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Gescheiterter Staat

Ein Staat, der seine grundlegenden Pflichten nicht mehr erfüllen kann

Als „gescheiterter Staat“ (englisch failed state) wird in seiner allgemeinen Definition ein Staat bezeichnet, der seine grundlegenden Funktionen nicht mehr erfüllen kann. Der Begriff wurde erstmals zu Beginn der 1990er Jahre verwendet.

DefinitionBearbeiten

Die Definition von Staatsversagen hängt von der jeweiligen Wissenschaftsdisziplin ab. Staatswissenschaften und Völkerrechtslehre haben deshalb einen unterschiedlichen Zugriff auf das Problem des sogenannten failed state. Als Begriff des Völkerrechts definiert sich der Staat aus drei Elementen: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Bei Staaten handelt es sich daher, unabhängig von Regierungs- und Wirtschaftsform und ihrer demokratischen Legitimation, um territoriale Herrschaftsverbände. In der modernen politikwissenschaftlichen Auffassung von Staatlichkeit muss ein Staat vor allem drei zentrale Funktionen für seine Bürger leisten: Sicherheit, Wohlfahrt und Legitimität/Rechtsstaatlichkeit. Dabei handelt es sich letztlich um Leistungen der Staatsgewalt.

Wenn ein Staat diese drei Funktionen nicht mehr in einer nennenswerten Weise erfüllt, so spricht die Politikwissenschaft von einem gescheiterten Staat.[1] Die Völkerrechtslehre hingegen schaut weniger auf die Leistungen, die ein Staat als politische Güter erbringt, sondern auf die Stabilität der Staatsgewalt. Nach anerkannter Lehrmeinung liegt ein gescheiterter Staat deshalb immer dann vor, wenn die organisatorischen Strukturen der Staatsgewalt (Regierung, Behörden, staatliche Einrichtungen) weitgehend zerfallen und ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen.

Wenn ein Staat jedoch noch teilweise bzw. in eingeschränkter Form funktionieren kann, so spricht man, je nach Schwere der strukturellen Defizite, von einem schwachen Staat (engl. weak state) oder einem versagenden bzw. verfallenden Staat (engl. failing state).[1]

Ein gescheiterter Staat muss sich nicht unbedingt in einem Zustand von Chaos und Anomie befinden. Es ist auch möglich, dass nichtstaatliche Akteure an die Stelle des Staates treten und eine neue, eigene Ordnung etablieren (Mafia, Warlords). Solche Ordnungen sind jedoch regional begrenzt und leisten nicht in vollem Umfang die oben genannten drei Kernfunktionen eines Staates; zudem sind sie auf Gewalt und Repression gegründet.[1][2]

Nicht unter den Begriff des gescheiterten Staates fallen Staaten, die demokratisch nicht legitimiert sind und rechtsstaatliche Defizite haben (siehe u. a. defekte Demokratien). Das Staatensystem kennt wegen des völkerrechtlichen Grundsatzes der Staatengleichheit keine „Paria“-Staaten.[3] Ein Staat ist deshalb zwar möglicherweise ein totalitärer Staat und begeht gerade im Bereich der Menschenrechte erhebliche Völkerrechtsverletzungen, er verliert dadurch jedoch nicht den Status als Staat im völkerrechtlichen Sinne und kann daher nicht als „failed state“ bezeichnet werden.

BeispieleBearbeiten

Fragile States IndexBearbeiten

Seit 2005 veröffentlicht die private Denkfabrik Fund for Peace in Zusammenarbeit mit der Zeitschrift Foreign Policy jährlich den sogenannten Fragile States Index (bis 2013 Failed States Index), in dem Staaten auf ihr Risiko von Staatszerfall hin untersucht werden. Es werden dabei zwölf verschiedene Faktoren zu dem Index zusammengefasst.

