betragen, auch nach der Reform gleich bleiben sollen, aber auch: „Einige werden mehr, andere weniger zahlen“. In Duisburg habe der Rat aus Finanznot den Hebesatz auf hohe 855 % angehoben, ein Spitzenwert im Ruhrgebiet. Murrack habe nicht sagen können, wann dieser wieder gesenkt werden kann. Auf Nachbarstädte schaue der Kämmerer mit Interesse, der zugleich vor einem Steuerwettbewerb warne. Essen rechne mit 670 %, Bochum nur mit 645 %. Nur Mülheim liege mit 890 % sogar noch höher als Duisburg.[53]

Der Berliner Senat wolle dagegen die Grundsteuer senken. Finanzsenator Matthias Kollatz rechne nur mit geringen Änderungen für Eigentümer. Das Land Berlin wolle seinen Hebesatz für die Grundsteuer nach aktuellen Modellrechnungen von 810 auf rund 600 Prozentpunkte senken. In den vergangenen Wochen hätten verschiedene Rechnungen einen starken Anstieg vorhergesagt, denen Kollatz entgegengetreten sei: „Wir sehen die von manchen prognostizierten deutlichen Steigerungen der Steuerzahlung nicht“. Nach Sachverständigen-Analysen seien die Schwankungen nach oben oder unten alle gering. Es gehe dabei um Summen für eine Wohnung, die selten 100 Euro im Jahr ausmachen sollen.

Die Steuer müsse so erhoben werden, dass sie den Wert eines Grundstücks angemessen berücksichtigt, am Ende aber aufkommensneutral sein soll. Für Berlin bedeute das, dass das Land nicht mehr einnehmen darf als vor der Reform. Kollatz jedoch: „Immer, wenn es ein Haus gibt, wo mehr Grundsteuer fällig wird, muss es ein anderes Haus geben, das weniger zahlt“. Da viele Grundstücke in Berlin in den vergangenen Jahren stark an Wert gewonnen haben, solle mit einer Senkung des Hebesatzes entgegengesteuert werden. Für ein Grundstück im ehemaligen West-Berlin heiße das, dass selbst wenn es eine erhebliche (beispielsweise 15-fache) Wertsteigerung gab, die Grundsteuer gleich bleibe. Kollatz: „Wenn sie niedriger ausgefallen ist, wird es etwas weniger und, wenn sie höher ausfiel, etwas mehr“.

Der Berliner Finanzsenator gehe auch davon aus, dass die Grundsteuer beim Mietwohnungsbau eher niedriger ausfällt als bisher und in Hochpreislagen ansteigt: „Da sind aber die Grundstücke auch extrem wertvoll. Wenn Sie eine Eigentumswohnung am Pariser Platz kaufen, dann werden Sie schon ein wenig mehr zahlen müssen, das ist auch das, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat“. Für eine Mietwohnung im Märkischen Viertel oder in Marzahn-Hellersdorf falle die Grundsteuer dagegen künftig niedriger aus.

Noch ein weiterer Effekt wirke sich nach Meinung des Finanzsenators steuersenkend auf die Neuberechnung aus: „Die Messzahl, die der Bund anlegen wird, liegt ungefähr bei einem Zehntel des jetzigen Wertes. Der Effekt für die Steuer wird also auch nur ein Zehntel betragen“.[54][55]

Im Bericht von rbb24 vom 11. Juli 2019 wurde auch die bisherige Berechnungsmethode der Grundsteuer kurz und übersichtlich publiziert:[55]

  • Die Grundsteuermesszahl ist ein – je nach Art des Grundstücks oder Gebäudes unterschiedlicher – Anteil des Einheitswertes. Für Wohnungen beträgt sie zum Beispiel 3,5 vom Tausend. Wenn der Einheitswert 20.000 Euro beträgt, errechnet sich ein Grundsteuermessbetrag von 70 Euro (20.000 geteilt durch 1.000, multipliziert mit 3,5).
  • Diese 70 Euro werden mit dem von jeder Gemeinde individuell festgelegten Hebesatz multipliziert. Liegt er bei 500 Prozent, beträgt die Steuer 350 Euro pro Jahr. Der Hebesatz ist je nach Kommune sehr unterschiedlich und reicht von weniger als 100 bis mehr als 900 Prozent.

