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Oberstes Gericht

Letztes Glied eines Instanzenzuges
(Weitergeleitet von Oberster Gerichtshof des Bundes)

Ein oberstes Gericht oder Höchstgericht ist ein Gericht, dessen Urteile in der Regel nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden können. D.h., es ist das letzte Glied eines Instanzenzuges.

Länder des kontinentaleuropäischen Rechtskreises kennen meist kein einheitliches oberstes Gericht. Dort gibt es häufig nach Rechtsgebieten getrennte oberste Gerichte sowie ein Verfassungsgericht. Oft sind die Zuständigkeiten nach ordentlicher Gerichtsbarkeit und öffentlich-rechtlicher bzw. Verwaltungsgerichtsbarkeit getrennt, sie können aber auch weiter aufgefächert sein.

Die meisten Länder der anglo-amerikanischen Rechtstradition (Common Law) verfügen dagegen über ein einziges oberstes Gericht, den Supreme Court.

Neben den nachfolgend aufgeführten innerstaatlichen obersten Gerichten bestehen verschiedentlich internationale und supranationale Gerichte.

Inhaltsverzeichnis

Europäische Union (EU) und Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)Bearbeiten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist oberstes rechtsprechendes Organ der Europäischen Union (EU). Der EFTA-Gerichtshof in Luxemburg übt die gerichtliche Kontrolle in Bezug auf das EWR-Abkommen aus.

KontinentaleuropaBearbeiten

BelgienBearbeiten

Als oberste Gerichte auf föderaler Ebene besitzt Belgien

und darüber hinaus ein Verfassungsgerichtshof für Verfassungsstreitigkeiten.

DänemarkBearbeiten

In Dänemark besteht als oberstes Gericht ein Højesteret.

DeutschlandBearbeiten

 
Gerichtsorganisation in Deutschland (außerhalb dieses Schemas stehen die Landesverfassungsgerichte)

Die obersten Gerichtshöfe des Bundes sind in Deutschland gemäß Artikel 95 Absatz 1 Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe steht als Gericht eigener Art neben allen anderen Gerichtshöfen und wacht über die Verfassung.

Pläne zur Errichtung eines Obersten Bundesgerichtes, wie in der ursprünglichen Fassung des Grundgesetzes vorgesehen, sind aufgegeben worden. An dessen Stelle tagt der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach Bedarf und hat über Rechtsfragen zu entscheiden, wenn ein oberstes Bundesgericht in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen obersten Bundesgerichts oder des Gemeinsamen Senats abweichen will. Der Senat wird vom BGH verwaltet.

Der Bundesrechnungshof ist kein Gericht.

Nicht jedes Bundesgericht ist Oberstes Gericht; der Bund unterhält nämlich auch das Bundespatentgericht, die Truppendienstgerichte und früher das Bundesdisziplinargericht.

FinnlandBearbeiten

In Finnland bestehen

  • für Zivil- und Strafsachen ein Oberstes Gericht (finnisch Korkein oikeus, schwedisch Högsta domstolen),
  • für Verwaltungsrechtssachen ein Oberstes Verwaltungsgericht (finnisch Korkein hallinto-oikeus, schwedisch Högsta förvaltningsdomstolen).

FrankreichBearbeiten

Die obersten Gerichte in Frankreich sind

Der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) ist für verfassungsrechtliche Fragen zuständig.

GriechenlandBearbeiten

Die obersten Gerichte in Griechenland sind

  • der Areopag, der als Institution schon seit der Antike existiert
  • der Staatsrat (Συμβούλιο της Επικρατείας / Symvoúlio tis Epikratías).

Das Oberste Tribunal (Ανώτατο Ειδικό Δικαστήριο / Anótato Idikó Dikastírio) ist für verfassungsrechtliche Fragen zuständig.

ItalienBearbeiten

Die obersten Gerichte in Italien sind

Das Verfassungsgericht (Corte Costituzionale) ist für verfassungsrechtliche Fragen zuständig.

LiechtensteinBearbeiten

Die obersten Gerichtshöfe in Liechtenstein sind

LitauenBearbeiten

 
Oberstes Gericht Litauens

Die obersten Gerichte in Litauen sind

Über die Verfassung wacht das Litauische Verfassungsgericht. Alle Gerichtshöfe haben ihren Sitz in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

NiederlandeBearbeiten

Die Niederlande besitzen

  • einen Hohen Rat als oberstes Gericht für Zivil-, Straf- und Steuerrecht und
  • einen Staatsrat als oberstes Gericht für Verwaltungsrecht.

