27. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten

Bestandteil des Grundrechtekatalogs der Verfassung der Vereinigten Staaten

Der 27. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika lautet:

Seite 1 des Zusatzartikels
Seite 2 des Zusatzartikels
Die (3-seitige) offizielle Zertifizierung des 27. Zusatzartikels durch den Archivar der Vereinigten Staaten, Don W. Wilson, erfolgte am 18. Mai 1992.

„Kein Gesetz, das die Bezahlung der Dienste der Senatoren und Repräsentantenhausmitglieder verändert, tritt in Kraft, bevor eine Neuwahl des Repräsentantenhauses erfolgt ist.“

Ursprünglich bereits 1789 als 2. Verfassungszusatz vom Kongress beschlossen und an die damaligen Bundesstaaten übermittelt, erreichte er erst über 200 Jahre später, im Mai 1992, die erforderliche parlamentarische Zustimmung von drei Vierteln aller Bundesstaaten.

InhaltBearbeiten

Dieser Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten bestimmt, dass die Änderungen der Diäten von Kongressmitgliedern erst nach der folgenden Wahl in Kraft treten. Dieser Artikel sollte dazu dienen, die Macht des Kongresses zu beschränken, seine eigenen Diäten zu setzen, da es einen offensichtlichen Interessenkonflikt darstellt. Jedoch gibt es Zuschläge zum Ausgleich gestiegener Lebenshaltungskosten. Die Bundesgerichte haben entschieden, dass diese nicht als Diätenerhöhungen gelten.

Erste Versionen dieses Artikels waren schon 1788 von den Bundesstaaten North Carolina, Virginia und New York vorgeschlagen worden.

RatifikationsprozessBearbeiten

Im Repräsentantenhaus war diese Verfassungsergänzung durch den Abgeordneten James Madison, dem späteren vierten Präsidenten der Vereinigten Staaten, vorgeschlagen worden. Der Vorschlag wurde dann als zweiter von zwölf Verfassungsergänzungen am 25. September 1789 vom 1. Kongress beschlossen und zur Ratifikation an die Bundesstaaten übermittelt. Während zehn der zwölf Vorschläge 1791 von einer ausreichenden Anzahl von Bundesstaaten ratifiziert worden waren, um als Bill of Rights Bestandteil der Verfassung zu werden, verfehlten die erste und die zweite der vorgeschlagenen Verfassungsergänzungen die notwendige ¾-Mehrheit, die zu diesem Zeitpunkt bei elf Staaten lag. Mit der Anzahl der Bundesstaaten stieg die notwendige Mindestzahl entsprechend.

Nachdem von 1789 bis 1791 der Zusatzartikel von nur sechs Staaten angenommen worden war (Maryland, North Carolina, South Carolina, Delaware, Vermont und Virginia), geriet der Vorschlag weitgehend in Vergessenheit. Wie Gregory Watson, ein Student der University of Texas at Austin, im Rahmen einer Seminararbeit 1982 herausfand, hatten allerdings schon 1873 Ohio und 1978 auch Wyoming aus Protest gegen die als „Salary Grab“ bekannt gewordene Verdoppelung der Präsidentenbezüge und deutliche Erhöhung der Abgeordnetenbezüge als siebter und achter Bundesstaat den Vorschlag ratifiziert. Watson entschloss sich, für eine Ratifizierung des Vorschlages durch weitere Bundesstaaten zu werben. Beginnend mit Maine und Colorado konnten im folgenden Jahrzehnt immer mehr Bundesstaaten für diesen Verfassungszusatz gewonnen werden. Am 18. Mai 1992 bestätigte der Archivar der Vereinigten Staaten schließlich das Zustandekommen der notwendigen ¾-Mehrheit, womit die Verfassungsergänzung als 27. Zusatzartikel Teil der Verfassung geworden war. Dies bekräftigten am 20. Mai 1992 sowohl das Repräsentantenhaus[1] als auch der Senat[2] per Concurrent Resolution.

Bereits knapp fünfzig Jahre vorher hatte der Supreme Court entschieden, dass bei Zusatzartikeln ohne explizites Ablaufdatum die Ratifikation zu jedem Zeitpunkt stattfinden kann und diese nie auslaufen.

Daten der RatifikationBearbeiten

Die Daten der Ratifikation durch die einzelnen Bundesstaaten:[3]

WeblinksBearbeiten

Wikisource: Text des Zusatzartikels – Quellen und Volltexte
Wikisource: Text des Zusatzartikels – Quellen und Volltexte (englisch)
Commons: 27. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Resolution des Repräsentantenhauses vom 20. Mai 1992
  2. Resolution des Senats vom 20. Mai 1992
  3. Fußnote zum 27. Zusatzartikel mit Ratifikationsdaten bei findlaw.com