Sofagate

Vorfall während des Besuchs einer hochrangigen Delegation der Europäischen Union in der Türkei im April 2021

Als Sofagate bezeichnen die Medien einen Fauxpas während des Besuchs einer hochrangigen Delegation der Europäischen Union in der Türkei am 6. April 2021, der zu diplomatischen Verstimmungen führte. „Sofagate“ ist ein Kofferwort aus „Sofa“ und „Watergate“, in Anspielung auf die Watergate-Affäre als Prototyp für einen politischen Skandal.

Geschehen und HintergrundBearbeiten

Anlass des Staatsbesuchs im Präsidentenpalast in Ankara waren insbesondere Gespräche über eine Verlängerung des Flüchtlingsabkommens zwischen EU und Türkei. Daneben standen eine engere Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel (insbesondere in der Zollunion) und beim Klimaschutz sowie der zivilgesellschaftliche Austausch auf der Agenda. Auch strittige Themen wie der Ausstieg der Türkei aus der Istanbul-Konvention, die Frauen vor Gewalt schützen soll, die Menschenrechtslage allgemein sowie der Grenzkonflikt zwischen der Türkei und Griechenland bzw. Zypern wurden von der EU thematisiert.[1]

Beim Pressetermin zu Beginn der Gespräche sollte ein offizielles Foto gemacht werden. Die türkische Regierung sah jedoch vor, dass dieses nur den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und den Ratspräsidenten der Europäischen Union Charles Michel zeigen sollte, nicht aber die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Daher standen nur zwei Stühle bereit. Von der Leyen war offenbar überrascht von der Situation und musste schließlich ebenso wie der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu auf einem weiter entfernt stehenden Sofa Platz nehmen.[2]

InterpretationenBearbeiten

Einige Medien und Politiker interpretierten das Vorgehen als einen Akt der Frauenfeindlichkeit und verwiesen darauf, dass zu früheren, ähnlichen Anlässen beide Vertreter der EU gleichberechtigt behandelt worden seien.[3]

Die Türkei hingegen erklärte den Vorfall damit, dass der Ratspräsident gemäß der protokollarischen Rangordnung in der Europäischen Union als Staatsoberhaupt gilt und damit höherrangig ist als die Kommissionspräsidentin.[4] Die Vorwürfe des Sexismus wies sie zurück. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, der von der Leyen gegenüber im Sofa saß, erklärte: „Das Protokoll der Präsidentschaft entsprach den Forderungen der EU-Seite. Mit anderen Worten: Die Sitzordnung wurde so gestaltet, dass sie deren Forderungen und Vorschläge erfüllt.“[5][6] Türkische Beamten erklärten, dass die Sitzordnung dementsprechend nach den mit dem Stab von Charles Michel im Vorfeld getätigten Absprachen getroffen worden sei.[7]

Der frühere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, ihm sei ebenfalls manchmal die gleiche Behandlung widerfahren. „Für jeden war klar, dass aus protokollarischer Sicht der Präsident des Rates die Nummer eins ist“, erklärte Jean-Claude Juncker der Wochenzeitung Politico Europe. „Normalerweise hatte ich einen Stuhl neben dem Stuhl des Ratspräsidenten, aber manchmal passierte es, dass ich auf einem Sofa saß.“[8][9]

In deutschen Massenmedien wurde der Vorfall als Symptom bereits länger andauernder, EU-interner Rivalitäten zwischen der Kommission und dem Rat und deren jeweiligen Vorsitzenden von der Leyen und Michel gedeutet. So kommentierte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel: „EU-Kommissionschefin von der Leyen wurde bei ihrem Türkeibesuch düpiert. Schuld war aber wohl nicht Gastgeber Erdoğan, sondern Ratspräsident Charles Michel. Szenen eines bizarren Machtkampfs.“[10] Der Bonner General-Anzeiger schrieb: „In einer ersten Reaktion hatten die meisten Beobachter die Schuld für die erkennbare Brüskierung von der Leyens bei den türkischen Gastgebern gesucht. Doch inzwischen schält sich heraus, dass im Hintergrund offenbar andere Kräfte am Werk waren und die Deplatzierung der Kommissionspräsidentin Teil eines seit längerem laufenden Machtkampfes ist, den vor allem Michel und sein Umfeld pflegen.“[11] Auch ein Kommentator der ARD sah einen „Machtkampf zwischen Rat und Kommission der EU“.[12]

Reaktionen in der EU-PolitikBearbeiten

Sozialdemokratische und linke Mitglieder des Europäischen Parlaments forderten Charles Michels Rücktritt, weil er die Provokation der türkischen Regierung, so der Vorwurf, schweigend hingenommen habe.[13] Die sozial- und christdemokratischen Fraktionen beriefen daraufhin eine Aktuelle Stunde zu der Thematik ein. Michel selbst beschrieb die Situation rückblickend als „bedauerlich“ und dass er, wenn er könnte, zurückreisen und „die Sache reparieren“ würde. Er betonte aber gleichzeitig:[14] „Meine Befürchtung war, dass ich, wenn ich in irgendeiner Weise reagiert hätte, einen viel schwerwiegenderen Vorfall ausgelöst hätte.“ Einige Tage später kündigte er eine Überarbeitung der diplomatischen Sitzordnung an, um zukünftig solche Vorfälle zu vermeiden. Auch solle auf gleiche Sprechzeiten Wert gelegt werden.[15]