NorwegenBearbeiten

Norwegens höchstes Gericht für Zivil- und Strafrecht ist der Oberste Gerichtshof von Norwegen mit Sitz in Oslo.

ÖsterreichBearbeiten

 
Gerichtsbarkeit in Österreich

Die obersten Gerichtshöfe (üblicherweise Höchstgerichte genannt) in Österreich sind

PortugalBearbeiten

Das Portugiesische Rechtssystem hat vier oberste Gerichte:

RumänienBearbeiten

Das oberste Gericht in Rumänien ist der Oberste Gerichts- und Kassationshof.

Der Verfassungsgerichtshof von Rumänien ist für verfassungsrechtliche Fragen zuständig.

Russische FöderationBearbeiten

Die Russische Föderation installierte das Verfassungsgericht der Russischen Föderation.

SchwedenBearbeiten

Die höchsten Gerichte in Schweden sind: für Zivil- und Strafsachen der Högsta domstol (Oberste Gerichtshof), für Verwaltungsrecht der Högsta förvaltningsdomstol (Oberste Verwaltungsgerichtshof).

SchweizBearbeiten

Neben dem Bundesgericht in Lausanne, das in den meisten, aber nicht in allen Materien oberstes Gericht ist, steht das Militärkassationsgericht als oberstes Gericht der (von den übrigen Zweigen der Justiz unabhängigen) Militärjustiz. Die Schweiz hat kein eigenständiges Verfassungsgericht eingerichtet.

Siehe auch: Politisches System der Schweiz.

TschechienBearbeiten

Die obersten Gerichte in Tschechien sind

  • das Oberste Gericht der Tschechischen Republik (Nejvyšší soud ČR) und
  • das Oberste Verwaltungsgericht (Nejvyšší správní soud),

beide mit Sitz in Brünn.

Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik (Ústavní soud) in Brünn steht als Gericht eigener Art neben dem System der allgemeinen Gerichte.

Siehe auch: Politisches System Tschechiens.

TürkeiBearbeiten

Die obersten Gerichte der Türkei sind gemäß Art. 146, 154 ff. der türkischen Verfassung

Anglo-amerikanischer RechtskreisBearbeiten

IndienBearbeiten

Indien besitzt einen Obersten Gerichtshof.

IrlandBearbeiten

In der Republik Irland besteht ein Supreme Court.

IsraelBearbeiten

Der Staat Israel hat ein Oberstes Gericht errichtet.

LiberiaBearbeiten

In Liberia besteht ein Supreme Court of Liberia.

KanadaBearbeiten

In Kanada gibt es einen Obersten Gerichtshof.

KeniaBearbeiten

Seit 2011 besteht der Supreme Court of Kenya.

MauritiusBearbeiten

In Mauritius besteht der Supreme Court als Oberster Gerichtshof sowie Verfassungsgericht.

NamibiaBearbeiten

In Namibia, dessen Rechtsordnung wie in Südafrika sowohl anglo-amerikanisch wie römisch-germanisch geprägt ist, besteht der Supreme Court of Namibia als Oberster Gerichtshof sowie Verfassungsgericht.

NeuseelandBearbeiten

In Neuseeland wurde der Supreme Court mit dem Supreme Court Act 2003 am 1. Januar 2004 installiert. Das Gericht nahm am 1. Juli 2004 seine Arbeit auf.

UgandaBearbeiten

In Uganda besteht ein Supreme Court of Uganda.

Vereinigtes KönigreichBearbeiten

Das House of Lords war bis 1. Oktober 2009 das oberste Gericht des Vereinigten Königreiches und hatte seinen Sitz in London. Dem House of Lords wurden die justiziellen Funktionen entzogen und ein eigener Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs mit Sitz in London wurde errichtet.[1][2]

Vereinigte Staaten von AmerikaBearbeiten

Der Supreme Court of the United States ist das oberste Gericht der Vereinigten Staaten und hat seinen Sitz in Washington DC. Daneben gibt es in allen 50 Bundesstaaten einen Supreme Court in der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Staates.

Ostasiatischer RechtskreisBearbeiten

WeblinksBearbeiten

  Commons: Oberste Gerichte – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten