Diskussion:Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

ad refendum

Für den Fließtext mE nicht sonderlich erwähnenswert, aber evtl. als Anmerkung: Siehe hier bei Spanien + Anm. unten; scheint entweder soviel wie ‚stimme im Großen & Ganzen zu, letzte Details müssen aber noch geklärt werden‘ oder ‚ich stimme zu, werde aber nur ratifizieren, wenn die Mehrheit (der Europarats-Mitglieder) dabei ist‘ zu bedeuten. kA was hier zutrifft. --Hæggis 21:42, 13. Mai 2011 (CEST)

fehlt

• Gründe für die Nicht-Unterzeichnung von 33 der 47 Mitgliedstaaten des Europarats? Fand nur vage Andeututng, z.B. dass das Vereinigte Königreich wg. dem Eingriff ins Asylrecht nicht unterzeichnet.
• Allg. Kritik, d.h. Lob und Ablehnungen + inhaltliche Gründe? „xy bwfürwortet/lehnt ab“ war mir ehrlich gesagt zu „infoarm“.

Im Grunde ist der Artikel beim Start also nur ein News-Stub, entsprechende Sekundär-Literatur gibt es vmtl. noch nicht. --Hæggis 21:42, 13. Mai 2011 (CEST)

In Deutschland nicht ratifiziert

Laut Tagesschau vom 08.08.2014 ("Ein Nein muss reichen") könnte die Konvention im August 2014 in Kraft treten. Sie ist aber in Deutschland nicht ratifiziert worden. Das Bundesjustizministerium sieht keinen Handlungsbedarf. Das würde doch in den Artikel gehören. Was nützt eine folgenlose Unterzeichnung? --Facetten (Diskussion) 11:32, 8. Aug. 2014 (CEST)

Einzelnachweis 5 funktioniert nicht mehr

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw22-de-haeusliche-gewalt/507528

503 Service Unavailable No server is available to handle this request.(nicht signierter Beitrag von 188.174.85.237 (Diskussion) 10:50, 9. Okt. 2017 (CEST))

Haltung der röm. kath. Kirche

Folgender Satz erscheint mir als fehlformuliert und nebulös: "In Osteuropa setzen sich besonders die Vertreter der römisch-katholischen Kirche gegen eine Ratifizierung und Umsetzung des Abkommens durch ihre Länder ein,..". Begründung: die röm. kath. Kirche ist eine Weltkirche; der Vatikan wird völkerrechtlich - warum auch immer- durch den Heiligen Stuhl vertreten. Die "Vertreter" sind m.E. die des Vatikans - oder wer sonst? Wesentlich erscheint mir die Feststellung, dass der Heilige Stuhl/Vatikan auch dieser Rechts- und Schutzkonvention nicht beitritt. Nehme den o.a. Satz erstmal raus und hoffe, jemand mit Kompetenz formuliert die ggf. dahinter stehenden Fakten verständlich: Danke im Voraus!--Güwy (Diskussion) 11:05, 30. Jul. 2020 (CEST)

Hallo Güwy, Du sprichst da im Grunde zwei Fragen an:

