Tahir Elçi

kurdischer Anwalt und Präsident der Rechtsanwaltskammer von Diyarbakır

Tahir Elçi (* 1966 in Cizre; † 28. November 2015 in Diyarbakır, Türkei) war ein kurdischer Anwalt und Präsident der Rechtsanwaltskammer von Diyarbakır.[1][2] Er wurde am 28. November 2015 in Diyarbakır von bislang unerkannten Tätern ermordet.[3]

Tahir Elçi

WerdegangBearbeiten

Tahir Elçi wurde 1966 in einem Dorf des Kreises Cizre in der Provinz Şırnak geboren. Die Grund- und Realschule sowie das Gymnasium besuchte er in Cizre. Sein Jurastudium absolvierte er an der Dicle Universität in Diyarbakır und beendete es im Jahre 1991. Ab 1992 war er, zuerst in Cizre und dann in Diyarbakır, als freiberuflicher Rechtsanwalt tätig. Er war in vielen Verfahren innerhalb und außerhalb des kurdischen Siedlungsgebietes aktiv und vertrat etliche Mandanten auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). An der Academy of European Law (ERA) nahm er an einem Kurs in internationalem Straf- und Verfahrensrecht teil. Ab 1998 hielt er Seminare zu interner Fortbildung und Menschenrechten. Ab 2012 war er Vorsitzender der Anwaltskammer Diyarbakır. Er gehörte zu den Gründern der Stiftung für Menschenrechte in der Türkei (TİHV) und war sowohl beim Menschenrechtsverein İnsan Hakları Derneği (İHD) als auch innerhalb von Amnesty International (AI) aktiv. Er war verheiratet und hatte zwei Kinder. Neben Kurdisch und Türkisch beherrschte er auch die englische Sprache.[4]

Staatliche VerfolgungBearbeiten

Elçi erhielt Todesdrohungen, nachdem er erklärt hatte, die PKK sollte nicht pauschal als terroristische Organisation angesehen werden.[5][6] Im Oktober 2015 wurde er in diesem Zusammenhang vorübergehend festgenommen, da die türkischen Behörden ihm Propaganda für die PKK vorwarfen.[7][8]

Schon zu Beginn seiner beruflichen Tätigkeit wurde Tahir Elçi Ende 1993 festgenommen, ohne Kontakt zur Außenwelt über illegale Aktivitäten verhört und selber angeklagt. Er beschwerte sich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dort wurde ihm und anderen betroffenen Anwälten im November 2003 bescheinigt, dass die Türkei sowohl gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Folterverbot) als auch gegen Artikel 5 (1) EMRK (Rechtmäßigkeit der Festnahme) und Artikel 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) verstoßen habe.[9]

Ein weiteres Verfahren wurde gegen Tahir Elçi als Nebenkläger wegen der Ermordung von zwei Personen angestrengt. Am Abend des 21. November 2004 waren Ahmet Kaymaz (31) und sein Sohn Ugur Kaymaz (12) vor ihrem Haus in Kızıltepe (Mardin) von Polizisten als vermeintliche Terroristen erschossen worden.[10] Es kam zu einem Verfahren gegen die Beamten, das nach Eskişehir verlegt wurde. Wegen eines Kommentars, den Tahir Elçi nach der Verhandlung am 19. Dezember 2005 abgab, wurde er wegen Beeinflussung der Justiz nach Artikel 288 des türkischen Strafgesetzes angeklagt. Am 12. März 2008 sprach ein Gericht in Eskişehir ihn frei.[11] Die angeklagten Polizisten waren schon am 18. September 2007 freigesprochen worden. Das daraufhin beim EGMR angestrengte Verfahren endete in einem Schuldspruch wegen Verletzung des Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Recht auf Leben garantiert.[12]

Anwaltliche TätigkeitBearbeiten

Tahir Elçi hat nicht nur im Inland Verfahren für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geführt, sondern viele von ihnen auch vor dem EGMR vertreten.[13] In einigen Fällen war es die Recherche von Tahir Elçi, die zur Eröffnung von Prozessen führte, selbst wenn sie nicht mit einem Schuldspruch endeten. Eines dieser Verfahren ist der Prozess gegen den Oberst Cemal Temizöz. Zwischen 1993 und 1995 wurden in Cizre in der Provinz Şırnak viele Menschen getötet (verschwanden). Gegen sieben Personen, darunter der Oberst Cemal Temizöz wurde Anklage wegen 20 (21) Morden erhoben. Nach 47 Verhandlungstagen wurden sie am 5. November 2015 vor der 2. Kammer für schwere Straftaten in Eskişehir freigesprochen.[14] Elçi hatte gefordert, dass weitere Ermittlungen zu 40–50 Morden in der Gegend angestrengt werden müssten.

