Staatsrat der Volksrepublik China

Zentrale Volksregierung Chinas

Der Staatsrat der Volksrepublik China (chinesisch 中華人民共和國國務院 / 中华人民共和国国务院, Pinyin Zhōnghuá Rénmín Gònghéguó Guówùyuàn), auch die Zentrale Volksregierung (中央人民政府) genannt, ist die vollziehende Behörde des Nationalen Volkskongresses und das höchste Verwaltungsorgan[1]. Verfassungsrechtlich besteht der Staatsrat aus dem Ministerpräsidenten, mehreren Vize-Ministerpräsidenten, mehreren Staatskommissaren, den Fachministern, den Vorsitzenden der Fachkommissionen, dem Präsidenten der Oberrechnungskammer und dem Generalsekretär.

ZusammensetzungBearbeiten

Der Staatsrat lässt sich in ein „inneres“ und ein „äußeres Kabinett“ unterteilen. Das innere Kabinett besteht aus dem Ministerpräsidenten und fünf Staatsratskommissaren, unter denen sich auch der Leiter der Staatsratskanzlei befindet. Das äußere Kabinett besteht aus den Leitern der 28 Organe des Staatsrats auf Ministerialebene, also unter anderem dem Handelsministerium, Verkehrswesen, der öffentlichen Sicherheit und dem Gesundheitswesen.

Zusammensetzung des Staatsrats seit 26. Dezember 2020[2]
Ressort/Amt Amtsinhaber
Ministerpräsident Li Keqiang
Vizeministerpräsident Han Zheng
Liu He
Sun Chunlan
Hu Chunhua
Staatskommissariat Wei Fenghe
Wang Yi
Zhao Kezhi
Xiao Jie
Wang Yong
Generalsekretär Xiao Jie
Auswärtiger Dienst Wang Yi
Verteidigung Wei Fenghe
Entwicklung und Reform He Lifeng
Bildung Chen Baosheng
Wissenschaft und Technologie Wang Zhigang
Industrie und Informatik Xiao Yaqing
Ethnische Angelegenheiten Chen Xiaojiang
Öffentliche Sicherheit Zhao Kezhi
Staatssicherheit Chen Wenqing
Zivile Angelegenheiten Li Jiheng
Justiz Tang Yijun
Finanz Liu Kun
Humanressourcen und Sozialabsicherung Zhang Jinan
Naturressourcen Lu Hao
Ökologie und Umwelt Huang Runqiu
Bauwesen und Stadt-Land-Entwicklung Wang Menghui
Verkehr Li Xiaopeng
Wasserwirtschaft E Jingping
Landwirtschaft und Angelegenheiten des ländlichen Raums Tang Renjian
Handel Wang Wentao
Kultur und Tourismus Hu Heping
Gesundheit Ma Xiaowei
Veteranenangelegenheiten Sun Shaocheng
Krisenmanagement Wang Yupu
Chinesische Volksbank Yi Gang
Oberrechnungskammer Hou Kai

Der Staatsrat leitet die Arbeit der lokalen Organe der Staatsverwaltung aller Ebenen einheitlich und bestimmt die Teilung der Funktionen und Gewalten zwischen der zentralen Regierung und den Organen der Staatsverwaltung der Provinzen, der autonomen Gebiete und der regierungsunmittelbaren Städte.

Die Kandidaten für hochrangige Regierungsämter des Staatsrats werden nichtöffentlich von der Führung der Kommunistischen Partei benannt, worauf der Nationale Volkskongress der Ernennung formal zustimmt.

Neben dem Pressebüro des Staatsrates ist diesem das Fremdsprachenamt unterstellt, das für die Information der globalen Öffentlichkeit zuständig ist.

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Die Rechtsstellung und die Funktionen des Staatsrats (deutsch) 18. September 2003. Abgerufen am 20. Mai 2015.
  2. State Council Ministers. Staatsrat der Volksrepublik China, 26. Dezember 2020, abgerufen am 8. Januar 2021.

WeblinksBearbeiten