Gesetzliche Unfallversicherung in Deutschland

Sozialversicherung in Deutschland

Die gesetzliche Unfallversicherung (GUV) ist ein Versicherungszweig der gegliederten Sozialversicherung. Ihr Zweck besteht darin, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten und nach dem Eintritt dieser Versicherungsfälle die Gesundheit und die berufliche Leistungsfähigkeit der Versicherten „mit allen geeigneten Mitteln“ wiederherzustellen. Rechtliche Grundlage ist das Siebte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII). Eingeführt wurde die Unfallversicherung im Rahmen der Bismarck’schen Sozialgesetzgebung durch das Unfallversicherungsgesetz aus dem Jahr 1884.

AufgabenBearbeiten

Zu den Aufgaben der Unfallversicherungsträger gehört neben der Gewährung von Leistungen nach dem Eintritt des Versicherungsfalles auch die Beratung und Aufsicht der Mitgliedsbetriebe auf den Gebieten der Arbeitssicherheit, der Unfallverhütung und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer (Prävention); hierbei werden die Träger teilweise gemeinsam mit den Behörden der staatlichen Gewerbeaufsicht tätig.

Auch die Bemessung der Beiträge nach der Unfallgefahr der Gewerbezweige dient der Prävention. Hierzu setzen die gewerblichen Berufsgenossenschaften einen Gefahrtarif fest. Die Unfallkassen und die kommunalen Unfallversicherungsträger sowie die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) können dies ebenfalls tun; allgemein bilden sie Risikogruppen.

VersicherteBearbeiten

Pflichtversicherte MitgliederBearbeiten

Nach § 2 SGB VII sind die folgenden Personengruppen in der gesetzlichen Unfallversicherung pflichtversichert:

  • Beschäftigte, Personen, die wie Beschäftigte tätig sind, behinderte Menschen in Behindertenwerkstätten; ebenfalls versichert sind Personen, die sich gesetzlich vorgeschriebene Untersuchungen im Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit unterziehen
  • Auszubildende, Lernende während beruflicher Aus- und Fortbildung
  • Landwirte und Landwirtinnen, deren mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner und mitarbeitende Familienangehörige sowie ehrenamtlich in der oder für die Landwirtschaft tätige Personen
  • Hausgewerbetreibende und Zwischenmeisterinnen und Zwischenmeister sowie deren mitarbeitende Ehegatten oder Lebenspartner
  • Kinder beim Besuch von Kindertageseinrichtungen, während der Betreuung durch Tagespflegepersonen und bestimmten vorschulischen Sprachförderkursen
  • Schülerinnen und Schüler allgemein- und berufsbildender Schulen einschließlich aller schulischen Veranstaltungen wie z. B. Klassenfahrten sowie Studierende an Hochschulen
  • Bestimmte selbständig oder ehrenamtlich tätige Personen im Gesundheitswesen und der Wohlfahrtspflege wie Hebammen, Physiotherapeuten oder rechtliche Betreuer
  • Ehrenamtlich für staatliche oder kirchliche Organisationen sowie Katastrophenschutz oder Zivilschutz tätige Personen
  • Personen, die von einer öffentlichen Stelle oder Einrichtung zur Unterstützung herangezogen werden
  • Zeuginnen und Zeugen, die von einer dazu berechtigten Stelle vernommen werden
  • Personen, die in Unglücks- oder Notfällen Hilfe leisten oder andere aus Gefahren retten, und Personen, die Nothilfe für andere leisten, Straftat oder eine Person verfolgen bzw. festnehmen, die einer Straftat verdächtig sind
  • Spenderinnen und Spender von Blut, Organen oder Gewebe einschließlich der vorbereitenden Untersuchungen und der Nachsorge
  • Personen, die im Rahmen einer Meldepflicht nach dem SGB II oder SGB III aufgefordert werden, eine bestimmte Stelle aufzusuchen, z. B. als Bezieher von Arbeitslosengeld oder bei bevorstehender Arbeitslosigkeit, sowie Teilnehmende an Maßnahmen, wenn diese oder die Teilnehmenden von der Arbeitsverwaltung gefördert werden
  • Personen, die von der Renten- oder Krankenversicherung bestimmte stationäre, teilstationäre oder ambulante medizinische Rehabilitationsmaßnahmen erhalten, Personen, die auf Kosten eines Trägers der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung an Präventionsmaßnahmen teilnehmen, oder Personen, die an Maßnahmen zur Vorbeugung von Berufskrankheiten teilnehmen
  • Nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen

VersicherungsfreiheitBearbeiten

Von der Versicherung sind nach § 4 SGB VII befreit:

