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Containern

Containern, auch Mülltauchen oder Dumpster Diving genannt, bezeichnet die Mitnahme weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern.

Das Containern erfolgt in der Regel bei Abfallbehältern von Supermärkten, aber auch bei Fabriken. Die Lebensmittel werden meist wegen abgelaufener Mindesthaltbarkeitsdaten, Druck- und Gammelstellen oder als Überschuss weggeworfen. Viele dieser Lebensmittel sind jedoch ohne wesentliche Geschmacks- und Qualitätseinbußen und ohne erhöhtes gesundheitliches Risiko eine gewisse Zeit genießbar.

Inhaltsverzeichnis

HintergrundBearbeiten

 
Gemüse und Obst aus Containern

Unter den Personen, die Containern betreiben, sind einerseits bedürftige Menschen und andererseits Menschen, die sich auf diese Weise gegen die Verschwendung von Lebensmitteln einsetzen bzw. die Lebensmittelwirtschaft nicht unterstützen wollen.[1]

Eine amerikanische empirische Studie von Nicole Eikenberry und Chery Smith aus dem Jahr 2005 ergab, dass 18,9 Prozent der nach ihrem Essverhalten befragten 396 Personen schon einmal in ihrem Leben Lebensmittel aus der Mülltonne zu sich genommen hatten. Das häufigste Motiv im urbanen Raum war Hunger.[2] Demgegenüber ist die bekannteste Praxis des Containerns globalisierungs- als auch kapitalismuskritisch motiviert und ein fester Teilbereich einer Lebensweise, dem Freeganismus, die auf weitgehender Konsumverweigerung und einer Boykottierung der sogenannten Wegwerfgesellschaft beruht.[3]

RechtslageBearbeiten

DeutschlandBearbeiten

Containern könnte gemäß § 123 Abs. 1 StGB (Hausfriedensbruch) und/oder gemäß §§ 242 f. StGB (Diebstähle) strafbar sein. Im konkreten Fall kommt es auf die genauen Umstände an. In der Rechtspraxis (Staatsanwaltschaften, Gerichte, Polizei) wurde das Containern bereits in der zweiten Strafinstanz verhandelt. Verschiedene Staatsanwaltschaften und die Polizei verfolgen das Containern. Eine Strafbarkeit kommt vor allem bei der Überwindung eines physischen Hindernisses, das einem Container vorgelagert ist, als Hausfriedensbruch in Betracht, oder als mitunter schwerer Diebstahl. Nur juristische Mindermeinungen gehen zum Teil von einer Straflosigkeit aus, sie argumentieren mit einem vorgelagerten Eigentumsverlust durch das Wegwerfen (Dereliktion; Wegwerfen als konkludente Willenserklärung), was jedoch von der zur Zeit herrschenden Meinung abgelehnt wird.[4] Manche Literaturstimmen sprechen sich gegen eine strafrechtliche Verfolgung des Containerns aus, weil das verwirklichte Unrecht und die Schuld des Täters beim Containern nur gering sei (Einstellung eines eventuellen Strafverfahrens gem. § 153 StPO wegen Geringfügigkeit).[5]

In Deutschland wird Abfall, der in entsprechenden Behältern auf privaten Grundstücken wie zum Beispiel Supermärkten oder Fabriken gesammelt und den kommunalen und privaten Städtereinigungsbetrieben zur Entsorgung bereitgestellt wird, nach dem Abfallrecht bis zur Abholung dem Eigentum des Wegwerfers bzw. Grundstückseigentümers zugerechnet. Beim unberechtigten Betreten eingefriedeter Grundstücke kann der Tatbestand des Hausfriedensbruchs verwirklicht sein, wenn der Grundstückseigner Strafantrag stellt. 2004 wurde eine beim Containern erwischte Kölnerin wegen „gemeinschaftlichen Diebstahls in einem besonders schweren Fall“ angeklagt. Das Verfahren wurde gegen die Auflage, 60 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten, eingestellt.[6]

Im Mai 2009 beschäftigte sich der Sächsische Landtag nach einer Kleinen Anfrage der Linkspartei mit der strafrechtlichen Würdigung des Containerns. Auslöser war ein gegen zwei Containerer eingeleitetes Ermittlungsverfahren. Zwischenzeitlich hatte bereits die Staatsanwaltschaft Bautzen das Verfahren eingestellt, da kein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestand und der Betreiber des Supermarktes keinen Strafantrag stellte.[7][8]

