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Oberster Gerichtshof des Vereinigten Königreichs

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs (Supreme Court of the United Kingdom) ist seit dem 1. Oktober 2009 das höchste Gericht im Vereinigten Königreich.

Oberster Gerichtshof
des Vereinigten Königreichs
Staatliche Ebene Vereinigtes Königreich
Stellung Höchstgericht für alle Bereiche
Gründung 2005 (Verfassung)
1. Oktober 2009 (in Kraft getreten)
Hauptsitz Middlesex Guildhall, London
Vorsitz Lady Brenda Hale, President of the Supreme Court
Website www.supremecourt.uk
Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs ist in der Middlesex Guildhall in London untergebracht

GeschichteBearbeiten

Der Gerichtshof wurde durch das Verfassungsreformgesetz 2005 (Constitutional Reform Act 2005)[1] neu geschaffen. Auf ihn wurden die rechtsprechenden Funktionen des britischen Oberhauses (House of Lords) als oberstes Berufungsgericht übertragen. Der dafür bislang zuständige Berufungsausschuss des Oberhauses (Appellate Committee of The House of Lords) fiel im Gegenzug gänzlich weg, seit der Gerichtshof am 1. Oktober 2009 seine Arbeit aufnahm.[2][3]

Die von New Labour ab 2003 vorangetriebene Reform war kontrovers diskutiert worden. Für eine Reform sprach das Prinzip der Gewaltenteilung, da das House of Lords sowohl rechtsprechende Gewalt (Judikative) als auch gesetzgebende Gewalt (Legislative) ausübte. Auch die richterliche Unabhängigkeit der Lordrichter wurde ins Feld geführt, denn sie müssten gegebenenfalls die Vereinbarkeit von Gesetzen mit Europäischem Recht prüfen, über die sie selbst zuvor im Gesetzgebungsverfahren abgestimmt hatten. Gegen eine Reform war argumentiert worden, das traditionelle System habe gut und kosteneffizient funktioniert.

AufgabenBearbeiten

Der Gerichtshof ist die oberste gerichtliche Instanz in Zivilsachen für das gesamte Vereinigte Königreich. In Strafsachen ist er oberstes Gericht für England, Wales und Nordirland; in Schottland bleibt der High Court of Justiciary das höchste Strafgericht.

Darüber hinaus wurden dem Gerichtshof einige verfassungsrechtliche Zuständigkeiten übertragen, die bislang das Judicial Committee of the Privy Council ausfüllte. Er ist zuständig für Kompetenzstreitigkeiten zwischen den drei Regionalregierungen (Nordirland, Schottland und Wales) und der britischen Regierung. Solche Streitigkeiten betreffen zumeist Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die durch den Human Rights Act 1998 und durch die britische Dezentralisierungsgesetzgebung Eingang in das nationale Recht[4] gefunden hat. Der Rechtsprechungsausschuss des Privy Council wurde allerdings nicht abgeschafft; ihm verbleibt weiterhin die Funktion eines obersten Berufungsgerichtes für die britischen Überseegebiete und für einige Staaten des Commonwealth, die kein eigenes oberstes Gericht haben.[5]

Am 24. Januar 2017 urteilte der Gerichtshof, dass Premierministerin Theresa May ihre Brexit-Pläne dem Parlament vorlegen muss, bevor der Austritt aus der EU beginnen kann.[6][7] Am 24. September 2019 entschied das Gericht, dass die fünf Wochen dauernde Vertagung des Parlaments durch Premierminister Boris Johnson „ungesetzlich, null und nichtig“ (unlawful, null and of no effect) war.[8][9]

ZusammensetzungBearbeiten

Der Gerichtshof besteht aus zwölf Richtern. Am Anfang übernahmen die bisherigen Lordrichter diese Positionen. Daneben behielten sie ihren Sitz im Oberhaus.

Scheidet ein Richter aus dem Amt, ernennt die Königin den Nachfolger auf Vorschlag des Premierministers. Den Vorschlag bestimmt der Lordkanzler (Lord Chancellor) – derzeit (September 2019) Robert Buckland – im Zusammenwirken mit einer Auswahlkommission. Ihr gehören der Präsident und der Vizepräsident des Gerichtshofs an sowie jeweils ein Mitglied der drei Richterauswahlkommissionen für England und Wales, für Schottland und für Nordirland.

Wählbar ist, wer mindestens zwei Jahre ein hohes gerichtliches Amt bekleidet oder 15 Jahre als Jurist gearbeitet hat. Die Auswahl hat nach Eignung zu erfolgen; dabei müssen im Gericht die verschiedenen Rechtsordnungen des Vereinigten Königreichs repräsentiert sein. Die Richter des Gerichtshofs werden auf Lebenszeit ernannt und bleiben bis zum 70. Lebensjahr im Amt,[10] es sei denn, sie würden durch übereinstimmenden Beschluss beider Kammern des Parlaments schon vorher abberufen. Anders als die bisherigen Lordrichter werden sie nicht Mitglieder im House of Lords.

Richter des Supreme Court of the United Kingdom[11]
Name Lebensdaten Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Alma mater
Lady Hale of Richmond (Präsidentin) 31. Jan. 1945 01. Okt. 2009 31. Jan. 2020 Girton College, Cambridge
Lord Reed (Vizepräsident) 07. Sep. 1956 06. Feb. 2012 07. Sep. 2026 University of Edinburgh
Balliol College, Oxford
Lord Kerr of Tonaghmore 22. Feb. 1948 01. Okt. 2009 22. Feb. 2023 Queen’s University Belfast
Lord Wilson of Culworth 09. Mai 1945 26. Mai 2011 09. Mai 2020 Worcester College, Oxford
Lord Carnwath of Notting Hill 15. Mär. 1945 17. Apr. 2012 15. Mär. 2020 Trinity College, Cambridge
Lord Hodge 19. Mai 1953 01. Okt. 2013 19. Mai 2023 Corpus Christi College, Cambridge
University of Edinburgh
Lady Black of Derwent 01. Juni 1954 02. Okt. 2017 01. Juni 2024 Trevelyan College, University of Durham
Lord Lloyd-Jones 31. Jan. 1952 02. Okt. 2017 31. Jan. 2022 Downing College, Cambridge
Lord Briggs of Westbourne 23. Dez. 1954 02. Okt. 2017 23. Dez. 2024 Magdalen College, Oxford
Lady Arden of Heswall 23. Jan. 1947 01. Okt. 2018 23. Jan. 2022 Girton College, Cambridge
Harvard Law School
Lord Kitchin 30. Apr. 1955 01. Okt. 2018 30. Apr. 2025 Fitzwilliam College, Cambridge
Lord Sales 11. Feb. 1962 11. Jan. 2019 11. Feb. 2032 Churchill College, Cambridge
Ehemalige Richter des Supreme Court of the United Kingdom[12]
Name Lebensdaten Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Alma mater
Lord Saville of Newdigate 20. Mär. 1936 01. Okt. 2009 30. Sep. 2010 Brasenose College, Oxford
Lord Collins of Mapesbury 07. Mai 1941 01. Okt. 2009 07. Mai 2011 Downing College, Cambridge
Columbia Law School
Lord Rodger of Earlsferry 18. Sep. 1944 01. Okt. 2009 26. Juni 2011 University of Glasgow
New College, Oxford
Lord Brown of Eaton-under-Heywood 09. Apr. 1937 01. Okt. 2009 09. Apr. 2012 Worcester College, Oxford
Lord Phillips of Worth Matravers 21. Jan. 1938 01. Okt. 2009 30. Sep. 2012 King’s College, Cambridge
Lord Dyson 31. Juli 1943 13. Apr. 2010 01. Okt. 2012 Wadham College, Oxford
Lord Walker of Gestingthorpe 17. Mär. 1938 01. Okt. 2009 17. Mär. 2013 Trinity College, Cambridge
Lord Hope of Craighead 27. Juni 1938 01. Okt. 2009 27. Juni 2013 St John’s College, Cambridge
University of Edinburgh
Lord Toulson 23. Sep. 1946 09. Apr. 2013 23. Sep. 2016 Jesus College, Cambridge
Lord Clarke of Stone-cum-Ebony 13. Mai 1943 01. Okt. 2009 30. Sep. 2017 King’s College, Cambridge
Lord Neuberger of Abbotsbury 10. Jan. 1948 01. Okt. 2012 09. Apr. 2017 Christ Church, Oxford
Lord Mance 06. Juni 1943 01. Okt. 2009 06. Juni 2018 University College, Oxford
Lord Sumption 09. Dez. 1948 11. Jan. 2012 09. Dez. 2018 Magdalen College, Oxford
Lord Hughes of Ombersley 11. Aug. 1948 09. Apr. 2013 11. Aug. 2018 Van Mildert College, University of Durham

GebäudeBearbeiten

Der Gerichtshof ist im ehemaligen Rathaus der aufgelösten Grafschaft Middlesex, der Middlesex Guildhall, am Parliament Square im Zentrum von London untergebracht. Die Renovierungen wurden im Oktober 2009 abgeschlossen.[13]

Siehe auchBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

WeblinksBearbeiten