  • Beamtinnen und Beamte sowie entsprechend behandelte Personen
  • Personen, die bereits durch das Bundesversorgungsgesetz finanziellen Ausgleich beanspruchen können, insbesondere Wehrpflichtige und Zivildienstleistende
  • Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften
  • Jagdgäste und Fischereigäste
  • Nicht gewerbsmäßige Binnenfischer, Imker und bestimmte Nutz- bzw. Zuchttierhalter
  • Ärztinnen und Ärzte einschließlich der Zahnmedizin und des Veterinärwesens, Psychotherapeutinnen und -therapeuten einschließlich der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie, Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sowie Apothekerinnen und Apotheker

Freiwillige VersicherungBearbeiten

Nach § 6 SGB VII können sich freiwillig versichern:

  • Selbständige und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner; dies gilt nicht für Haushalte
  • Ehrenamtliche Mitglieder gemeinnütziger Organisationen, von Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Parteien

Rahmen der UnfallversicherungBearbeiten

Die Versicherung erstreckt sich jeweils auf die den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeiten; darüber hinaus, insbesondere bei privaten Aktivitäten, ist die betreffende Person nicht gesetzlich unfallversichert. Die Versicherung erstreckt sich nach § 12 SGB VII auch auf den Nasciturus, soweit er durch einen Versicherungsfall der Mutter geschädigt wird.

Das Gesetz zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen eröffnete den Unfallversicherungsträgern die Möglichkeit, ehrenamtlich Tätige und bürgerschaftlich Engagierte ab dem 1. Januar 2005 kraft Satzung in den unfallversicherungsrechtlichen Schutz einzubeziehen.[1][2]

Bei Unfällen im privaten Umfeld, insbesondere auch während der Haus- und Familienarbeit, greift die gesetzliche Unfallversicherung grundsätzlich nicht (siehe hierzu: Artikel „Haus- und Familienarbeit“, Abschnitt „Lückenhafter Versicherungsschutz“).

VersicherungsfälleBearbeiten

ArbeitsunfallBearbeiten

Ein Arbeitsunfall ist ein Unfall, der infolge – und nicht bloß bei Gelegenheit – der versicherten Tätigkeit oder der Zurücklegung des Weges zum oder von deren Ort eintritt. Nur ein Unfall, der in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, wird von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt.

Gründe für den Verlust von Ansprüchen bei Wegeunfällen sind die Abweichung vom unmittelbaren Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz und die längere Unterbrechung des Weges. Unzutreffend ist die in manchen Unternehmen herrschende Rechtsauffassung, dass Mitarbeiter ihren Versicherungsschutz verlieren würden, wenn sie die vereinbarte oder zulässige tägliche Arbeitszeit überschreiten.

Beim Vorliegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ist die Unfallversicherung unabhängig vom Verschulden der verletzten oder erkrankten Person leistungspflichtig. Entsprechendes gilt, wenn die Unternehmerin oder der Unternehmer den Eintritt des Versicherungsfalls zu verantworten hat. Eine Haftung des Unternehmens oder von anderen Mitversicherten gegenüber der betroffenen Person besteht in diesen Fällen grundsätzlich nicht. Anderes gilt bei Vorsatz oder wenn der Versicherungsfall auf einem versicherten Weg eingetreten ist. Liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor, besteht auch eine Haftung gegenüber dem Unfallversicherungsträger.

Der Unfallversicherungsschutz kann auch durch den Konsum von Alkohol und anderen Rauschmitteln gefährdet werden:

  • Bei mäßigem Alkoholkonsum entfällt der Unfallversicherungsschutz, wenn der Alkoholeinfluss die rechtlich allein wesentliche Unfallursache ist. Das bedeutet, dass z. B. ein mäßig alkoholisierter Mitarbeiter, der sich beim Hämmern auf den Daumen schlägt, einen Arbeitsunfall erleidet, da sich dieser Vorgang auch ohne Alkoholeinfluss ereignen könnte. Stürzt der Mitarbeiter bei gleichartigem Alkoholeinfluss die Betriebstreppe hinunter, da er alkoholbedingt das Gleichgewicht verloren hat, so stellt dies keinen Arbeitsunfall dar. Bei einem Verkehrsunfall wird bei absoluter Fahruntüchtigkeit (ab 1,1 ‰ Blutalkoholkonzentration) grundsätzlich angenommen, dass der Alkoholeinfluss die rechtlich allein wesentliche Unfallursache sei.
  • Liegt ein Vollrausch vor, so dass ein Arbeitnehmer zu keiner zweckgerichteten Tätigkeit mehr in der Lage ist, wird er wie ein „Betriebsfremder“ behandelt und verliert seinen Versicherungsschutz unabhängig von der konkreten Unfallursache.

BerufskrankheitBearbeiten

Auch eine Erkrankung, die im Zusammenhang mit der Arbeit auftritt, ist nicht automatisch eine Berufskrankheit. Der Gesetzgeber – und nicht die Unfallversicherungsträger – gibt eine nach Schädigungen (z. B. chemische Stoffe) sortierte Liste bestimmter Erkrankungen heraus, die als Berufskrankheit in Frage kommen. An einige ist dabei ein Mindestmaß an schädigender Einwirkung geknüpft, so beispielsweise bei der Einwirkung von Asbest auf den Versicherten. Diese Liste wird durch einen Ärztlichen Sachverständigenbeirat[3] erstellt, der auch Empfehlungen an die Bundesregierung abgibt, welche Erkrankungen in die Liste aufgenommen werden sollten. Bestimmte Erkrankungen können dann „wie eine Berufskrankheit“ entschädigt werden. Sie stehen also noch nicht explizit auf der Liste, erfüllen aber bestimmte andere Kriterien. Einzelfallentscheidungen über die Anerkennung berufsbedingter Erkrankungen, die nicht in der Liste aufgeführt ist, sind möglich, aber selten.

LeistungenBearbeiten

Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung an Versicherte sind im Wesentlichen medizinische und berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation sowie Lohnersatz- bzw. Entschädigungsleistungen in Geld (Verletztengeld, Verletztenrente, Hinterbliebenenrente). Die medizinische Behandlung wird als Sachleistung gewährt; der behandelnde Arzt stellt eine Rechnung direkt an die zuständige Berufsgenossenschaft aus. Es gilt die UV-GOÄ 2001 in der Fassung vom 1. Juli 2007, die für jede Leistungsposition einen festen Wert vorsieht. Geringfügig unterscheidet sich das resultierende Honorar, wenn statt der Allgemeinen Heilbehandlung eine Besondere Heilbehandlung durchgeführt wird.

Bei Verbleib einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) in rentenberechtigender Höhe (ab 20 %) über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus hat der Versicherte einen Anspruch auf eine Rente und unter bestimmten Voraussetzungen auf andere Geldleistungen. Hat ein Versicherter allerdings bereits einen Versicherungsfall mit einer MdE i. H. v. 10 %. – egal bei welchem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung – und es tritt ein neuer Versicherungsfall hinzu, gibt es einen sogenannten Stütztatbestand. Beispiel: Zwei verschiedene Versicherungsfälle mit jeweils einer MdE von 10 v. H.: Es werden beide Renten nach der MdE 10 v. H. ausgezahlt. Die Ansprüche stützen sich. Fällt einer durch Besserung weg, endet auch der andere. Eine Ausnahme gilt bei Versicherungsfällen ab dem 1. Januar 2008 bei landwirtschaftlichen Unternehmern, deren Ehegatten und Familienangehörigen. Hier ist eine MdE von wenigstens 30 % Voraussetzung für einen Rentenanspruch.

Die Einschätzung erfolgt durch den Unfallversicherungsträger. Er bedient sich dabei gesammelter Erfahrungswerte und kann durchaus auch von der Einschätzung eines ärztlichen Gutachters abweichen. Die MdE ist keine „Gliedertaxe“ wie in der privaten Versicherungsbranche. Bei einer privaten Unfallversicherung wird ein Vertrag über bestimmte Leistungen bei bestimmten Körperschäden abgeschlossen (z. B. Verlust eines Fingers = X % der Versicherungssumme – ungeachtet des Alters, des Berufs und der Größe der tatsächlichen Funktionseinbuße). Bei der Feststellung der MdE hingegen wird insbesondere die Funktionseinbuße berücksichtigt. So kann es vorkommen, dass zwei verschiedene Versicherte mit der gleichen Verletzung unterschiedlich hohe Minderungen der Erwerbsfähigkeit haben.

Auf die Rentenleistung erfolgt bisher keine Einkommensanrechnung. Lediglich der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt bei seiner Leistung eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Einkommen.

Die Hinterbliebenenleistungen berechnen sich nicht nach einer individuellen Höhe wie die MdE, sondern werden nach festen Prozentsätzen gezahlt. Auf diese Leistungen wird allerdings Einkommen mit einem bestimmten Prozentsatz (gesetzlich für verschiedene Einkommensarten festgelegt) angerechnet, wenn es einen bestimmten Freibetrag übersteigt.

Grundlage für die Leistungsberechnung ist der Jahresarbeitsverdienst (JAV). Dieser beträgt 2/3 des gesamten Arbeitseinkommens der zwölf Kalendermonate vor dem Monat, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist. Für Unternehmer bestehen dabei besondere Regelungen, wie die Tatsache, dass sich ihre Leistungen nach einer satzungsmäßig festgelegten Versicherungssumme richten.

Umstritten ist, ob die Unfallversicherung auch Schmerzensgeld gewährt bzw. einen zivilrechtlichen Schmerzensgeldanspruch sperrt. Nach der geltenden gesetzlichen Regelung ist ein solcher Ersatz nicht vorgesehen. Die hierin liegende Ungleichbehandlung geschädigter Arbeitnehmer gegenüber sonstigen Geschädigten, die ein Schmerzensgeld erhalten, ist vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 1995 für verfassungskonform erachtet worden (Az. 1 BvR 753/94). In jüngerer Zeit mehren sich kritische Stimmen (vgl. nur Fuhlrott, Neue Zeitschrift für Sozialrecht [NZS] 2007, S. 237 ff.), die hierin eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung erblicken wollen. Jüngere Reformpläne, die diskutiert werden, sehen daher einen solchen Ersatzanspruch für immaterielle Schäden vor.

GeldleistungenBearbeiten

Infolge eines Versicherungsfalles im Sinne des SGB VII können folgende gesetzliche Geldleistungen in Betracht kommen:

SachleistungenBearbeiten

Darüber hinaus haben Versicherte einen umfangreichen Anspruch auf Sach- bzw. Dienstleistungen, insbesondere ambulante und stationäre ärztliche Behandlung, Psychotherapie, häusliche Krankenpflege, Haushaltshilfe, Teilhabeleistungen, Heil- und Hilfsmittel. Der Anspruch geht mitunter weit über das hinaus, was die gesetzliche Krankenversicherung bietet, weil alle erforderlichen Maßnahmen von dem Träger ausgeschöpft werden müssen, um die Erwerbsfähigkeit des Verletzten wiederherzustellen. Dabei gibt es keine Budgetierung der einzusetzenden Mittel. Die Unfallversicherungsträger halten hierfür besondere Unfallkliniken vor, die speziell für die Versorgung der Opfer von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ausgerüstet sind. Anschließende Rehabilitationsmaßnahmen werden in zum BGSW-Verfahren zugelassenen Einrichtungen erbracht. Im Gegensatz zur kassenärztlichen ambulanten Versorgung ist die freie Arztwahl des Versicherten bei berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlungen stark eingeschränkt. Erstbehandeln darf in der Regel nur ein zugelassener Durchgangsarzt.

Ferner kann Hilfestellung zur beruflichen Wiedereingliederung, so genannte Berufshilfe, gewährt werden.

OrganisationBearbeiten

TrägerBearbeiten

Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland (Unfallversicherungsträger, abgekürzt UVT) sind in § 114 Abs. 1 SGB VII aufgelistet.

Dies sind im Einzelnen:

Die unter staatlicher Aufsicht stehenden Berufsgenossenschaften und die öffentlichen Unfallversicherungsträger sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts selbstverwaltet. Die Selbstverwaltung ist – mit Ausnahme der SVLFG – paritätisch organisiert: Eine Hälfte der Gremien wird von Arbeitgeberseite, die andere Hälfte von der Versichertenseite besetzt. Diese Gremien beschließen den Haushalt, die Beiträge und die Satzungen. Die Parität gilt auch für Renten- und Widerspruchsausschüsse.[12] Zum 1. Juni 2007 haben sich der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.V. (HVBG) und der Bundesverband der Unfallkassen e.V. (BUK) zum gemeinsamen Spitzenverband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV) zusammengeschlossen.

Organisationsreform 2008Bearbeiten

Das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung – UVMG[13] brachte durchgreifende Reformen für die Organisation und die Finanzierung der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland, die seit 2009 in Kraft getreten sind. Insbesondere wurde die Zahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften durch Fusionen der Träger von 26 (Stand 31. Dezember 2004) auf 9 (Stand 1. Januar 2011) gesenkt. Außerdem wurde der Lastenausgleich zwischen den Berufsgenossenschaften neu geregelt und in ein System der Lastenverteilung umgewandelt. Weitere Neuerungen betrafen die Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen nach dem Gefahrtarif sowie den Einzug der Insolvenzgeldumlage, die seitdem nicht mehr über die Berufsgenossenschaften, sondern zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag durch die Krankenkassen erfolgt.