1. Der fragliche Satz müsste sinnvoller Weise mit nur minimaler Änderung lauten: "In Osteuropa setzen sich besonders die Vertreter der römisch-katholischen Kirche gegen eine Ratifizierung und Umsetzung des Abkommens diese Länder ein." Ob damit direkte Gesandte des Heiligen Stuhls oder einzelne der unzähligen Institutionen der Römischen Kurie gemeint sind, ist dabei unerheblich, weil die inhaltliche Aussage nicht beeinflussend. Allerdings müsste ein solcher "Vorwurf" schon sehr gut belegt werden können.
2. Nun zum von dir als wesentlich empfundenen Nichtbeitritt des "Vatikans" Was soll dieser Begriff in diesem Zusammenhang deiner Meinung nach genau aussagen? Da gäbe es (laut WP) ja gleich drei Interpretations-Möglichkeiten für "Vatikan": a) die oben bereits erwähnte Römische Kurie, sie fällt als reiner Leitungs- und Verwaltungs-Apparat des Heiligen Stuhls schon mal aus. Bleibt b) der letztgenannte und c) der Staat Vatikanstadt. Die Sache wirkt etwas verzwickt und ist doch einfacher als im ersten Moment vermutet. So heißt es unter Römische Kurie#Verbindungen mit dem Staat der Vatikanstadt: "Der Vatikanstaat ist die territoriale Basis der völkerrechtlichen Souveränität des Heiligen Stuhls. Der Staat der Vatikanstadt tritt international nicht in Erscheinung, sondern überlässt dem Heiligen Stuhl als Subjekt des Völkerrechts die diplomatische Vertretung. Die Institutionale Verschränkung von Kurie (Heiliger Stuhl) und Regierung der Vatikanstadt ist darin begründet, dass der Papst zugleich Souverän des Staates der Vatikanstadt ist." Mit anderen Worten, der Staat Vatikanstadt tritt gar nicht in Erscheinung (ist somit von den Vereinten Nationen auch gar nicht als Staat anerkannt) und wird vom Heiligen Stuhl "regiert" welcher jedoch nicht Staat, sondern Völkerrechtssubjekt ist, wie z.B. auch das Internationale Rote Kreuz. Damit kann der Vatikan respektive Heilige Stuhl auch niemals Mitglied im Europarat und somit stimm- bzw unterzeichnungs-berechtigt sein. (Er hat dort jedoch einen Beobachtungsstatus wie die Nichtmitgliedsländer Israel, Japan, Kanada, Mexiko und USA, aus welchen Gründen auch immer.) Somit ist die Erwähnung, dass der Vatikan nicht für die Konvention gestimmt/unterschrieben hat, per se unsinnig.

---Ciao • Bestoernesto • ✉ 23:23, 21. Mär. 2021 (CET)

Hallo, da ich unten angepingt wurde, äußere ich mich auch hier mal.

Der beanstandete Satz ist in seiner ursprl. Form sw. ich sehe völlig in Ordnung und hat mit Vatikan oder Römischer Kurie nichts zu tun, das ist ein Missverständnis. Die angesprochenen Vertreter der rk. Kirche sind offensichtlich Vertreter der Ortskirche, das wird aus dem Satz meine ich auch hinreichend klar und ist sofort erkennbar bzw. versteht sich von selbst, weil es das einfachste und kohärenteste Textverständnis so nahelegt. Dass sie sich für die Nichtunterzeichnung des Abkommens durch ihre Länder einsetzen macht auch unmittelbar deutlich, dass es sich nicht um Vatikanvertreter handelt. Gemeint sind sicherlich Länder wie die Slowakei oder Polen, wo die Landesepiskopate massiv Stimmung gegen das Abkommen gemacht haben. Slowakische Bischöfe oder Priester hören wegen ihrer Zugehörigkeit zur kirchlichen Hierarchie nicht auf, Slowaken zu sein, und beziehen sich in diesen Auseinandersetzungen immer auf das Verhalten ihres eigenen Landes bzw. der eigenen Regierung, nicht anderer. Den Vatikan sollte man an dieser Stelle auch gar nicht reinbringen, weil der diesbezüglich eine andere Linie fährt, die nicht notwendigerweise mit der politischen Linie der Ortskirchen identisch ist, und die Linie der Ortsbischöfe oder des Landesklerus im Normalfall auch nicht direkt beeinflusst.

Also im Ergebnis zu (1): Der Satz ist in Ordnung und muss nicht gelöscht werden. Eine Verlinkung von "Römische Kurie" und die Entfernung des Personalpronomen wären ganz verkehrt. Danke! --Jordi (Diskussion) 01:27, 22. Mär. 2021 (CET)

Nchtr.: Zu Pkt. (2): Sicherlich kann und soll man auch die Position des Vatikans zu der Konvention referieren, falls es dazu Quellen und Wahrnehmung gibt. Hat mit dem beanstandeten Satz aber wie gesagt nicht direkt zu tun und sollte, wenn, dann auch eher in eine gesonderte Abteilung, da kein Zshg. mit Osteuropa besteht. Ich schaue morgen mal bei Ralf Rotte (Die Außen- und Friedenspolitik des Heiligen Stuhls) nach, ob dort schon etwas dazu vorkam, oder generell zum Verhältnis des Vatikans zum Europarat, dann könnte man das sicher bringen.--Jordi (Diskussion) 02:00, 22. Mär. 2021 (CET)

@Jordi: Generelles zum Verhältnis des Vatikans zum Europarat, aber dann in den dortigen Artikel.--Ciao • Bestoernesto • ✉ 02:28, 22. Mär. 2021 (CET)