Im Juni 2013 hob das Landgericht Aachen ein Urteil des Dürener Amtsgerichts auf, das zwei Containerer wegen Diebstahls zu Geldbußen verurteilt hatte. Das Verfahren wurde ohne Auflage eingestellt, weil der Strafantrag von der Supermarktkette zurückgezogen wurde.[9]

Am 31. Januar 2019 wurden zwei Studentinnen aus Olching, die 2018 aus dem Müllcontainer eines Supermarkts noch verzehrbare Lebensmittel geholt hatten, vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck wegen „gemeinschaftlichen Diebstahls“ verwarnt. Sie müssen je acht Stunden Sozialarbeit bei der „Tafel“ leisten. Die Geldstrafe von 225 Euro wurde für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Stand: 4. Februar 2019). Der Fall hat bundesweit Debatten und Proteste gegen das Urteil und die Kriminalisierung des Containerns ausgelöst.[10][11][12][13][14] Renate Künast forderte 2019 eine Neuregelung für Lebensmittelspenden und einen rechtlichen Schutz für Menschen, die „containern gehen“.[15]

Am 26. März 2019 wurden zwei Männer am Amtsgericht Hannover freigesprochen, da in der Hauptverhandlung der Strafantrag vom Filialleiter des betroffenen Marktes zurückgenommen worden ist und somit nach Aussage der Staatsanwaltschaft Hannover kein besonderes öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung vorlag.[16]

Ende Mai 2019 forderte der Hamburger Justizsenator Till Steffen eine Gesetzesänderung, damit das Containern zukünftig straflos bleibt.[17] Dieses Vorhaben wurde jedoch bei einem Treffen der Justizminister der Bundesländer durch die CDU abgelehnt.[18]

ÖsterreichBearbeiten

Gemäß österreichischem Recht stellt Containern prinzipiell keine Straftat dar, da Müll als herrenlose Sache gilt, wenn keine Sachbeschädigung wie etwa durch Aufbrechen von Schlössern verübt wird.[19]

SchweizBearbeiten

Markus Melzel, Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft: „Was weggeworfen wird und nicht für Dritte bestimmt ist, gehört niemandem mehr. Wenn man nicht über einen Zaun steigen oder ein Schloss aufbrechen muss, um an die Waren heranzukommen, dann ist gegen das Containern nichts einzuwenden.“[20]

FrankreichBearbeiten

Um Lebensmittel für das Containern ungenießbar zu machen, hatten Supermärkte in Frankreich sie mit Javelwasser übergossen. Dies war der Anlass für eine Gesetzesänderung, die das französische Parlament 2015 einstimmig beschlossen hat. Demnach dürfen Supermärkte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern ihre Nahrungsmittelreste nicht mehr in Containern entsorgen. Sie müssen sie wohltätigen Organisationen spenden, als Tierfutter verkaufen, für Dünger oder Energiegewinnung zur Verfügung stellen.[21]

KanadaBearbeiten

Dumpster Diving im öffentlichen Raum ist in Montreal legal. Entsprechend wird es auch tagsüber praktiziert.[1]

NeuseelandBearbeiten

In Neuseeland ist Dumpster Diving illegal, die Aktivität wird deshalb auf die Nacht verlegt.[1]

Vereinigte StaatenBearbeiten

In den Vereinigten Staaten gilt, allgemein gesprochen, ein scharfes angelsächsisches Recht des Hausfriedensbruchs, wonach die Polizei Personen, die sich vermutlich ohne Erlaubnis auf privatem Grund befinden, verhaften und anklagen können. Der genaue Rechtsstand bezieht sich auf die Örtlichkeit, wobei Dorf, Stadt, Landkreis oder Staat ihre eigene Gerichtsbarkeit haben können. Gleichzeitig gibt es örtlich verschiedene Gesetze und Richtlinien, die den Besitztum von Abfall behandeln: So kann der Abfall dem gehören, der ihn zum Abholen auf dem Grundstück oder auf der Straße lässt, der Abfall wird herrenlos, oder der Abfall wird de jure Besitztum dessen, dessen Aufgabe es ist ihn abzuholen. Die genaue örtliche Rechtslage ist nicht nur beim Containern wichtig, sie bestimmt auch, unter welchen Umständen Abfall von den Justizbehörden eingesammelt werden kann mit oder ohne Durchsuchungsbefehl. Wiederum allgemein gesprochen wird Containering juristisch generell nicht verfolgt, wobei es Ausnahmefälle gibt und sich die örtliche Rechtslage oft den lokalen politischen Gegebenheiten anpasst.[22]

Unter „Information Diving“ wird in den USA die Beschaffung von sensiblen Daten und Informationen aus Mülleimern verstanden,[2] sowohl ausgedrucktes Material als auch die Rettung von alten Computern und Festplatten.