FinanzierungBearbeiten

Die gesetzliche Unfallversicherung wird durch Beiträge (Umlagen) der Mitgliedsunternehmen in einem nachträglichen Umlageverfahren finanziert. Beschäftigte und andere versicherte Personen(gruppen) sind grundsätzlich nicht beitragspflichtig. Anderes gilt für versicherte Unternehmerinnen und Unternehmer und andere freiwillig versicherte Personen. Die Ausgaben eines Jahres werden dabei jeweils im folgenden Jahr auf die Beitragspflichtigen umgelegt.

Die Höhe des Beitrags richtet sich im Bereich der gewerblichen Unfallversicherung nach der Arbeitsentgeltsumme sowie nach der Gefahrklasse, zu der das Unternehmen veranlagt worden ist. Die Gefahrklasse wird in jeder gewerblichen Berufsgenossenschaft von der Vertreterversammlung in deren Gefahrtarif festgesetzt (§ 157 SGB VII). Die Beitragserhebung durch die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand weicht hiervon teilweise ab.

Die landwirtschaftliche Unfallversicherung wird aus Beiträgen finanziert, die sich nach verschiedenen landwirtschaftlichen Kennzahlen wie der Größe der bewirtschafteten Fläche, der Anzahl der gehaltenen Tiere u. a. richten.

LiteraturBearbeiten

  • Dörner, Ehlers, Pohlmann, Steinmeyer, Schwienhorst (Hrsg.): 12. Münsteranische Sozialrechtstagung. Reformen in der gesetzlichen Unfallversicherung. 8. Dezember 2006 in Münster. Versicherungswirtschaft, Karlsruhe, 2007.
  • Hermann Plagemann, Kerstin Radtke-Schwenzer: Aktuelle Entwicklung im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung (im Anschluss an den entsprechenden Beitrag in der NJW 2010, 201), NJW 22/2012, 1552.
  • Horst Riesenberg-Mordeja: Gesetzliche Unfallversicherung: Strukturen – Leistungen – Selbstverwaltung. Herausgeber: ver.di-Bundesverwaltung, 2. Auflage. August 2014, ISBN 978-3-938865-39-2.
  • Stefan Bresky, Brigitte Vogel-Janotta, Joachim Breuer (Hrsg.): Sicher arbeiten. 125 Jahre Gesetzliche Unfallversicherung in Deutschland 1885–2010. Berlin 2010 (dguv.de [PDF; 3,6 MB; abgerufen am 26. April 2019]).

WeblinksBearbeiten

Wiktionary: Unfallversicherung – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
Wikisource: Unfallversicherung – Quellen und Volltexte

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen. In: Drucksache 15/3439. Deutscher Bundestag, 29. Juni 2004, abgerufen am 2. Juni 2015.
  2. Schriftliche Antwort der Regierung des Saarlandes zu der Großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion: Ehrenamt im Saarland. (Nicht mehr online verfügbar.) CDU Fraktion im Landtag des Saarlandes, 9. Oktober 2007, archiviert vom Original am 7. April 2015; abgerufen am 2. Juni 2015.
  3. Ärztlicher Sachverständigenbeirat "Berufskrankheiten". Bundesministerium für Arbeit und Soziales, abgerufen am 21. März 2021.
  4. Prof. Dr. Nebe, Reisekosten (Fahrkosten) bei StW durch GUV
  5. Nellissen, Fachbeitrag A7-2015, Abschnitt D, auf reha-recht
  6. Fahrkosten bei einer stufenweisen Wiedereingliederung
  7. BT-Drs. 16/13200 Nr. 2.8.1, Seite 34 - Petitionsausschuss
  8. DGUV-Formular zur Belastungserprobung
  9. Lexikon: Belastungserprobung (§ 42 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX)
  10. DVfR: Glossar zu den „Reisekosten“ (Fahrkosten) bei StW
  11. BAR: Arbeitshilfe 2020 für die stufenweise Wiedereingliederung
  12. Horst Riesenberg-Mordega: Gesetzliche Unfallversicherung - Strukturen-Leistungen-Selbstverwaltung, Herausgeber: ver.di-Bundesverwaltung, 2. Auflage. August 2014, S. 52, ISBN 978-3-938865-39-2
  13. UVMG (G. v. 30.10.2008 BGBl. I S. 2130, 2010 I S. 252) - Gesetzestext, Synopse, Begründungen. – Vgl. auch die Übersicht über den Gesetzgebungsvorgang im DIP des Deutschen Bundestags.