PS: Deine Ausführung oben: "Die angesprochenen Vertreter der rk. Kirche sind offensichtlich Vertreter der Ortskirche, das wird aus dem Satz meine ich auch hinreichend klar und ist sofort erkennbar bzw. versteht sich von selbst, weil es das einfachste und kohärenteste Textverständnis so nahelegt." erschließen sich mir nicht. Wo ist das offensichtlich, wird das hinrichend klar und sofort erkennbar bzw. versteht sich von selbst??? Das mag auf irgendwelche Fachleute wie Theolog*innen, Historiker*innen, Osteuropaexpert*innen etc. zutreffen, aber sicher nicht auf durchschnittlich gebildete Leser*innen in den DACH-Ländern, selbst wenn diese röm.kath. sind und jeden Sonntag in die Kirche gehen. Und was heißt schon "Ostkirche" (Singular!) Ich habe mir gerade mal die Liste der Ostkirchen reingezogen und bin auf insgesamt 73 Ostkirchen gekommen, von denen ich mit Ausnahme der griechisch orthodoxen und der russisch orthodoxen Kirche noch nie etwas gehört habe. Und ich wage schwer zu bezweifeln, dass selbst durchschnittliche Osteuropäer*innen mehr als nur ein kleiner Teil davon geläufig ist. Aber wie dem auch sei, es gilt hier genauso das gleiche, wie oben schon geschrieben, als ich annahm, dass es sich um die Römische Kurie handelt, die dahinter steckt. Die Einflussnahme(versuche) dieser Ostkirchen müssten auf jeden Fall reputabel belegt werden, was im extremsten Fall also auf 73 Einzelbelege hinauslaufen würde.--Ciao • Bestoernesto • ✉ 03:43, 22. Mär. 2021 (CET)

Hallo @Bestoernesto, von "Ostkirche" habe ich auch gar nichts gesagt. Das wäre in der Tat ein Spezialthema, spielt hier aber keine Rolle. Gemeint ist wohl einfach die Hierarchie der jeweiligen Ortskirche. Der Satz ist wie gesagt allgemeinverständlich, und es ist auch allgemein bekannt, dass Bischöfe oder Priester einer Ortskirche nicht aufhören, Staatsbürger ihrer jeweiligen Länder zu sein.--Jordi (Diskussion) 11:30, 22. Mär. 2021 (CET)

Bei Rotte habe ich gestern Nacht noch nachgeschaut, aber leider doch nichts zu dieser Konvention des Europarats gefunden, war zu optimistisch. Auch der Europarat selbst ist nur einmal unter ferner liefen bei den internationalen Organisationen aufgelistet (S. 67), mit denen der Heilige Stuhl diplomatische Beziehungen unterhält.--Jordi (Diskussion) 11:43, 22. Mär. 2021 (CET)

veraltet (Polen)

"Sowohl Justizminister Zbigniew Ziobro als auch Sozialministerin Marlena Maląg kündigten im Juli 2020 an, dass Polen sich aus der Istanbul-Konvention zurückziehen werde"

Was wurde aus der Ankündigung ? --Präziser (Diskussion) 21:19, 20. Mär. 2021 (CET)

Hallo Präziser, ist geklärt, siehe ergänzten Satz.--Ciao • Bestoernesto • ✉ 20:24, 21. Mär. 2021 (CET)

IP-Edit zur Disposition

Hallo @Hæggis:, @Jordi:, @Präziser:, @Pass3456:, @LennBr:, @Invisigoth67:, habe euch als Hauptautor bzw Autoren der letzten 2 Tage mal wegen eurer Meinung zu diesem IP-Edit angepingt. Ich bin der Meinung, dass dieser überflüssig ist, will das aber nicht alleine entscheiden. Es sprengt meiner Meinung nach den Rahmen des Abschnitts, wenn wir jetzt anfangen einzelne Kommentare und/oder Tweets einzelner türkischer, deutscher, österreichischer, schweizer, EU usw Politiker hier aneinander zu reihen. Und wenn wir doch einzelne Statements aufnehmen, sollten diese meiner Meinung nach von Personen sein, die wenigstens so relevant sind, dass sie einen eigenen deWP-Artikel haben. Der in diesem Fall erwähnte türkische Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun gehört jedoch bislang nicht dazu. Was mich in diesem Fall auch noch stört, ist die angeführte Quelle. "TRT Deutsch" bzw dahinterstehend TRT World gilt wohl nicht gerade als reputable Quelle. So liest man bereits in der Artikel-Einleitung zu TRT World: "Kritiker sehen den Sender als Auslands-Propagandakanal des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und der Regierung – ähnlich dem Sender RT von Putin.". Noch deutlicher wird's dort dann im Abschnitt TRT World#Kritik. Eure Meinung?--Ciao • Bestoernesto • ✉ 00:41, 22. Mär. 2021 (CET)