Der Mord an Tahir ElçiBearbeiten

Elçi wurde am 28. November 2015 im Alter von 49 Jahren erschossen, kurz nachdem er sich öffentlich für Frieden in den kurdischen Gebieten ausgesprochen hatte: „Wir sagen, der Krieg, die Kämpfe, die Waffen, die Einsätze sollen fernbleiben von hier“. Die Hintergründe der Tat, in deren Zusammenhang auch zwei Polizisten getötet wurde, sind noch ungeklärt; es gibt widerstreitende Verdächtigungen von kurdischer bzw. von staatlicher Seite, die sich gegenseitig der Urheberschaft an dem Vorfall beschuldigen.[4] Ein am 30. November 2015 im türkischen Parlament von der HDP gestellter und von der CHP unterstützter Antrag auf Einrichtung einer Untersuchungskommission wurde von AKP und MHP abgelehnt und fand somit keine Mehrheit.[15]

Nach dem Bekanntwerden von Elçis Tod kam es in Ankara, Istanbul, Izmir und zu Demonstrationen. Die Demonstration in Istanbul wurde von der Polizei gewaltsam aufgelöst, nachdem die Teilnehmer u. a. „Ihr könnt uns nicht alle töten“ skandiert hatten.[16] An seiner Beerdigung haben nach Schätzungen etwa 100`000 Personen teilgenommen.[17]

Eine 3-D-Rekonstruktion des Vorgangs durch das Researchinstitut Forensic Architecture der Londoner Goldsmithuniversität im Auftrag der Anwaltskammer Diyarbakır kam im Februar 2019 anhand von Bauplänen, Video- und Satellitenaufnahmen zu den folgenden Schlussfolgerungen. Vor dem Mord gab es in einer Nebenstraße einen bewaffneten Überfall der PKK-Jugendorganisation, bei dem zwei Polizisten getötet wurden. Die beiden Täter flohen zu der Straße, wo Elçi gerade eine Presseerklärung abgab. Zivilpolizisten schossen auf die Täter. Dabei wurde Elçi tödlich getroffen. Demnach sei es wahrscheinlich, dass Elçi durch die Kugel aus der Waffe von einem der drei Polizisten getötet worden sein könnte. Die Polizisten sollten als Verdächtige vernommen werden.[18][19] Am 21. Oktober 2020 begann der Prozess gegen zwei der drei beteiligten Polizisten. Ihnen wird fahrlässiger Totschlag vorgeworfen und die Anklage fordert eine Haftstrafe von mindestens zwei und maximal sechs Jahren.[20]

WeblinksBearbeiten

Commons: Tahir Elçi – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Mahmut Bozarslan: Protests as top Kurdish lawyer gunned down in Turkey. In: news.yahoo.com. 28. November 2015, abgerufen am 2. Mai 2019 (englisch).
  2. Diyarbakır bar association president killed. In: todayszaman.com. 28. November 2015, archiviert vom Original am 29. November 2015; abgerufen am 21. März 2020 (englisch).
  3. Siehe dazu u. a. Deniz Yücel: Prominenter kurdischer Rechtsanwalt erschossen. In: welt.de. 28. November 2015, abgerufen am 26. Juli 2020.
  4. a b Siehe den auf den deutschen Seiten des Demokratischen Türkeiforums (DTF) verfassten Beitrag Wir trauern um Tahir Elçi vom 28. November 2015, abgerufen am 2. Dezember 2015
  5. Pro-Kurdish lawyer Tahir Elci shot dead in Turkey. In: BBC, 28. November 2015. Abgerufen am 28. November 2015.
  6. Türkei: Prominenter kurdischer Anwalt erschossen, Spiegel Online, 28. November 2015
  7. Attentat in der Türkei: Prokurdischer Anwalt bei Rede erschossen. In: tagesschau.de. 28. November 2015, archiviert vom Original am 6. Dezember 2018; abgerufen am 6. Dezember 2018.
  8. Das DTF hat dazu einen ausführlichen Bericht im Monat Oktober 2015 erstellt, Zugriff am 2. Dezember 2015.
  9. Das Urteil des EGMR wurde am 13. November 2003 verkündet. Es ist unter CASE OF ELCI AND OTHERS v. TURKEY (Applications nos. 23145/93 and 25091/94) zu finden, Zugriff am 2. Dezember 2015.
  10. Vergleiche den Wochenbericht 49/2004 beim DTF, Zugriff am 2. Dezember 2015.
  11. Vergleiche den Wochenbericht 11/2008 beim DTF, Zugriff am 2. Dezember 2015.
  12. Siehe AFFAIRE MAKBULE KAYMAZ ET AUTRES c. TURQUIE (Requête no 651/10)
  13. Eine Auswahl davon ist bei Bianet vom 30. November 2015 unter Tahir Elçi’nin AİHM Mücadelesi zu finden, Zugriff am 2. Dezember 2015.
  14. Siehe hierzu den Sonderbericht des DTF vom Oktober 2015 Erneut Freispruch in Verfahren zu "Verschwundenen"?, Zugriff am 2. Dezember 2015.
  15. Elke Dangeleit: Mordfall des Menschenrechtsanwalts Tahir Elci: Vorwürfe der staatlichen Vertuschung. Telepolis, 2. Dezember 2015, abgerufen am gleichen Tage
  16. Ermordeter Anwalt: Demonstration in Istanbul mit Wasserwerfern aufgelöst, Spiegel Online, 28. November 2015
  17. At the funeral of Tahir Elçi, a giant in Turkey’s human rights movement, the sense of loss is deafening. Abgerufen am 23. Oktober 2018 (englisch).
  18. bianet.org (Englisch)
  19. Selin Girit: Tahir Elçi'nin öldürülmesi: Diyarbakır Barosu'nun açıkladığı raporda neler var? In: bbc.com. 8. Februar 2019, abgerufen am 24. Januar 2020 (türkisch).
  20. Prozessauftakt um Mord an Tahir Elçi. In: anfdeutsch.com. 21. Oktober 2020, abgerufen am 7. Dezember 2021.