Benutzer:ANRonly/prepare

Am 22. September 2013 wurden in der Schweiz auf allen administrativen Ebenen Volksabstimmungen und Wahlen abgehalten. Die folgende Auflistung erhebt nur auf eidgenössischer und kantonaler Ebene Anspruch auf Vollständigkeit.

Abstimmungen

Kantonale

Kanton	Inhalt und Ergebnis
Kanton Aargau Aargau	«Ja zur ärztlichen Medikamentenabgabe» Das aargauerische Gesundheitsgesetz erlaubte es Ärzten ausser in Notfällen bisher nicht, Medikamente an Patienten selber abzugeben. Stattdessen wurde wie vielerorts üblich ein Rezept ausgestellt, welches den Patient berechtigt das Medikament in einer Apotheke zu beziehen. Mit der durch eine Volksinitiative zustandegekommenen Abstimmung, sollte die Beschränkung im Gesetz abgeschafft werden und somit auch den Ärzten die Abgabe von Medikamenten erlauben.   Abgelehnt mit 60,3 % Nein-Stimmen
Kanton Aargau Aargau	«Miteinander statt Gegeneinander» Entgegen der am gleichen Tag stattgefundenen Abstimmung «Ja zur ärztlichen Medikamentenabgabe», welche eine Abschaffung des Medikamente-Abgabeverbots von Ärzten an Patienten forderte, sollte die Abstimmung «Miteinander statt Gegeneinander» das Verbot noch stärker festigen. Bisher nur durch im aargauerischen Gesundheitsgesetz festgelegt, sollte die Regelung neu auch in die Kantonsverfassung mit aufgenommen werden.   Abgelehnt mit 61,2 % Nein-Stimmen
Kanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft	Gesetz über die Durchführung der berfulichen Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse Nach einer Änderung des Beruflichen Vorsorge-Gesetz (BVG) am 17. Dezember 2010, müssen ab dem 1. Januar 2014 neu auch öffentlich-rechtliche Pensionskassen zu 100% gedeckt sein. Der Termin wurde später auf den 1. Januar 2015 verschoben. Zum Zeitpunkt der Abstimmung wies die Basellandschaftliche Pensionskasse eine Deckungslücke von 2.2 bis 5 Milliarden Franken auf. Zur Sanierung haben die Baselbieter Regierungsräte gemeinsam mit der Finanzkommission des Baselbieter Landrats ein neues Pensionskassengesetz ausgearbeitet, über welches das Kantonsvolk infolgedessen abgestimmt hat.   Angenommen mit 51,8 % Ja-Stimmen
Kanton Basel-Stadt Basel-Stadt	«Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle!» Bis anhin war bei Mietstreitigkeiten die Beanspruchung der staatlichen Schlichtungsstelle kostenlos für beide Parteien. Nur Verfahren die an ein Zivil- oder Appellationsgericht weitgezogen wurden, sind in Rechnung gestellt worden. Die von dem Mieterverband lancierte Initiative verlangt eine gesetzliche Festlegung, dass zukünftig auch die weitergezogenen Verfahren kostenlos sind.   Abgelehnt mit 51,0 % Nein-Stimmen
Kanton Basel-Stadt Basel-Stadt	«Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!» (+ Gegenvorschlag)    Ja: 39,7 %      Nein: 60,3 %
Kanton Basel-Stadt Basel-Stadt	«CentralParkBasel» Der «CentralParkBasel» ist ein seit 2005 vom Architekturbüro 'Jacob Planung' geplantes Bauprojekt. Dabei soll zwischen der Passerelle des Bahnhof Basel SBB und der Margaretenbrücke eine Überbauung des Gleisfeldes stattfinden, auf dem sich ein Park mit einer Fläche von rund 15'000 Quadratmetern befindet. Zum Projekt gehören desweiteren unter anderem neue direkte Perronzugänge und eine Randbebauung mit Wohn- und Gewerbenutzung auf der südlichen Seite der Gleise. Sowohl der Regierungsrat wie die SBB als Eigentümer des Grundstückes sehen eine Umsetzung des Projekts aus rechtlichen, technischen und finanzielle Gründen für nicht realisierbar, stehen ihm kritisch gegenüber oder lehnen es sogar ganz ab. Mit der Initative erhält bei einer Annahme der Volksabstimmung die Regierung den Auftrag das Projekt «CentralParkBasel» umzusetzen.    Ja: 39.3 %      Nein: 60,7 %
Kanton Genf Genf	Gesetzesänderung über die Organisation des Mietgerichts Im Kanton Genf stimmte das Volk über eine personelle Verstärkung des Genfer Mietgerichts ab. Diese sah eine Erhöhung von damalige 30 auf neu 36 Richter vor, die je zur Hälfte von Mietern und Vermietern gestellt werden.   Angenommen mit 93,1 % Ja-Stimmen
Kanton Graubünden Graubünden	«Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft» inkl. Gegenvorschlag Die durch eine Volksinitiative zustande gekommene Abstimmung «Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft» forderte, dass zukünftig Unternehmen an denen der Kanton beteiligt ist nicht mehr in Kohlekraftwerke investieren dürfen. Zur Festigung der Einhaltung sollte das Verbot in die Kantonsverfassung mit aufgenommen werden. Ausschlag zur Initiative gab ein vom Unternehmen Repower AG geplantes Projekt zum Bau eines 1320 Megawatt Kohlekraftwerk in der italienischen Ortschaft Saline Joniche. Der Grosse Rat von Graubünden stellte der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber, welche es Unternehmen mit Kantonsbeteiligung nur dann verbieten würde in Kohlekraftwerke zu investieren, wenn der CO2 «nicht wesentlich reduziert werden kann». Da das geplante Kohlekraftwerk der Repower AG rund 30 % weniger CO2 gegenüber konventionellen Anlagen ausstossen soll, wäre der Bau des Kraftwerkes im Gegensatz zur Initiative weiterhin möglich.    Annahme der Initiative sowohl in seiner Abstimmung mit 56,4 % Ja-Stimmen, wie auch in der Stichfrage mit 50,1 % Ja-Stimmen. Folgen: Das Unternehmen Repower AG wird gezwungen sich aus dem Projekt zum Bau des Kohlekraftwerks in Saline Joniche zurückzuziehen, welches bis spätestens 2015 geschehen soll
Kanton Aargau Aargau	«Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug»    Ja: 39,7 %      Nein: 60,3 %
Kanton Luzern Luzern	«Für Mundart im Kindergarten» Die von der SVP lancierte Initiative verlangte, dass zukünftig im Kindergarten nur noch Mundart gesprochen wird. Vom Parlament und der Regierung wurde ein Gegenvorschlag vorgelegt, welcher vorsah sowohl Hochdeutsch als auch Mundart zuzulassen, damit Lehrpersonen situativ den entsprechenden Unterricht passendere Sprache selbstständig anwenden können. Initiative:    Ja: 46,7 %      Nein: 53,3 %    Gegenvorschlag:    Ja: 46,7 %      Nein: 53,3 %    Stichfrage:    Ja: 46,7 %      Nein: 53,3 %
Kanton Nidwalden Nidwalden	Antrag des Landrates zu einer Teilrevision des Proporzgesetzes inkl. Gegenvorschläge Infolge eines Geheiss des Bundesgerichtes musste der Kanton Nidwalden sein bisheriges Wahlverfahren ändern. Zur Auswahl stand dem Volk der doppelte Pukelsheim (Vorschlag Regierung und Parlament), die Abschaffung der bisherigen Wahlkreisverbände (Vorschlag SVP) und eine Änderung vom Proporz- zum Majorswahlverfahren (Vorschlag CVP).    Annahme des Antrags von Regierung und Parlament mit 60,4 % Ja-Stimmen, bei gleichzeitiger Ablehnung beider Gegenvorschläge (SVP 71 % und CVP 78% Nein-Stimmen)
Kanton Solothurn Solothurn	Änderung des Gebührentarifs Der Solothurner Kantonsrat beschloss im Februar 2013 Änderungen am Gebührentarif. Dabei wurden sowohl neue Gebühren eingeführt, bestehende Gebühren der Teuerung angepasst, wie auch nicht mehr benötigte Gebühren entfernt. Die SVP hat dagegen das Referendum ergriffen, womit dem Volk die Annahme der Gebührentarifänderung zur Abstimmung stand.    Angenommen mit 56.3 % Ja-Stimmen Folgen: Der neue Gebührentarif wie er vom Kantonsrat beschlossen wurde, trat am 1. November 2013 in Kraft
Kanton Tessin Tessin	«Divieto di dissimulazione del viso nei luoghi pubblici» (deutsch: Verbot der Verschleierung des Gesichts in der Öffentlichkeit) Quelle Initiative:    Ja: 65,4 %      Nein: 33.4 %    Gegenvorschlag:    Ja: 59,8 %      Nein: 34,8 %    Stichfrage:    Initiative: 52,4 %      Gegenvorschlag: 36,8 %    Ergebniss: Die Initiative wurde angenommen und erlangte durch Medienberichte auf der ganzen Welt internationale Aufmerksamkeit. Bei der nun folgenden gesetzlichen Ausarbeitung der Kantonsverfassung und bei der Umsetzung werden Konflikte mit der Religionsfreiheit und den Menschenrechten erwartet
Kanton Zug Zug	«Neue Sitzzuteilung für den Kantonsrat»    Ja: 39,7 %      Nein: 60,3 %    Ergebnisse
Kanton Zug Zug	«Unvereinbarkeit bei Verwandten und Verschwägerten»    Ja: 39,7 %      Nein: 60,3 %
Kanton Zug Zug	«Unvereinbarkeit für Regierungsratsmitglieder»    Ja: 39,7 %      Nein: 60,3 %
Kanton Zug Zug	Integration der Migrationsbevölkerung (Integrationsgesetz)    Ja: 39,7 %      Nein: 60,3 %    Quelle
Kanton Zug Zug	Massnahmen gegen Gewalt anlässlich Sportveranstaltungen    Ja: 39,7 %      Nein: 60,3 %
Kanton Zürich Zürich	«Für mehr Demokratie» Die vom Verein "Second@s" lancierte Initiative sollte es den Gemeinden des Kantons erlauben, zukünftig das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene für Ausländer einzuführen. Bis anhin war diese Möglichkeit durch die kantonale Gesetzgebung nicht gegeben.    Abgelehnt mit 75 % Nein-Stimmen