Hallo, danke fürs Anpingen, ich kann mich ehrlich gesagt gar nicht erinnern, zu diesem Artikel mal etwas beigetragen zu haben. Was den Austritt der Türkei aus der Frauenschutzkonvention angeht, habe ich heute im Radio von den Bemühungen von UN-Vertreterinnen gehört, die Türken doch noch umzustimmen. Die Ergänzung der IP finde ich von der Quelle her grds. sicherlich einseitig, aber m.M.n. angesichts der eher erwartbaren und wenig spektakulären Aussage des Regierungsvertreters nicht allzu problematisch. Es ist nicht anzunehmen, dass der Regierungssender seinen eigenen Regierungsvertreter falsch oder verzerrt zitiert, vielmehr dient er ja gerade dazu, die beschwichtigenden Aussagen der Regierung in die Welt zu tragen. Dass angesichts der zuvor dargestellten massiven Befürchtungen an dieser Stelle die beschwichtigende Rhetorik der türk. Regierung kurz referiert werden soll, finde ich aber nachvollziehbar. Man macht sie sich dadurch ja nicht zueigen. Ob sich der Regierungsvertreter per Tweet meldet oder auf einem offiziellen Kanal, finde ich an dieser Stelle nicht so entscheidend, es gab da ja vorgestern eine aufgeregte Debatte, und dass Minister sich in so einer Situation dann auch auf Kanälen der Sozialen Medien einschalten und dies von Regierungsmedien wie TRT weiterverbreitet wird, ist heute meine ich normal und ggf. dann auch zitierfähig. Evtl. könnte man die Äußerung aber noch durch dritte, weniger parteiische Quellen bestätigen, um sicherzustellen, dass sie auch hinreichend wahrgenommen wurde, um das hier zu zitieren.--Jordi (Diskussion) 01:49, 22. Mär. 2021 (CET)

Hallo Bestoernesto! Sorry, aber ich habe lediglich minimale Formalia korrigiert, sprich: was den Artikelinhalt betrifft, kann ich leider nichts beitragen, das sollten am besten die tatsächlichen Hauptautoren entscheiden. lg --Invisigoth67 (Disk.) 14:00, 22. Mär. 2021 (CET)

@Bestoernesto ja - TRT ist keine reputable Quelle. Ich hab den Satz rausgenommen. LG --Präziser (Diskussion) 16:01, 22. Mär. 2021 (CET)

+1, das sollte zumindest nicht unkommentiert da stehen. --Pass3456 (Diskussion) 21:02, 22. Mär. 2021 (CET)

Fragen

1. Angesichts des Vorbehalts von Kroatien (will offensichtlich keine Homo-Ehe gleichsetzen mit ...) erscheint die Beschreibung des Inhalts doch etwas lückenhaft und blauäugig. Auch eine Anmerkung, dass der Titel dieses Übereinkommens diese Dimension nicht nennt, würde dann Sinn machen. Oder vorbehaltet Kroatien am Thema vorbei, auch das wäre schön zu wissen, wenn der Vorbehalt genannt wird.

--77.8.35.114 00:59, 23. Mär. 2021 (CET)

Polen tritt wohl auch aus der "Istanbul Konvention" aus

Laut diesem Bericht hat nach der Türkei auch Polen beschlossen, aus dem Übereinkommen auszutreten: https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/Polen-102.html (nicht signierter Beitrag von Arjo (Diskussion | Beiträge) 03:33, 17. Apr. 2021 (CEST))--Arjo (Diskussion) 03:51, 17. Apr. 2021 (CEST) (Signieren hatte ich schlicht vergessen, sorry.)

Polen hat (noch) nicht beschlossen, aus dem Übereinkommen auszutreten, sondern die polnische Regierung hat beschlossen, einen Gesetzentwurf mit diesem Ziel ins Parlament einzubringen. Darüber hat das Parlament noch nicht entschieden. -- Robert Weemeyer (Diskussion) 10:41, 17. Apr. 2021 (CEST)