Vermieter und Mieter, Umlagefähigkeit Grundsteuer auf MietenBearbeiten

Der Vermieter von Wohnraum darf bisher die Grundsteuer als Betriebskosten im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auf den Mieter umlegen (§ 2 Nr. 1 Betriebskostenverordnung) und die gezahlte Grundsteuer als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Die im Zuge der Nebenkostenabrechnung von den Mietern vereinnahmte Grundsteuer gehört dagegen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

Bei den Beratungen zur Grundsteuerreform habe sich der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider dafür ausgesprochen, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufgeschlagen werden darf. Er habe empfohlen, neben der Grundsteuerreform die Betriebskostenverordnung zu ändern und darin die Umlage der Grundsteuer auf die Mieten zu untersagen. Schneider habe damit auf eine Warnung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor steigenden Mieten durch höhere Grundsteuern reagiert. Dies betrifft in erster Linie Großstädte wie Berlin und München mit Wohnraumknappheit und ohnehin hohen Mieten. Sollte die Grundsteuer tatsächlich nicht mehr umlagefähig sein, wird befürchtet, dass dies die Kaltmieten nach oben treibt. Eigentümer könnten sich auch bei Modernisierungen und Sanierungen zurückhalten, gerade dann, wenn ihre Wirtschaftlichkeitsrechnungen in Gefahr geraten.[39]

Die Grundsteuer sei von großer Bedeutung für die bundesweit mehr als 11.000 Kommunen, die jährlich rund 14 Mrd. Euro daraus einnehmen: „Ihnen dürfte egal sein, von wem sie diese beziehen“. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung habe bereits vor Jahren errechnet, dass etwa 22 Prozent der privaten Vermieter Verluste mit ihrer Immobilie erwirtschaften und weitere 28 Prozent allenfalls eine jährliche Nettorendite von maximal 2 Prozent mit ihrer Immobilie erzielen.[40]

Am 2. Juli 2019 schrieb das Wallstreet Journal einen ausführlichen Artikel zu diesem Thema.[56] Bislang gehöre die Grundsteuer zu den umlagefähigen Kosten, sofern dies im Mietvertrag vereinbart wurde. Der Mieter zahle eine Steuer, die eigentlich den Eigentümer treffe und Nutzen und Wert der Mietsache nicht erhöhe. Nun könnte es eine Änderung geben, die Mieter entlasten würde. Stefan Schmidt, (Bündnis90/Die Grünen): „Wir würden die Umlagefähigkeit gerne streichen. Die Grundsteuer darf nicht mehr an die Mieter weitergegeben werden“.

Laut Christian von Stetten (CDU), gewinne dieser Aspekt nun besondere Brisanz, weil im jüngst beschlossenen Gesetzentwurf zur Grundsteuer ein klares Bekenntnis zur Umlagefähigkeit fehle. In einem Brief an Ralph Brinkhaus (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) schrieb von Stetten: „Da die Umlagefähigkeit später ohne Bundestagsbeschluss durch bloßes Regierungshandeln verändert werden kann, ist dieser Satz in der Begründung des Gesetzes von besonderer Bedeutung und muss wieder aufgenommen werden“.

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagt: „Ich habe erhebliche Zweifel, ob angesichts der explodierenden Mieten die Umlagefähigkeit bestehen bleiben kann“.

Andreas Jung, CDU-Verhandlungsführer in Sachen Grundsteuer: „Es bleibt bei der Umlagefähigkeit, das ist Beschlusslage in der Großen Koalition“.