Soziale Indikatoren
Wirtschaftliche Indikatoren
Politische und militärische Indikatoren
  • State Legitimacy (Korruption, politische Partizipation, Wahlen, Schwarzarbeit, Drogenhandel, Proteste und Demonstrationen)
  • Public Services (polizeiliche Kontrolle/Überwachung, Kriminalität, Alphabetisierung, Bildungsgrad, Zugang zu Trinkwasser und sanitären Einrichtungen, Infrastruktur, Qualität des Gesundheitswesens, Telekommunikation, Zugang zum Internet, Sicherheit der Stromversorgung)
  • Human Rights and Rule of Law (Pressefreiheit, bürgerliche Freiheitsrechte, Menschenhandel, politische Gefangene, Inhaftierungen, religiöse Verfolgung, Folter, Hinrichtungen)
  • Security Apparatus (internationale Konflikte, Waffenlieferungen, Volksaufstände/Krawalle, Bombardierungen, Todesopfer in Konflikten, Staatsstreiche des Militärs, Rebellenaktivitäten)
  • Factionalized Elites (Machtkämpfe, Wahlfälschungen, politischer Wettbewerb)
  • External Intervention (Auslandshilfe, Präsenz von Friedenstruppen und UN-Missionen, militärische Interventionen, Sanktionen, Kreditwürdigkeit)

Je höher der Indexwert ist, desto geringer ist die Staatlichkeit. Dazu werden die Staaten in vier verschiedene Klassen mit je drei Abstufen eingeteilt: Alert (Alarm), Warning (Warnung), Moderate (moderat) und Sustainable (zukunftsfähig, tragfähig). Hierbei umfasst die Klasse Alert diejenigen Staaten, die bereits ein gescheiterter Staat sind oder bei denen akut Gefahr droht, sich in einen zu entwickeln. 2019 wurden insgesamt sieben Staaten mit dem Very High Alert-Status belegt.[4]

Rang Land Wert
1 Jemen  Jemen 113,5
2 Somalia  Somalia 112,3
3 Sudsudan  Südsudan 112,2
4 Syrien  Syrien 111,5
5 Kongo Demokratische Republik  Demokratische Republik Kongo 110,2
6 Zentralafrikanische Republik  Zentralafrikanische Republik 108,9
7 Tschad  Tschad 108,5
8 Sudan  Sudan 108,0
9 Afghanistan  Afghanistan 108,0
164 Portugal  Portugal 025,3
165 Osterreich  Österreich 025,0
166 Niederlande  Niederlande 024,8
167 Deutschland  Deutschland 024,7
168 Irland  Irland 020,6
169 Luxemburg  Luxemburg 020,4
170 Schweden  Schweden 020,3
171 Neuseeland  Neuseeland 020,1
172 Kanada  Kanada 020,0
173 Island  Island 019,8
174 Australien  Australien 019,7
175 Danemark  Dänemark 019,5
176 Schweiz  Schweiz 018,7
177 Norwegen  Norwegen 018,0
178 Finnland  Finnland 016,9

In der nichtwissenschaftlichen Literatur ist der Index sehr verbreitet und wird häufig zitiert, allerdings sind die Forschungsmethoden neuartig und nicht wissenschaftlich gesichert. Es hat bisher keine detaillierte Untersuchung dieser Studien durch andere Forscher stattgefunden.

 
Gescheiterte Staaten anhand des Fragile States Index 2018
Legende:
Alarm   
Warnung   
stabil   
nachhaltig stabil   
keine Informationen

Bertelsmann Transformation IndexBearbeiten

Nach dem Bertelsmann Transformation Index gelten als gescheiterte Staaten diejenigen, „in denen das staatliche Gewaltmonopol und grundlegende Verwaltungsstrukturen so stark eingeschränkt sind, dass die Regierung kaum handlungsfähig ist.“[5] Im Jahresbericht 2012 wurden Afghanistan, die Demokratische Republik Kongo, Haiti, Somalia und die Zentralafrikanische Republik als solche failing states ausgewiesen.[6]

UrsachenBearbeiten

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Es sind folgende Erklärungen für die Entstehung gescheiterter Staaten in Gebrauch:

Koloniales ErbeBearbeiten

Die Kolonialzeit habe vielerorts traditionelle Gesellschaftsstrukturen zerstört, diese seien jedoch nicht durch westliche Verfassungsstrukturen ersetzt worden. Es habe kein Interesse der Kolonialmächte daran bestanden, den neu entstandenen Staat mit einer eigenen Identität zu versehen (Nationenbildung). Koloniale Grenzziehungen förderten stattdessen Nationalitätenkonflikte. Der nach dem Zweiten Weltkrieg schließlich in die Unabhängigkeit entlassene Staat habe nur rumpfartige Strukturen und Institutionen besessen.