WeblinksBearbeiten

 Wiktionary: containern – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
  Commons: Containern – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

LiteraturBearbeiten

  • Maria Grewe: Das Mülltauchen. In: Teilen, Reparieren, Mülltauchen. Kulturelle Strategien im Umgang mit Knappheit und Überfluss. Transcript Verlag, Bielefeld 2017, ISBN 978-3-8376-3858-5, S. 72–79.
  • Nicole Eikenberry, Chery Smith: Attitudes, beliefs, and prevalence of dumpster diving as a means to obtain food by Midwestern, low-income, urban dwellers. In: Agriculture and Human Values, 22/2005, S. 187–202. DOI 10.1007/s10460-004-8278-9

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b c Russell Vinegar, Pete Parker, George McCourt: More than a response to food insecurity: demographics and social networks of urban dumpster divers. In: The International Journal of Justice and Sustainability. Band 21, Nr. 2, 26. August 2014, doi:10.1080/13549839.2014.943708.
  2. a b Maria Grewe: Teilen, Reparieren, Mülltauchen. Kulturelle Strategien im Umgang mit Knappheit und Überfluss. Transcript Verlag, Bielefeld 2017, ISBN 978-3-8376-3858-5, S. 72
  3. Sean Thomas: Do freegans commit theft? In: Legal Studies. Band 30, Nr. 1, März 2010, ISSN 0261-3875, S. 98–125, doi:10.1111/j.1748-121X.2009.00142.x.
  4. Malkus: Containern - strafbar und strafwürdig?, in Magazin für Restkultur, 2016, S. 3. Online verfügbar (PDF)
  5. Vergho: Containern – Kann die Mitnahme von Lebensmittelmüll strafbar sein. In: DLR. Nr. 9, 2014, S. 414.
  6. http://www.taz.de/pt/2004/12/21/a0047.nf/text
  7. Antwort der Landesregierung Sachsen
  8. "Stadt - Land - Überfluss" von Jörg Schindler
  9. Mutmaßliche Diebe triumphieren vor Gericht n-tv.de vom 26. Juni 2013
  10. Dominik Baur: Lebensmittelretterinnen vor Gericht. Strafsache Lebensmittelrettung.In: Taz, 31. Januar 2019
  11. Ariane Lindenbach: "Es muss ja nicht Containern sein." In: Süddeutsche Zeitung, 4. Februar 2019
  12. Ulrike Heidenreich: Essen aus dem Müllcontainer - eine Frage der Moral. In: Süddeutsche Zeitung, 30. Januar 2019
  13. Essen aus Supermarktmüll. Studentinnen wegen Containerns verurteilt. In: Spiegel Online, 30. Januar 2019
  14. Severin Veitleder: Bekommt Deutschland ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung? In. BR24, 1. Februar 2019
  15. Nach Urteil zum "Containern" - Künast fordert Neuregelung für Lebensmittelspenden. In: ZDF heute, 1. Februar 2019
  16. "Containern"-Prozess: Männer freigesprochen. NDR, 26. März 2019 .
  17. Lebensmittel im Müll - "Containern" bald erlaubt?
  18. tagesschau.de: Lebensmittel im Müll: "Containern" bleibt vorerst verboten. Abgerufen am 6. Juni 2019.
  19. Joghurt, Krapfen, Paprika: Von der Mülltonne frisch auf den Tisch, derstandard.at, 30. März 2009
  20. Artikel von Mena Kost: Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven: @1@2Vorlage:Toter Link/www.streetnewsservice.orgMülltaucher beim Einkaufsbummel auf streetnewsservice.org und in surprise vom 14. April 2008
  21. Wolfgang Lehmacher: Globale Supply Chain. Technischer Fortschritt, Transformation und Circular Economy, Gabler Verlag, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-10158-9, S. 168
  22. Juliana Mansvelt: Green Consumerism: An A-to-Z Guide. SAGE, Los Angeles 2011, ISBN 978-1-4129-9685-3 (englisch).
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