Michael Theurer, Fraktionsvize der FDP: „Wir werden der Grundgesetzänderung nur zustimmen können, wenn es substanzielle Veränderungen am Gesetzentwurf gibt“. Die FDP sei für eine Beibehaltung der Umlagefähigkeit, wolle aber Selbstnutzer dadurch unterstützen, dass sie einen Freibetrag erhalten.

Rainer Zitelmann, Historiker, Autor, Immobilienexperte: „Ist die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter erst einmal beseitigt, wie dies Grüne, SPD und Linke fordern, dann werden wir Erhöhungen ungeahnten Ausmaßes erleben: Denn wenn diese Erhöhungen nur noch die bösen 'Miethaie' treffen, nicht mehr jedoch die Mieter, wird es keine Skrupel mehr geben, die Grundsteuer dramatisch zu erhöhen. So wollen sich die klammen Kommunen dann auf Kosten der Vermieter sanieren“. Die Leidtragenden der Grundsteuerreform seien Eigentümer und Vermieter, die bei einem Wegfall der Umlagefähigkeit die Grundsteuer zahlen müssen und am Ende die Nettokaltmiete nicht erhöhen können, weil der sogenannte Mietendeckel womöglich sogar eine Reduzierung der Miete fordere. Gegen dieses Szenario spreche jedoch, dass der Mietendeckel für Berlin verfassungswidrig sei.[56]

Am 12. Juli 2019 wurde zur Frage „Neue Grundsteuer, steigen jetzt die Mieten?“ berichtet, dass die Bundesregierung darauf keine Antwort habe. Sie habe keinerlei Informationen darüber erhoben, in welchem Ausmaß Eigentümer die Grundsteuer auf die Mieten umlegen. Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, habe von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Bettina Hagedorn (SPD), die Antwort erhalten, dass die Grundsteuer in der Einkommensteuererklärung nicht einzeln auszuweisen ist und bemerkt, dass daher keine statistischen Daten zu dieser Frage vorlägen. Bartsch habe daraufhin die Große Koalition scharf kritisiert: „Dass die Bundesregierung die Grundsteuer reformieren will, ohne zu wissen, ob die Mieter zwei oder 12 Milliarden zahlen, ist hanebüchen“. Mieter müssten wissen, um wie viel sie durch die Umlagefähigkeit belastet und um wie viel die Vermieter durch die Absetzbarkeit entlastet werden.[57]

Kosten der ReformBearbeiten

Es wird davon ausgegangen, dass der Aufwand zum Vollzug der neuen Regelungen zu Gesamtpersonalkosten in Höhe von rund 462 Mio. Euro in den Finanzämtern führt. Hinzu komme ein Aufwand für Sachgebietsleistungen, Geschäftsstelle, IT-Stelle, Postverteilung usw., der Personalkosten in Höhe von rund 76 Mio. Euro mit sich bringe, alles verteilt auf die Jahre von 2022 bis 2028.[48] Bayerns Finanzminister Albert Füracker sagt, dass ein Mehrbedarf von etwa 2.500 zusätzlichen Finanzbeamten entsteht und meint damit wohl allein den Freistaat Bayern.[58]

Hamburg fordert Kostenerstattung durch den Bund für die LänderBearbeiten

Medienberichten vom 27. August 2019 zufolge würde die Umsetzung der Grundsteuerreform nach den Vorstellungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz allein für Hamburg 15 Mio. Euro an zusätzlichen Personal- und Sachkosten bedeuten. Dies unabhängig davon, welches Grundsteuermodell (Wertmodell, Flächenmodell) am Ende zum Tragen kommt. Der Hamburger Senat habe noch nicht entschieden, ob er die Öffnungsklausel nutzt und statt eines wertabhängigen Modells das Flächenmodell anwendet. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) wolle erst die laufenden Beratungen von Bund und Ländern abwarten.

Die Stadt Hamburg wolle durchsetzen, dass der Bund den Ländern die zu erwartenden Kosten der Reform erstattet, die bundesweit bei rund 500 Mio. Euro lägen. Auf Hamburg würden rund 15 Mio. Euro entfallen, das 100 zusätzliche Mitarbeiter einstellen müsste. Darüber hinaus wolle Hamburg, dass bei der Ermittlung der Bodenrichtwerte keine Stichtagswerte zugrunde gelegt werden, sondern Durchschnittswerte der letzten sieben Jahre. Dies soll einen „dämpfenden Effekt“ entfalten. Weiter sollen nach dem Willen der Stadt Hamburg Wohnheime für Auszubildende und Studenten steuerlich begünstigt werden. Zur finanziellen Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform solle ein „Bündnis für die Steuerverwaltung“ geschmiedet werden.[59][60]

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Horschitz/Groß/Schnur (Blaue Reihe) – Bewertungsrecht, Erbschaftsteuer, Grundsteuer, Rz. 2501.
  2. a b Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018, Aktenzeichen: 1 BvL 11/14 u.a.
  3. a b Pressemitteilung Nr. 21/2018 vom 10. April 2018: Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig. Abgerufen am 1. Juli 2019.
  4. a b Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig
  5. Frankfurter Allgemeine Zeitung online: Grundsteuer-Kompromiss steht, 1. Februar 2019
  6. a b Welt online: Mit der neuen Grundsteuer riskiert Scholz den nächsten Verfassungsbruch, 1. Februar 2019
  7. https://www.bundestag.de/blob/547158/1505a97cf1e0b67bda46b2cf67855731/wd-4-026-18-pdf-data.pdf
  8. Realsteuervergleich: Fachserie 14 Reihe 10.1 – 2017: Finanzen und Steuern – Realsteuervergleich – Realsteuern, kommunale Einkommen- und Umsatzsteuerbeteiligungen. Statistisches Bundesamt (Destatis), 18. Oktober 2018, abgerufen am 1. Juli 2019.
  9. Informationen zur Grundsteuer von einem Fachmagazin für Kommunen abgerufen am 5. August 2019
  10. René Geißler: Kommunaler Finanzreport 2017: Kommunale Steuern. Der Süden zieht davon. (PDF) Bertelsmann Stiftung, 2019, abgerufen am 15. Mai 2016.
  11. Finanzen und Steuern Realsteuervergleich - Realsteuern, kommunale Einkommen- und Umsatzsteuerbeteiligungen 2017 abgerufen am 5. Juli 2019.
  12. http://www.gesetze-im-internet.de/bewg/__2.html
  13. http://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/
  14. a b Die Grundsteuer. Handelskammer Hamburg, März 2012, abgerufen am 7. Februar 2017.
  15. Allgemeine Informationen zur Grundsteuer. Stadt Duisburg, abgerufen am 1. Juli 2019.
  16. Höchste Grundsteuer in Bergneustadt, Bericht der Tageszeitung Rheinische Post am 27. November 2015, abgerufen am 29. Mai 2016
  17. Deutschlands teuerste Grundsteuer-Kommunen - Wohnen. In: Focus Online. 18. Januar 2018, abgerufen am 14. Oktober 2018.
  18. Bericht von IW Consult GmbH, im Auftrag von Haus & Grund Deutschland, Berlin/Köln 2018 (19 Seiten pdf): Grundsteuerranking 2018: Grundsteuerbelastung einer Familie in den 100 größten deutschen Städten im Vergleich. Abgerufen am 17. Juli 2019.
  19. EKD-Statistik Kirchensteuer 2008. (Nicht mehr online verfügbar.) Evangelische Kirche in Deutschland, archiviert vom Original am 25. August 2014; abgerufen am 6. Januar 2010.
  20. https://www.gesetze-im-internet.de/grstg_1973/__33.html