Wahlen

Kantonale

Kanton

Inhalt und Ergebnis

Kanton Freiburg Freiburg

Ersatzwahlen Staatsrat (Erster Wahlgang) Durch den Stellenwechsel von Isabelle Chassot als Staatsrätin des Kanton Freiburg zur Direktorin des Bundesamtes für Kultur, wurden für ihr bisheriges Amt eine Ersatzwahl abgehalten. Dieser Tag stellte den 1. Wahlgang dar, an welchem sich drei Kandidaten stellten.    Siggen Jean-Pierre: 46.1 %       Steiert Jean-François : 45.5 %       Gratwohl Alfons: 8.4 %    Ergebnis: Da Siggen nicht das nötige Absolutes Mehr erreichte, kam es bei diesem Wahlgang zu keiner Entscheidung. Im zweiten Wahlgang der am 13. Oktober 2013 abgehalten, gewann schliesslich xxx

Quelle: http://www.fr.ch/cha/de/pub/wahlen/staatsrat.htm

Kommunale

Kanton	Inhalt und Ergebnis
Buochs	Gesamterneuerungswahlen des Gemeinderates sowie die Wahl des/r Gemeindepräsident/in und des/r Gemeindevizepräsidenten/in Kandidat Stimmen Gewählt Kandidat Stimmen Gewählt Scherl Adolf (CVP) 1´353 ja Odermatt Ueli (CVP) 1´248 ja Achermann Heinz (FDP) 1´335 ja Tellenbach Bernhard (FDP) 1´187 ja Zimmermann Werner (CVP) 1´331 ja Waser Nikolaus (FDP) 1´108 ja Spiess-Amrhein Helene (FDP) 1´276 ja Christen Bruno (CVP) 1´099 nein Gemeindepräsident/in: Spiess-Amrhein Helene Gemeindevizepräsidenten/in: Zimmermann Werner
Fischbach-Göslikon	Gesamterneuerungswahlen 2013 Wahl des Gemeinderat Wahl des Gemeindeammannes Wahl des Vizeammannes Kandidat Stimmen Gewählt Kandidat Stimmen Gewählt Kandidat Stimmen Gewählt Seiler Dominik 337 ja Stierli-Popp Walter 295 ja Flückiger Hans Peter 288 ja Flückiger Hans Peter 336 ja Seiler Dominik 26 nein Seiler Dominik 27 nein Stierli-Popp Walter 322 ja Flückiger Hans Peter 21 nein Gsell Stephan, 9 nein Long Claudia 313 ja Long Claudia 4 nein Stierli-Popp Walter 5 nein Gsell Stephan 286 ja Gsell Stephan 3 nein Long Claudia 4 nein
Grenchen	Stadtprädidium (Zweiter Wahlgang) Nachdem im ersten Wahlgang am 9. Juni 2013 keiner der Kandidaten die nötigen 50 % Stimmen erreichte, wurde an diesem Tag der zweite Wahlgang abgehalten.    François Scheidegger: 51,3 %       Boris Banga: 48,7 %    Ergebnis: Mit dem Sieg von François Scheidegger erhält Grenchen seit 114 Jahren zum ersten Mal einen Stadtpräsidenten der nicht der SP angehört, davon 22 Jahre durch den abgewählten Boris Banga. Sein Amtseintritt geschieht auf den 6. Januar 2014.

Offen: http://www.buochs.ch/de/politik/abstimmungenwahlen/wahlergebnisse/welcome.php?action=showinfo&info_id=221056&ls=0&sq=&kategorie_id=&date_from=&date_to= http://www.dinhard.ch/xml_1/internet/de/application/d2/f183.cfm http://www.zol.ch/dossiers/dossier2.html?dossier_id=2198