These neoliberaler StrukturanpassungsprogrammeBearbeiten

Die Schwäche und der Zerfall von Staaten lasse sich einer IMI-Studie zufolge auch auf die als heute neoliberal bezeichneten Strukturanpassungsprogramme von Internationalem Währungsfonds und Weltbank zurückführen. Die Schuldenkrise in den 1980er Jahren führte dazu, dass viele Staaten in der Dritten Welt auf Kredite der IWF und Weltbank angewiesen waren. Diese Kredite wurden nur gewährt, wenn die betroffenen Staaten damit einverstanden waren, staatliche Ausgaben zu senken und staatliche Betriebe zu privatisieren. Kürzungen im sozialen Sektor folgten, wodurch die Staaten an Legitimität bei den jeweiligen Bevölkerungen verloren hätten und verstärkt staatliche Repression zum Machterhalt eingesetzt hätten. Insgesamt sei es zu einer Legitimitätskrise in zahlreichen Staaten in der Dritten Welt gekommen. Aus dieser Perspektive seien die gegenwärtige Schwäche und der Zerfall von Staaten eine Folge der Politik der 1980er Jahre.[7]

Ende des Kalten KriegesBearbeiten

Eine weitere mögliche Ursache des Zerfalls staatlicher Zentralgewalt, die in der Theorie Internationaler Beziehungen diskutiert wird, ist die Anfang der 1990er Jahre eingeleitete Auflösung der ideologischen, wirtschaftlichen und politischen Systemkonfrontation des Kalten Krieges. Diktatorische Regime wurden – meist ohne feste Verankerung im eigenen Land – während des Kalten Krieges durch die Supermächte aus ideologischen und strategischen Interessen an der Macht gehalten. Durch Waffenlieferungen und außenwirtschaftliche Unterstützung wurde die staatliche Einheit künstlich aufrechterhalten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion habe sich die mangelhafte interne Legitimierung dieser Staatsapparate offenbart, welche politische und militärische Oppositionsbewegungen und Rebellengruppen ausnutzten.

Politische und gesellschaftliche ErschlaffungBearbeiten

Die mangelnde Kraft eines Staates (Regierung, Gesellschaft) den sozialen, wirtschaftlichen sowie politisch/militärischen Indikatoren des oben benannten Fragile State Index nachhaltig und zielgerichtet mit neutralisierenden bzw. sogar widerstreitenden Mitteln entgegenzuwirken. Aus dieser Schwäche erfolgt die – sich in ihrem Entstehungsprozess von schleichend bis schlagartig vollziehende – Ausprägung dieser Indikatoren durch Schadansichten, Fehlentwicklungen und/oder vollständige Kontrollverluste in einem oder mehreren dieser Bereiche. Der Staatszerfall ist hierbei die logische Konsequenz aus der Minderung konstruktiver Kräfte und der Mehrung (bewusst oder unbewusst) destruktiver und obstruktiver Kräfte, welche folglich jeden Staat und dessen Gesellschaft – ohne Ansehen geschichtlicher Vorentwicklungen – treffen kann.[8]

LösungsmöglichkeitenBearbeiten

Die Globalisierung hat nicht nur Marktchancen und neue Wahlmöglichkeiten geschaffen, sondern auch die Verwundbarkeit schwacher Ökonomien erhöht und die Herausbildung von Grauzonen jenseits der Legalität erleichtert. Deshalb ist es wichtig, in zerfallenden Staaten für Erwerbsquellen jenseits der Illegalität zu sorgen.[9]

Es besteht Konsens darüber, dass es ohne eine „gute“ Politik keine nachhaltige Lösung der Probleme von zerfallenden Staaten geben kann. Deshalb entwickelte sich Good Governance zu einem internationalen Referenzkonzept der Entwicklungszusammenarbeit.[10]