  21. BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2006, Az. 1 BvR 1644/05
  22. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2009, Az. 1 BvR 1334/07.
  23. BFH, Urteil vom 30. Juni 2010, Az. II R 60/08, abgerufen am 13. September 2011.
  24. BFH, Urteil vom 30. Juni 2010, Az. II R 12/09, abgerufen am 13. September 2011.
  25. BVerfG, Beschluss vom 13. April 2010, Az. 1 BvR 3515/08, abgerufen am 13. September 2011.
  26. Bundesfinanzhof, Aktenzeichen: II R 16/13 (BStBl II 2014 S. 957): Vorlagebeschluss (BVerfG) vom 22. Oktober 2014. Abgerufen am 1. Juli 2019.
  27. Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht Nr. 97/2017 vom 15. November 2017: Mündliche Verhandlung in Sachen „Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer“ am Dienstag, 16. Januar 2018, 10.00 Uhr. Abgerufen am 1. Juli 2019.
  28. Grundsteuer auf Basis von Verkehrswerten, abgerufen am 23. Oktober 2015
  29. Arbeitsgruppe der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, August 2010 (20 S. pdf): Eckpunkte für eine vereinfachte Grundsteuer nach dem Äquivalenzprinzip. Abgerufen am 1. Juli 2019.
  30. Gebäudewertunabhängiges Kombinationsmodell (Memento vom 7. Juni 2015 im Internet Archive), abgerufen am 23. Oktober 2015
  31. Carsten Rothbart: Reform der Grundsteuer. ZDH Zentralverband des Deutschen Handwerks, Berlin (KOMPAKT Mai 2018), 14. Mai 2018, abgerufen am 1. Juli 2019.
  32. Meldung: Länder nähern sich bei Grundsteuerreform an, abgerufen am 23. Oktober 2015
  33. Pressemitteilung der FMK vom 3. Juni 2016, abgerufen am 8. Juni 2016
  34. Bundesrats-Drucksache 515/16 vom 12. September 2016, in Verbindung mit Bundesrats-Drucksache 514/16 vom 12. September 2016, jeweils abgerufen am 4. Oktober 2016
  35. Aufruf „Grundsteuer: Zeitgemäß!“, abgerufen am 23. Oktober 2015
  36. Dr. Ralph Henger, Dr. Thilo Schaefer: Mehr Boden für die Grundsteuer – Eine Simulationsanalyse verschiedener Grundsteuermodelle. Institut der deutschen Wirtschaft Köln, IW policy paper 32/2015 (30 Seiten pdf), 14. Oktober 2015, abgerufen am 15. Januar 2019.
  37. Pressemitteilung BFW: BID warnt: Folgen des Gesetzentwurfs zur Grundsteuerreform gleichen einer Black Box: „Die Folgen der vorliegenden Grundsteuerreform für den Steuerzahler gleichen einer Black Box“, kritisiert der BID-Vorsitzende Andreas Ibel den Gesetzentwurf von Niedersachsen und Hessen. 16. September 2016, abgerufen am 1. Juli 2019.
  38. Grundsteuerreform: Bodenwert ohne Gebäude. UmweltBriefe, Ausgabe Mai 2018, abgerufen am 1. Juli 2019.
  39. a b SPD-Vorschlag: Vermieter sollen Grundsteuer alleine zahlen. Frankfurter Allgemeine, 5. März 2019, abgerufen am 1. Juli 2019.
  40. a b SPD will Umlage auf Mieter verbieten lassen: Vermieter sollen Grundsteuer allein zahlen. Manager Magazin, 5. März 2019, abgerufen am 1. Juli 2019.
  41. Für regionale Besonderheiten: Sachsen will eigenes Grundsteuer-Gesetz. n-tv, 7. Juli 2019, abgerufen am 7. Juli 2019.
  42. a b c d e f g h Einigung auf neue Grundsteuer macht Grundgesetz-Änderung notwendig. haufe.de, 27. Juni 2019, abgerufen am 2. Juli 2019.
  43. Grundsteuer-Reform in Kieler Koalition umstritten. Hamburger Abendblatt, 1. Juli 2019, abgerufen am 1. Juli 2019.