Ursula von der Leyen erklärte nach Angaben der EU-Kommission in einem Gespräch mit Michel, „dass sie eine solche Situation nicht noch einmal zulassen werde“. Sie ließ eine Liste mit fünf Punkten übermitteln, die ähnliche Situationen in Zukunft verhindern sollen. Der Europäische Rat hingegen sieht in der Liste „eine Reihe von Bedingungen“, die das Ziel hätten, „den Europäischen Rat zu schwächen“.[16] Am 26. April hielt von der Leyen eine Rede im EU-Parlament. Dort erklärte sie: „Ich fühlte mich verletzt und alleingelassen. Als Frau und als Europäerin.“[17] Am 28. April 2021 erklärte sie: „Ich kann in den Europäischen Verträgen keine Erklärung für meine Behandlung finden. Deshalb muss ich den Schluss ziehen, dass ich so behandelt wurde, weil ich eine Frau bin.“[18] Ferner brachte sie den Vorfall mit dem Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen in Verbindung.[19]

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi bezeichnete den türkischen Präsidenten anlässlich des Vorfalls als „Diktator“, woraufhin die türkische Regierung den italienischen Botschafter einbestellte.[20]

Reaktionen von FrauenrechtsorganisationenBearbeiten

Frauenrechtsorganisationen verfassten eine Petition, in der Charles Michel zum Rücktritt aufgefordert wurde. Sie führten drei Argumente an:[21]

WeblinkBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Fabian Weber: Von der Leyen in der Türkei: „Wir streben eine ehrliche Partnerschaft an“. Europäische Kommission, 7. April 2021, abgerufen am 27. April 2021.
  2. Werner Mussler, Rainer Hermann: Nur ein Sofa für von der Leyen. In: FAZ.net. 7. April 2021, abgerufen am 9. April 2021.
  3. EU-Parlament will „SofaGate“-Vorfall bei Erdoğan-Besuch aufklären. In: zeit.de. 8. April 2021, abgerufen am 9. April 2021.
  4. Haben die sonst nichts zu tun? In: FAZ.net. 8. April 2021, abgerufen am 10. April 2021.
  5. Turkey blames EU in ‘sofagate’ diplomatic spat. In: bbc.com. 8. April 2021, abgerufen am 27. April 2021 (englisch).
  6. Italiens Regierungschef Draghi beschimpft Erdogan als Diktator. In: dw.com. 9. April 2021, abgerufen am 27. April 2021.
  7. Warum löste Michel die peinliche Szene nicht auf? In: blick.ch. 10. April 2021, abgerufen am 28. April 2021.
  8. Lili Bayer: Juncker tries to take the sting out of Sofagate. In: politico.eu. 7. April 2021, abgerufen am 27. April 2021 (englisch).
  9. Von der Leyen sollte zunächst nicht mit aufs Foto. In: FAZ.net. 8. April 2021, abgerufen am 9. April 2021.
  10. Markus Becker: Wie sich die EU auf der Weltbühne lächerlich macht. In: spiegel.de. 9. April 2021, abgerufen am 29. April 2021.
  11. Detlef Drewes: Wer ist Europas Nummer eins? Machtkampf zwischen Michel und von der Leyen. In: ga.de. 12. April 2021, abgerufen am 29. April 2021.
  12. Matthias Reiche: Rangeln um den Chefsessel. In: tagesschau.de. 14. April 2021, abgerufen am 29. April 2021.
  13. Charles Michels Sicht aufs „Sofagate“. In: FAZ.net. 9. April 2021, abgerufen am 10. April 2021.
  14. Erdogans „SofaGate“: Video zeigt verdatterte Reaktion von der Leyens auf Sitzordnung - Michel plagt Gewissen. In: merkur.de. 10. April 2021, abgerufen am 27. April 2021.
  15. Maïa de La Baume: Charles Michel pledges to improve ‘seating arrangements’ after Sofagate. In: politico.eu. 13. April 2021, abgerufen am 1. Mai 2021 (englisch).
  16. Von der Leyen zieht Konsequenz aus „Sofagate“. In: n-tv.de. 13. April 2021, abgerufen am 15. April 2021.
  17. Matthias Kolb: Von der Leyen zu Sofagate: „Fühlte mich verletzt und allein gelassen“. In: sueddeutsche.de. 26. April 2021, abgerufen am 27. April 2021.
  18. Helga Schmidt: „Sofagate“ beim EU-Türkei-Treffen: Von der Leyen fühlte sich herabgesetzt. In: tagesschau.de. 27. April 2021, abgerufen am 28. April 2021.
  19. Türkei weist Vorwürfe der EU-Kommissionschefin zurück. In: zeit.de. 28. April 2021, abgerufen am 29. April 2021.
  20. Draghi nennt Erdoğan „Diktator“. In: taz.de. 9. April 2021, abgerufen am 10. April 2021.
  21. Caitlin O’Kane: “Sofagate”: Thousands sign petition for head of European Council to resign after he took chair from female colleague in viral video. In: CBS News. 13. April 2021, abgerufen am 1. Mai 2021 (englisch).