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

  • Annette Büttner: Staatszerfall als neues Phänomen der internationalen Politik. Theoretische Kategorisierung und empirische Überprüfung. Tectum, Marburg 2004.
  • Noam Chomsky: Failed States. The Abuse of Power and the Assault on Democracy. Metropolitan Books, New York 2006.
    • Deutsche Übersetzung: Der gescheiterte Staat. Kunstmann, München 2006. (Hinweis: Das Buch weitet den failed state-Begriff erheblich aus, die Definition deckt sich nicht mit der in der Völkerrechtwissenschaft und in der Politikwissenschaft anerkannten Definition.)
  • Robin Geiß: „Failed States“: Die normative Erfassung gescheiterter Staaten. Duncker & Humblot, Berlin 2005.
  • Matthias Herdegen, Daniel Thürer, Gerhard Hohloch (Hrsg.): Der Wegfall effektiver Staatsgewalt im Völkerrecht: „The Failed State“. C.F. Müller, Heidelberg 1995.
  • Markus Holzinger: Rechtsstaat im Süden. Einige Beobachtungen zur Staatslegitimation aus globalgeschichtlicher Perspektive. In: Sozialwissenschaften und Berufspraxis (SuB), 38. Jg. (2015), Heft 1, S. 20–35.
  • Ingo Liebach: Die unilaterale humanitäre Intervention im „zerfallenen Staat“ („failed State“). Carl Heymanns, Köln/Berlin/München 2004.
  • Werner Ruf (Hrsg.): Politische Ökonomie der Gewalt. Staatszerfall und die Privatisierung von Gewalt und Krieg. Leske + Budrich, Opladen 2003.
  • Robert I. Rotberg: The Failure and Collapse of Nation-States. Breakdown, Prevention, and Repair. In: Ders. (Hrsg.): When States Fail. Causes and Consequences. Princeton University Press, Princeton/Woodstock 2004, S. 1–49 (PDF; 690 kB).
  • Ulf-Manuel Schubert: Staatszerfall als Problem des internationalen Systems. Tectum, Marburg 2005.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b c Egbert Jahn, Sabine Fischer, Astrid Sahm: Die Zukunft des Friedens: Die Friedens- und Konfliktforschung aus der Perspective der jüngeren Generationen. VS Verlag, Wiesbaden 2005, ISBN 978-3-531-14142-8, S. 194–198 (eingeschränkte Online-Kopie in der Google-Buchsuche).
  2. Ken Menkhaus, Somalia: State Collapse and the Threat of Terrorism, Adelphi Papers, Oxford 2004.
  3. Petra Minnerop, Paria-Staaten im Völkerrecht?, MPI-Schriftenreihe, Berlin 2004.
  4. Fragile States Index: Fragility in the World 2019.
  5. Transformationindex BTI 2014 – Methode. Bertelsmann Stiftung, archiviert vom Original; abgerufen am 22. Januar 2014.
  6. BTI 2012 – Politische Trends. (PDF; 322 kB) Bertelsmann Stiftung, archiviert vom Original am 21. Oktober 2012; abgerufen am 22. Januar 2014.
  7. Ismail Küpeli: Die Rede vom „gescheiterten Staat“ – Legitimierung neoliberaler Weltordnung und militärischer Interventionen (IMI-Studie Nr. 05/2010), Tübingen 2010. Ausführlicher: Tarak Barkawi/Mark Laffey (1999): The Imperial Peace: Democracy, Force and Globalization. In: European Journal of International Relations 5(4), S. 403–434.
  8. Ulrich Schneckener: States at Risk. Abgerufen am 18. Juli 2018.
  9. Ludgera Klemp/Roman Poeschke: Good Governance gegen Armut und Staatsversagen (PDF), in: Zerfallende Staaten, Aus Politik und Zeitgeschichte 28–29/2005, Hrsg.: Bundeszentrale für politische Bildung, 11. Juli 2005, S. 18–25, hier S. 19.
  10. Tobias Debiel: Fragile Staaten als Problem der Entwicklungspolitik (PDF), in: Zerfallende Staaten, APuZ 28–29/2005, Hrsg.: Bundeszentrale für politische Bildung, 11. Juli 2005, S. 12–18, hier S. 19.