  44. Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/11085, 25. Juni 2019 (124 Seiten pdf): Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG). Abgerufen am 2. Juli 2019.
  45. Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/11084, 25. Juni 2019 (6 Seiten pdf): Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b). Abgerufen am 2. Juli 2019.
  46. Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Drucksache 19/11086, 25. Juni 2019 (10 Seiten pdf): Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung. Abgerufen am 2. Juli 2019.
  47. Eckpunkte für die Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts. Abgerufen am 2. Juli 2019.
  48. a b c d e Reinhart Bünger: Grundsteuer: Reform kostet mehr als 530 Millionen Euro. Der Tagesspiegel, 1. Juli 2019, abgerufen am 2. Juli 2019.
  49. Benedikt Dittrich: Erste Lesung im Bundestag Grundsteuer: Daldrup kritisiert bayerischen Sonderweg. DEMO, das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik, 2. Juli 2019, abgerufen am 2. Juli 2019.
  50. Unterstützerliste Verbände | Grundsteuer: Zeitgemäß! Abgerufen am 10. Juli 2019 (deutsch).
  51. Resolutionen | Deutscher Evangelischer Kirchentag. Abgerufen am 10. Juli 2019.
  52. Gastbeitrag von Andreas Breitner, Direktor des Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): Grundsteuer-Reform: Hamburgern droht Verlust ihres Zuhauses. Hamburger Abendblatt, 27. Juli 2019, abgerufen am 28. Juli 2019.
  53. Martin Ahlers: Grundsteuer-Reform: Das bringt die Grundsteuer-Reform den Duisburgern. Funke Mediengruppe WAZ, 8. Juli 2019, abgerufen am 11. Juli 2019.
  54. Jens Anker: Finanzsenator Matthias Kollatz senkt die Grundsteuer. Der Finanzsenator Matthias Kollatz rechnet mit nur geringen Änderungen für Eigentümer – und tritt anderslautenden Prognosen entgegen. Berliner Morgenpost, 11. Juli 2019, abgerufen am 11. Juli 2019.
  55. a b Kollatz erwartet Steuersenkung bei Mietwohnungen: Berliner Finanzsenator will Hebesatz für Grundsteuer senken. rbb24, 11. Juli 2019, abgerufen am 11. Juli 2019.
  56. a b Grundsteuer: Bekommen Mieter ein weiteres Geschenk? Wallstreet Journal, 2. Juli 2019, abgerufen am 2. Juli 2019.
  57. Timot Szent-Ivanyi (RND, RedaktionsNetzwerk Deutschland): Neue Grundsteuer – steigen jetzt die Mieten? Regierung hat keine Antwort. Märkische Allgemeine, 12. Juli 2019, abgerufen am 12. Juli 2019.
  58. Füracker: Neue Grundsteuer erfordert mehr Finanzbeamte. Die Welt, 19. Juli 2019, abgerufen am 21. Juli 2019.
  59. Andreas Dey: Grundsteuer: Hamburg fordert finanzielle Hilfe vom Bund. Hamburger Abendblatt, 27. August 2019, abgerufen am 27. August 2019.
  60. Hamburg startet Bundesratsinitiativen zur Grundsteuer. RTL.de, 27. August 2019, abgerufen am 27. August 2019.

LiteraturBearbeiten

  • Friedrich Ludwig Freiherr von Berlepsch, »Über Grundsteuer in Deutschland und vollständiger Abriss der westfälischen Finanzgeschichte und der Verwaltung des Staatsvermögens im Königreich Westfalen«, Göttingen 1814, 2 Bände
  • Reinhard Stöckel: Grundsteuerrecht. 2. Auflage. Deutscher Gemeindeverlag, Stuttgart 2011, ISBN 978-3-555-01440-1.

WeblinksBearbeiten

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